Beiträge von Jesse

    Und wie gesagt, die Linke geht da von ganz anderen Zahlen aus.

    Aber jetzt müssen wir bitte mal etwas genau werden, wovon wir reden. Das ist für mich an der Stelle wirklich keine redliche Argumentation mehr.


    1. Du kannst nicht einerseits bei den negativen Auswirkungen auf Investitionen von 1% reden und dann bei den Einnahmen, auf einmal die 5% der Linken heranziehen (plus weitere 1,5% für die Vermögensabgabe). 5% (bzw. 6,5%) haben andere Auswirkungen als 1%. Wenn du 5% willst, dann müssen wir auch über die Auswirkungen von 5% reden. Wenn du 1% willst, dann können wir nicht über die Einnahmen bei 5% reden.


    2. Wir reden hier gerade doch über den Bundeshaushalt und über die Finanzierung von Investitionen des Bundes. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sollen, wenn es nach den Linken geht, aber an die Länder gehen. Die Vermögenssteuer der Linken generiert also genau 0 EUR Einnahmen für den Bund. Man kann jetzt darüber streiten, wie groß der negative Effekt einer Vermögenssteuer auf andere Steuereinnahmen ist. Wenn es 30 Milliarden bei 1% sind, wird es bei bis zu 6,5% bei den Linken deutlich mehr sein. Aber selbst wenn es nur 30 Milliarden wären oder noch weniger. Fakt ist: Das Vermögenssteuermodell der Linken würde dafür sorgen, dass weniger Geld im Bundeshaushalt ist und damit weniger Geld da wäre für Investitionen des Bundes.


    Zumal man in der Ausgestaltung zum Beispiel klimaschonende Investitionen oder Innovationen auch rausrechnen könnte, um dies erst recht sicherzustellen. Das könnte man ja alles ausdiskutieren, wenn man sich eben nicht von vornherein dogmatisch jeglicher Diskussion in der Richtung verweigert.

    Ich verweigere mich überhaupt keiner Diskussion. Wenn du über den Punkt diskutieren willst, gerne. Dein Vorschlag würde dazu führen, dass ein Reicher der eines seiner Häuser klimaschonend saniert (Wärmedämmung, Photovoltaikanlage aufs Dach, etc.) dafür vom Staat mehr Geld bekommt als ein Normalverdiener, der das gleiche bei seinem Haus tut. Da kann man sagen, dass das zwar eine unerwünschte Nebenwirkung ist, aber dennoch akzeptabel, weil es positive Effekte für die Klimaziele hat und insgesamt ja trotzdem eine Mehrbelastung des Reichen steht. Aber ist es für einen Linken akzeptabel, dass man als Reicher vom Staat mehr Geld bekommt für die gleiche Tätigkeit, die gleich viel Geld kostet (womöglich für den Reichen sogar weniger, weil er gleich 10 Häuser machen lässt)? Und dann kommen natürlich mal wieder Probleme der Berechnung dazu. Das Haus ist jetzt danach 50.000 EUR mehr Wert, aber es wurde gleichzeitig noch eine Klimaanlage eingebaut, die ebenfalls zu der Wertsteigerung beigetragen hat.


    Allgemein, wie schon gesagt. Wenn ein Vorschlag 100 Probleme hat, da kann ich natürlich sagen, ja dann lass uns halt über die Probleme reden, aber du willst ja nicht reden. Aber wenn die Gegenseite gegen einen Vorschlag ist, der 100 Probleme hat, sollte ich selber erstmal einen Vorschlag machen, der zumindest 50 Lösungen beinhaltet, bevor ich pauschal einfordere, dass die Gegenseite 100 Probleme mit mir irgendwie lösen soll.


    Außerdem ist das keine Frage von jetzt oder nie. Man kann der Meinung sein, dass wir generell Steuersenkungen brauchen, aber zu der Einsicht kommen, dass das aktuell nicht möglich ist, weil man kurzfristige Einbußen im Haushalt im Moment nicht tragen kann, weil man gerade hohen Investitionsbedarf hat. Genauso gut, kann man der Meinung sein, dass wir generell Steuererhöhungen brauchen, aber zu der Einsicht kommen, dass das aktuell nicht möglich ist, weil wir uns in einer Krise befinden, von der sich die Wirtschaft erstmal erholen muss. Aber auch das sind dann erstmal 2 unterschiedliche Paar Schuhe. Können wir uns aktuell in der momentanen Situation Steuersenkungen bzw. Steuererhöhungen leisten? Und: Ist die Einführung einer Vermögenssteuer sinnvoll oder nicht? Die Antwort auf die erste Frage verhindert nicht dogmatisch die Beschäftigung mit der zweiten. Selbst wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass aktuell keine Steuererhöhungen oder -senkungen möglich sind, kann ich darüber diskutieren, welche sinnvoll sind für die Zukunft, wenn es wieder möglich ist.


    Erst einmal die Finanzierung absichern und wenn man dann über eine Kürzung von Staatsausgaben zusätzliche Mittel freisetzt, kann man immer noch schauen, ob und wie man dieses freigewordene Geld auch wieder an den Steuerzahler zurückgibt.

    Erstmal mehr Geld schaufeln und dann schauen, ob man es überhaupt braucht, ist ein völlig falscher Ansatz. Ich sollte nur so viel Geld nehmen, wie ich auch wirklich brauche. Ich schade jetzt erstmal der Wirtschaft, indem ich ihr Geld wegnehme und wenn ich es nicht brauche, kriegt sie es wieder zurück. Und dann verschwindet auch der Schaden, den ich angerichtet habe wieder. Also das wäre wirklich der Gipfel unseriöser Steuerpolitik.


    Ich erwarte aber, dass man die beabsichtigten Investitionen auch tatsächlich umsetzt. Und da habe ich den Eindruck, dass bei der FDP das Dogma "keine neuen Steuern" über allem schwebt und man erstmal dieses abgesichert hat, um danach zu schauen, wie viel denn dann tatsächlich für Investitionen freizumachen ist.

    War deine Sorge nicht, dass die geplanten Investitionen nicht finanzierbar sind? Das ist doch der Beleg dafür, dass man nicht so vorgegangen ist. Es ist doch der natürliche Vorgang, dass man erstmal schaut, was man alles machen will und dann schaut, wie man es finanziert. Ich finde schon, dass aus dem Sondierungspapier deutlich wird, dass auch diese Koalition zumindest bisher so vorgegangen ist.


    Außerdem blendest du die ökonomische Entwicklung vollständig aus. Wenn sich die Wirtschaft nach der Krise nicht wieder erholt, kannst du sowieso nichts finanzieren. Du kannst natürlich eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit einfach als "Dogma" lächerlich machen, aber davon verschwindet sie nicht. Man kann da über vieles streiten. Gerade die Auswirkungen von Steuererhöhungen und Steuersenkungen auf die Volkswirtschaft und mittelbar auf die Steuereinnahmen, sind ein wissenschaftlich wahnsinnig schwieriges Thema. Das ganze System ist extrem kompliziert, wenn nicht komplex. Ich kann dir zig Beispiele nennen, wo Steuererhöhungen zu weniger Einnahmen geführt haben, genauso wie zig Beispiele, wo sie zu höheren Einnahmen geführt haben. Ich erhöhe die Steuern um 1%, also habe ich danach 1% mehr Geld, mit dem ich machen kann, was ich will, funktioniert so nicht. Du kannst danach 2% mehr Geld haben oder 2% weniger. Dein "Dogma", keine Steuern zu erhöhen, hat genau das gleiche Ziel wie Steuererhöhungen: Mehr Einnahmen erzielen. Niemand kann seriös mit Sicherheit voraussagen, was wirklich zu mehr Einnahmen führt und welchen Anteil die Maßnahme daran hat. Es gibt wissenschaftlich gute Gründe anzunehmen, dass Steuererhöhungen in Krisenzeiten nicht zu mehr Einnahmen führen. Aber selbst wenn das im Regelfall so ist, könnte es in diesem Fall auch komplett anders sein. Dann gibt es noch die wichtige Unterscheidung zwischen kurzfristig und langfristig. Eine Steuererhöhung kann im ersten Jahr die Einnahmen steigern und danach senken; genauso wie eine Steuersenkung im ersten Jahr die Einnahmen senken kann und danach erhöhen. Kann man darüber streiten und am Ende ist da vielleicht auch immer auch Glaube dabei. Aber so zu tun, als gäbe es da eine einfache Möglichkeit mehr Geld zu generieren, eben nahc dem Motto, ich erhöhe um 1% also habe ich danach 1% mehr, ist extrem unterkomplex.

    Finde die Frage schwierig, weil es ein bisschen auf die Definition ankommt. "Tearjerker" wurde ja auch dazu gesagt. Da würde ich z.B. sofort an sowas wie die Kusscollage am Ende von Cinema Paradiso denken. Aber es ist sicher nicht die "traurigste" Szene. Die emotionalste, melancholischste vielleicht, aber nicht primär traurig. Dann wäre da noch die Unterscheidung von traurig und tragisch. Da würde ich zuerst an die Schlussszene von City Lights denken ("Yes, I can see now."). Extrem emotional, aber eben nicht nur traurig. Der Tramp freut sich, dass das Blumenmädchen sehen kann. Sie behandelt ihn gut, bevor sie ihn erkennt und sie weist ihn nicht ab, als sie erkennt. Vielleicht kann es sogar ein Happy End für die beiden als Paar geben. Aber es bleibt vor allem die Tragik des Tramps. Er ist wieder ganz unten, während das Blumenmädchen ihren eigenen Laden hat. Der Umgang vor sie ihn erkennt, lässt uns fragen: Wären die beiden jetzt ein glückliches Paar, wenn der Tramp von Anfang an er selbst geblieben wäre? Vielleicht hat er durch seine Lügen die Liebe der einzigen Person, die ihn so geliebt hätte, wie er ist, verhindert. Es ist die tragischste Szene der Filmgeschichte. Aber die traurigste?


    Am Ende habe ich mich dann entschieden, tatsächlich Szenen zu nehmen, die wirklich vorwiegend traurig sind und wo das im Vordergrund steht. Begründungen bzw. kurze Szenenbeschreibung vorsichtshalber als Spoiler.


    Ich würde an der Stelle tatsächlich erst einmal voraussetzen, dass eine Vermögenssteuer einen positiven Nettoeffekt auf den Haushalt hätte.

    Ich würde noch nicht einmal das voraussetzen. Eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie schätzt den Nettoeffekt bei einem Steuersatz von 1 % auf zwischen minus 30 und minus 40 Milliarden Euro (je nachdem ob die vollen 1% auch für Betriebsvermögen gelten). Aber selbst wenn wir die möglichen negativen Auswirkungen auf andere Steuereinnahmen ausblenden: Ich finde es absurd, über eine Steuer zu reden, bei der noch nicht einmal klar ist, ob sie etwas einbringt, geschweige denn wie viel.

    Allerdings scheint es mir eben so, dass genau diese Frage, ob eine Vermögenssteuer (oder auch andere Steuern) dem Haushalt nutzen und die Finanzierung von Investitionen erleichtern, nie überhaupt das Stadium der Diskussionen über eine genaue Umsetzung erreicht hat, weil für eine Partei von Beginn an dogmatisch feststand, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Daraus nun zu stricken, dass diese Steuern nicht kommen, weil ein Konzept fehlt, halte ich für eine sehr gewagte Interpretation.

    Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Eine Vermögenssteuer wäre auch dann nicht gekommen, wenn es ein vernünftiges Konzept dafür gäbe. Und umgekehrt wäre sie auch nicht gekommen, wenn Steuerhöhungen gekommen wären, weil es kein vernünftiges Konzept gibt. Wir führen hier aber ja auch keine Koalitionsverhandlungen, sondern eine unabhängige Diskussion.


    Bei der Investitionsquote geht es ja nicht nur um Dekarbonisierung, sondern Investitionen jeglicher Art. Das Rechenbeispiel diente daher ja schlichtweg dazu, aufzuzeigen, dass der von dir behauptete Zusammenhang zwischen Besteuerung und Investitionsfreude von Unternehmen bei weitem nicht so groß ist, wie du es darstellen wolltest. Klar, ab einem Steuerniveau, das so hoch wäre, dass es die Gewinnspanne so senkt, dass kein Geld für Investitionen mehr da wäre, wäre das der Fall, aber davon redet ja nun wirklich gar keiner. Übrigens zeigst du gerade sehr gut auf, was tatsächlich zu Investitionen führt, und zwar, wenn man den Investitionsdruck erhöht, weil die aktuelle Art des Wirtschaftens erschwert wird und nicht einfach durch pauschale Steuererleichterungen.

    Es braucht beides. Es braucht den Investitionsdruck und die Investionsfähigkeit. Aber Investitionsdruck und Investitionsanreiz sind sehr ähnlich. Und wie schon gesagt, bei einer Vermögenssteuer besteht nicht nur eine Gefahr für die Investionsfähigkeit, sondern auch für den Anreiz. Wenn ich auf die durch Investitionen geschaffenen Vermögenswerte dann Steuer bezahlen muss, verringert das den Anreiz. Wenn ich am Ende für meine neue CO2-neutrale Fabrik genauso viel Vermögenssteuer zahle, wie CO2-Steuer für meine alte Fabrik, warum soll ich eine neue bauen?


    Und das betrifft nicht nur Dekarbonisierung. Wenn ich im Bereich Quantencomputer forsche und einen großen Durchbruch erziele, ist mein Patent schnell sehr viel Geld wert. Von dem profitiere ich aktuell finanziell noch gar nicht unmittelbar, muss aber Vermögenssteuer dafür bezahlen. Da überlege ich mir vielleicht, ob ich das wirklich schon patentieren soll. Und in der Zwischenzeit patentiert es dann eine chinesische Firma.


    Das ist eine Frage der Modifizierung der Steuer, es erscheint mir nicht unmöglich, eine solche dahingehend anzuwenden, dass genau das nicht passiert.

    Mir schon. Aber ich kann mich irren. Deswegen hätte ich da eben gerne ein Konzept gesehen, das funktioniert.


    Richtig. Und die deutlich geringeren Einnahmen müssten dann innerhalb eines Jahres durch eine Umstrukturierung der Ausgaben aufgefangen werden, was sehr schwierig klingt.

    Natürlich ist es sehr schwierig. Das reiht sich in eine Reihe sehr schwieriger Aufgaben für die kommende Bundesregierung ein und man kann nicht erwarten, dass die Fehler von Jahrzehnten in 4 Jahren alle einfach korrigiert werden können. Aber um in der Sprache der Vorgängerregierungen zu bleiben, sind die meisten davon alternativlos.

    Du sprichst es ja schon selbst an: Bis 1996 hatten wir bereits eine Vermögenssteuer, durch welche wir damals 9 Milliarden Mark eingenommen haben. Die Ausssetzung erfolge dann auch nicht, weil sie generell abgelehnt wurde, sondern wegen der "Bevorzugung" von Immobilien. Wäre ein Interesse da gewesen, Immobilien höher zu besteuern, hätte man sie nicht aussetzen müssen. Aber es war eben kein politisches Ziel der damaligen Regierung.

    Man hat schon nach dem Urteil zunächst versucht, das ganze zu retten. Man hat aber damals schon keinen wirklich guten Weg gefunden. Und da würde ich mich dann schon einmal interessieren, wie man schon einmal dieses Problem der Verfassungswidrigkeit lösen will bzw. was man dann eben mit Immobilien macht. Das fällt für mich nicht unter Detail, ob ein geplantes Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht.


    Heutzutage sehen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wer viel Geld hat, behält das meistens auch oder kann es wesentlich leichter vermehren als jemand, der wenig Geld hat. Insofern kann ich den in der Vermögenssteuer abgeleiteten Gedanken, dass reiche Menschen mehr zum Gemeinwohl beitragen sollen, sehr gut nachvollziehen.

    Also abgesehen von diesem abgelutschten Scherenspruch, den ich grundlegend extrem dämlich finde, kann ich das durchaus nachvollziehen. Wir hattens ja bisschen von ideologisch, nicht ideologisch. Und ideologisch kann ich der Argumentation für eine Vermögenssteuer durchaus folgen, auch wenn ich sie nicht teile. Mein Problem mit der Vermögenssteuer ist aber viel weniger ideologisch als rein praktisch. Der Staat hätte en masse funktionierende Möglichkeiten, um Reichen Geld wegzunehmen, auch um ein Vielfaches mehr als das bisschen, was eine Vermögenssteuer aufbringen könnte. Aber eine Steuer einzuführen, die so ineffizient ist, eine solche Unmenge an Bürokratie und Kosten schafft, da verstehe ich beim besten Willen nicht, warum das irgendjemand wollen kann, egal mit welcher Ideologie.


    Zu Frage des Detailgrads: Das Konzept folgt zumindest bei uns eben diesem Grundgedanken und geht darauf ein, dass man für bestimmte Aspekte noch genauere Regeln treffen muss. Dass es jetzt nicht weiter verfolgt wird, liegt ja nicht daran, dass das Konzept nicht überzeugend ist, sondern dass die FDP die Bedingung stellt, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen gibt.

    Ich glaube allerdings nicht, dass die FDP (und wahrscheinlich auch die SPD) einer Vermögenssteuer zugestimmt hätte ohne diese bekannte rote Linie. Dann hätte man eben auf von mir genannte Alternativen zurückgegriffen.

    Der Sozialbericht 2021 geht bis 2025 von einer Steigerung von insgesamt 60 Milliarden für die Rentenversicherung aus. Das wären 15 Mrd. im Jahr. Keine Ahnung, wo du deine Zahlen hernimmst.

    Es geht um die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die ja hier relevant sind. Die Zahlen nehme ich aus dem Bundesfinanzplan. Die Bundesausgaben für die Rente werden 2021 bei 106 Mrd. liegen, 2022 bei 108 Mrd., 2023 bei 114 Mrd. und 2024 bei 119 Mrd.

    Am einfachsten heißt nicht einfach. Dass die Einführung einer neuen Steuer detailliert durchgeplant werden muss, ist völlig klar und dass ich dir da nicht alleine ein Konzept hinsetzen kann, auch. Ich halte es grundsätzlich volkswirtschaftlich aber für deutlich einfacher, Gelder für Investitionen freizumachen, indem man neue Steuereinnahmen generiert als indem man glaubt, in auch nur ansatzweise ähnlich effektiver Weise durch Kürzungen Gelder freizumachen. Denn bei jeder Kürzung von Staatsausgaben hängt ebenfalls ein riesiger Rattenschwanz an Konsequenzen dran, die du natürlich nun versuchst zu unterschlagen und die ebenfalls äußerst detailliert zu planen sind. Und gerade bei dem eher steigenden Investitionsbedarf der nächsten Jahrzehnte, bezweifle ich, dass man immer in der Lage sein wird, so gut Ausgaben umlegen zu können, um diese zu ermöglichen.

    Außerdem dürfte eine rudimentäre Erbschaftssteuer, die sich auf vererbtes Geld ab einer bestimmten Höhe bezieht, tatsächlich nicht so kompliziert wie die Vermögenssteuer sein.

    Wie schon gerade in der Antwort auf Björn geschrieben. Es geht mir nicht um Details. Es geht mir um ein grundlegendes Konzept, das mir zumindest mal aufzeigt, dass man mit der Steuer mehr Geld einnimmt als man für die Erhebung ausgeben muss. Eine grobe Zahl dazu, wie viel man damit einnehmen will, wäre auch nicht verkehrt. Und die Grundfrage, ob die Steuer auf Betriebsvermögen erhoben wird oder nicht, ist ebenfalls elementar.


    Da sind wir doch wieder beim Thema ideologisch. Bevor ich mich für etwas einsetze, sollte ich mich doch fragen, ob das in der Praxis umsetzbar ist und sinnvoll ist. Ob es ein Konzept gibt, das funktioniert. Ohne das kann ich eben maximal ideologisch argumentieren. Und sei es plump mit ich will einfach, den Reichen erstmal etwas wegnehmen. Selbst dann würde ich fragen, warum nicht über andere Wege, wo es funktionierende Konzepte gibt, sondern über eine neue Steuer, wo es das nicht gibt?


    Aber wenn mir uns schon mal einig waren, dass Steuererhöhungen nicht Selbstzweck sein sollten, dann passt das doch erst Recht nicht. Dann müsste ich sagen ich brauche so und so viel Milliarden zusätzlich. Dann muss ich Möglichkeiten abwägen, wie ich das Geld bekommen. Da kann von mir aus dann auch eine Vermögenssteuer eine dieser Möglichkeiten sein. Aber dann muss ich zu allererst mal beantworten, wie viel Geld bring mir diese Steuer ein und wie viel Geld kostet sie mich? Wenn dabei dann rauskommen sollte, dass sie Summe X einbringen könnte, kann man weiter schauen. Dann müsste man natürlich darüber reden, ob sie anderswo zu Verlusten führt oder zu anderen negativen Folgen. Das kann man dann abwägen und entscheiden. Aber ich halte ein einigermaßen durchdachtes, funktionierendes Konzept für eine notwendige Grundlage, um es überhaupt in Erwägung zu ziehen.


    Tatsächlich wäre es bei der Erbschaftssteuer eher leichter. Aber auch da stellen sich ähnliche Fragen. Auch da musst du Vermögen bemessen. Und auch da stellt sich die Frage nach Betriebsvermögen.


    Wie schon erwähnt, die Unternehmenssteuern sind in den vergangenen 30 Jahren extrem gesenkt worden, wodurch der Gewinn enorm anstieg. Dies hätte man längst für einen großen Anstieg an Investitionen nutzen können, was aber scheinbar in den Unternehmen nicht wirklich gewollt war. Finde es unter den Gesichtspunkten auch sowieso spannend, warum nun jetzt gerade der private Investitionswille da sein sollte.

    Genauso wie bei der Steuererhebung des Staates geschehen Investitionen in der Wirtschaft nicht zum Selbstzweck. Eine Investition muss sich wirtschaftlich lohnen, sonst wird sie nicht gemacht. Warum wurde bisher und gerade vor 10 Jahren wenig in Dekarbonisierung investiert? Naja, warum hätte man investieren sollen? Es gab keinen (ökonomischen) Grund. Wenn es zukünftig Geld kostet, CO2 zu emittieren gibt es diesen Grund aber, weil ich durch Dekarbonisierung Geld spare. Warum sollte ich Geld für eine neue klimaneutrale Fabrik bezahlen, wenn es in meiner alten Fabrik genauso günstig ist eine Sache herzustellen, vielleicht sogar billiger? Wenn es in er neuen Fabrik günstiger ist mein Produkt herzustellen, dann baue ich sie. Ich finde das jetzt nicht schwer nachzuvollziehen, warum bisher wenig in CO2-Vermeidung investiert wurde, aber zukünftig mehr investiert wurde, wenn CO2-Emissionen Geld kosten.


    Das kommt ganz darauf an, worüber wir hier reden. Wenn wir über eine Umstellung der Industrie in Richtung Klimaneutralität reden, klar, da kann der Staat nur sehr wenig zu beitragen. Wenn wir von Infrastruktur reden, habe ich hingegen bis auf einige wenige Bereiche, wo es sich tatsächlich rechnet, ein sehr geringes Vertrauen darin, dass die notwendigen Investitionen aus privater Hand kommen. Gerade in der Peripherie.

    Wir haben über eine klimaneutrale Industrie geredet. Aber dann sind wir uns da ja einig. Aber wie gesagt, dann sollte man überlegen, ob es eine gute Idee ist, von denen, die 99% der Investitionen tätigen sollen Geld zu nehmen, um es dem zu geben, der 1% er Investitionen tätigen soll.


    Deine Aussage war, dass es nötig sein kann, zur Finanzierung der Investitionen unter Ausnutzung der ausgesetzten Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Das ist aber voraussichtlich nur 2022 möglich, sofern wir Ende nächsten Jahres nicht mittlerweile die grassierende Theta-Variante durchmachen müssen und die Pandemielage erneut zu einer Aussetzung der Schuldenbremse führt. Das heißt also, dass ab 2023 die gesamten Investitionen nicht mehr mit neuen Krediten finanziert werden können, sondern sich ab dann komplett aus eingesparten Ausgaben finanzieren müssen. Dass dies in dem vorgesehenen Umfang möglich ist, bezweifle ich stark.

    Auch mit der Schuldenbremse können Investitionen noch mit Krediten finanziert werden, nur halt nicht mehr so stark wie im ersten Jahr.

    Ich verstehe deine Kritik an dieser Stelle, da es auch bei uns durchaus Leute gibt, die die Einführung einer Vermögenssteuer kritisch sehen. Eben genau aus den Gründen, weil auch wir nicht konkret angegeben haben, wie wir Vermögen messen wollen. Und weil es eben eine gewaltige Aufgabe wäre, wenn Behörden jetzt auch von Autos bis Bilder oder Modelleisenbahnsammlungen in ihrem Wert messen würden. Allerdings halte ich es nicht für ein Argument, Konzepte abzulehnen, weil sie nicht zu 100% fertig gedacht sind. Alle Parteien gehen in den Wahlkampf mit Parolen, die sich auf das wesentliche konzentrieren, weil die konkreten Sachen niemanden interessieren. Und das ist in Bezug auf die Vermögenssteuer bei uns: 1% Steuer auf Vermögen über 2 Mio€, Abschreibungen für Investitionen in Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze. Das ist für mich genug Basis, um damit dann in Gespräche zu gehen, wenn sich alle einig sind, wohin das Ziel gehen sollen. Genau wie in vielen anderen Punkten, wo jetzt konkretisiert werden muss, wie genau die Erhöhung des Mindestlohns gestaltet, wie genau das Bürgergeld aussehen und wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Auch dort folgt das gemeinsame Überlegen über die Ziele erst jetzt. Da findet man bei den Parteien auch keine so konkreten Ausgestaltungen, dass JEDE Frage gleich beantwortet werden kann.

    Natürlich nicht jede Detailfrage. Aber da geht es schon um mehr als Detailfragen. Eine Detailfrage bei der Vermögenssteuer wäre für mich, soll der Freibetrag für Immobilien 1 Millionen oder 2 Millionen sein? Aber die offenen Fragen sind mehr und größer als die die auch bei eurem Konzept beantwortet werden. Beim Bürgergeld ist das ganz anders. Da haben alle 3 Parteien ein nachvollziehbares Konzept. Das sind 3 komplett unterschiedliche Konzepte und ich finde an der Stelle das Sondierungspapier schon noch sehr schwach und nichtssagend und noch kann da jede Partei wenn sie will zu 100% ihr Programm reinlesen. Wie dann ein Kompromiss aussehen soll, ist wieder etwas anderes.


    Die Vermögenssteuer ist da schon etwas anderes. Da gibts eben dieses Konzept nicht. Wir haben da eine neue Steuer, die in ihrer vorherigen Form verfassungswidrig war. Wenn ich die dann verfassungskonform neu einführen will, sollte ich ein funktionierendes Konzept vorlegen, als Partei, die das fordert. Das muss wie gesagt nicht in allen Details ausgearbeitet sein und auf den Pfennig genau berechnet sein. Ich finde nicht, dass man da auf einer Grundlage anfangen kann wie oben in der Diskussion, dass man sagt: Ja, gut Betriebsvermögen, wenns da vielleicht Probleme gibt, dann kann man ja mal überlegen, ob man die ausnimmt. Das ist einfach eine elementare Frage. Da reden wir schon mal von einem ganz anderem Volumen. Ich kann nicht sagen, ich will da mal ne Steuer machen, aber ich weiß noch nicht, ob ich damit 10 Milliarden oder 50 Milliarden einnehmen will und wen ich besteuern will. Das ist einfach dann zu wenig. Und da finde ich es schon nachvollziehbar, wenn man grundsätzlich schon mal eher gegen Vermögensbesteuerung ist und nicht glaubt, dass es ein Konzept mit einem einigermaßen guten Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt, dass man dann gegenüber jemand, der das will sagt: Bitte legt uns erstmal ein Konzept vor, vorher hat es für uns keinen Sinn darüber zu reden.

    Sollte das nicht klappen, wird man auch über Konzepte wie die Vermögenssteuer (oder andere Steuern) reden müssen.

    Aber wenn dann doch bitte nicht über die Vermögenssteuer. Über eine Luxussteuer, okay. Über die Reichensteuer, den Spitzensteuersatz, die Kaptialertragssteuer. Es gibt doch für die Steuerfetischisten genug Spielwiese, um sich auszutoben. Warum muss es ausgerechnet eine Steuer sein, die so wenig einbringt bei so hohem Aufwand und zig Problemen?

    Aber jetzt widersprichst du dir doch.

    Erst willst du mir weiß machen der Abbau von Subventionen spart, in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum, genug ein für die nötigen Investitionen, und jetzt geht es auf einmal nicht mehr um Einsparungen, sondern darum umzuschichten.

    Das ist doch kein Widerspruch. Ich spare das Geld doch ein, um es an anderer Stelle sinnvoller ausgeben zu können. Ich spar doch das Geld nicht nur ein damit es eingespart ist und leg das unter die Matratze.


    Aber das ist doch genau der Grund, weshalb ich den Abbau von Subventionen als nicht ausreichend betrachte. Man schiebt nur Geld von A nach B ohne neue Einnahmen zu generieren.

    Wozu willst du neue Einnahmen, wenn du sie nicht ausgeben willst?


    Ein Weiteres Beispiel ist der Breitbandausbau.

    Der wurde in Deutschland dank Kohl komplett den privaten Firmen überlassen.

    Hätte Kohl es zum damaligen Zeitpunkt den privaten Firmen überlassen, hätten wir heute ein flächendeckendes Glasfasernetz in Deutschland. Kohl wollte aber Kupfer.


    Privat vor Staat ist nichts anderes als ein unbewiesenes Dogma. Für die Ineffizienz dieses Ansatzes wiederum gibt es historische Beispiele wie die oben skizzierten.

    Zum Glück gibt es keine historischen Beispiele für ineffizientes Wirtschaften des Staates. Also, selbst die meisten Linken, die irgendwie glauben, dass der Staat besser wirtschaftet als die Wirtschaft, würde nicht behaupten, dass er effizienter wirtschaftet. Mir würde noch nicht einmal ein Beispiel einfallen, wo der Staat wirklich effizient gewirtschaftet hätte.


    Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht doch nicht darum, dass der Staat nichts tun soll und die Wirtschaft mal machen lassen soll. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen. Aber die notwendigen Investitionen müssen von Privaten kommen. Oder soll der Staat jetzt VW eine Batterieproduktion bauen? Und Thema Effizienz: Die CO2-Vermeidungskosten bei staatlichen Vermeidungsmaßnahmen zur Zeit sind um den Faktor 10 bis 50 größer als die über den EU-Emissionshandel.


    Und jetzt willst du auf einmal klimaschädliches Verhalten verbieten.

    Also ich bin da ganz bei dir aber ist es nicht Mantra der FDP man dürfe

    bloß nichts verbieten?

    Nein, möchte ich nicht. Zumindest nicht dort, wo es nicht nötig ist und es bessere Wege gibt. Aber es ging doch um die Frage, ob grundsätzlich Dekarbonisierung ohne staatliche Subventionen möglich ist. Und das ist es, z.B. über Verbote. Ich bin im Zweifel eher für Subventionen als für Verbote und generell nicht gegen Subventionen. Es ging nur darum, ob sie grundsätzlich nötig sind und das sind sie nicht. Ich halte sie dennoch für sinnvoll. Sie können aber nur einen geringen Anteil an der Gesamtanstrengung ausmachen.


    Etwas seltsam finde ich auch das für dich Steuererhöhungen immer damit einhergehen man würde der Wirtschaft Investitionsmittel wegnehmen.

    Wo bitte passiert das bei einer Besteuerung von Privatvermögen und einer höheren Erbschaftssteuer? Für den Schutz und Erhalt von Betriebsvermögen gibt es Freibeträge und Ausnahmen.

    Da kann man steuerpolitsch doch gut genug differenzieren.

    Wenn man Betriebsvermögen tatsächlich von einer Vermögenssteuer ausnimmt – das hat ja Jonas Hector auch schon als Möglichkeit genannt – dann reden wir halt von nicht mehr viel an Einnahmen. Wenn man das tut, ist es tatsächlich so, dass es sich nicht negativ auf Investitionen auswirken muss. Im Gegenteil kann es sogar einen positiven Effekt haben, weil Privatvermögen dann in Betriebsvermögen fließt, um die Steuer zu vermeiden. Das ist dann natürlich wiederum schlecht für die Einnahmen, wenn man sich der Vermögenssteuer so einfach entziehen kann, aber es kann dann positive Effekte auf das Investitionsvolumen haben. Bei Freibeträgen sieht es schon anders aus. Wie gesagt, es geht da nicht nur um Geld, das vielleicht für Investitionen fehlt, wenn der Staat Betriebsvermögen abschöpft. Es geht auch v.a. darum, dass durch Investitionen neues Betriebsvermögen entsteht. Wer z.B. in eine umweltfreundliche Technologie investiert, muss möglicherweise dann schon auf das Patent Vermögenssteuer bezahlen. Wer eine moderne CO2-neutrale Fabrik baut, wird vom Staat genau dafür bestraft, weil diese neue Fabrik ein großer Vermögenswert ist, für den der Staat dann Geld haben will. Man setzt da also einen völligen Fehlanreiz, wenn man Firmen dafür bestraft CO2-neutrale Anlagen zu errichten und sogar unmittelbar dafür, dass diese Anlage gebaut wurde, Geld haben will. Damit erhöht man mindestens den Amortisierungszeitraum, was es unattraktiver macht, wenn man nicht sogar schon die Investition selbst verhindern. Nicht deswegen weil man vorher schon beim Kapital etwas weggenommen hat, was dann fehlt, sondern dadurch, dass sich die Investition nicht mehr rechnet, weil der Staat sie unmittelbar bestraft.

    Deswegen sind selbstverständlich diese steigenden Kosten zu berücksichtigen, wenn man den Haushalt plant. Auch reden wir hier wirklich nicht von 20 Jahren, ab 1958 stiegen die Geburten in Deutschland massiv an, bis es ab 1966 wieder deutlich runterging. Wer 1958 geboren ist, wird im Normalfall 2024 rentenberechtigt, das fällt in die Laufzeit der aktuellen Legislaturperiode rein und in den darauffolgenden Jahren werden es jedes Jahr jeweils mehr Neuberechtige als im Jahr davor. Das ist ein rapide steigender Kostenfaktor, den diese Regierung auch jetzt schon miteinplanen muss.

    Überhaupt kein Widerspruch. Aber wo ist jetzt das Problem? Es tauchen nicht plötzlich völlig überraschend neue Rentner auf. Also so weit hat selbst die letzte Regierung gedacht. Bis 2025 ist das durchkalkuliert. Die Steuerzuschüsse zur Rente steigen pro Jahr um 3–4 Mrd. EUR, die Steuereinnahmen steigen pro Jahr um 20–30 Mrd. EUR.


    Ideologisch ist es vielmehr, davon zu reden, wie viel zu tun ist und wie dringlich man gigantisch groß investieren muss, die einfachste Finanzierungsmöglichkeit aber von vornherein auszuschließen.

    Also ich habe schon viele Argumente für Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gehört, aber "einfach" noch nie. Aber wenn du tatsächlich ein einfaches Konzept für eine Vermögenssteuer hast, bin ich durchaus interessiert. Wie viel nimmt dein einfaches Modell im ersten Jahr ein und in den Jahren danach? Ab wann erzielst du damit netto einen Gewinn und wie hoch wird der sein? Wie viel Geld musst du ausgeben im ersten Jahr und dann nach den Einführungskosten dauerhaft? Wie viele neue Mitarbeiter brauchst du, wie lang brauchst du um sie anzulernen und was kostet uns das? Wie viel kostet die Bearbeitung eines Falles? Wie gestaltest du es so, dass es nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird? Wie ermittelst du das Vermögen eines Steuerpflichtigen? Wie machst du es mit Immobilienbesitz? Wie machst du es mit Vermögen im Ausland? Wie sieht es mit Unternehmensbeteiligungen aus? Wie verhinderst du den Effekt, dass sich die Vermögenssteuer negativ aus Einnahmen aus anderen Steuern auswirkt? Etc.


    Stattdessen hat der Staat doch quasi den Unternehmen schon die Wiese bereitet

    Wo steht diese Wiese?


    Zweitens, und die Diskussion hatten wir auch schon, sehe ich nicht, dass private Investoren alle notwendigen Investitionen tätigen werden, weil es bei vielen Investitionen eben nicht darum geht, dass die sich unmittelbar wirtschaftlich rechnen, sondern es muss ein Boden für die zukünftigen Veränderungen, gerade im Hinblick auf den Klimawandel geschaffen werden. Gut möglich, dass darauf aufbauend dann irgendwann auch Unternehmen diesen Boden nutzen, die Grundlagen kann da aber nur der Staat schaffen.

    Deine Wiesen und Böden finde ich ziemlich absurd. Aber es geht nicht darum, dass nicht der Staat auch investieren muss und gerade in Bereichen, wo es sonst nicht funktioniert. Aber wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass die notwendigen Investitionen zu maximal 1% (und das ist eigentlich viel zu hoch) vom Staat kommen können und zu über 99% von Privaten kommen müssen, oder?


    Und drittens muss sich eine Vermögenssteuer auch gar nicht zwingend auf Unternehmensvermögen beziehen, auch wenn ich gute Argumente dafür sehe. Die genaue Umsetzung wäre eine politisch zu verhandelnde Frage. Das von vornherein aber einfach abzulehnen, ohne sich auch nur auf eine Diskussion über die Gestaltung einzulassen, ist rein ideologisch motiviert.

    Und auch da wieder: Ohne ein funktionierendes Konzept zu haben, dass wirklich Geld einbringt auf eine Vermögenssteuer zu beharren ist rein ideologisch. Du tust gerade so, als gäbe es irgendwo in irgendeiner Parteizentrale ein tolles Konzept für die Vermögenssteuer, das bisher geheimgehalten wurde. Wie gesagt, dein Konzept würde ich gerne hören. Und wenn jemand sagt, ich habe da ein neues gutes Konzept, dann höre ich es mir auch gerne an. Aber die Parteien, die eine Vermögenssteuer fordern, haben keines. Und entsprechend braucht man da auch nicht über die genaue Umsetzung verhandeln. Wenn ich etwas fordere, dann ist es meine Aufgabe ein funktionierendes Konzept vorzulegen. Ich kann nicht einfach sagen, ich will das haben und jetzt lasst uns zusammen überlegen, obs da ein sinnvolles Konzept gibt.


    Und das Geld für die Investitionen braucht man dann nur 2022 und danach nie wieder? Die ganzen Versäumnisse der vorherigen Regierungen bezüglich der Effizienz der Ausgabengestaltung hätte man innerhalb des einen Jahres so gut bewerkstelligt, dass sich alle geplanten Investitionen ab 2023 plötzlich komplett aus dem aktuellen Staatshaushalt finanzieren? Ich wäre höchst beeindruckt.

    Äh, nein? Natürlich braucht es das Geld auch danach weiter. Aber genauso spart man Ausgaben, die man gestrichen hat, auch im Jahr danach nochmal ein. Das war doch der Punkt. Und natürlich muss das Ziel sein, dass die Ausgaben mittelfristig gegenfinanziert sind, auch dann wenn man am Anfang noch Schulden dafür aufnimmt.

    Du argumentierst hier gegen Strohmänner. Ich habe nicht mit einem Wort gesagt, dass man Steuern erhöhen solle, um das Rentensystem in 20 Jahren zu decken. Und erst recht habe ich nicht gesagt, dass man zugunsten des Rentensystems auf Investitionen verzichten sollte. Ich weiß wirklich nicht, wo du das hernimmst.

    Bei dem Verweis auf den hohen Bedarf des Rentensystems ging es darum, darzustellen, dass der von dir erwähnte Anstieg der Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum schon durch die steigenden Kosten der Rente und des Gesundheitssystem mindestens ausgeglichen werden und dass daher für Investitionen, gerade in der angeblich geplanten Größenordnung deutlich mehr Einnahmen vonnöten sind.

    Wenn man zusätzlich Mütterrente, Respektrente, etc. einführt ist es klar, dass es irgendwann aufgefressen wird. Tatsächlich aber steigen die Steuereinnahmen stärker an als die Steuerausgaben für die Rente. Aber wie gesagt, dass das Rentensystem reformbedürftig ist, ist doch völlig unstrittig. Ich halte den Verweis auf das marode Rentensystem aber für falsch, wenn es um die Finanzierung von Investitionen geht. Das eine hat erstmal mit dem anderen nichts zu tun. Es ist aktuell in keinster Weise nötig mehr Steuereinnahmen zu generieren, um die Rente zu finanzieren. Das mag in 20 Jahren eben anders aussehen. Aber damit lassen sich keine gegenwärtigen Steuererhöhungen rechtfertigen.


    Übrigens halte ich auch das von dir aufgemachte Dilemma Steuereinnahmen oder Wirtschaftsleistung für falsch. Es gibt genug Besteuerungsmöglichkeiten, die auf die Wirtschaftsleistung an sich maximal einen äußerst geringen Einfluss hätten, eine Erbschafts- oder eine Vermögenssteuer seien da nur als Beispiele genannt. Diese werden nicht abgelehnt, um dafür zu sorgen, dass "in Zukunft nicht weniger erwirtschaftet wird", die Ablehnung ist rein ideologisch und dazu da, Klientelinteressen zu befriedigen.

    Die Befürwortung dieser Steuern sind ebenfalls rein ideologisch und um Klientelinteressen zu befriedigen. Und jetzt?


    Investitionen werden auch aus Betriebsvermögen getätigt werden und nicht nur aus Betriebseinnahmen. Außerdem werden Investitionen in klimafreundliche Technologien ebenfalls zur Schaffung von neuem Betriebsvermögen führen. Selbst wenn es keinen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hätte, hätte es negativen Einfluss auf Investitionsbereitschaft. Investitionen, von denen du selbst sagst, sie seien dringend nötig.


    So ganz verstehe ich deine Argumentation hier in dem Thread aber ehrlich gesagt auch nicht. In dem einen Diskussionsstrang versuchst du mir zu erklären, dass der Staat eigentlich mehr als genug Geld habe, um die notwendigen Investitionen umzusetzen und es nur ein Politikversagen sei, das vorhandene Geld nicht richtig einzusetzen und im anderen Strang erklärst du mir, wie richtig eine Kreditaufnahme zu Investitionszwecken wäre und dass die FDP das bestimmt machen wolle. Hat der Staat nun jetzt schon genug Geld zur Verfügung oder nicht?

    Der Staat hätte genug Geld gehabt. Ob er kurzfristig genug Geld hat, um das ganzen Versäumen der vorherigen Regierungen aufzuholen, weiß ich nicht. Das Ziel muss sein, zunächst einmal das Geld sinnvoller auszugeben, das man hat und die Effizienz der Ausgaben zu steigern. Wenn man das tut, reicht das grundsätzlich. Jetzt sind wir aber in einer Situation, wo das lange Zeit nicht getan wurde. Deswegen ist es möglich, dass es kurzfristig nicht ausreicht. In dem Fall wäre es dann sinnvoll, zusätzlich Schulden aufzunehmen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und sich wieder in eine Position zu bringen, wo es zukünftig tragbar ist, nicht aber, um etwas dauerhaft zu finanzieren. Dafür sind die Einnahmen ausreichend.

    Natürlich ist es das. Aber gerade darum geht es. Dass das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben wird und nicht für die falschen. Eine Subvention für eine klimafreundliche Technologie kann sinnvoll sein. Eine Subvention zum Erhalt einer klimaschädlichen Technologie ist aber schlicht Irrsinn. Das Ziel ist nicht per se das Subventionsvolumen insgesamt zu senken, sondern unsinnige und ineffiziente Subventionen durch solche zu ersetzen, die effizient und zukunftsträchtig sind. Alles was der Staat tut ist Umschichten und Umverteilen. Aber wenn ich einen Euro brauche, um etwas Sinnvolles zu tun, sollte ich erstmal dafür einen Euro nehmen, den ich bisher nicht sinnvoll ausgebe, bevor ich gleich nach neuem Geld schreie, das ja irgendjemand bezahlen muss.


    Die Frage, ob eine klimaneutrale Industrie ohne Subventionen funktioniert, hängt von der Definition von Subvention ab. Grundsätzlich ja. Zum einen kann man ja schon mal statt eine Alternative zu subventionieren, die andere verbieten. Das ist ja durchaus ein Ansatz, den der ein oder andere auch politisch verfolgt. Dann gibt es den Ansatz er Regelung über einen Preis, der eine klimaschädliche Industrie finanziell unattraktiv macht. Es gibt viele Wege, die auch ohne Subventionen auskommen. Aber das ist aus meiner Sicht nicht die richtige Frage, ob der Aufbau einer klimaneutralen Industrie ohne Subventionen funktioniert. Die klare Antwort ist ja, würde es. Aber das sagt nichts darüber aus, ob Subventionen in dem Bereich sinnvoll sind. Subventionen können z.B. dazu beitragen, dass der Wandel beschleunigt wird. Die umgekehrte Frage ist ebenfalls Interessanter: Kann der Aufbau einer klimaneutralen Industrie nur mit Subventionen und staatlichen Investitionen funktionieren? Und da ist die klare Antwort nein. Da sind wir eher beim Tropfen auf den heißen Stein. Die kleinen Beträge, die der Staat investieren kann, sind nicht ansatzweise ausreichend und können nur einen minimalen Bruchteil der insgesamt nötigen Investitionen ausmachen. Beinahe der gesamte Teil der Investitionen müssen private Investitionen sein. Staatliche Investitionen können Anreize setzen, irgendwo etwas mithelfen und aushelfen, aber vor allem müssen staatliche Investitionen so gestaltet sein, dass für jeden Euro den der Staat investiert, in der Folge 100, besser 1000 Euro privat investiert werden. Wir brauchen nicht primär Geld beim Staat, das investiert wird, wir brauchen v.a. Geld in der Wirtschaft, das investiert wird. Und da stellt sich die Frage, wie man es schaffen will, dass die Wirtschaft möglichst viel Geld investiert, wenn man ihr in Form von Steuererhöhungen Geld wegnimmt. Der Staat kann noch so viel Geld haben und die Steuern noch so weit erhöhen. Er wird niemals ansatzweise genug Geld haben, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Selbst wenn wir mal sehr wohlwollend für den Staat annehmen, dass der Staat 1% der nötigen Investitionen selbst tätigen könnte. Wo sollte das Geld sein? Bei dem, der 1% der Investitionen tätigen muss oder bei denen, die 99% der Investitionen tätigen müssen?

    Das Geld ist ja genutzt worden, man hat zwar auch in einigen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet, aber auch wenn man diesen nun einfach immer annimmt, trotz erwähnter in Zukunft deutlich steigender Kosten im Bereich der Rente und des Gesundheitssystems, ist dieser angesichts der geplanten Investitionen eher marginal. Das heißt also, es müsste, wenn man weitere Einnahmen für unnötig hält, bei den Ausgaben massiv umgeschichtet werden. Dass dies in der gebotenen Geschwindigkeit und notwendigen Größe gelingt, bezweifle ich. Da finde ich die sehr vagen Pläne der FDP, deren Haushaltsplanung nun die Ampel scheinbar größtenteils übernommen hat, alles andere als überzeugend.

    Man kann nicht jetzt Steuern erhöhen, um die Kosten des Rentensystems in 20 Jahren zu decken. Bei der Rente braucht es andere Lösungen. Die fehlende Zukunftsfähigkeit des Rentensystems darf kein Argument dafür sein, notwendige Investitionen zu unterlassen. Im Gegenteil, wenn man nicht dafür sorgt, dass wir in 20 Jahren noch ein funktionierendes Wirtschaftssystem haben und beherrschbare Folgen des Klimawandels, wird die Rente noch unser kleinstes Problem sein. Das Geld für die Rente muss erwirtschaftet werden, jetzt und in Zukunft. Jetzt Steuern zu erhöhen, obwohl es nicht nötig ist und damit dafür zu sorgen, dass zukünftig weniger erwirtschaftet wird, einfach nur weil man möglicherweise später mal mehr Geld gebrauchen könnte, ist absurd. Das ist das gleiche wie bei den zukünftigen Krisen. Wir packen jetzt Geld aufs Sparbuch, weil vielleicht brauchen wir das später mal für irgendwelche Krisen, für die Rente, was auch immer. Das Geld für die Rente in 20 Jahren wird nicht heute erwirtschaftet, sondern in 20 Jahren. Heute müssen wir dafür sorgen, dass wir so aufgestellt sind, dass wir das Geld in 20 Jahren erwirtschaften können und nicht so, dass wir jetzt mehr Geld haben, damit wir es zurücklegen können.


    Naja, genau der Null- bzw. Negativzinssatz ist ja das Argument, mit dem seit Jahren von linker Seite gefordert wird, Kredite zum Zwecke von Investitionen aufzunehmen. Sowohl der rechte Flügel der SPD als auch die FDP haben so etwas aber immer vehement mit der "Generationengerechtigkeit" abgelehnt. Warum sollten die plötzlich in dem Thema derartig von ihrem Dogma abweichen? Die Schuldenbremse wäre sowieso nicht abzuschaffen gewesen, aber wenn man sich auch im ganzen Wahlkampf so dagegen sträubt, "der nachfolgenden Generation einen Schuldenberg zu hinterlassen", warum sollte nun plötzlich etwas anderes gelten? Die Schuldenbremse ist dann ja eigentlich schon fast egal, wenn es überhaupt gar keinen politischen Willen gibt, Schulden zu machen.

    Also zuerst mal ist ja nicht alles, was von der linken Seite argumentiert wird, falsch. Das meiste sicherlich, aber nicht alles. Und warum sollten Politiker nach der Wahl (zudem in einer Koalition, wo sie Kompromisse machen müssen) etwas anderes tun, als sie vorher gesagt haben? Weiß nicht. Und Generationengerechtigkeit ist ja ein auslegbarer Begriff. Der Grundsatz, dass man nicht jetzt das Geld verbraucht, was spätere Generationen dann zurückzahlen müssen oder zumindest nicht mehr zur Verfügung haben, ist ja richtig. Aber dieser Grundsatz ist eben kein "Dogma" und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass Investitionen nötig sind, um den Wohlstand für zukünftige Generationen zu erhalten, dann lässt sich das problemlos argumentieren, dass es gerade die generationengerechte Maßnahme ist, Investitionen auch mit Schulden zu finanzieren. Natürlich mit Vorsicht und nicht mehr als nötig, aber grundsätzlich ist das kein Widerspruch. Wenn ich Schulden mache, um jetzt Rentnern Geschenke zu machen, ist das etwas anderes. Und ich kann auch nicht von dem Geld, das ich zur Verfügung habe, Rentnern Geschenke machen und dann sagen: Oh, jetzt ist ja gar kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen da, aber die kann ich ja jetzt dafür über Schulden finanzieren, weil das ja wieder zukünftigen Generationen zu Gute kommt. Aber wenn ich wirklich (ausschließlich) in Zukunft investieren will, ist es schon noch einmal etwas anderes.

    Christian Lindner hat ja schon in der Elefantenrunde nach der Wahl den möglichen Kompromiss vorgeschlagen, dass man die Aussetzung der Schuldenbremse noch ausnutzen könnte. Von daher gehe ich auch davon aus, dass man das tun wird. Auch da natürlich mit Vorsicht und nicht mehr als nötig, aber wenn man umgekehrt irgendwo eine Ausgabe unbedingt machen will, von der zukünftige Generationen profitieren, wird es nicht an dem Grundsatz scheitern, die Neuverschuldung zu Gunsten der nachfolgenden Generationen möglichst gering zu halten.

    Ich meine, wir hatten ja genau diese Diskussion erst vor einiger Zeit, aber wenn der reine Anstieg an Steuereinnahmen ausreichen würde, um die schon jetzt dringend notwendigen Investitionen durchzuführen, läge unsere Infrastruktur nicht teilweise so brach. Der Investitionsstau, in dem noch nicht einmal die Projekte der aktuellen Sondierungen mitgezählt sind, begründet sich ja vor allem darin, dass die Steuereinnahmen zum allergrößten Teil schon für den ganz normalen Staatsbetrieb verplant sind.

    Das sehe ich anders. Der Grund ist, dass es keinen Willen dazu gab und dass die Notwendigkeit nicht erkannt wurde. Das Geld dafür wäre da gewesen, es wurde nur nicht gemacht. Die große Koalition hat jedes Mal Unsummen ausgegeben, nur für nichts, was über die Legislaturperiode hinaus wichtig ist oder etwas, was ihrem Klientel nicht unmittelbaren Nutzen verspricht. Der einzige Grund ist reines politisches Versagen und definitiv nicht leere Kassen.


    Es ist natürlich richtig, dass die Schuldenbremse fürs nächste Jahr noch ausgesetzt ist, aber das Dogma von Scholz und der FDP, keine neuen Schulden aufzunehmen, klingt für mich nicht danach, als ob man diese Lücke nutzen wolle, um in diesem einen Jahr richtig dick Kredite zu Investitionszwecken aufzunehmen. Vielmehr wird die Aussetzung der Schuldenbremse meiner Prognose nach, wie auch jetzt, lediglich dazu genutzt werden, um die durch die Pandemie zusätzlich anfallenden Kosten tragen zu können. Mehr würde ich da nicht erwarten.

    Ich gehe schon davon aus, dass das noch für mehr genutzt wird, gerade bei Nullzinsen und Negativzinsen. Aber wie gesagt, auch die Schuldenbremse erlaubt die Aufnahme von Krediten und es wäre aktuell auch ohne die Aussetzung möglich über die 0,35% hinaus über die Ausnahme der antizyklischen Investitionen mehr aufzunehmen.

    Zum Punkt mit den Subventionen:

    Was ist daran grob Falsch?

    Deine Behauptung, man könne Subventionen nur einmalig streichen, während die zu finanzierenden Ausgaben jährlich anfallen. Wenn ich 10 Milliarden jährlich investiere und 10 Milliarden an Subventionen einspare, ist das in Jahr 2 und 3 immer noch bei 0, weil ich die Subventionen auch da nicht mehr bezahle.


    Dann kann man Subventionen abbauen Ja, und was passiert dann mit den subventionierten Strukturen?

    Entlässt man die Leute ohne die Transformationen in andere Bereiche zu organisieren?

    Geht das etwa umsonst und von alleine?

    Also zunächst einmal gibt es viele Subventionen, deren Streichung nicht dazu führen würden, dass deswegen Strukturen zusammenbrechen oder Leute entlassen werden. Aber selbst wo das so ist, ergibt es einfach keinen Sinn Arbeitsplätze zu erhalten, die nicht zukunftsfähig sind und sowieso über kurz oder lang wegfallen müssen. Es werden jedes Jahr hunderttausende Menschen entlassen und zehntausende Arbeitsplätze verschwinden. Warum rettet der Staat diese Arbeitsplätze nicht, aber Arbeitsplätze in der Kohleförderung? Wenn man natürlich einen siebenstelligen Betrag pro Arbeiter dann in Ausgleichsmaßnahmen steckt, geht natürlich wieder viel verloren. Aber es muss keine siebenstellige Summe sein. Das ist völlig unverhältnismäßig. Man muss Weiterbildung ermöglichen und da entsprechend auch ein bisschen etwas investieren. Aber das sind ganz andere Summen als die Unsummen, die jedes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes einfach verbrannt werden. Von mir aus zahlen wir das Gehalt jedes Mitarbeiters voll weiter, ohne dass er was dafür tun muss. Das ist immer noch ein Bruchteil des Geldes, das dafür aufgebracht wird, Arbeitsplätze zu retten, die es längst nicht mehr geben dürfte und die es zumindest in naher Zukunft auf keinen Fall mehr geben darf.


    Krisen haben alles damit zu tun.

    Naturkatastrophen und weitere Pandemien werden durch die Klimaerwärmung und die Verdrängung von Lebensräumen durch den Menschen immer häufiger auftreten.

    Da hilft es dann nicht wenn man vorher Subventionen abgebaut hat, denn auch die Folgen davon muss man finanziell Abfedern, das ist doch eine Milchmädchenrechnung.

    Aber gerade deswegen, muss man doch entsprechend jetzt investieren. Aber ich kann dir immer noch nicht folgen, was Krisen damit zu tun haben. "Alles", okay. Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen zukünftigen Krisen und jetzt nötigen Investitionen (außer eben, dass Investitionen zukünftige Krisen verhindern können) und sehe absolut keinen Zusammenhang zwischen Subventionsabbau und zukünftigen Krisen.

A N Z E I G E