A N Z E I G E

Wiederholungswahl in Berlin 12.02.2023

  • Wen würdet ihr wählen? 26

    1. Berlin (0) 0%
    2. SPD (2) 8%
    3. Grüne (7) 27%
    4. Linke (8) 31%
    5. CDU (2) 8%
    6. AfD (1) 4%
    7. FDP (1) 4%
    8. Sonstige (4) 15%
    9. -------------------------- (0) 0%
    10. Mecklenburg-Vorpommern (0) 0%
    11. SPD (5) 19%
    12. CDU (3) 12%
    13. AfD (0) 0%
    14. Linke (8) 31%
    15. Grüne (3) 12%
    16. FDP (1) 4%
    17. Sonstige (3) 12%

    Gleichzeitig zur Bundestagswahl finden am kommenden Sonntag noch weitere Wahlen statt.


    In Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, gleichzeitig finden die Wahlen zu den BVV an und es gibt einen Volksentscheid.


    Ausgangslage: In Berlin regiert derzeit ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne.

    2016 gab es folgendes Ergebnis:

    SPD: 21,6%

    Linke: 15,6%

    Grüne: 15,2%

    CDU: 17,6%

    AfD: 14,2%

    FDP: 6,7%

    Sonstige: 9,1%


    In den aktuellen Umfragen deutet sich eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün oder eine Deutschland-Koalition an. Fest steht schon jetzt, dass es einen neuen Bürgermeister geben wird. Michael Müller kandidiert nicht mehr und will stattdessen in den Bundestag.


    Wahlomat: https://www.wahl-o-mat.de/berlin2021/app/main_app.html

    Berlinomat: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/berlin-o-mat/


    In Mecklenburg-Vorpommern wird ein neuer Landtag gewählt.


    Ausgangslage: Die Große Koalition (unter SPD Führung) regiert hier.

    2016 gab es folgendes Ergebnis:

    SPD: 30,6%

    CDU: 19,0%

    AfD: 20,8%

    Linke: 13,2%

    Sonstige: 16,4%


    In den Umfragen ist die SPD sehr stark unterwegs und kann sich wahrscheinlich einen Koalitionspartner aussuchen. Grüne und FDP könnten knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Manuela Schwesig dürfte wohl Ministerpräsidentin bleiben.


    Wahlomat: https://www.wahl-o-mat.de/meck…ern2021/app/main_app.html

  • A N Z E I G E
  • Ich neige in Berlin dazu, erstmals nicht CDU zu wählen, zumindest nicht mit der Zweitstimme. Allerdings mit ein wenig Bauchschmerzen, da ich eigentlich eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün verhindern will und die wohl einzige andere Option eine Deutschland-Koalition wäre. Eigentlich sollte Rot-Rot-Grün selbstverständlich abgewählt werden, die Unzufriedenheit ist auch recht groß und Giffey will auch nicht so wirklich mit den Grünen und den Linken arbeiten. Dann würde sich eine Stimme für die CDU oder FDP anbieten. Aber die CDU Berlin ist auch eine schwierige Gruppe und mit der FDP habe ich nicht genug Übereinstimmungen. Der Spitzenkandidat der CDU ist nicht besonders toll, gut in Berlin ist es sowieso schwierig mit guten Politikern. Für die SPD ist Giffey ein Glücksfall, von den anderen braucht man erst gar nicht sprechen.

    Das wird eine sehr schwierige Wahl werden. Könnte echt auf eine kleinere Partei hinauslaufen.

  • Ich tue mich auch schwer, zum ersten Mal bei einer Wahl nicht die SPD zu wählen.

    Das Spitzenpersonal um Giffey und Saleh geht für mich gar nicht. Beide sind mir viel zu unauthentisch durch ihre ganzen Machenschaften.

    Auch der jetzige (noch-)Abgeordnete aus meinem Kreis wurde ausgetauscht mit jemand anderes, weil er nicht auf einer Linie mit Saleh war. Das ganze trotz super Zahlen bei der letzten Wahl und obwohl die Zufriedenheit mit ihm eigentlich recht hoch war. Wer es lesen will: Hier - Da hat mir Demokratie das erste mal etwas weh getan.


    Werde wohl die Grünen wählen, statt ungültig oder SPD.

  • Die Linke Jugend in Berlin wirft Franziska Giffey Rassismus vor. Hoffentlich koalieren die Linken dann demnächst nicht mit einer rassistischen Partei :eek:


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  • Ich habe in Berlin auch so meine Probleme: RRG muss mE abgewählt werden (Fr. Giffey ist für mich mit ihrem Plagiatsvorfall ohnehin nicht unterstützbar), CDU und FDP Berlin bieten aber auch nicht viel an. Das selbe gilt für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Bei letzterer habe beim Wahl-o-Mat zu allem Überfluss keine Übereinstimmung über ~55%.


    Ich werde mich die Tage mal mit diesem Team Todenhöfer beschäftigen. Ggf. wird die Erststimme zur Abgeordnetenwahl wieder einfach einem vollkommen illusorischen Kandidaten gegeben. Berlin ist einfach ein schwieriges Pflaster (Bei der letzten BTW hatte jeder Erstkandidat einer etablierten Partei im Wahlkreis Mitte mindestens einen Korruptionsskandal an der Backe...)

  • Ich habe in Berlin auch so meine Probleme: RRG muss mE abgewählt werden (Fr. Giffey ist für mich mit ihrem Plagiatsvorfall ohnehin nicht unterstützbar), CDU und FDP Berlin bieten aber auch nicht viel an. Das selbe gilt für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Bei letzterer habe beim Wahl-o-Mat zu allem Überfluss keine Übereinstimmung über ~55%.


    Ich werde mich die Tage mal mit diesem Team Todenhöfer beschäftigen. Ggf. wird die Erststimme zur Abgeordnetenwahl wieder einfach einem vollkommen illusorischen Kandidaten gegeben. Berlin ist einfach ein schwieriges Pflaster (Bei der letzten BTW hatte jeder Erstkandidat einer etablierten Partei im Wahlkreis Mitte mindestens einen Korruptionsskandal an der Backe...)

    Viel Spaß.

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  • Ich stehe dem Todenhöfer und seinem Leben nicht überdurchschnittlich kritisch gegenüber, stehe sogar hinter vielem, was er sagt und tut.

    Aber nachdem ich mir seine 2,5 Std bei Jung & Naiv angeschaut habe, musste ich feststellen, dass der Typ und seine "Partei" nicht wählbar sind.

  • hier in MV gibt es keinen Weg an Schwesig vorbei

    SPD wird wahrscheinlich sogar an der 40% kratzen, was vor allem an dem unglaublich schwachen CDU Kandidat liegt


    hoffentlich gibt es dann nicht wieder rot-schwarz (bei einer so schwachen CDU kann man das nicht GroKo nennen)

  • A N Z E I G E
  • Ich habe in Berlin auch so meine Probleme: RRG muss mE abgewählt werden (Fr. Giffey ist für mich mit ihrem Plagiatsvorfall ohnehin nicht unterstützbar), CDU und FDP Berlin bieten aber auch nicht viel an. Das selbe gilt für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung.

    vor RRG hatten wir ja einen rot-schwarzen SPD-CDU Senat der an den Berliner zuständen nun mal mitverantwortlich ist

    die miserable Regierungsarbeit der CDU in einigen Bereichen ist mir noch in guter Erinnerung

    Frank Henkel war als Senator ne absolute Vollkatastropfe

    steigende Kriminalität, Abbau/ nicht nachbesetzen von Polizei Planstellen z.b im LKA, KTU usw

    Marode Infrastruktur an landeseigenen Gebäuden oder im Fuhrpark, fällt alles in seine Amtszeit


    es gibt jedenfalls sehr viele Gründe warum die CDU in Berlin bei der letzten Wahl nur etwas mehr als 17% bekommen hat


    wo ich dir aber zustimme ist das CDU und FDP in Berlin nicht viel anzubieten haben

    sie haben mich in der Opposition nicht überzeugt


    jetzt aber wieder von RRG wegzugehen

    zurück zu einen erneuten rot-schwarzen SPD-CDU Senat halte ich für keine gute Idee

    und ob die Grünen mit der CDU und der SPD eine Koalition bilden oder es eine SPD,CDU,FDP Koalition gibt da bin ich noch skeptisch ob das funktioniert

  • Man macht es sich natürlich sehr einfach, die sehr schlechte Regierungsarbeit von RRG auf den Vorgängersenat zu schieben. Da kann man dann auch einfach sagen, dass rot-schwarz erstmal viel von rot-rot aufarbeiten musste. Das ganze macht wenig Sinn. Sonst könnten wir Berlin gleich auflösen.


    Wenn das beste Argument für RRG der ebenfalls schlechte Vorgängersenat ist, ist das ein Armutszeugnis für den Senat.

  • Man macht es sich natürlich sehr einfach, die sehr schlechte Regierungsarbeit von RRG auf den Vorgängersenat zu schieben. Da kann man dann auch einfach sagen, dass rot-schwarz erstmal viel von rot-rot aufarbeiten musste. Das ganze macht wenig Sinn. Sonst könnten wir Berlin gleich auflösen.


    Wenn das beste Argument für RRG der ebenfalls schlechte Vorgängersenat ist, ist das ein Armutszeugnis für den Senat.

    meiner Meinung nach war die Wurzel allen Übels der Bankenskandal (Verursacht von der CDU) der Berlin mehr als 56 Milliarden Euro Schulden eingebracht hat

    damit mussten dann alle Senate die seitdem Regiert haben klarkommen

    aber man kann nicht die sehr schlechte Regierungsarbeit von RRG kritisieren, wenn man selbst an den Zuständen mitverantwortung trägt

    die CDU kritisiert die Situation auf den Berliner Wohnungsmarkt, ist aber mit an zu hohen Mieten schuld, weil auch unter der CDU zu wenig gebaut wurde, gleichzeitig hat man durch die Klage vom Verfassungsgericht den Mietendeckel kippen lassen und die Vermieter lachen sich eins


    die CDU kritisiert RRG für Versagen bei Vivantes, CDU Spitzenkandidat Kai Wegner sagte vor ein paar Tagen, die Kliniken brauchen mehr Investitionsmittel, Verlässlichkeit, das Personal mehr Anerkennung als Klatschen und er fordert die Geschäftsführung von Vivantes, den Senat und Verdi zu Verhandlungen auf

    ich weis nicht ob du mitbekommen hast, das da grade an 2 Fronten gestreikt wird, einerseits für mehr Personal, und bei den Tochtergesellschaften für die Angleichung der Löhne

    in der Amtszeit von rot-schwarz wurden Ausgliederungen in Tochtergesellschaften bei Vivantes vorgenommen, wo kein TVÖD Vertrag gilt und für die gleiche Arbeit mehrere hundert € weniger Lohn gezahlt werden


    sorry aber ich finde das heuchlerisch


    ich könnte jetzt noch weitere Dinge aufzählen, aber wie bereits geschrieben, mich haben weder CDU noch FDP in der Opposition überzeugt

    es geht auch darum in der Opposition Angebote für eine bessere Politik im vergleich zur aktuellen Regierung zu machen

    ich zumindest sehe keinen Angebote für eine wirklich bessere Politik


    mit U Bahnausbau der wenn er überhaupt kommt nur im besten Fall 2 max 3 kleine Streckenverlängerungen beinhaltet

    oder der Forderung von jeder ÖPNV Haltestelle in Berlin in 30 min zum Alex bzw am Zoo zu kommen

    oder kleinere Klassen + weniger Unterrichtsausfall so wie es im CDU Wahlprogramm steht aber dann nicht sagen wo den bitte schön die Lehrer herkommen sollen


    oder ne Seilbahn für Spandau so wie es die FDP fordert


    überzeugt man zumindest mich nicht

  • Die CDU ist also Schuld daran, dass RRG gegen die Verfassung handeln. Dieses Rechtsverständnis blicke ich nicht ganz durch. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn RRG meint, etwas Verfassungswidriges durchzudrücken, obwohl vorher viele gewarnt haben, besteht immer die Möglichkeit zu klagen.


    Kai Wegner hat nichts mit der Rot-Schwarzen Regierung zu tun gehabt und der Großteil der aktuellen CDU Politiker war vermutlich nicht mal Mitglied im Abgeordnetenhaus, als es den Bankenskandal gab.


    Die SPD dagegen ist für die schlechte Bildungspolitik seit über 25 Jahren verantwortlich. Jeder Lehrer will bloß schnell weg aus Berlin, in Berlin wird man ja nicht mal mehr verbeamtet. Alleine in den letzten 5 Jahren haben über 3000 Lehrer gekündigt, wenn ich das richtig gelesen habe. Jedes linke Bildungsexperiment ist gescheitert. Auch schon unter rot-rot. Die Klassen sind völlig überfüllt, einen Großteil der freien Stellen müssen mit Quereinsteigern gefüllt werden. Kein wunder, dass die Leistungen der Schüler darunter leiden.


    Die Ziele in der Wohnungsbaupolitik wurden weit verfehlt, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind am Limit und werden jetzt durch den teuren Kauf von Wohnungen komplett überbelastet. Gleichzeitig werden private Investoren vergrault. Kein Wunder, dass es dann nicht genug Wohnungen gibt. Durch den Mietendeckel hat RRG Mieter gegen Vermieter ausgespielt und vielen Mietern geschadet.


    An neuen Messen war RRG auch nicht interessiert. Die IAA wollten sie nicht. Wäre sicher nicht schlecht für den Standort Berlin gewesen. Man muss Siemens schon dankbar sein, dass deren Interesse so groß ist, dass sie nicht vergrault wurden.


    Verkehrswende gibt es nur auf dem Papier. Auch hier wurden die Ziele nicht eingehalten. Obwohl sich RRG voll auf den Straßenbahnausbau fokussiert hat, wurde keine der 3 versprochenen neuen Linien auch nur annähernd fertig. Auch im Verkehr hat man die Bürger gegeneinander ausgespielt. Die Pop-Up Radwege sind eine Katastrophe.


    Der Innensenator agierte teilweise grundlos gegen die Polizei. Alibi Durchsuchungen in Shisha Bars, um wenigstens behaupten zu können, dass man ein wenig was gegen die Clans macht. Der Drogenhandel floriert auch weiter.

    Mit Geld wurde schön um sich geworfen, nachdem der Haushalt zuvor durch Sparen etwas saniert wurde. 2024 sind aber alle Rücklagen aufgebraucht und für 2022 sind 2 Milliarden Euro noch nicht gedeckt.


    Und da sind die alltäglichen Skandale der einzelnen Senatoren noch gar nicht mit dabei.

    Ziemlich unglaubwürdig, dass RRG das besser machen wird, wenn sie in den letzten 5 Jahren schon nichts hinbekommen haben, außer die Gesellschaft zu spalten.

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