A N Z E I G E

Der Thread für juristische Spitzfindigkeiten + Rechtsfragen aller Art

  • Gibt es eigentlich an er Universität eine Regelung bis wann Professoren/Professorinnen Sachen benotet haben müssen oder die Note eingetragen haben müssen?
    Oder ist das von Uni zu Uni unterschiedlich und intern geregelt?


    Warte nämlich auf eine Note und diese benötige ich dringend-das Winter-Semester ist ja immerhin schon seit 2 Monaten vorbei und da müsste eine Benotung schon drin gewesen sein...


    Problem ist, dass ich diese Note nämlich dringend benötigen würde um die Planung fürs nächste Semester zu beginnen und ich muss das mit der Wohnung regeln etc. etc.

  • A N Z E I G E
  • vielleicht kennt sich da ja jemand aus, es geht um ein Freund von mir und um Schmerzensgeld, Krankengeld und Hartz 4 Zahlungen


    der Freund hatte einen befristeten Arbeitsvertrag welcher ausgelaufen ist, keine Verlängerung seitens des Arbeitgebers, es gab also auch keine Kündigung weil Vertrag einfach ausgelaufen


    am 4. letzen Arbeitstag hatte er einen Arbeitsunfall
    er hat eine privat Haft und Unfallversicherung welche ihn nun 1500 Euro Schmerzensgeld überweist


    da er aufgrund einer Verletzung + Hand OP erstmal Arbeitsunfähig geschrieben ist hat er Krankengeld beantragt


    soweit so gut
    nun kommt aber hinzu das ER keinen Anspruch auf ALG 1 hat sondern gleich wieder ins ALG 2 also Hartz 4 fällt
    er bekommt am 15.05 noch seinen letzen Lohn


    weis jemand was genau dann mit der Hartz 4 Zahlung wäre
    bekommt er die überhaupt?
    das er im Mai und Juni kein ALG 2 bekommt ist klar da er am 15 ja seinen Lohn bekommt + Krankengeld
    aber wie sieht es danach aus?
    und was ist mit dem Schmerzensgeld?

  • Darf ich mal so dreist sein und fragen, ob hier jemand für eine steuerrechtliche (fachliche) Frage zur Verfügung steht? Stecke gerade bei meiner Einkommenssteuererklärung fest und möchte diese Frage nicht komplett öffentlich stellen. Vielleicht muss ich deshalb nicht direkt einen Steuerberater konsultieren.


    Danke schonmal. :)


    BTW: Ja, Terminverlängerung habe ich beantragt. ;)

    "Der Vorstand sollte wissen, dass die Fans die wahren Aktionäre der Frankfurter Eintracht sind. Fußball ist wie eine Religion. Und mit den Gefühlen der Gläubigen sollte man nicht spielen." (Jan-Åge Fjørtoft)


  • Schmerzensgeld wird auf Hartz IV in der Regel nicht angerechnet.
    Wenn es außerdem vor Beginn von Hartz IV bei ihm auf dem Konto ist, ist es eh Teil des Vermögens, wo er pro Lebensjahr 150 € Freibetrag hat.


    Sinnvoll wäre es für ihn, über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lückenlos krankgeschrieben zu sein, denn so lange bekommt er Krankengeld, womit er sich im Zweifel besser stellt als mit Hartz IV, weil das nach seinem Gehalt geht. Darf nur zu keiner Unterbrechung kommen.
    Solange ihm also noch Krankengeld gezahlt wird, ist er nicht in Hartz IV, sodass Geldzuflüsse bis dahin kein Problem sind. Er darf bei Hartz-IV-Beginn halt nur ein Vermögen von Lebensalter x 150 € haben.

  • Vielleicht kann mir hier jemand helfen.


    Ich bin im April nach Berlin gezogen, habe dort aufgrund der Spontanität keine Wohnung zeitig gefunden und bin erstmal bei der Familie untergekommen. Da ich dauerhaft auf Wohnungssuche war und es jeden Monat hätte passiere können, habe ich mich dort gar nicht erst umgemeldet. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass man hier manchmal einen Monat auf einen Termin wartet.


    Jetzt wollte ich meinen Unitymedia Vertrag außerordentlich kündigen, was ich im März angekündigt habe. Gilt als erster Kontaktpunkt, also als Kündigungszeitpunkt wurde mir damals gesagt. Jetzt hab ich immernoch 3 Monate dafür gezahlt und wollte es jetzt klären. Hab jetzt eine Wohnung etc. die ich ab 01.07 beziehen kann - den Termin bei dem Bürgeramt aber erst im August. Dachte ich mir, schickste Unitymedia deinen Arbeitsvetrag, aus dem deutlich wird, dass ich in Berlin bin.


    Nun wollen sie mir nicht kündigen, weil nur eine offizielle Meldebescheinigung von der Behörde zählt. Nichts anders, keine Chance bla, bla. Also soll ich weiiter für einen Service zahlen, den ich nicht nutzen kann da er hier nicht angeboten wird. Reicht da der Arbeitsvertrag nicht aus? Sprich wenn ich denen jetzt über meinen Anwalt ein Schreiben sende, könnte ich die Kündigung dann nicht rückwirkend zum 30.03 geltend machen? (anscheined eine 3-monatige Kündigungsfrist, da ich ja eh bis jetzt gezahlt hab, kein Problem).


    Könnt ihr mir da weiterhelfen, ob ich da irgendwie mit weiterkomme?

  • Zitat

    Original geschrieben von Keeper:
    Reicht da der Arbeitsvertrag nicht aus?


    Nö, warum sollte er? Bloß weil du in Berlin angestellt bist (selbst mit Hauptarbeitsort Berlin) heißt das ja noch lange nicht, dass du auch in Berlin wohnst. Du kannst ja z.B. remote arbeiten oder bist im Außendienst tätig etc. Da hilft dir wirklich nur die Meldebescheinigung.

    Peter: (singing) "When you say USA I just say hooray, and if you're not from here God's gonna hunt you down and give you AIDS. USA!" (Peter Griffin, Family Guy)

  • Hoffe, meine Frage ist hier richtig, nachdem ich zufällig auf diesen Thread gestoßen bin (da ich mich größtenteils auf den Wrestling-Teil hier konzentriere, find ich immer noch neue Sachen :) )


    Ich war vor ein paar Wochen mit meiner Liebsten im Oman im Urlaub, Pauschalreise über 5vorFlug, und wir sind mal so richtig auf die Fresse gefallen. Will das hier gar nicht alles ausbreiten, nur stichpunktartig
    - vor Ort in anderes Hotel umgebucht worden, weil das (2 Wochen vorher!) gebuchte Hotel plötzlich (angeblich) einen Tag vorher wegen Renovierung zugemacht wurde. 3 Wochen vorher war mein Arbeitskollege noch dort, da war alles noch prima und er war begeistert.
    - das Ersatzhotel (welches eigentlich sehr schön gewesen wäre) hatte auch nur noch Notbetrieb, da waren ungefähr 80 % der Einrichtungen (diverse Strandabschnitte, Restaurants, Bars usw) geschlossen
    - zu dem ganzen Drama kam dann auch noch ein schwerer Zyklon auf uns zu, der uns nach (ziemlich hektischer) Abwägung letztlich bewogen hat, auf eigene Kosten vorzeitig heimzufliegen (was wohl die richtige Entscheidung war, es gab im Ort sogar ein paar Tote!)


    Das sind nur die Highlights, die ganze Reise war eine einzige Verarsche. Das (angeblich) wegen Renovierung geschlossene Hotel war auch weiterhin über 5vorFlug buchbar. Offenbar war dort einfach keine Saison mehr, was sämtliche Reiseveranstalter weltweit dazu bewogen hat, dieses Hotel nicht mehr anzubieten außer 5vorFlug. Hat sich dadurch bestätigt, dass außer uns noch etwa 30 andere Gäste da waren, alles Deutsch(sprachig)e, alle bei 5vorFlug gebucht, alle kurzfristig bis LastMinute. Die Sache mit dem Zyklon war dann natürlich Pech, aber halt auch das i-Tüpfelchen auf einen (teueren!) Horrortrip!


    Mir gehts jetzt gar nicht darum, dass ich eine Einschätzung zu den einzelnen Punkten haben möchte (da gibts mit Sicherheit tausend Meinungen), sondern ob hier irgendjemand ne Ahnung hat, ob es sowas sie "flightright.de" (was ja nur für Probleme mit Fluggesellschaften da ist) auch für Rechtsstreitigkeiten mit Reiseveranstaltern gibt. Hab mich schon halb doof gegoogelt, aber bisher nichts gefunden.


    Leider mangelt es an einer Rechtschutzversicherung (bitte Kommentare ersparen; ich hab halt keine, man lernt nie aus). Ich hab schon sehr viel im Netz gefunden und weiß ziemlich genau, wie ich jetzt vorzugehen habe. Aber da ich mal davon ausgehe, dass sich der Reiseveranstalter da schön aus der Affäre ziehen wird, könnte es dann natürlich teuer werden, wenns auf nen Rechtsstreit rauslaufen sollte.


    Weiß irgendjemand irgendwas? Bin für jede Info dankbar! :thumbup:

  • Zitat

    Original geschrieben von Kirk Angel:
    Mir gehts jetzt gar nicht darum, dass ich eine Einschätzung zu den einzelnen Punkten haben möchte (da gibts mit Sicherheit tausend Meinungen)


    So viele Meinungen gibts da eigentlich gar nicht. Zumindest beim klassischen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises ist die Sache eigentlich relativ einfach. Da gibt es 2 entscheidende Fragen.


    1. Was wurde dir seitens des Veranstalters vor der Reise versprochen und was hast du dann tatsächlich gekriegt? Nur weil saisonbedingt ein Hotel nicht sein volles Programm bietet, ist das noch kein Mangel. Das ist es erst dann, wenn dir der Veranstalter im Vorfeld diese nicht angebotenen Leistungen direkt oder indirekt versprochen hat. Also z.B. für den Fall der geschlossenen Restaurants: Es kommt nicht darauf an, wie viele Restaurants da in der Hochsaison geöffnet haben, sondern wie viele Restaurants dir vom Veranstalter im Vorfeld versprochen wurden. Etc.


    2. Hast du die Mängel noch vorort beim Reiseveranstalter gerügt und ihm die Gelegenheit gegeben, Abhilfe zu schaffen? Wenn du das nicht getan hast, ist es im Nachhinein kaum mehr möglich, Ansprüche zu stellen. Wenn du es getan hast und der Veranstalter Abhilfe verweigert hat, kannst du es im Zweifelsfall belegen?


    Das sind die zwei wichtigen Punkte. Einen realistisch durchsetzbaren Anspruch auf Minderung hast du dann, wenn dir vorher etwas versprochen wurde, was du nicht gekriegt hast und wenn du das vorort gleich beim Veranstalter gerügt hast und der trotzdem nichts unternommen hat.


    Was außerdem bei diesem Anspruch zu beachten ist, ist die Ausschlussfrist von 4 Wochen nach (geplantem) Reiseende. Wenn du sagst, es war vor ein paar Wochen, könnte es da langsam schon eng werden und du solltest einen möglichen Anspruch also schnell geltend machen.


    Komplizierter wird es erst, wenn du diesen klassischen Anspruch nicht hast und (oder) einen anderen geltend machen willst. In dem Fall kommen in Betracht ein Anspruch auf Anfechtung wegen Täuschung (wenn ich das richtig verstanden habe, unterstellst du dem Veranstalter ja, dass er dir ein Hotel angeboten hat, von dem er bereits vorher wusste, dass es gar nicht zur Verfügung steht); und ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechtleistung bei der Reisevermittlung. Diese Ansprüche sind schwieriger durchzusetzen, weil die Beweisführung schwieriger ist. Das ist ohne Anwalt und/oder Einbeziehung anderer Betroffener schwierig.



    Zitat

    sondern ob hier irgendjemand ne Ahnung hat, ob es sowas sie "flightright.de" (was ja nur für Probleme mit Fluggesellschaften da ist) auch für Rechtsstreitigkeiten mit Reiseveranstaltern gibt. Hab mich schon halb doof gegoogelt, aber bisher nichts gefunden.


    Etwas unmittelbar Vergleichbares wird es nicht geben. Die Entschädigungsfälle bei Flugausfällen und -verspätungen sind recht einfache Fälle mit pauschalen Sätzen, bei denen Fluggesellschaften häufig rechtswidrig trotz klaren Anspruchs die Entschädigung verweigern. Entsprechend attraktiv sind diese Forderungen auch für Inkassounternehmen.


    Überhaupt, wenn du etwas in der Richtung suchst, dann geht es weniger um Rechtsberatung als um Inkasso. Du müsstest also nach einem Inkassounternehmen suchen, dass sich deinen Anspruch abtreten lassen will. Das Problem bei der Sache ist, dass der Anspruch dann interessant für Inkassounternehmen ist, wenn er möglichst einfach und möglichst eindeutig erfolgsversprechend ist. In diesem Fall ist es aber ratsam, ihn selbst oder mit einem Anwalt durchzusetzen, anstatt große Teile der Summe abzugeben. Wenn der Anspruch kompliziert und unklar oder wenig erfolgsversprechend ist, dann ist er für Inkassounternehmen aber uninteressant, bzw. wenn du jemand findest, der deinen Anspruch dann kauft, dann wird er dir nur sehr wenig dafür zahlen. Wenn es dir am Ende nur darum geht, überhaupt etwas zu kriegen, auch wenn es nur ein paar Euro sind, dann kannst du mal schauen, ob du ein Inkassounternehmen findest. Ansonsten würde ich von dem Weg generell eher abraten.


    Was die Rechtsberatung betrifft, ist es immer noch die Möglichkeit ein Erfolgshonorar zu vereinbaren sehr eingeschränkt. Einen Anwalt zu finden, der den Anspruch mit Erfolgshonorar verfolgt, dürfte sehr schwierig werden. Du kannst es natürlich versuchen und bei einigen mal anfragen. Aber damit du eine realistische Chance darauf hast, müsstest du finanziell so gestellt sein, dass das Prozesskostenrisiko für dich wirtschaftlich untragbar ist und du aber trotzdem keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hast, die das ausreichend abfedert.


    Ansonsten noch ein Tipp für deine Google-Suche. Was Inkassounternehmen wie Flightright etc. machen, fällt unter einen Bereich, den man in der Fachsprache "Legal Tech" nennt. So bezeichnet man allgemein (neuartige Online-)Dienstleistungen, die sich im Umfeld von klassischer Rechtsberatung und -durchsetzung bewegen, nicht nur im Inkassobereich. Was da für dich im ersten Schritt auch interessant sein könnte, wäre so etwas wie smartlaw.de. Das ist z.B. ein günstiger Anbieter, der automatisiert Forderungsschreibens in Standardfällen (wie Reisepreisminderung) formuliert und dabei die rechtlich relevanten Aspekte abfragt.

  • Zitat

    Original geschrieben von ChosenOne:
    Keine Chance, Keeper. Ging bei mir auch nur mit offiziellem Dokument.

    Bei mir hat damals eine Bestätigung des Vermieters gereicht. Da ich für eine kurze Zeit wieder bei meinen Eltern gewohnt habe, haben die ein formloses Schreiben aufgesetzt, in welchem sie bestätigt haben, dass ich bei Ihnen wohne. Vielleicht hilft das Keeper ja auch, völlig egal ob er nun tatsächlich bei seinen Eltern wohnt oder nicht.

    Vor der Pandemie hatte ich Herzklopfen und ein hoffnungsvolles Grinsen im Gesicht, wenn mir das Mädchen, in das ich verknallt war, zulächelte - heute, wenn Karl Lauterbach sagt „Der Sommer wird gut“.


  • Vielen Dank für die ausführliche Antwort!


    Nur mal noch ergänzend zu deinen Fragen:


    1. Nur um beim Restaurant-Beispiel zu bleiben: Ich hatte Dine-Around gebucht. Ausdrücklich. Heißt, ich hätte in insgesamt 6 Restaurants in 2 Hotels (nämlich in dem eigentlich gebuchten und in dem, in welchem wir dann tatsächlich untergebracht wurden) essen können mit Buffet und Alacarte. Tatsächlich gab es dann ein einziges Buffetrestaurant mit einem stark eingeschränkten Buffet, und das wars. Wie gesagt, dass Essen war nur ein Beispiel. Von den 2 Baustellen (wurde vorher nicht darüber informiert) hab ich z. B. gar nix erwähnt in meinem ersten Post. Wollte hier keinen gesamten Reisebericht abgeben.


    2. Ja, ich habe vor Ort gerügt, es wurde keine Abhilfe geschaffen. Ich habe die Mängelanzeige, unterschrieben vom Reiseleiter vor Ort, im Original. (Wie übrigens auch alle anderen Gäste vor Ort; auf den Reiseveranstalter dürften einige Forderungen zukommen)


    Auch das mit der Frist ist mir bewusst, ich bin noch drin. Auch mein Schreiben auf Reisepreisminderung ist bereits fertig (dank vieler hilfreicher Seiten im Netz dürfte das auch sehr passabel formuliert sein).


    Ich bin schon recht gut informiert. Mein "Schwachpunkt" ist halt, dass ich für den Fall, dass der Reiseveranstalter erstmal alles abblockt (wovon ich ausgehe), einen Rechtsstreit vermutlich nur androhen kann, aber es (wegen dem finanziellen Risiko) wohl nicht durchziehen kann. Deswegen die Frage nach etwas ähnlichem wie flightright.de & Co. Wir fühlen uns halt einfach komplett über den Tisch gezogen, so wie auch die restlichen Gäste, mit denen wir vor Ort natürlich ausführlich über das Ganze gesprochen haben, denn denen gings ja genauso wie uns. Da war niemand zufrieden! Ob das juristisch dann durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt, völlig klar. Ich möchte eben alles probieren, was ich (halt leider ohne Rechtschutz) machen kann, ohne noch mehr Kosten zu generieren (das ganze war dank Rückreise auf eigene Kosten, Mietwagen ect. eh schon teuer genug. Auf der Rückreise hat man uns auch noch einen teuren Koffer kaputt gemacht; da sind wir schon mit der Airline in - vermutlich positivem - Kontakt). Es war einfach ein Horrortrip...


    Trotzdem vielen Dank nochmal für die Tipps!!

  • Angeblich hat lt. DPD ein Nachbar am Freitag ein Paket entgegengenommen. Dieser war zur vermeintlichen Annahmezeit aber außer Haus und hat mir versichert, kein Paket entgegengenonmen zu haben. Dies habe ich beim Online-Händler angegeben, woraufhin sie von mir eine unterschriebene, "rechtsverbindliche Erklärung" eingefordert haben. Hierin soll ich bestätigen, dass die Lieferung nicht in meinen Besitz gelangt ist und die geleistete Unterschrift nicht von einer mir bekannten Person stammt.
    Dazu habe ich mehrere Fragen: Eine Unterschrift konnte man mir bislang NICHT zukommen lassen. Daher kann ich die Erklärung ja gar nicht unter||ben, oder? Und selbst wenn ich eine vorliegen hätte, wie soll ich garantieren können, dass sie nicht zu einer mir bekannten Person gehört? Sollte ich die Erklärung unter||ben, würde ich mich doch in jedem Fall in die Nesseln setzen!? Kann sie in der Form überhaupt rechtsgültig sein?

  • Stichwort Bildungs- oder Sonderurlaub (öffentlicher Dienst): Ich bilde mich (privat) als Jugendtrainer weiter. Auf dem 1. Lehrgangswochenende habe ich aufgeschnappt, dass der ein oder andere Teilnehmer Sonderurlaub bei seinem AG bekommt, andere Bundesländer widerum genehmigen das grundsätzlich nicht. Leider kann mir das niemand (nicht die Gewerkschaft, nicht der Landessportverband) so richtig beantworten. Wer hat da von euch Ahnung? Es geht um eine Einheit, die Montag bis Freitag stattfindet.


    Im Notfall würde ich das einfach als Frage an meine Geschäftsführung weitergeben, aber ich hätte natürlich gerne einen Wisch mit Paragraphen in der Hand.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!

A N Z E I G E