Bürgergeld - geplante Einführung ab 2023

Die Union hat das Bürgergeld blockiert.

Zitat von WildOnes

Es bleibt jetzt abzuwarten was der Vermittlungsausschuss bringen wird,

Ich denke, das dürfte relativ simpel sein. Hartz4 mit neuem Namen und einem 53 Euro höheren Satz. Eventuell noch marginale Änderungen, aber im Grundsatz wird sich nichts ändern.

Zitat von WildOnes

Wenig überraschend. Es bleibt jetzt abzuwarten was der Vermittlungsausschuss bringen wird, aber mit der Blockade wird sich die Union nicht viele Freunde machen in der Bevölkerung.

Achso? Ist das jetzt dein Gefühl anhand Stichproben in deiner Umgebung oder woher diese steile These?

Auf Grund des grundsätzlichen Neid in der Gesellschaft gibt es tatsächlich eine Umfrage, die die Bild die Tage reichlich bemüht hat, dass die Bevölkerung gegen das Bürgergeld wäre.

Wie ich es vor Wochen schon gesagt habe, schön blockiert... Nun wird es einen Kompromiss geben müssen. Mal schauen, wie faul der wird.

Zitat von Jansen66

Achso? Ist das jetzt dein Gefühl anhand Stichproben in deiner Umgebung oder woher diese steile These?

Wenn im Winter das Geld knapp wird, die Union aber blockiert hat, lässt sich das schon anbringen. Davon gehe ich aber nicht aus.

Mich würde halt nicht wundern, wenn die Ampel plus Union nicht schon länger hinter den Kulissen an einem Kompromiss arbeiten, aber die Union sich auch ein bisschen profilieren will - wenn dann am Ende alle "gewinnen", können sich alle feiern.

Ob der Kompromiss den Menschen, die jetzt schon unter Mehrbelastungen leiden, dann auch wirklich hilft, na ja, das wird ein anderes Thema.

Vor allem wenn der Regelsatz jetzt schon komplett falsch und zu niedrig berechnet ist.

Die Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro sollte unstrittig sein. Beim Schonvermögen erwarte ich auch einen Kompromiss, die Spanne von aktuell 10.500 € zu den anvisierten 60.000 € beim Single-Haushalt gibt ja einiges dazwischen her. Und auch bei den Hinzuverdienstgrenzen erwarte ich eine Anpassung, allein Inflationsbedingt müssten die nach oben gesetzt werden, damit Anreize bestehen. Und dass sich die FDP ihre zusätzlichen finanziellen Anreize für das Nachholen eines Berufsabschlusses oder die Beteiligung an sonstigen Weiterbildungsmaßnahmen nehmen lässt, glaube ich auch nicht (zumal die CDU da ja bisher auch nicht dagegen argumentiert hat, das "Fördern" haben sie sich schließlich auch auf die Fahne geschrieben, da würden sie sich also selber unglaubwürdig machen, wenn sie das jetzt auch einkassieren wollen). Der Verzicht auf Sanktionen innerhalb der Vertrauenszeit von 6 Monaten dürfte allerdings ziemlich sicher keinen Bestand haben, und auch danach werden Sanktionen wohl auch im Bürgergeld weiter eine Rolle spielen, dafür beharrt die CDU zu sehr auf ihrem "fördern und fordern" Ansatz. Und da die Sanktionen eh nur einem verschwindend geringen Teil der Leistungsbezieher trifft, dürfte die Ampel-Regierung bei diesem Punkt auch kompromissbereit sein.

Ich halte einige Details der Bürgergeld-Reform für wichtig, eigentlich seit Jahrzehnten eine Schande wie Menschen bisher behandelt werden.

Alleine schon durch die Inflation sind die erhöhten Beträge eh notwendig, grundsätzlich aber viel zu wenig.

Und in dem Zusammenhang müssten auch generell die Löhne in Deutschland höher ausfallen, Mindestlohn eher 15 statt 12 Euro und auch nicht von gewissen Firmen zu konterkarieren durch gewisse Stunts. Nicht nur die Extrembeispiele wie Tönnies und Spargelernte, sondern in all den Zeitarbeitsmodellen und sonstigen Möglichkeiten jemanden zu niedrigem Einkommen zu nötigen.

Es braucht aber ebenso eine finanzielle Reform, bei der die Reichen und Superreichen weit mehr für unser System abgeben, anstatt nun bei Armen und Ärmeren auf Neidhetze zu setzen.

Das ist mit FDP in der Ampel und Blockade-Union im Bundesrat aber leider nicht umsetzbar, obwohl es richtig wäre.

Geht beim Bürgergeld wohl hauptsächlich darum das der Empfänger jetzt Maßnahmen ablehnen kann ohne das es Konsequenzen hat und weniger um die Höhe des Geldes.

Und da bin ich auch eher bei der Union.

Das Geld kann schon erhöht werden aber wer sich sinnvollen Maßnahmen verwehrt, dem sollte das Geld auch wieder anteilsweise eingeschränkt werden dürfen.

Man kann aber auch diskutieren, was sinnvolle Maßnahmen nun sind.

Da gehört nämlich oft Stuss wie "Weiterbildungsprogramm für PC-Illiterate" für alle dazu, Hauptsache, die Statistik geschönt.

Und dann bekommt jemand mit Bandscheibenvorfall ein Vorstellungsgespräch für einen körperlich anspruchsvollen Job, super.

Die Maßnahmen sind oft nicht mehr als Nebelkerzen. Allein, x Bewerbungen im Monat schreiben zu müssen, egal wie mies diese sind, sagt schon alles.

Gibt es überhaupt sinnvolle Maßnahmen?

Zitat von Bossman

Geht beim Bürgergeld wohl hauptsächlich darum das der Empfänger jetzt Maßnahmen ablehnen kann ohne das es Konsequenzen hat und weniger um die Höhe des Geldes.

Was halt einfach nicht stimmt, egal wie oft die Union das wiederholt.

Sanktionen sind ab Tag 1 möglich, wenn man Termine beim Jobcenter verpasst, nach 6 Monaten dann auch, wenn man angebotene Stellen ablehnt. Bis zu 30% Kürzung sind dann möglich. Und das soll Menschen dazu motivieren, nicht zu arbeiten und lieber Bürgergeld zu kassieren?

Davon ab sind Sanktionen nachweislich wirkungslos und betreffen in den letzten 3-4 Jahren rundum 3% der aktuellen Leistungsempfänger.

Wie man daraus eine Fairness Debatte machen kann, wo man Arme gegen Geringverdiener ausspielt, zeigt die ganze soziale Kälte der Union.

Zitat von Bossman

Geht beim Bürgergeld wohl hauptsächlich darum das der Empfänger jetzt Maßnahmen ablehnen kann ohne das es Konsequenzen hat und weniger um die Höhe des Geldes.

Und da bin ich auch eher bei der Union.

Das Geld kann schon erhöht werden aber wer sich sinnvollen Maßnahmen verwehrt, dem sollte das Geld auch wieder anteilsweise eingeschränkt werden dürfen.

Die Maßnahmen sind seit jeher zu großen Teilen zum Fester herausgeschmissenes Geld und inhaltlich kompletter Schwachsinn. Ich erinnere mich noch an meinen drei Wochen Kurs Bewerbungstraining, da zwischen Zivi und Start meines Studiums 8 Wochen lagen und der Herr vom Arbeitsamt meinte, dass ich Zitat "Nicht zwei Monate auf der faulen Haut liegen" sollte. Da saß ich dann mit 21 zwischen Ü40 Schulabbrechern und komplett gescheiterten Existenzen, die selbst mit elementarer Rechtschreibung völlig überfordert waren, dafür aber zu größeren Teilen bereits morgens um 8 eine Fahne hatten. Wird sicher ordentlich gekostet haben, genutzt dafür aber niemandem.

Meiner Meinung nach gehören sämtliche Zwangsmaßnahmen abgeschafft, ebenso die Verfolgung von Verstößen. Damit sparst du weit mehr Geld ein als durch die Erfolge von Maßnahmen und Zwang.

Zitat von Bossman

Geht beim Bürgergeld wohl hauptsächlich darum das der Empfänger jetzt Maßnahmen ablehnen kann ohne das es Konsequenzen hat und weniger um die Höhe des Geldes.

Und da bin ich auch eher bei der Union.

Ich hatte gelesen der Union passt auch das Schonvermögen von 60.000 EUR nicht.

Was ich nicht verstehen kann. Der klassische Hartz4 Empfänger hat sowieso nicht so viel Geld.

Das betrifft doch vorallem Ältere. Das die nach zwei Jahren nicht sofort Ihr komplettes erspartes aufbrauchen müssen wenns mit einem neuen

Job nicht klappt, würde ich eine gute Sache finden.