A N Z E I G E

Direkte Demokratie - Utopie oder reale Alternative?

  • Hat denn außer mir niemand die Pointe dort entdeckt?


    Das die Abgeordneten in der Schweiz "ihre Sondervollmachten" nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr abgeben wollten und das Volk das wieder erzwingen musste. Hat das außer mir niemand gemerkt?


    Wenn schon die damaligen Abgeordneten in der Schweiz ihre Macht nicht mehr abgeben wollten, werden das Abgeordnete in einem anderen Staat wohl auch freiwillig nicht machen.


    Zitat

    Original geschrieben von egge:
    Vor allem wenn man bedenkt wieviel man beeinflussen kann allein durch die Art der Formulierung der Fragen und Antworten. Wissen denke ich viele (Stichwort Framing), aber speziell durch meinen Abstecher in die empirische Forschung übers Studium, habe ich da weitaus mehr Zweifel. Ich konnte bei Umfragen Mehrheiten erzwingen durch Nuancen, die wohl viele Menschen niemals von sich aus erkennen würden.


    Bist du eigentlich nicht selbst auf die "Propaganda" in dem Rezo-Video reingefallen?


    Wenn du schon das "Stichwort Framing" selbst in den Debatte einbringst ;)

  • A N Z E I G E
  • Zitat

    Original geschrieben von Griese:
    Die Sondervollmachten sind doch aber gar nicht vergleichbar mit zum Beispiel dem System in Deutschland. Worauf willst du hinaus?


    Das wohl das Parlament sich niemals "selbständig entmachen wird" und "direkte Demokratie" einführen wird. Weder in Deutschland, noch sonst wo.


    Welcher Abgeordneter will denn seine hart erkämpfte Macht wieder abgeben? Belegt das Beispiel aus der Schweiz ganz gut :)

  • Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Bist du eigentlich nicht selbst auf die "Propaganda" in dem Rezo-Video reingefallen?


    Wenn du schon das "Stichwort Framing" selbst in den Debatte einbringst ;) [/B]


    Wovon redest du?
    Ich habe das Rezo-Video aber eh kaum gesehen.

  • Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    und das Volk das wieder erzwingen musste


    Öhm, eigentlich war es nur das halbe Volk.

    EC3 changing the game... The best guy here. The best guy there. The best guy ANYWHERE!


    The spirit of the Ultimate Warrior will run forever!

  • Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Hast du das nicht erst kürzlich im "Trump-Thread" gelobt?


    Oder irre ich mich da? :/


    Ich mach mir mal die große Mühe und suche nach egge und rezo und finde einen(!) Beitrag, den du dann auch hättest zitieren können:


    Zitat

    Original geschrieben von egge:
    [...] Ich bin daher froh, dass Rezo, Jung&Naiv und Co. (unabhängig davon wie toll man die jetzt im Speziellen findet... da hab ich so meine Vorbehalte) es schaffen die Massenmedien und Parteien noch mehr aufzuwühlen. "Wir" müssen eben aktiver sein, ansonsten passiert nichts. Seien es die Kiddies am Freitag, alternative Nachrichtenanbieter, Petitionen, Anprangern von Rassismus, generelles Abstrafen der Parteien, die nichts ändern wollen usw. [...]


    Ich kannte Rezo nicht bis es zu diesem Video kam, er ist mir auch einfach viel zu strunzdumm, als dass ich mir den länger geben könnte. Aber ich finde es gut, dass es mal alternative Informationswege gibt für bspw. seine Zielgruppe, die wohl ansonsten nur vor sich hinfault und über die Brücke Rezo wenigstens irgendwie von wissenschaftlichen Fakten und politischen Zusammenhängen mitbekommt.


    Was du da als "Propaganda" gesehen hast ist doch die eigentliche Frage, die im Raum steht.
    Und inwiefern du das auf mich beziehst.

  • Zitat

    Original geschrieben von Richie McCaw:
    Eben.
    Das ist genau wie mit Anarchie oder dem Kommunismus. Solange jeder das Wohl Aller als oberste Priorität hat - wunderbar. Sobald aber Egoismus eine Rolle spielt - und der Mensch ist eben von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen ein egoistisches Wesen - ist die Ganze zum Scheitern verurteilt.


    Daher ist das System gut so, wie wir es haben. Beileibe nicht, weil es perfekt wäre. Grund zur Kritik am status quo gibt es mehr als genug.
    Es hat aber einfach die wenigsten Schwächen.


    Weshalb sollte ein "Normalbürger" egoistischer sein als ein Mitglied des Parlaments?


    Zitat

    Original geschrieben von BigCountry:
    Öhm, eigentlich war es nur das halbe Volk.


    Etwas mehr als das halbe Volk. Und dies gegen den Widerstand fast des gesamten damaligen politischen Establishments. In einer Zeit, wo es kein Internet, geschweige denn Social Media oder andere alternative Informationsquellen neben den Zeitungen und dem "Staatsradio" gab. Das ist doch sehr bemerkenswert. Heute käme übrigens kein einziger Parlamentarier in der Schweiz mehr auf die Idee, die direkte Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen. Das "Volk" hat eben damals schon recht gehabt.

  • Über was die Schweizer Bürger alles abstimmen dürfen:


    Schweizer stimmen Sonntag über eines der weltweit strengsten Lieferkettengesetze ab


    Gleich zwei weitreichende Gesetzesinitiativen stehen in der Schweiz am Sonntag zur Abstimmung: Eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt sowie ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren.


    Quelle und gesamter Artikel: https://www.suedkurier.de/uebe…tze-ab;art410924,10677685


    Also zwei durchaus vertretbare Vorschläge: Schweizer Unternehmen müssen rechtlich-verbindlich auf Menschenrechte in ihren Produktionsketten achten und ein Verbot von Investitionen in Unternehmen, dass mehr als 5% seines Umsatzes mit Kriegswaffen erwirtschaftet.


    Sind eigentlich zwei humane Vorschläge. Soweit sind wir in der "indirekten Demokratie" noch in kaum einen Staat gekommen ...

  • Lust auf Leben, Lust auf Liebe, Lust auf Lust. Lust auf Lagerfeuer und nen fetten Kuss. Lust auf Wunder, Wunderbar und Wundervoll. Lust mein Maul nicht zu halten wenn ich soll ( Manchmal - Milch & Blut )


    Also wenn man in alle Richtungen nur nach Süden kommt, dann ist es der Nordpol. Wenn man in alle Richtungen nur nach Norden kommt, ist es der Südpol. Soweit klar.
    Was ist dann wohl West-Berlin ;)

  • Schweizer stimmen über 13. Monatsrente ab


    Wegen gestiegener Lebenserhaltungskosten bleibt Rentnern immer weniger zum Leben: Die Schweizer planen nun eine Volksabstimmung über einen zusätzlichen Renten-Monat.


    Die Schweizerinnen und Schweizer sollen per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob wegen der steigenden Lebenshaltungskosten künftig eine 13. Monatsrente ausgezahlt wird. Die Initiatorinnen und Iniatoren hätten mehr als die für ein Referendum benötigten 100.000 gültigen Unterschriften eingereicht, teilte die Bundeskanzlei in Bern mit. Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, war noch unklar. Gewerkschaften und Frauenvereine argumentieren, dass die Renten zu niedrig sind.


    Quelle: https://www.zeit.de/politik/au…e-abstimmung-rentenreform


    Wahrscheinlich wird der Vorschlag wieder abgelehnt, aber schon toll, dass die Wähler dort sich aktiv einbringen und über solchen Ideen und Gesetzesvorschläge debattieren können. Aber letztlich haben die Schweizer das gleiche Problem wie wir: Sobald mehr Sozialstaat gefordert wird, schreiben wieder alle konservativen Medien (im Auftrag ihrer Besitzer), dass der Staat das nicht leisten kann ...

  • Ja, ja... die bösen Medien sind schuld. Die Schweizer können nur bis zum Vorschlag denken und fallen dann der Gehirnwäsche zum Opfer.


    Warum nicht eine 14. oder 15. Monatsrente, wenn der Bürger bestimmen kann? Könnte vielleicht tatsächlich sein, das sich der Staat das nicht leisten kann. Denn der finanziert sich durch Steuereinnahmen der Nicht-Rentner.

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  • Von direkter Demokratie halte ich ja nur bedingt was, daher lasse ich mich darüber jetzt nicht mehr aus.


    Der Vorschlag, eine 13te Monatsrente auszuzahlen, hat auch nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern ist ökonomischer und juristischer Schwachsinn.


    Ökonomisch pumpt man so nur mehr Geld ziellos (!wichtiges Wort) in ein System, und fördert im Zweifel einfach nur die Inflation. Das mag einen kurzen Windfall-Effekt haben, aber mittel und langfristig führt das nur dazu, dass man auch eine 13te Monatsmiete bezahlt. Die wird natürlich auf die 12 Monate umgelegt, wobei in dem Tenor ja eigentlich sowas gehen müsste. An dieser Stelle mag man sich zurück besinnen, dass das 13te Monatsgehalt, welches viele bekommen, eigentlich nichts gottgegebenes ist, auf das es einen universellen Rechtsanspruch gibt, sondern es sich eigentlich um eine Leistungsbonifikation für das 'erfolgreiche' Geschäftsjahr handelt. Das vergisst man nur sehr leicht.


    Und so eine Gießkanne mit Sozialstaat gleichzusetzen, ist im Sinne genauso sinnvoll, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch die FDP mit Sozialstaat gleichzusetzen, nämlich weiterhin Schwachsinn. Da braucht es keine konservativen Medien, um das zu erkennen. Und um hier nochmal Sozialstaat (zumindest meine Vorstellung davon) zu definieren:


    Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle ein gewisses Maß an Wohlstand erreichen. Dabei sind die zu fördern, die sich in einer schwachen Situation befinden. Im Ausgleich kann der Staat auch gerne etwas von diesen Menschen fordern, und sei es nur der Nachweis, dass sie bedürftig sind. Diese Förderung hat dann als persönliche Subvention zweckgebunden zu erfolgen, so lange sie nötig ist. Es ist die Aufgabe einen konkreten Mangel auszugleichen, mehr nicht.


    In dem Sinne:


    Mietzuschüsse? Super. Sozialleistung und Sozialstaat.

    Pflegezuschüsse? Super. Sozialleistung und Sozialstaat.

    Lebenshaltungskostenzuschuss? Super. Sozialleistung und Sozialstaat.


    Ungeprüft mehr Geld für alle? Am Ende ein Schuss ins Knie und hat nichts mit Sozialstaat zu tun.

    -"Niemand ist perfekt" und "Du bist perfekt, so wie du bist"

    -1980 und 2021 liegen genauso weit auseinander wie 1939 und 1980.

    -"Schon der Begriff Menschenrechte ist rassistisch." (Mr. Spock)

  • Als Schweizer kann ich euch jetzt schon versichern, dass diese Initiative klar scheitern wird. Die Altersvorsorgeeinrichtungen müssen viel eher sparen. Eine 13. Monatsrente liegt aufgrund der demografischen Entwicklung einfach nicht drin und das wissen die Schweizer sehr wohl. Trotzdem nett, dass wir darüber abstimmen dürfen.

  • Und so eine Gießkanne mit Sozialstaat gleichzusetzen, ist im Sinne genauso sinnvoll, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch die FDP mit Sozialstaat gleichzusetzen, nämlich weiterhin Schwachsinn. Da braucht es keine konservativen Medien, um das zu erkennen. Und um hier nochmal Sozialstaat (zumindest meine Vorstellung davon) zu definieren:


    Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle ein gewisses Maß an Wohlstand erreichen. Dabei sind die zu fördern, die sich in einer schwachen Situation befinden. Im Ausgleich kann der Staat auch gerne etwas von diesen Menschen fordern, und sei es nur der Nachweis, dass sie bedürftig sind. Diese Förderung hat dann als persönliche Subvention zweckgebunden zu erfolgen, so lange sie nötig ist. Es ist die Aufgabe einen konkreten Mangel auszugleichen, mehr nicht.


    Sehe ich ziemlich anders: Aufgabe der Politik ist es, dass der gesamtwirtlich erarbeitete Wohlstand auf alle Bürger gerecht verteilt wird. Die Wirtschaft wächst jährlich, trotzdem können wir uns "angeblich" immer weniger im Sozialstaat leisten. Gleichzeitig geht auch die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandern.


    Fazit: Immer mehr Bürger haben "zu wenig", immer weniger Bürger "haben zu viel". Also eben wieder fair umverteilen und gut ist. Deshalb bin ich auch klar für ein Grundeinkommen. Könnten wir uns längst alles leisten, wenn sich die Reichen nicht so krass dagegen wehren würden ;)


    Und die Mehrheit könnte sich auf demokratischem Weg dagegen wehren. Aber nur, wenn wir auch "richtige Demokratie" haben. Eigentlich müsste es der Mittelschicht in der Demokratie am Besten gehen. Sie stellen die absoluten Mehrheit der Bevölkerung dar. Aktuell hat aber die Mittelschicht in Deutschland seit Jahrzehnten die A-Karte. Zahlt Steuern ohne Ende und der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut.


    Und die Medien erklären uns halt täglich, warum wir uns aktuell nicht einen größeren Sozialstaat leisten können. Gleichzeitig sind für alle Krise von Bankenpleiten bis zur Pandemie über Nacht Milliarden-Beiträge zur Verfügung. Da hat auch der SPD-Finanzminister kein Problem, mal locker 100 Mrd. neue Schulden aufzunehmen. Bekommt ja auch die Wirtschaft und nicht die Bürger.


    Würde man Armut als Krise begreifen, könnte die Politik auch ja auch was machen. Aber Armut ist halt gewollt vom Staat. Neuverschuldung um Bürger zu helfen, ist böse. Passiert nie. Für den Rest ist im Zweifel immer Geld da ;)

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