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Wiederholungswahl in Berlin 12.02.2023

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  • Schon peinlich, dass so etwas in Deutschland passiert. Interessant wird dann ja auch, ob auch die Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben werden müssen. Könnte ja z.B. Einfluss darauf haben, ob die Linke überhaupt noch drin bleibt, sind schließlich wegen 2 Direktmandaten aus Berlin noch dabei. Welche Abgeordneten waren das auch noch? Haben die eine Chance erneut Direktmandate zu bekommen? Könnte das dann auch irgendwie Auswirkungen auf Gesetze haben, die durch den Bundesrat gegangen sind?

  • Eine ziemliche Klatsche für den Rot-Rot-Grünen Senat. Wird Zeit, dass die Regierung abgelöst wird.

    Falsche Kausalität: für das Chaos der Wahl ist nicht die Koalition verantwortlich. Eine Mitschuld hätte höchstens die Innenverwaltung, die übrigens selber geklagt hat, und Geisel als innensenator.


    Nostrademon

    Eine Teilwiederholumg auch der BT Wahl erscheint wahrscheinlich, aber nicht zum gleichen Termin, da dies noch überprüft wird - und man schon um neues Chaos zu vermeiden, dies verhindern sollte.

    Volksentscheid(e) (Enteignung und so wie es aussieht Klimaneutralität), BVV, Abgeordnetenhaus - das sind schon 4-5 Stimmzettel.

  • Falsche Kausalität: für das Chaos der Wahl ist nicht die Koalition verantwortlich. Eine Mitschuld hätte höchstens die Innenverwaltung, die übrigens selber geklagt hat, und Geisel als innensenator.

    Das Gericht hat doch rausgestellt, dass die Wahlleitung und der Senat verantwortlich sind. Was man zudem in den letzten Wochen von Teilen des Senats, insbesondere von der SPD gehört hat, gehören die zurecht abgelöst. Und das unabhängig von der schlechten Regierungsarbeit in den letzten Jahren.

  • Das Gericht hat doch rausgestellt, dass die Wahlleitung und der Senat verantwortlich sind. Was man zudem in den letzten Wochen von Teilen des Senats, insbesondere von der SPD gehört hat, gehören die zurecht abgelöst. Und das unabhängig von der schlechten Regierungsarbeit in den letzten Jahren.

    Daß das Gericht den Senat an sich in Verantwortung nimmt ist mir neu und auch nicht aus dem Urteil und der Begründung - soweit es mir vorliegt - ersichtlich. Das scheint Fake News zu sein.


    Daß die Wahlleitunc und wie geschrieben (selbst klagende) Innenverwaltung mit verantwortlich ist, schon. Dennoch ist es in meinen Augen unseriös, das auf die komplette Koalition an sich zu beziehen - völlig unwesentlich, wie man die Arbeit der Koalition findet, das hat mit der Situation hier 0,0 zu tun.


    Eine Mitverantwortung muss man übrigens meines Erachtens auch der bundeswahlleitung zuschreiben (was dann in deiner Kausalität CDU und SPD wären), denn man hätte wissen müssen, daß an diesem Tag Berlin fast komplett durch den Marathon blockiert ist. Und das die Wahlen verknüpft werden würden, war ob der Terminierung ebenfalls zu erwarten.


    Man sollte einfach keine Megawahl wie Berlin, Bundestag, volxentscheid parallel zum Berlin Marathon veranstalten. Da wäre auch so genug schiefgegangen, selbst wenn man sich gut und ausreichend vorbereitet hätte.

  • A N Z E I G E
  • Ich finde die News sehr positiv für die Demokratie. Es wurde ausführlich geprüft und die Entscheidung der Neuwahl getroffen. Keine Rufe (zumindest habe ich sie nicht vernommen) nach Wahlbetrug. Man vertraut einfach den Institutionen (hier den Gerichten), dass die richtige Entscheidung getroffen wird. Neben all den Rufen nach Wahlbetrug (besonders in den USA) finde ich es einfach erfrischend, dass sowas auch mal ohne große Nebengeräusche ablaufen kann. Genau so sollte es auch sein.

  • Die Innenverwaltung ist verantwortlich. Die ist nicht unwesentlicher Teil des Senats. Dass es eine Klatsche für den Senat ist, dürfte keine Fake News sein. Schließlich hat der gesamte Senat ein Legitimationsdefizit.

    Wieso dieses Defizit nicht abgelöst werden soll, ist nicht ersichtlich, außer man findet undemokratische Staaten gut.


    Zudem steht der Senat immer noch hinter dem damaligen Innensenator und findet ihn auch noch richtig gut. Eine Verantwortung hier nicht zu sehen, ist willkürlich.


    Darüber hinaus bleibe ich der Meinung, dass der Rot Rot Grüne Senat so oder so abgelöst werden muss.


    In deiner Kausalität ist es jetzt erst recht Fake News, dass die Bundes CDU und SPD verantwortlich ist.

    Frau Giffey war übrigens nicht im vorherigen Senat. Ein Zusammenhang ist also nicht vorhanden, den du ja auch gezogen hast. Sie kann nicht verantwortlich gemacht werden.

  • Ich habe auch nicht giffey für das Dilemma verantwortlich gemacht, ich will nur allgemein, dass sie weg ist ;)


    In Geisel sehe ich auch eine der Personen, die man verantwortlich machen könnte. Aber wie gesagt: erstens ist deine Ansicht über die generelle Arbeit der Koalition eine Meinung und keine Tatsache, noch ist es in meinen Augen seriös das zu verknüpfen.


    Genau wie die Kritik an der Innenverwaltung eben keine Kritik am kompletten Senat sein kann, da die Ressorts eigenständig arbeiten. Dies zu verknüpfen und es mit der zuschreibung der Verantwortung an die Innenverwaltung mit Verantwortung des kompletten Senat durch das Gericht gleichzusetzen ist eben Fake News.


    Und ja, ich sagte ja zu dem Beispiel cdu/spd wäre in deiner Sicht genauso zulässig, wenn man die bundeswahlleitung meint. Oder war das alles ein perfider Plan Seehofers…? Just Kidding ;)

  • Es ist erst recht nicht seriös, dein persönliches Problem mit Giffey als Hashtag mit dem Urteil des Gerichts in einem Zusammenhang zu stellen.


    Die Vorbereitung der Wahl und die Überwachung davon durch die Innenverwaltung war ungenügend. Es gab etliche Hinweise darauf, die im Vorfeld weg gewischt wurden. Dass Geisel keinerlei Verantwortung in seinem Zuständigkeitsbereich sieht, ist sehr speziell. Die Landeswahlleitung ist keine komplett unabhängige Institution. Auch innerhalb einer Koalition kann man Schwachstellen benennen. Gab schon für deutlich weniger Rücktritte. Ich stelle meine Meinung sicher nicht als Tatsache dar, im Gegenteil zu dir.

  • Das hast du wohl falsch interpretiert:


    Die Meldung, daß neu gewählt werden wird, schafft die Möglichkeit giffey wieder loszuwerden.

    Das war mein Zusammenhang.


    Ich bin übrigens weiterhin der Meinung: parallel zum Berlin Marathon ist eine ordentliche Wahl selbst mit den besten Bedingungen nicht möglich. Aber vielleicht überzeugst du mich da eines besseren.


    Übrigens:

    Wo bewerte ich die Arbeit des Senates als positiv oder negativ? Das meine ich mit persönlicher Meinung.

    Meine Meinung ist zwar, dass giffey eine vollkatastrophe ist und Geisel nicht weniger, aber das sind eben nur zwei Personen.

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