"Die Linke"-Diskussionsthread

Ich kann es mir vorstellen, und ich habe sie auch schon gewählt.

Im Übrigen sind höhere Steuern für Reiche fordern weder ein Anzeichen von Extremismus noch Grund, warum der Verfassungsschutz die Partei beobachtet.

Was die Union dazu von sich gibt, die häufiger als alle anderen Parteien vom Verfassungsgericht ausgebremst wird, ist irrelevant. Also nenn doch bitte einige Punkte, in denen die Linke wirklich extremisch ist, und versuch doch bitte wenigstens eine Diskussionsgrundlage aufzubauen.

"unrealistische Ziele" sind nicht extremistisch. Deine Problematisierung scheitert schon an dieser Stelle. Vor allem fordern sie (meines Wissens nach) eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% und dieses gab es ja auch schon unter Helmut Kohl. Auch läge man damit noch unter Belgien und Schweden (wenn auch das Niveau natürlich hoch wäre). Selbst unrealistisch wäre bezüglich deiner Aussage also der falsche Begriff.

Auch dein Beispiel mit der CDU funktioniert nicht wirklich. Du sagst nur, dass man ihnen dort kritisch gegenüber steht, aber nennst keine Gründe oder Beispiele. Da würde es dir wohl auffallen, dass es größtenteils Vorurteile sind, die aus einer konservativen Partei gegen eine linke Partei kommen. Das man da schnell nach Extremismus o.Ä. schreit, dürfte klar sein. Nicht umsonst hat man letztes Jahr kleinlaut angekündigt, die Bespitzelungen einzustellen, weil das Bundesverfassungsgericht es als ungerechtfertigt ansah.

Trotzdem ist das natürlich ein interessantes Thema, wo man dann aber bessere Argumente vorbringen sollte. Dazu sei erstmal erwähnt, dass die Linke ein Zusammenschluss aus mehreren linken Gruppen ist. Dabei dürften sich die meisten im demokratischen Spektrum befinden, kritisch wird es wohl bei Grenzfällen wie der Kommunistische Plattform. Dazu mal die Definition von der Homepage des Verfassungsschutzes:

Zitat

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.

Wenn man sich jetzt die Hauptziele der kommunistischen Plattform anguckt:

Zitat

Die Bewahrung der friedenspolitischen Prinzipien
Die Intensivierung der antifaschistischen Arbeit
Die Vertiefung der Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
Die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Die aktive Mitwirkung an der auf soziale Reformen gerichteten Kampagne unserer Partei »Das muss drin sein«
Die Mitwirkung an der Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Klingt da jetzt nicht viel nach Revolution oder einem kommunistischen System. Im Detail muss man natürlich gucken, wie die "antifaschistische Arbeit" aussieht oder wie friedliche Demonstrationen wirklich ablaufen. Gewalt von antifaschistischer Seite oder bedenkliche Äußerungen von anderen Politikern der Partei (Lötzschs Wege zum Kommunismus) werfen da natürlich ein schlechtes Licht auf die ganze Partei.

Insofern würde ich schon sagen, dass es sicherlich einige Strömungen gibt, die dem politischen Extremismus nahestehen und das es daher richtig ist, diese zu überwachen. Aber ein Großteil der Partie dürfte im demokratischen Spektrum stehen und daher erkenne ich auch nicht, warum man sie nicht wählen sollte, wenn man inhaltlich mit ihr übereinstimmt. Ich selbst hätte also kein Problem, die Partei zu wählen, wenn sie mich inhaltlich/personell ansprechen würde.

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Original geschrieben von Jenser81:
Ich würde die Linke zwar nie wählen aber ich verstehe nicht, was Dein Problem mit dieser Partei ist? Nur das Bundesverfassungsgericht hat im Endeffekt über den Verbot einer Partei zu entscheiden. Und ich sehe, trotz aller persönlicher Abneigung, keinen Grund diese Partei zu verbieten. Und Ja auch diese Partei und deren Anhänger haben das Recht, in einer Demokratie vertreten zu werden!

Uff, ich finde diesen Thread etwas unnötig. Nicht weil ich mit der Linken und ihrem Inhalt durchaus etwas anfangen kann, sondern weil man genauso gut einen Thread ''Extremismus innerhalb der CDU/CSU' aufmachen könnte, weil man eine persönliche Abneigung gegen die Partei hat...dann hätten wir hier aber bald zu jeder Partei einen Thread im Deluxe.

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Original geschrieben von Robin van Persie:
Es sind ja keine Steuererhöhungen, bei denen man sagen könnte, dass sie einigermaßen in einer angemessenen Höhe sind. Wer eine Erbschaftssteuer von 100% ab einer Erbschaft von 40.000€ fordert, der handelt extremistisch, sowas erinnert an die linksextremen Gruppierungen, die immer den Kapitalismus abschaffen wollen, ohne dabei zu beachten, dass er Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt entwickelt hat.

Keine Sorge, die Superreichen zahlen trotzdem nix. Ihnen ist die aktuelle Regelung schon zu viel, so dass sie ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben.

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Original geschrieben von Robin van Persie:
Ich sage nicht, dass ich eine Abneigung gegen die Partei Die Linke habe. Ich möchte sachlich darüber diskutieren,dadurch dass die CDU/CSU nicht von dem Verfassungsschutz beobachtet wird liegt nahe, dass es bei ihr entsprechend keinen Extremismus gibt.

Ich gebe dabei zu bedenken: Würden Teile der CDU und besonders CSU vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn die Linke in der Regierung säße und CDU/CSU in der Opposition? Gut möglich, solche Instrumente werden auch gerne zur Gängelung Oppositioneller benutzt, auch in unser sogenannten 'Vorzeigedemokratie'.

Gerade im Zuge von NSU und Co. muss man beim Verfassungsschutz wachsam sein.

Im Grundsatzprogramm der Linken steht kein verfassungswidriges Wort drin, daran muss man sie messen. Nur weil dir persönlich einige Forderungen zu extrem sind, ist das kein Extremismus - mir ist auch einiges von CDU/CSU zu extrem und dennoch nenne ich sie nicht extremistisch. Und ob es dir gefällt oder nicht - der Kapitalismus ist keine festgeschriebene Wirtschaftsform für unser Land.

Weil sie vorher alle schonmal in der Regierung waren und auch nahestehende Leute im Verfassungsschutz installiert haben. Wirklich unterscheiden tun sich Union und SPD gerade in Regierungszeiten ja nicht mehr.

Zitat

Original geschrieben von Robin van Persie:
Die 10% mit dem meisten Einkommen zahlen 50% der Steuern, das ist deutlich zu viel und sollte nicht erhöht werden.

Zu viel? Die Anzahl an Millionären und Milliardären steigt in Deutschland, gleichzeitig steigt die Anzahl der Armen. Auch bekannt als die soziale Schere in Deutschland geht immer weiter auseinander. Und das findest du ernsthaft gut?