Beiträge von ron-cober

    Ich würde das bedingungslos unterschreiben.


    Helge Braun spricht hier aber von einer Situation, wo die Zahl der Neuinfektionen so hoch ist, dass Krankenhäuser Probleme bekommen und man dann auch den Schutz der Nicht-Geimpften in den Blick nehmen muss. Dazu sollte man im Hinterkopf haben, dass frisch Getestete nicht zwingend infektiös sind, aber trotzdem positiv sein könnten und - was noch wichtiger ist - sich jederzeit infizieren können. Und dann fehlt der Schutz der Impfungen.


    Es geht doch hier um ein Szenario, welches eintreten kann, aber nicht eintreten muss. Man könnte seine Aussagen auch als Hinweis an jeden verstehen, der sich aktuell nicht impfen lassen möchte, weil er es für nicht nötig befindet. Oder der Meinung ist, er/sie ist unverwundbar. Aber es ist doch überhaupt nicht klar, dass das genauso kommen wird.

    Wie gesagt, ich sehe es insoweit anders, als es auch für die dann Nichtgeimpften ein Schutzangebot gibt, dass diese nicht annehmen. Dafür kann man die Gesellschaft mE nicht haftbar machen.


    Wenn das umfassende Impfangebot als solches nicht genügt, wie will man irgendwann zu einem normalen Leben zurückkehren?

    Und wie steht es mit dem Selbstschutz, da langsam tatsächlich jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen? Meines Erachtens ist damit das Schutzangebot des Staates vorgelegt - ob man es nutzt, muss letztlich jeder für sich entscheiden.


    Nach meinem Verständnis müssen zumindest Geimpfte mit frisch Getesteten gleichgestellt sein - selbst das sieht Braun nicht. (Die Frage der Durchsetzbarkeit von partikularen Kontaktbeschränkungen muss man, glaube ich, an sich nicht ernsthaft diskutieren.)


    Aber ich würde tatsächlich noch weiter gehen: Grundkonsens dürfte sein, dass eine/mehrere Impfung(en) der Schlüssel sind, um sich vor dem Virus zu schützen. Anscheinend hält der Schutz ca. 6-12 Monate an.


    Das Schutzangebot besteht nun für (nahezu?) jeden, der in Deutschland lebt, daher sehe ich wenig Grund, einen Unwilligen auf Kosten der Gesellschaft zu schützen. Zudem werden wir - aufgrund noch auftauchender Varianten - regelmäßig nachimpfen müssen. Wenn dies nicht (bei Verfügbarkeit des Impfstoffs) auf Basis der Eigenverantwortung geschieht, werden wir noch Jahre dauerhaft eine staatlich organisierte Zweiklassengesellschaft haben. Der Gedanke missfällt mir.

    Mal nur kurz; das Problem an deiner Argumentation ist weiterhin, dass du politische Verantwortung allenfalls selektiv zulässt und darüber zumindest partiell dem Souverän seine Entscheidungsfähigkeit/Mündigkeit absprichst.


    Wir können das später gern weiter diskutieren, aber ich bin zumindest für eine Woche raus - ab Morgen werden Mußestunden mit meinem Patenkind an der Steilküste verbracht.

    Mit der Argumentation müsste aber wirklich jede Partei nur noch Klientelpolitik machen und sich überhaupt nicht mehr um Themen kümmern, mit denen sie nicht explizit Wahlkampf gemacht haben und wegen denen sie vor allem gewählt wurden. Genau so funktioniert Demokratie tatsächlich nämlich nicht.

    Das erschließt sich mir nicht.


    Zitat

    Alle gewählten Mandatsträger teilen die Pflicht, die Demokratie zu schützen und ein wichtiger Teil dessen ist es sicherlich, dass das Mandat nicht zur persönlichen Bereicherung missbraucht wird.

    Mit der Argumentation meint es sowohl die Historie als auch die Gegenwart von Politik nicht allzugut. Moderne Beispiele wie Frau Nahles widerlegen eigentlich sehr klar, dass es keinen Zusammenhang von (ggf. sogar legitimer) persönlicher Bereicherung aus oder aufgrund der Wahrnehmung eines Mandates heraus gibt.


    Die konkreten Pflichten eines Abgeordneten ergeben sich in erster Linie aus der FDGO und seinem Gewissen (weitere niederrangige Pflichtenkreise dann aus GOen, Parteimitgliedschaften etc.pp.). Selbst tatsächliche, pönalisierte Korruption verstößt jedoch nicht gegen die FDGO.


    Zitat

    Aus dem Fakt, dass die Partei eines Abgeordneten, der sich persönlich bereichert hat, trotzdem gewählt wird, abzulesen, dass der Bürger deswegen gar nicht will, dass gewählte Vertreter verantwortungsvoll handeln, ist einfach eine viel zu kurzgreifende Wahlanalyse und widerspricht auch Meinungsumfragen, nach denen eigentlich immer ein beträchtlicher Anteil der Befragten sich stärkere Regeln, welcher Art auch immer, wünscht.

    Das habe ich nicht behauptet und ist auch nicht der springende Punkt; der Punk ist, dass der Wähler die aktive Möglichkeit hat, seine Wahl entsprechend seiner Prioritäten zu gestalten; man kann aber aus dem Ergebnis, dass er mit einem knirschen im Magen einen Politiker mandatiert, der moralisch in Ungnade gefallen ist aber nicht ableiten, dass das Prinzip der politischen Verantwortung nicht greift.


    An dieser Stelle mal überspitzt dargestellt: Es ist widersprüchlich, auf der einen Seite möglichst wortgewaltig von Korruption zu sprechen, dies zur Staatsaffäre aufzuziehen, im Ergebnis zu behaupten, dass ein großer Teil der Politiker einer Partei nicht im Interesse des Volkes agiert (ihnen also die Grundfähigkeit der Mandatsträgerschaft absprechen), im Gegenzug aber davon auszugehen, dass kurze Zeit später genau diese Politiker folgenlos wieder gewählt werden. Entweder wurden die Anschuldigungen vom Souverän nicht ernst genommen, oder er teilt die Schlussfolgerung zumindest nicht in der Härte. Beides ist jedoch legitim und spricht nicht gegen das Grundprinzip.


    Das dieses Prinzip gut funktioniert sieht man i.Ü. in Ostdeutschland an der Stärke der AfD - ein großer Teil der Wähler hat den etablierten Parteien das Vertrauen entzogen.


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    Ich habe in meinem zweiten Absatz, wie aus dem Kontext klar zu erkennen ist, selbstverständlich unterstellt, dass es hier um Vergütungen geht. Dass etwa ein Ausschussmitglied oder noch besser -vorsitzender Zuwendungen erhält, um die entsprechenden Thematiken und Argumente an exponierter Stelle zu platzieren. Zudem Ausschüsse natürlich auch nur ein Beispiel ist. Der Fall Amthor zeigt beispielsweise auch einfach, wie praktisch es sein kann, sich Abgeordnete mit einem guten Draht zur Regierung ins Boot zu holen und die Lobbyarbeit von denen durchführen zu lassen. Oder die Maskenaffäre, dass es sich durchaus lohnen kann, sich einen Abgeordneten als Vermittler anzuschaffen. Dessen Einsatz dafür, dass das eigene Unternehmen den Zuschlag erhält und das Schmieren eines Beamten, der für die Ausschreibung zuständig ist, sind kaum noch auseinanderzuhalten.

    Der große Unterschied ist, neben der angesprochenen Verantwortungsverfahren, wie intensiv sich das moralische Fehlverhalten im Ergebnis niederschlägt. Was das BMG mit Augustus Intelligence macht kann Amthor nicht beeinflussen, der Amtswalter unterschreibt im Gegenzug ggf. sogar den Vertrag bzw. dürfte nur die Vergabedokumentation, die er selbst erstellt hat, weitergeben.


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    Das Problem an der Strafrechtsnorm ist vor allem der unglaublich enge Handlungsrahmen. Man braucht das Handeln auf direkten Auftrag oder Weisung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorteilsannahme. Sobald man auch nur einen Hauch von Subtilität da mit drin hat, und es eben wirklich etwas cleverer als das angesprochene "du kriegst x, wenn du y machst" ist, bist du aus dem Straftatbestand schon raus.

    Vollkommen richtig, wie ich verkürzt schrieb.


    An der Stelle kommen wir aber an ein weiteres Problem; jede Handlung, die du normieren willst ist für sich genommen nicht nur legal, sie ist in einer repräsentativen Demokratie auch notwendig. Das verwerfliche und auch justiziable ist gerade das Gegenleistungsprinzip. [Du wirst keinem Politiker vorschreiben können, wann er wie oft mit wem spricht, nur begrenzt welche nebenberuflichen Tätigkeiten er wahrnehmen kann und nur genauso begrenzt, was er nach seiner Karriere als Abgeordneter für Tätigkeiten übernimmt.] Und das letztlich eine Straftat vollständig nachgewiesen werden muss, wenn man mal absolut fragwürdige Exoten außen vor lässt, ist eigentlich eine Errungenschaft des Rechtstaats.

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    Bin in deiner Schlussfolgerung auch weiterhin nicht bei dir. Es ist durchaus möglich, Demokratie so zu verstehen, dass der Wähler aufgrund von verschiedensten validen und invaliden Argumenten eine Wahlentscheidung trifft und mit dieser Entscheidung am Ende auch Entscheidungen billigt, die er trotzdem nicht gut findet. Dass das in gewissen Fällen dazu führt, dass es keine politischen Konsequenzen für Verhalten gibt, das von einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft missbilligt wird, ist ein logisches Ergebnis daraus.

    Dann macht der Wähler dies jedoch bewusst und ist für das Ergebnis im Rahmen der Mandatierung verantwortlich. Wenn der Souverän wissentlich eine große Gruppe Korrupter Politiker mandatiert, ist die Empörung im Nachgang auch nichts weiter als ein Treppenwitz.


    Wir haben in unserer sehr regional und föderal aufgebauten Demokratie massenhaft Möglichkeiten auf Parteien, deren Aufstellung und den Wahlausgang einzuwirken. Das müsste man jedoch doch aktiv tun, um seine Anliegen durchzusetzen. Du argumentierst für mich, so wie ich dich verstehe, an der Stelle einfach widersprüchlich und entziehts dem Wähler seine Mündigkeit.


    Das beste Beispiel sind die von dir angeführten Umfragen hinsichtlich Amthors; die SPD, die Linken und die Grünen werben seit einigen Jahren lautstark für ein Lobbyregister, FDP und Union lehnen es ab. Wenn das Thema prioritär wäre, würde man ja meinen, dass die 3 Parteien eine entsprechende Anzahl an Stimmen ergattern werden, die die Einführung ohne Union und FDP ermöglichen. Ich prognostiziere, es wird anders kommen - und das im vollen Bewusstsein der Wähler.

    Sorry, aber so funktioniert Demokratie in der Praxis doch überhaupt nicht. Individuelle Korruption einzelner Abgeordneter ist ein absolutes Nischenthema, das komplett unsexy ist. Dementsprechend ist auch der Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler extrem gering, was die CDU ja auch weiß und weswegen Amthor auch das Amt bekleiden darf, das er bekleidet. Aber nur weil dieses Einzelthema in der Liste der Prioritäten, nach der Wähler entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen, nicht weit oben steht, kann daraus doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass es dann ja auch egal ist, wenn geschmiert werden kann, wie man möchte, schließlich würde der Wähler ja anders wählen, wenn es ihn störte. Wir haben kein Wahlsystem, in dem der Wähler über hunderte Themen jeweils mitentscheiden kann, sondern er muss das alles irgendwie in eine einzige Wahlentscheidung gießen. Und ich denke, dass man Single Issue-Wähler bezüglich Abgeordnetenkorruption an einer Hand abzählen kann. Daraus würde ich dann aber keine Billigung des Wählers für schmutzige Deals sehen.


    Und nein, du musst selbstverständlich nicht den kompletten Ausschuss "schmieren", in den allermeisten Fällen dürfte völlig ausreichend sein, wenn dafür gesorgt wird, dass deine Themen gesetzt werden und zur Sprache kommen und die Zeit eingeräumt wird, dass die entscheidenden Argumente platziert werden. Die entscheidende Frage ist doch in vielen Fällen einfach, was in welcher Priorität behandelt wird. Wir reden hier ja gerade nicht von so hohlen "ich gebe dir Geld und dann stimmst du für mich"-Versprechungen, die ja der einzige Fall ist, der strafrechtlich erfasst ist. Und ganz ehrlich, wenn das nicht funktionieren würde, warum gibt es dann immer wieder diese schnell vergessenen Mini-Skandälchen? Irgendwie muss sich die Investition ja lohnen.

    Und noch einmal, die strafrechtliche Verantwortung ist komplett zahnlos und wenig mehr als ein Feigenblatt.

    Doch, genau so funktioniert Demokratie - mach dein Kreuz entsprechend dessen, was dir wichtig ist. Oder melde dich bei deinem Ortsverband/Kreisverband/Landesverband. Der Wähler könnte genau diesem Aufregerthema große Bedeutung beimessen, indem er bspw. Grüne und Linke wählt, die damit ja sehr intensiv geworben haben als das hochkam. Wenn ein politisches Thema nicht wichtig genug ist, die Wahlentscheidung zu beeinflussen, liegt vielleicht einfach deine Priorisierung anders, als die der Mehrheit.


    In deinem zweiten Absatz wirfst du gerade alles durcheinander, da der Austausch mit Interessengruppen und die auf- bzw. auch übernahmen von Argumenten essentiell für unserer repräsentative Demokratie ist. Soll heißen, ohne Vergütung in irgendeiner Form beschriebst du ein normales politisches Verfahren. Soweit sich jemand bei einem einzelnen Abgeordneten einkauft (wie auch immer) führt das zur Unlauterbarkeit, aber ja nicht dazu, dass die Argumentation tatsächlich aufgegriffen wird. Auch der Ausschuss entscheidet mehrheitlich, was er wie in seinen Produkten formuliert.


    Es sind nicht nur Geldzahlungen tatbestandlich erfasst. Das "Problem" ist vielmehr der Austausch, der nachgewiesen werden muss. Letzteres ist, selbst bei Geldleistungen, sehr schwer.


    Ich wiederhole es nochmal: wenn Du die Übernahme politischer Verantwortung als Grundprinzip verneinst, musst du in Folge unser komplettes Verständnis einer repräsentativen Demokratie überwerfen und sowohl die Legitimation einer legislativen Entscheidung als auch das ggf. vorhandene Abgeordnetenverhältnis rechtlich und faktisch komplett neu konstruieren.

    Ich fürchte, du hast mich missverstanden? Wenn man für ein Bundestagsmandat KANDIDIERT hat man seine Unterlagen der letzten 10 Jahre einzureichen. Wie soll einen das erpressbar machen, wenn man mögliche Geschäftsbeziehungen, die man VOR der Wahl hat offenlegt? Der Sinn einer Erpressung wäre doch, Infos gegen Dienstleistungen zurückzuhalten.

    Und wer hat keine "Leichen" im Keller, für die man nicht moralisch belangt werden kann? Insbesondere in einem Bereich, in dem es mehr als sonst darauf ankommt Bündnisse zu schließen, Mehrheiten zu finden und Kompromisse einzugehen.


    Dir wird dabei nahezu jeder die Hucke voll lügen müssen, damit er nicht medial (für nix und wieder nix) zerrissen wird und schon hast du neue Abhängigkeiten und Erpressbarkeit geschaffen.


    Ich wüsste auch nicht, was bspw. meine momentanen Tätigkeiten heute mit einem politischem Engagement in X Jahren zu tun hätten. Das wäre doch nur Stoff für Bild und Konsorten.


    Zitat

    Du weißt was in einem polizeilichen Führungszeugnis steht, und wozu dies dient? Da steht nicht drinnen, wie oft du bei Rot über die Straße gegangen bist? Da steht auch nicht drinnen, wie viele Leute die schief angeschaut hast, sondern es dokumentiert konkrete 'einschlägige' Vorfälle. Um mal einen konkreten Fall zu nennen, könnte da ein Untersuchungsausschuss über die Maut zu dem Urteil kommen, dass sich ein Minister zumindest naiv gezeigt hat. Könnte man dort vermerken. Andere Rügen, die man sich in der politischen Arbeit eingehandelt hat, auch.

    Es soll ja aber gerade nicht um strafrechtlich relevante Sachverhalte, sondern um "moralisches" Verhalten gehen, bei deinem Vorschlag. Aufzuführen, was ohnehin jeder weiß kann man sich da auch sparen. Zudem spricht auch niemand eine offizielle "Rüge" aus. Die gibt es schlicht nicht.


    Man könnte natürlich ein Sammelsorium aller in den Medien aufgetretenen abfälligen Bemerkungen anderer Parteien listen, aber bringt uns das in irgendeiner Weise weiter?

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    Nehmen wir ein ziemlich lapidares Beispiel, dass 2018 glaub ich bei den meisten für ein schmunzeln gesorgt hat. Im Bundestag hat sich der Parlamentskreis 'Pferd' gegründet. Unter anderem auch von der damals Frontfrau Andrea Nahles. Aber auch Ursula von der Leyen ist da ja eine sehr prominente Dame, die ja sogar als Vorsitzende der "deutschen Reiterlichen Vereinigung" gehandelt wurde, wenn da nicht die Europakommisionsgeschichte passiert wäre. Ich sag es mal ganz vorsichtig, würde aber doch sagen, dass dies zumindest meiner Branche nicht wirklich geschadet hat. Vermutlich ohne das Geldmittel geflossen sind.

    Übersetzt; Fachkundige haben sich im Zuge der Repräsentation für die Förderung einer Interessensgruppe eingesetzt.


    Das wirst du bei aller Transparenz nicht erahnen können und zurecht immer wieder finden. Und mal umgekehrt, so sehr Demokratie von Transparenz lebt, kann dies nicht dazu führen, dass sich ein am öff. Amt/Mandat interessierter komplett vergläsert, noch wirst du bei Mandatierungen, die höchstpersönlich wahrgenommen werden (müssen), ex ante vorhersehen können, wie sich der Mandatsträger in Einzelfragen verhalten wird.


    Ich erlebe es beruflich immer wieder, dass ich gefragt werde, wie sich Mister/Misses X im jeweiligen Aufsichtsgremium wohl verhalten wird und wie stark man sie über Direktanweisungen oder Anstellungsverträge binden kann. Mein Rat ist immer, lasst die Leute mal ihre Verantwortung tragen, dann klappt das auch. Anekdotisch erwiesenermaßen sorgt demgegenüber der dominante Eigentümer dafür, dass fähige Leute abwinken und man nur noch abhängige Abnicker in den Gremien hat, die gar nichts mehr filtern/verhindern/überwachen/steuern können. Man muss Menschen, die (politische) Verantwortung ragen sollen, diese zugestehen und dann zum Zeitpunkt X ex post schauen, ob man umdisponieren muss.


    Wenn wir uns die letzten Parlamentsskandale anschauen, fällt mir zumindest auf, dass das vorwiegend relativ junge Politkarrieristen sind. Genau da verorte ich auch die Problematik: man erzieht seit einigen Jahre über die bzw. in den Parteien glatt geschliffene, verantwortungslose Politiker, die Politik und Partei, teilw. auch notwendigerweise, als Brötchenquelle betrachten (und weniger als Gestaltungsauftrag). Folglich sind sie hochabhängig, in der Gruppe verschworen und holen sie raus was geht - ohne Rücksicht auf Anstand und Ehrbarkeit. Genau da müsste man mE ansetzen und als Wähler ggf. tatsächlich fordern, dass auch (ggf. gerade) Bundespolitiker mehr vorzuweisen haben, als eine Parteikarriere. Eine Anpassung des Nebentätigkeitenrechts oder des StGB wird dich mE keinen Schritt weiter bringen, weil man solche Regelungen spätestens auf der Zeitachse immer umgehen können wird.

    So die Theorie. In der Praxis wird ein Amthor aber überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen, parteipolitisch passiert ihm überhaupt nichts, er wird sogar befördert, und der Wähler ist daran entweder nicht interessiert oder informiert und hat zudem auch beschränkte Möglichkeiten. Letztlich kann er auch nur den Kandidaten wählen, der ihm vorgesetzt wird und die wenigsten werden wahrscheinlich so etwas zum Anlass nehmen, nicht mehr die Partei zu wählen, die einem sonst am meisten zusagt.
    Gleichzeitig steigern diese Vorgänge auch die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, die dann nicht mehr differenziert, sondern diese Fälle, die nicht angemessen sanktioniert werden, als Schablone über die gesamte Politik legen.

    Das ist gelebte Praxis - Amthor stellt sich doch bestimmt wieder als Direktkandidat auf und wird auch relativ weit oben in der Landesliste stehen. Das heißt, die Parte hat auf verschiedenen Ebenen (Kreis und Land) über die moralischen Verwerfungen befunden und nun kann es der geneigte Wähler tun. Die Entscheidung der Wähler in Brandenburg (und ggf. auch anderswo mittels der Zweitstimme), das Verhalten Amthors und der Landespartei ggf. nicht zu sanktionieren spricht ja nicht gegen die Übernahme der Verantwortung. Wenn du dieses Prinzip als solches infrage stellst, müssen tatsächlich ganz grundsätzlich über die repräsentative Parteiendemokratie reden.


    Zitat


    Finde aber auch deine Gegenüberstellung der klaren Vergünstigung auf lokaler Beamtenebene und dem so diffusen und indirekten Einfluss eines Abgeordneten nur bedingt zutreffend. Gerade in diesen Ausschüssen, die Entscheidungen in den Parlamenten treffen sollen, sitzen ja auch (recht wenige) Abgeordnete, die dann für ihr Nischenthema eine recht exponierte Stellung und über einigen Einfluss verfügen und dabei dann auch Entscheidungen von erheblicher Tragweite mit treffen, erst recht wenn wir von Abgeordneten der regierenden Parteien reden. Wenn diesen Personen dann persönliche Vorteile daraus gewinnen, dass der Ausschuss gewisse Entscheidungen trifft, ist das für mich tatsächlich nichts anderes als der vergessene 200€-Schein im Antrag auf Baugenehmigung. Ich sehe deine formale Unterscheidung zwischen politischer Verantwortung und der Treuepflichten, die Beamten haben, meine aber, dass die rein politische Verantwortung einfach nicht funktioniert.

    Zudem reden wir ja nicht von irgendwelchen revolutionären Konzepten, den § 108e StGB gibt es ja schon. Nur ist der eben so dermaßen eng formuliert, dass man als Mandatsträger schon wirklich abenteuerlich blöd sein muss, damit man den verwirklicht.

    Um sicher zu gehen müsstest du den kompletten Ausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, schmieren. Da ist die Kontrolle meines Erachtens schon nochmal deutlich größer als in der Amtsstube in der Stadt.


    Wie du ansprichst gibt es neben der reinen politischen Verantwortung ja auch die strafrechtliche, sonderstrafrechtliche und, wie ich oben ausführte, bereits eine verwaltungsrechtliche. Letztere ist nur weniger eng als das (verwaltungsrechtliche) Disziplinarrecht, das Beamte trifft.


    Ich sehe gerade bei den aufgebrachten Beispielen den dargestellten Bedarf einfach nicht, weil gerade hier das System ja wunderbar funktioniert, es liegt jetzt beim Wähler, priorisiert Entscheidungen zu treffen. So ist "unsere" Demokratie auch gebaut.

    Wenn die betroffenen Personen die Veröffentlichungen über ihre Nebenverdienste ausgesessen hätten, wäre gar nichts passiert. Das sieht man ja nun eindrucksvoll mit der Einstellung durch die Bundestagsverwaltung. Also sind die wahren Opfer in dieser ganzen Geschichte also Herr Löbel, Herr Nüßlein & Co.?


    Abgesehen davon kannst du deine Frage auch noch ein drittes, viertes oder fünftes Mal stellen. Ich bin darauf bereits in meinem vorherigen Post eingegangen und habe auch nicht von einem kompletten Verbot gesprochen.


    Politische Verantwortung bezieht sich immer auf die Wiederwahl - ich halte es für einen großen Fehler, Moralvorstellungen bzw. Sittlichkeitsüberlegungen verrechtlichen zu wollen. Das führt letztlich nur dazu, dass sich deutlich weniger Menschen engagieren.


    An der Sache gibt es unmittelbar zunächst kein erkennbares Opfer: die Abgeordneten haben sich moralisch verwerflich verhalten und werden politisch zur Rechenschaft gezogen. So weit, so gut. Geschädigt wären allenfalls etwaige Konkurrenten der Firmen oder, soweit Konkurrenten weniger Geld verlangt hätten, die Staatskasse bzw. der Steuerzahler. Ich halte es aber für ausgeschlossen das ein Konkurrent aus Nächstenliebe weniger abgerechnet hätte. Ich halt die Vorstellung, dass jene Abgeordnete wieder auf die Landesliste gesetzt würde auch für ziemlich unwahrscheinlich.


    Was du konkret ändern möchtest weiß ich gerade nicht - "Verschärfung" ist da deutlich zu abstrakt.


    Zitat von Kapitän Ahab

    Was wäre der konkrete Vorschlag? Offenlegung aller Einkünfte, Beschäftigungsverhältnisse, Vereins- und Interessensvertretungsmitgliedschaften der letzten 10 Jahre (Aufbewahrungspflicht bei Unternehmen) und eine eidesstattliche Versicherung das diese Angaben vollständig sind, als Bedingung für eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat?


    Um politisch Druck auf potentielle Abgeordnete ausüben zu können und sie erpressbar zu machen?


    Zitat

    Man könnte ja, ähnlich wie ein polizeiliches Führungszeugnis auch über ein politisches Führungszeugnis reden?

    Wie in China; man sammelt Punkte und Mali entsprechend der aktuellen Wertevorstellung der Regierung oder wie soll ich mir das vorstellen? Nichts für ungut, aber das ist doch eine Schnapsidee - wer entscheidet denn, welches legale Verhalten moralisch Vertretbar ist, wer überwacht das wie und auf Basis welcher Grundlage?


    Zitat


    Es geht im Kern ja nicht darum, dass Nebeneinkünfte per se böse sind, sondern dass diese entsprechend deklariert und im Zweifel erklärt werden müssen. Vergleichbare Konzepte gibt es in jeder Vereinsverwaltung, zum Teil sogar staatliche gefordert, sofern man staatliche Zuschüsse oder auch nur die Gemeinnützigkeit will. Da ist man verpflichtet, jedes Jahr einen Aktivitätenbericht abzugeben, und zum Teil auch an statistischen Erhebungen teilzunehmen, und falls man dem nicht nachkommt, oder nur verzögert abgibt, ist der Tonfall der Kontrollbehörden (Finanzämter usw...) echt bösartig.

    Nebeneinkünfte müssen bei der Bundestagsverwaltung angemeldet werden. Dies zwar zunächst nur nach Ertragssummen kategorisiert, aber die Bundestagsverwaltung kann - sofern ein Ansatz besteht - tiefer nachforschen und weitergehende Unterlagen verlangen. Die kategorisierte Daten werden mWn sogar veröffentlich, insofern kann der Bürger nachvollziehen, ob ein Kandidat ertragreiche Nebeneinkünfte hat und relativ sicher davon ausgehen, dass diese nicht illegal erworben werden. Dein Vorschlag würde auch dem Ansinnen von Nachtfuchs keinem Meter weiterhelfen.


    Der Unterschied zwischen einer steuerlichen Begünstigung bzw. staatlichen Förderung einer privaten Gesellschaft und der Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes (wovon letztere zumindest zeitlich kontrolliert wird) dürfte dir durchaus bewusst sein.


    Zitat


    JA, es natürlich auch ein wenig Auge um Auge-Denken, aber wenn die Politik mir immer eine lückenlose und zeitnahe Statistik und Dokumentation auferlegt (Inventur, DSGVO etc...), darf sie sich selbst, insbesondere die Mandatsträger auch an dieser Maxime messen lassen, und maximal lückenlos dokumentieren, wo welche Einkünfte herstammen.

    Sie dokumentieren den Arbeitsaufwand, für den sie entschädigt werden, lückenlos. Wenn ein Parlamentarier unter eine gebuchte Mindestarbeitszeit aus dem Mandat heraus abrutscht wird bspw. die Diät gekürzt. Unter diese Arbeitszeit zählt die Arbeit im Wahlkreis bspw. nicht, diese muss zusätzlich aufgebracht werden. Nebeneinkünfte haben damit rein gar nichts zu tun.



    Jonas Hector Der Unterschied ist, dass die Reglungen für Beamte/die Exekutive enger wirken, weil man die "Vergünstigungen" direkt der Amtstätigkeit zuordnen kann und zudem, dass der Einfluss eines Amtswalters ungleich größer ist als der eines Abgeordneten. Die Kontrollfunktionen sind im Parlament über die Ausschüsse, Abstimmungen etc.pp. (wie auch die dem. Legitimation) deutlich stärker als beim Beamten, der relativ unkontrolliert eine Vergabe durchführt oder anderweitige Entscheidungen trifft. Außerdem sind die Dienst- und Treuepflichten nochmal deutlich intensiver ausgestaltet, weil sich der Politiker eben vornehmlich politisch für sein tun verantworten soll - der Beamte kann dies idR nicht, da er keine politische Verantwortung trägt.


    Auf dein Beispiel: man kann einen Amthor ganz platt über eine Abwahl (und parteidemokratische Prozesse) zur Rechenschaft ziehen, den Oberschulrat aber nicht. Deshalb trägt letzterer andere Rechtspflichten.

    Die Mitte der Gesellschaft erzielt auf keinen Fall 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte verteilt auf ca. 260 Menschen.


    Natürlich gehören diese Menschen zur "Mitte der Gesellschaft" - die Begrifflichkeit sagt doch allein, dass sich Politiker, anders als bspw. in Frankreich, nicht aus einer elitären Kleingruppe rekrutieren sollen, sondern, dass "normale" Bürger Zugriff auf öffentliche Ämter haben.

    Hatten wir vor ein paar Monaten bereits gehabt und daran hat sich auch seitdem nichts geändert. Eine deutliche Verschärfung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wäre ein Anfang. Du kannst mir gerne erklären, welche Gründe dafür sprechen, dass Bundestagsabgeordnete nebenbei Summen im 6-7stelligen Bereich dazuverdienen und dabei nicht der Eindruck von Beeinflussung oder Korruption entsteht.

    Aktuell ist es so - wie die von mir verlinkte Meldung aufgezeigt hat - dass Politiker ohne Repressalien befürchten zu müssen, sich an solchen Geschäften zusätzlich bereichern können.

    Das ist einerseits ein mehr als schäbiges Verhalten dieser Personen und zusätzlich beschädigt es massiv das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie.

    Der Grund ist zunächst, dass sich auch Abgeordnete auf die Berufsfreiheit berufen können, sie also grds. das Recht haben auch neben der Ausübung eines öff. Amtes einen Beruf auszuüben. Zudem gibt es einige Berufe, die gut und gerne solche Einkommen/Anno ermöglichen.


    Unser Demokratiesystem ist darauf ausgerichtet, die Repräsentanten aus der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren, also nur begrenzt auf Berufspolitiker zurückzugreifen. Dazu ist es notwendig, dass die jeweiligen Repräsentanten problemlos zwischen Mandatsausübung und "nur" der berufl. Tätigkeit wechseln können, ohne dass sich eine Mandatsausübung intensiv auf berufliche Verhältnisse ausübt. Der Abbruch der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg sorgt regelmäßig für ein Ende einer entsprechenden Karriere.


    Zudem ist unser Parteiensystem ebenfalls darauf ausgerichtet, dass sich die Mitglieder selbst versorgen - eine Änderung dahingehend, dass Politiker sobald sie in Parlamenten gewählt keinen Beruf mehr Ausüben können, die politische Karriere also tats. ein andere Karrieren ausschließender Berufszweig ist, müsste die Parteien auch im Vorfeld eine Vergütung anbieten. Andernfalls würde das politische Engagement vermutlich sehr deutlich zurückgehen. Die Parteien können dies indes nicht finanzieren bzw. benötigten eine erheblich größere staatliche Finanzierung.


    i.Ü. gab es Repressalien für den Abgeordneten - dessen politische Karriere ist vorbei. Nur weil straf- oder verwaltungsrechtlich ein nicht zu beanstandendes Verhalten vorliegt, heißt das ja nicht, dass es folgenlos blieb. Eine Verschränkung von politischer und juristischer Verantwortung sehe ich grds. schwierig.


    Nochmal, was wäre der konkrete Vorschlag? Alle Nebentätigkeiten verbieten? Das wäre mE nicht zielführend.

    Weil es Abgeordnete sind. Da muss der Wähler eine Kontrollmöglichkeit haben und eine Möglichkeit Korruption zu erkennnen. Wenn man das nicht will, braucht man ja nicht zu kandidieren.

    Dir ist bewusst, dass man mit diesen Daten komplette Bewegungsprofile erstellen kann und es Extremisten in unserem Land gibt, die dem einen oder anderen Politiker bzw. dessen Familien gerne beikommen wollten?

    Gegenfrage: Findest du, dass es moralisch und gesetzlich vertretbar ist solche Provisionen an Abgeordnete zu bezahlen? Wieso hat Herr Löbel denn dann sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten? War das also alles nur eine Hexenjagd und er ist eigentlich das wahre Opfer?

    Natürlich ist das unmoralisch, aber "irgendetwas muss sich ändern" ist mit zu platt und einfach.

A N Z E I G E