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Wiederholungswahl in Berlin 12.02.2023

FINALE! Die ligenübergreifenden MOONSAULT.de Wrestling Awards 2022 sind online!
  • Da ja auch frische Wahlberechtigte (seit der Wahl 18 geworden, hinzugezogen etc.) mitmischen können, erwarte ich doch eine relativ starke Abweichung von den bisherigen Ergebnissen.

  • A N Z E I G E
  • Sehr interessant die einzelnen Reaktionen von Rot Rot Grün.


    Bei den Grünen spricht man von einer heftigen Klatsche an die damaligen Verantwortlichen (wer wohl damit gemeint ist?).


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    Die Linken wollen verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen.


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    Und die SPD respektiert die Entscheidung und will alles dafür tun, dass Berlin gut durch die Krise kommt.


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    Das klingt fast eher nach einer Rot-Roten Regierung mit einer Grünen Opposition ^^

  • Die Berliner Grünen wollen eine Enteignung durchziehen, wenn sie ins Rathaus einziehen.


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    Sie knüpfen damit also an ihren letzten Wahlkampf an, lösen falsche Hoffnungen aus. So wird das nichts mit Veränderungen in Berlin.

  • Solange Niedriglohnempfängerinnen und Empfänger sich keine Wohnung in Berlin mehr leisten können, muss das eben die Alternative sein. Wohnen ist Menschenrecht.


    Ausserdem gibt es dazu eine demokratisch legitimierte Mehrheit, auch wenns der CDU/FDP/SPD nicht gefällt. Dafür gibt es Volksentscheide.


    Oder ums mal plakativ zu sagen:

    Die Enteignung aller Hausbesitzer*innen liegt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt. ^^

  • Ausserdem gibt es dazu eine demokratisch legitimierte Mehrheit, auch wenns der CDU/FDP/SPD nicht gefällt. Dafür gibt es Volksentscheide.

    Es gibt eine Mehrheit für die Erarbeitung eines Gesetzes. Das bedeutet nicht gleichzeitig eine Mehrheit für ein Gesetz. Mal abgesehen davon legitimiert eine Mehrheit in der Bevölkerung kein verfassungswidriges Vorhaben.

    Auch der Mietendeckel ist Berlin zurecht auf die Füße gefallen. Mit solchen Vorhaben wird niemals deutlich mehr günstiger Wohnraum entstehen.

  • Aber dadurch nur noch hochpreisige ETWs zu bauen?


    Außerdem steht im Grundgesetz, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Passiert das nicht sieht das GG auch Enteignungen vor.

    Nichts zu tun ist verfassungswidrig

  • Dann sollte der Staat das Geld, dass er für die Enteignungen aufwenden müsste eher in die Hand nehmen, um Wohnungen zu bauen.


    Wohnen kann man ja, nur nicht zwingend da wo man möchte.

    Sorry. Aber das ist abgehobener Schwachsinn. Wenn ich als Beispiel in Mitte mit halber Stelle an der Supermarktkasse sitze, weil allein erziehend, arbeite ist es nicht zielführende anderthalb bis zwei Stunden noch zu fahren weil „Pech gehabt“

  • Aber dadurch nur noch hochpreisige ETWs zu bauen?


    Außerdem steht im Grundgesetz, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Passiert das nicht sieht das GG auch Enteignungen vor.

    Nichts zu tun ist verfassungswidrig

    Das ist sicherlich nicht die Konsequenz. Das Fördern von günstigen Wohnungsbau ist die Aufgabe des Senats. Wenn der das nicht genug macht, kann es nicht die Konsequenz sein, dass man lieber enteignet.


    In Berlin will niemand enteignen. Zumal man schon fragen könnte, ob durch Enteignungen in Berlin die Allgemeinheit profitieren würde. Dürfte man eher verneinen.

  • A N Z E I G E
  • Sorry. Aber das ist abgehobener Schwachsinn. Wenn ich als Beispiel in Mitte mit halber Stelle an der Supermarktkasse sitze, weil allein erziehend, arbeite ist es nicht zielführende anderthalb bis zwei Stunden noch zu fahren weil „Pech gehabt“

    Die Entschuldigung nehme ich an. Du redest hier erstmal nur vom Grundrecht und argumentierst damit und ich wollte nur von Dir wissen, ob da auch explizit steht, wo man wohnen dürfen (bzw. können) muss. Zumindest wird ja von einem geeigneten Standort gesprochen, aber da geht es mehr um den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Schulen.


    Davon abgesehen ist es aber tatsächlich so, dass ich es ähnlich wie Du sehe, man muss natürlich auch Menschen die in der Stadt arbeiten, aber nicht allzuviel verdienen unterbringen können. Auch hier sind aber sozialer Wohnungsbau und die Verschärfung von Gesetzten bzgl. Leerstand das bessere Mittel als Enteignungen.

  • Die Entschuldigung nehme ich an. Du redest hier erstmal nur vom Grundrecht und argumentierst damit und ich wollte nur von Dir wissen, ob da auch explizit steht, wo man wohnen dürfen (bzw. können) muss. Zumindest wird ja von einem geeigneten Standort gesprochen, aber da geht es mehr um den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Schulen.


    Davon abgesehen ist es aber tatsächlich so, dass ich es ähnlich wie Du sehe, man muss natürlich auch Menschen die in der Stadt arbeiten, aber nicht allzuviel verdienen unterbringen können. Auch hier sind aber sozialer Wohnungsbau und die Verschärfung von Gesetzten bzgl. Leerstand das bessere Mittel als Enteignungen.

    In der Berliner Verfassung ist das Recht auf Wohnraum mWn tatsächlich eingeräumt. Daher ist das Land tats. verpflichtet, Wohnraum zu schaffen. (Nicht notwendigerweise in Mitte, klar.) Genau an der Stelle muss die Enteignungslösung aber verworfen werden; die Mietpreise sind in Berlin so hoch, weil es ein zu geringes Angebot gibt. Enteignungen würden keinen Wohnraum schaffen und sind mithin ungeeignete Mittel.


    Im Ergebnis bin ich bei Dir; die Lösung ist Neubau (mit langfristiger Sozialbindung) und eine bessere Anbindung der Randbereiche. Wenngleich das kurzfristig keine Lösung bieten wird.

  • Generell setzt man schon immer auf privaten Wohnungsbau. Damals mit der Mauer war das notwendig, damit überhaupt gebaut wurde. Die langfristigen Sozialbindungen sind aber abgelaufen und heute lohnt sich das für die Privaten Bauträger gar nicht, so etwas in Anspruch zu nehmen. Natürlich ist alles ein selbstgemachtes Problem seit Jahren. Insbesondere Schwarz Rot sah ja tatenlos zu und schickte Berlin durch die Bankenpleite in solche Schulden, daß an selber bauen lange nicht gedacht werden konnte. Mal abgesehen, daß ich den Staat als Bauherren nicht traue, nachdem er sich an einem Flughafen, Bahnhof und Elbphilharmonie versucht hat....


    Aber wie gesagt, ich halte es durchaus für sinnvoll, daß wenn es der Markt eben nicht regelt, dann muss man es eben gegen den Markt regeln.


    Es kann ja nicht sein, daß für AKWs, Braunkohlegruben etc eine Enteignung völlig ok ist, aber dafür, daß Menschen menschenwürdig nahe ihres Arbeitsplatzes wohnen können, nicht.

  • Wie soll Berlin den Mangel gegen den Markt lösen? Die Preise zeigen (grds.) nur an, dass es zu wenige Wohnungen am Markt gibt. Sie müssen also erstmal gebaut werden.


    Das ist einer der Gründe, weshalb ich das Volksbegehren nicht verstanden habe. In Berlin muss bis zur Erschöpfung aller Handwerker gebaut werden - und als Ergebnis soll(t)en Investitionsanreize zerstört werden. Dabei bedarf es ein ungeheuerliches Maß an Investkapital.

  • In der Berliner Verfassung ist das Recht auf Wohnraum mWn tatsächlich eingeräumt. Daher ist das Land tats. verpflichtet, Wohnraum zu schaffen. (Nicht notwendigerweise in Mitte, klar.) Genau an der Stelle muss die Enteignungslösung aber verworfen werden; die Mietpreise sind in Berlin so hoch, weil es ein zu geringes Angebot gibt. Enteignungen würden keinen Wohnraum schaffen und sind mithin ungeeignete Mittel.

    Genau das und hinzu kommt ja noch, dass wohl fast niemand davon profitieren würde und damit das Ziel, dass Wohnraum für Niedriglohnempfänger anzuschaffen, quasi kaum verfolgt wird.


    Es muss mehr gebaut werden, mehr Anreize für Bauunternehmen, schneller zu bauen. Mehr Anreize, um Bauunternehmen nach Berlin zu locken. Fördermittel erhöhen, vielleicht die Grundsteuer senken.

    Enteignung bewirken nur das Gegenteil und die Situation verschlimmert sich immer mehr, ohne dass mal etwas vernünftiges getan wird.

    Die IBB hat 2014 der SPD noch dazu geraten, auf den Wohnungsneubau zu setzen. Die SPD hielt das nicht für nötig. Da kommt der Verdacht auf, manch eine Partei will die Probleme gar nicht lösen, um Wähler zu erhalten.

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