Beiträge von ron-cober

    Klar, die Staaten sind der Grund. Aus keinem anderen Grund werden deine gezahlten Steuern "verbrannt". Natürlich. Immerhin hast du es nicht auf Arbeitslose und Flüchtlinge geschoben. Schön, dass der Fehler nicht auch in Deutschland selbst liegen kann.

    Die EZB-Politik? Nein, die liegt nicht in der deutschen Finanzpolitik begründet. Ganz sicher nicht. Das Südstaaten ihre Finanzen selbst geschaffen haben sollte unstrittig sein. Das strukturelle Problem ist auch nicht die teilweise vorliegende Steuerfehlverwendung, sondern die systematische, bewusste Entwertung des Geldes, der man kaum entgegenwirken kann.


    Olafs Finanztransaktionssteuer ist ein deutscher Fehler, klar. Die reicher Staat, armer Bürger Prämisse, die erheblichen Anteil an den Eigentumsverhältnissen in Deutschland hat, ist auch eine SPD-Errungenschaft. Gleichwohl liegt das Grundproblem in der EZB Politik bzw. derer Notwendigkeit.

    Die öffentliche Schelte geht doch ganz klar in Richtung Gil Ofarim, wenn er sich das ausgedacht haben sollte, was ich übrigens immer noch nicht zu 100% glaube. Dafür ist er zu gefestigt durch seine Familiengeschichte und lebt auch zu säkular. Ich habe den Fall verfolgt und habe keine Ahnung wer der Mitarbeiter eigentlich ist.

    Beide haben bislang Morddrohungen erhalten.

    Versteh mich nicht falsch, aber das spricht doch nicht dafür, sofort Partei zu ergreifen - schon gar nicht öffentlich in Bezug auf den Beschuldigten.


    Mal ganz kurios angenommen, an dem Beschuldigten bleibt nichts hängen - wie reintegrieren wir ihn wieder vollständig und waschen ihn rein? Der muss eigentlich fast schon zwangsweise den örtlichen Arbeitsplatz wechseln, um auszuschließen, dass er auch in Zukunft irgendwann einem vom Vorfall bewegten gegenüber steht.


    Die Zeit hat im letzten Artikel zu dem Vorfall mE sehr treffend den Begriff des "kommentierenden Sofortismus" übernommen. Ich rate in solchen Fällen jedem sich insoweit zurückzunehmen, dass eine Be- bzw. Verurteilung frühestens zu einem Moment geschieht, an dem die Sachlage einigermaßen klar ist. (Und diese Portale zu meiden, die schaffen nichts Gutes.)


    Anbei der Artikel Gil Ofarim: Die Widersprüche bleiben | ZEIT ONLINE

    Das wird auch noch länger so bleiben. So wie man auch nur ein wenig an der Schraube dreht, kollabieren die ersten Staaten.

    Das vermute ich (leider) auch; wir sehen hier das Ergebnis einer irrationalen, expansiven Finanzpolitik, auf die mit einer expansiven Geldpolitik geantwortet wurde.


    Oder kurz; die politischen Fehler der Südländer (die momentan auch nicht korrigiert werden, da es ja "billiges" Geld gibt) der letzten Dekaden zahlen EU-Bürger bitter ab. Besonders trifft es Bürger der Länder, die aufgrund langfristiger politischer Weichenstellungen geringe Eigentumsquoten haben, weil die EZB-Politik faktisch die Preise/Werte für Immobilien und folglich den zu entrichtenden Mietzins in irre Höhen treibt. Tschakka.


    Noch fatalistischer könnte man persiflieren; die EZB schafft sich die nächsten 2 Wirtschaftskrisen und verursacht dabei zum guten Teil die Mietproblematiken in Europa mit.

    Man muss vielleicht noch dazu sagen, dass Adam Tooze ein herausragender Wirtschaftshistoriker ist. Er ist teilweise in Deutschland aufgewachsen und hat hier studiert. Und dazu einige bahnbrechende Werke veröffentlich. ;) Ist also nicht "nur" The Guardian.


    Er hat in seinem aktuellen Buch über die Weltwirtschaft während/nach Corona geschrieben und sich dort als klarer Gegner der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse positioniert. Er spricht sich ebenso klar für Robert Habeck aus und lobt Olav Scholz für seine Finanzpolitik mit großem Fingerspitzengefühl (im Gegensatz zu Schäuble) auch sehr. Dementsprechend kritisch ist seine Haltung gegenüber Christian Lindner bzw. einer Agenda, die sich an Kriterien heftet, die in seinen Augen längst obsolet sind.

    Sie sind obsolet, wenn man aus der Sicht quasi-finanztoter Staaten spricht, die dringend und zeitlich unbegrenzt Billigkredite benötigen und wollen, oder wenn die Perspektive, Vermögen und Finanzmittel sollten beim Staat und nicht bei der Bevölkerung fokussiert werden, einnimmt.


    Als jemand, dessen Einkommen und Vermögen gerade zugunsten der europ. Südstaaten verbannt wird, dessen Vermögensbildung aus gleichen Gründen finanz- und geldpolitisch aus gleichen Gründen erheblich erschwert wird, sehe ich den Abgang von Weidmann sehr problematisch und sähe einen Habeck als Finanzminister ebenso äußerst ungern.

    Das sind sie in jedem Fall, der vorliegt. Das wäre aber unternehmensseitig zu beweisen - das Vorliegen einer Beziehung allein reicht nicht und ist mWn auch keine notwendige Voraussetzung für eine Kündigung aufgrund unternehmensschädigender Bevorzugung.


    Insoweit bleibt es, wie es ist: Beziehungen sind Privatsache.

    Deine Nackenhaare können sich wieder beruhigen, Du wirst es sicher besser wissen als ich, aber soweit ich informiert bin, wäre eine solche Regelung in Deutschland ohnehin nicht wirksam (in den USA ist sie es, so meine ich).

    Ich bin dennoch grundsätzlich gegen romantische Beziehungen unter Kollegen die direkt miteinander zusammenarbeiten oder, und das ist sogar noch weniger wünschenswert, bei denen dann auch noch ein Part der Vorgesetzte bzw. die Vorgesetzte des anderen Parts ist. Unternehmen regeln sowas dann ja oft einfach mit organisatorischen Änderungen und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ganz abgesehen von der Rechtslage, ich finde das einfach auch enorm unprofessionell.

    Ich finde solche Konstellationen auch nicht besonders angebracht und kann organisatorische Umstrukturierungen, die niemanden schlechterstellen, auch nachvollziehen. Aber daraus ein Verbot zu schlussfolgern fände ich too much.

    Es sollte einfach unternehmensintern untersagt sein, dass Kollegen, vor allem zwischen den Ebenen, etwas miteinander anfangen - das gibt viel zu oft Probleme und es besteht eben das gewaltige Problem von Machtmissbrauch. Im allerbesten Fall war er also einfach nur wahnsinnig unprofessionell von ihm, ist für mich auch ein Kündigungsgrund.

    Ich verstehe den Ansatz, aber da streuben sich mir eher die Nackenhaare - was geht es das Unternehmen an, mit wem ich den Abend verbringe? Dürfte es das überhaupt erfragen?


    Ich denke, Ombudspersonen wären da eine bessere Option.

    Unangenehm? Wenn du es so nennen willst... Und wenn es nur während Corona so wäre. Der Schutz der Menschen sollte Vorrang haben. Wenn wenige mit "unangenehmen" Taten damit viele andere gefährden, ist das mehr als unangenehm. Im Extremfall ist es vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.

    Ja, ich fand einige der Demos unangenehm. Aber als Gesellschaft verkraftbar.


    Mit deiner Argumentation müssten wir jedes fremdgefährdende Verhalten verbieten - ich bin mir nicht sicher, ob noch Legales übrig bliebe. Mit deiner Argumentation ließe sich auch (etwas ernster genommen) nahezu jederzeit, nahezu jede staatliche Maßnahme rechtfertigen. Irgendein Schutzgut gibt es immer.


    Die vorsätzliche Körperverletzung musst du mir erklären; tatbestandlich wäre sie verwirklicht, wenn die Demonstranten explizit willentlich eine Person anstecken wollten - und nicht nur ernsthaft davon ausgingen, es würde schon gut gehen. Außerdem müsste man noch irgendwie belegen, dass die Infektion durch einen Demonstranten und niemand anderen verursacht wurde. Ich denke, du kommst da in ein Dilemma, aus dem es kein Weg zurück gibt und verrennst dich ein bisserl.

    Im Vergleich zu Frankreich zum Beispiel war das alles ein Witz. Die sogenannten Lockdowns und diese halbgaren Ausgangssperren waren ein Griff ins Klo, weil zu spät und dann nur teilweise.

    Dass das jetzt dann noch Rechtsverfahren laufen, ist noch sinnloser. Im Eilverfahren richtig, aber ein halbes Jahr später eher Bürokratie als nützlich.

    Verliert die Regierung vor Gericht, fühlen sich Querdenker bestätigt. Gewinnt die Regierung, stecken eh Judikative und Legislative unter einer Decke.

    Ein Eilverfahren ist kein ordentliches Verfahren, sondern bestenfalls ein problematischer Kompromiss, um den Staat in einer Notsituation handlungsfähig zu halten. Anbei; selbst im Eilverfahren hat das zuständige Gericht die Norm noch umgedeutet, sodass sie nicht gezwungen war, sie gänzlich zu verwerfen.


    In Nordkorea sind Coronainfizierte für immer verschwunden. War deshalb Chinas vorgehen, Menschen in Gebäuden einzuschweißen gerechtfertigt? In Deutschland urde an vielen Stellen munter herumdillitiert und als Ergebnis stehen bzw. standen nicht zu rechtfertigende Eingriffe in Freiheitsrechte. Das gilt es für die Vergangenheit aufzuarbeiten (u.a. aufgrund von Haftungsfragen) und für die Zukunft dann zu beachten.


    Dass teile der Zivilgesellschaft unangenehm reagieren werden müssen wir aushalten.

    Wobei dieser Aktionismus zu dem Zeitpunkt ja auch im Großteil der Bevölkerung gewünscht schien. Ist selbstverständlich keine Rechtfertigung für rechtswidriges Handeln, aber wie gerade Söder für genau solche Maßnahmen gefeiert wurde, war ja auch deutlich.

    Joa, zumindest teilweise. Hat mich durchaus erschrocken, weil zeitgleich jeder, der auch nur geringe Kritik geäußert hat, merklich Richtung Querdenker geschoben wurde. Vermutlich von der gleichen lauten Gruppe, die Aktionismus forderte. Ich fand vor allem die mediale Rezeption unterirdisch, die sicherlich nochmal die indifferenzierte gesellschaftliche Betrachtung katalysiert hat.


    Söder wird von einigen immer noch gefeiert, nachdem er 1,5 Jahre Fähnchen im Coronawind war und seit Laschets Inthronisierung politisch Amok lief/läuft. Verstehe das, wer wolle.

    Ich kann mich tatsächlich nur noch an Beschränkungen der Gruppengröße, in der man zusammen sein darf, erinnern. Kann aber auch gut sein, dass man da mittlerweile schon wieder vieles verdrängt hat, es war allgemein schon eine besonders absurde Zeit. In gewisser Weise kann ich da auch mit den Entscheidungsträgern mitfühlen, die da teilweise einfach komplett überfordert wirkten, aber im Rahmen der Rechtmäßigkeit hat sich das ganze selbstverständlich schon zu bewegen.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen; wer verantwortlich sein möchte, muss Verantwortung auch übernehmen (können). Und bei allem Demut vor der komplexen Situation war doch relativ viel offenkundiger Aktionismus dabei.


    Aber sei es drum. Wir werden in der kommenden Zeit einige richtungsweisende Entscheidungen sehen, die, auch vor dem Hintergrund des Verhältnisses der Freiheits- bzw. Abwehrrechte vor dem Staat mit den Schutz- bzw. Anspruchsrechten an den Staat, nochmal eine Einordnung bieten werden, wie wir Gesellschaft und Staatlichkeit verstehen (können). Dazu lieferte der VGH jetzt den ersten Beitrag, der den Staat auch in Sondersituationen tendenziell stark begrenzt. ME durchaus begrüßenswert.

    Sehr interessant zu lesen, danke. Vergleichbare Ausgangssperren gab es hier in NRW nie, bei solchen hätte ich aber tatsächlich auch große Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gehabt.

    In Berlin hatten wir, neben der (aus der Erinnerung gesprochen) durchaus vergleichbaren Bundesnotbremse, auch eher andere "besondere" Regelungen. Legendär war mE vor allem jene, nach der ein Besuch von Dritten (HH-Fremd, keine Verwandte/Verlobte) in privaten Räumlichkeiten bis 21 Uhr legal war, ab 21 Uhr jedoch die gemeinsam verbrachte Zeit selbst an der Luft illegal war. Im Freundeskreis lachen wir immer noch über den "staatlich verordneten Koitus Interruptus".


    Auf die Urteile zu den beiden Regelungen bin ich auch (sehr) gespannt - ich kann mir eine Rechtmäßigkeit jeweils nicht vorstellen.

    Die Hauptsacheverfahren zu den Ausgangssperren des April letzten Jahres kommen langsam an:


    Eine sehr interessante Entscheidung des VGH, da er die formelle Rechtmäßigkeit bestätigt (was man durchaus anders sehen kann) und daher in die materielle Prüfung einsteigen kann. In dieser kommt sie Anerkenntnis der Komplexität der Regelungen zu einer im Ergebnis sehr klaren Entscheidung. Setzt sich diese Sichtweise durch, dürften, Frieden vorausgesetzt, flächendeckende Ausgangssperren zur Rechtsgeschichte der Bundesrepublik gehören.


    Interessant ist zudem, dass die Entscheidung sehr "normativ" gefällt wurde und die Richter sich (mE zurecht) nicht im naturwissenschaftlichen klein-klein verlieren. Es hätte vermutlich auch zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Nerds von uns empfehle ich in jedem Fall sich mal den Volltext durchzulesen. Da ist einiges über das Ergebnis hinaus interessantes herauszuholen.

A N Z E I G E