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Landes- und Kommunalpolitik in Deutschland

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  • Das sind so die Momente, wo ich an die Politiker in unserem Lande verzweifle. Da begehen Menschen eine astreine Straftat am Nds. Landtag und werden als Dank von Minister Lies auf einen Kaffee eingeladen. Ganz ehrlich, diese Personen haben sich bewusst strafbar gemacht. Wenn dann zusätzlich noch die Vize-Präsidenten des Landtages sagt, dass es aber eine "Straftat mit guten Absichten" gewesen sei, dann frage ich mich ernsthaft, was unser Rechtsstaat noch wert ist? Das ist aber genau diese Ideologie dieser rot-grünen Landesregierung. Ein Graus, einfach nur noch ein Graus.

  • Hendrik Wüst bereitet weiter seiner Kanzlerkandidatur vor:

    Zitat

    Angela Merkel ist in Köln mit der höchsten Auszeichnung des Landes NRW ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und auch Christine Lagarde würdigten sie als eine außergewöhnliche Persönlichkeit.

    Quelle


    Angela Merkel hat mit NRW im Grunde gar nichts zu tun und warum sie diesen länderspezifischen Preis bekommt, fragen sich nicht nur die Politikinteressierten.


    Nach dem Empfang beim Karlpreis mit Präsident Selenskyj der 2. Termin in wenigen Tagen, um Bilder zu produzieren. Gleichzeitig positioniert sich Wüst klar gegen Friedrich Merz und symbolisiert die Nähe zur Merkel-CDU.

    Zitat

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  • Läuft für Hr. Scholz. Herr Habeck zerlegt sich selbst, die Grünen insgesamt werden es für schmerzhafte Maßnahmen auf den Deckel kriegen und die CDU/CSU wird sich diesmal im Duell Hr. Wüst (Mit Unterstützung durch Hr. Söder) vS. Hr. Merz aus dem Spiel nehmen.

  • Hendrik Wüst bereitet weiter seiner Kanzlerkandidatur vor:

    Quelle


    Angela Merkel hat mit NRW im Grunde gar nichts zu tun und warum sie diesen länderspezifischen Preis bekommt, fragen sich nicht nur die Politikinteressierten.

    Das hat mich auch gewundert als ich davon gehört habe ^^

    Sie war aber zumindest auf den Plakaten bei einer unserer Landtagswahlen zu sehen, was ich damals schon komisch fand.


    Ich glaube sie spielt das Spiel aber auch sehr gerne mit um Merz noch eins auszuwischen.

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  • Läuft für Hr. Scholz. Herr Habeck zerlegt sich selbst, die Grünen insgesamt werden es für schmerzhafte Maßnahmen auf den Deckel kriegen und die CDU/CSU wird sich diesmal im Duell Hr. Wüst (Mit Unterstützung durch Hr. Söder) vS. Hr. Merz aus dem Spiel nehmen.

    Glaube, die CDU schadet sich mit so einem Duell nur, wenn man das ganze ähnlich undurchsichtig im Hinterzimmer ausknobelt wie bei der letzten BTW. Machen die einen Mitgliederentscheid daraus, ist das vielleicht sogar zuträglich.

  • Glaube, die CDU schadet sich mit so einem Duell nur, wenn man das ganze ähnlich undurchsichtig im Hinterzimmer ausknobelt wie bei der letzten BTW. Machen die einen Mitgliederentscheid daraus, ist das vielleicht sogar zuträglich.

    Jain, zum einen stellt sich die Frage wann man das macht, wenn man dem zu lange ausweicht und der inneren Wahlkampf dann zu lang dauert, kann das auch schaden und zum anderen muss die Nummer ja nach dem Entscheid nicht durch sein, stichelt kann man ja weiter.

  • Ich habe das Gefühl Hr. Söder hat in der Tat mit der Kanzlerschaft abgeschlossen, aber möchte auch Hr. Merz mal so gar nicht, da bietet es sich an Hr. Wüst zu unterstützen.

    Den Gedanken hatte ich auch, nachdem sich NRW und Bayern vor wenigen Wochen zur gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen und die beiden MP sich gegenseitig Honig ums Maul geschmiert haben.


    Aber ich würde Markus Söder einfach nicht trauen. Wenn die LTW im Oktober so erfolgreich läuft, wie der Trend es aktuell hergibt (CSU >40%), könnte er mit ordentlich Rückenwind angreifen.


    So oder so wird Friedrich Merz Probleme mit einigen Landesverbänden bekommen, ähnlich wie seiner Zeit Armin Laschet und ich frage mich, ob er nicht freiwillig zurückziehen sollte, um seine Partei wieder ins Kanzleramt zu verhelfen.


    Kann eigentlich nicht sein, dass sich Olaf Scholz nochmals durchwurschtelt, weil seine beiden Konkurrenten sich selbst oder von der eigenen Partei zerlegt werden.

  • Habe ich was verpasst? Warum sollte Söder in der zweiten Reihe hinter Wüst stehen?

    Söder kannst du bundesweit nicht antreten lassen.

    Nach den Verkehrsminister-Debakeln der CSU und Danksagungen an Andreas Scheuer, dass dieser Finanzmittel nach Bayern geschoben hat, schreibt sich die Angriffsfläche von allein.

    Zudem hat Söder einfach nicht das Format für alles, was außerhalb eines Bierzeltes stattfindet. Allein seine TV-Aufttritte sind in der Regel ein Debakel.

    Zumal die Union einfach mit den Grünen als Koalitionspartner rechnen muss und Söder dafür der Todesstoß sein kann.


    Wüst ist für mich ein Windbeutel und Blender, würde aber wohl zumindest in der Außendarstellung besser laufen als Merz oder Söder.

    Ich sehe ihn aber auch nicht als geeigneten Kandidaten, da er ehrlicherweise in NRW nur gewonnen hat, weil die SPD auch ein totes Opossum als Kandidaten hätte auffahren können un dieses mehr Ausstrahlung als Kutschaty gehabt hätte.


    Insgesamt bleibe ich meiner Einschätzung aus dem AfD-Thread. Solange die Union sich nicht auf ehrliche Sozialpolitik besinnt, anstatt auf Trickle-Down-Märchen, wird sie weiter dahinsiechen.

  • Mein Motto bei der CDU ist AAMOS (Alles-Außer-Merz-Oder-Söder).

    Wie wäre es mit nem Laschet/Amthor Ticket?


    Hat Söder sich nicht schon öffentlich verweigert? Oder will er nur hofiert werden?


    Trey Lance

    'Angela Merkel ist in Köln mit der höchsten Auszeichnung des Landes NRW ausgezeichnet worden'

    In Köln statt der Landeshauptstadt? Der Karnevalswitz schreibt sich wirklich von allein.


    Die CDU weiß aus meiner Sicht nicht was sie will und findet niemanden der sie eint. Es mutet ein wenig wie die SPD unter Merkel an. Ich bezweifle dass sie es ausser bekundungen von Parteisoldaten bis zur nächsten BTW weiß. Ich habe so eine Phase nicht in meiner aktiv Politik verfolgenden Zeit erlebt (ab circa 98).

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