A N Z E I G E

Wiederholungswahl in Berlin 12.02.2023

  • A N Z E I G E
  • In Berlin ist es wirklich eine sehr große Abweichung zu den Prognosen. Wie es dazu wohl gekommen ist?

    Die Bild scheint da eine klare Meinung zu haben:


    Umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat alles getan, um die Wahlen für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu sabotieren. Eine Regierung, die am Wahltag einen Marathon veranstaltet und Straßen sperrt, ist eine Schande für die Demokratie.

    Das wird aufzuarbeiten sein, das muss politische Konsequenzen haben.


    https://www.bild.de/politik/ko…r-land-77792738.bild.html

  • Zum Glück gibt es dafür keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.


    Herrjeh, da stimmen Berliner, die dringend mehr Wohnungen brauchen, für Maßnahmen, die Kapitalgeber abschrecken würden. Aber gut, man will ja auch keine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld, keine Verdichtung in Mitte usw.usf. Stattdessen soll massenhaft nichtvorhandenes Geld in den Erwerb in Wohnungen investiert werden, die auch danach erträglich angeboten werden müssten. Es passt zur Bestätigung von RRG...

  • Zum Glück gibt es dafür keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.


    Herrjeh, da stimmen Berliner, die dringend mehr Wohnungen brauchen, für Maßnahmen, die Kapitalgeber abschrecken würden. Aber gut, man will ja auch keine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld, keine Verdichtung in Mitte usw.usf. Stattdessen soll massenhaft nichtvorhandenes Geld in den Erwerb in Wohnungen investiert werden, die auch danach erträglich angeboten werden müssten. Es passt zur Bestätigung von RRG...

    Es würden im grunde aber keine schulden aufgenommen werden... Das geld bekommt man von der bank weil man dafür was im gegenwert bekommt. Zudem hat man so monatliche Mieteinahmen und entspannt im grunde alle die für wenig wohnraum viel zahlen. Es geht nicht das Aktiengesellschaften wohnraum bewirtschaften. Diese sind halt so ausgelegt das sie ihren investoren gewinn vorweisen wollen und wenn dann 1 Aktienbesitzer knapp 300 pro wohnung bekommt geht es halt einfach nicht. Dennoch hat man sofern man das gesetz nicht unbedingt auf den weg bringt ein druckmittel gegenüber Vonovia und co.

    So oder so begrüsse ich ersmal diesen volksentscheid!

    Das einzige wo ich dir recht gebe, es schafft erstmal keine neue wohnungen ABER wo will man in berlin bauen? Tempelhofer feld geht nicht da die berliner da ja nicht bauen lassen wollen, was mir ein rätsel ist. Ich denke eine neue Befragung würde sagen bebaut es.

    Wäre ich bausenator würde ich zumindestens das gelände des Spreeparks bebauen lassen ggf Hasenheide.... wir haben soviele grüne standorte es geht einfach nicht soviel fläche unbebaut zu lassen. JA natürlich muss man sich dann grüne lösungen ausdenken und da ist Solaranlagen auf dächern ein guter schritt oder diese zu begrünen. UND dann müssen endlich mal soziale hochhäuser gebaut werden, 10 Etagen auswärts!

  • Es würden im grunde aber keine schulden aufgenommen werden... Das geld bekommt man von der bank weil man dafür was im gegenwert bekommt. Zudem hat man so monatliche Mieteinahmen und entspannt im grunde alle die für wenig wohnraum viel zahlen. Es geht nicht das Aktiengesellschaften wohnraum bewirtschaften. Diese sind halt so ausgelegt das sie ihren investoren gewinn vorweisen wollen und wenn dann 1 Aktienbesitzer knapp 300 pro wohnung bekommt geht es halt einfach nicht. Dennoch hat man sofern man das gesetz nicht unbedingt auf den weg bringt ein druckmittel gegenüber Vonovia und co.

    So oder so begrüsse ich ersmal diesen volksentscheid!

    Das einzige wo ich dir recht gebe, es schafft erstmal keine neue wohnungen ABER wo will man in berlin bauen? Tempelhofer feld geht nicht da die berliner da ja nicht bauen lassen wollen, was mir ein rätsel ist. Ich denke eine neue Befragung würde sagen bebaut es.

    Wäre ich bausenator würde ich zumindestens das gelände des Spreeparks bebauen lassen ggf Hasenheide.... wir haben soviele grüne standorte es geht einfach nicht soviel fläche unbebaut zu lassen. JA natürlich muss man sich dann grüne lösungen ausdenken und da ist Solaranlagen auf dächern ein guter schritt oder diese zu begrünen. UND dann müssen endlich mal soziale hochhäuser gebaut werden, 10 Etagen auswärts!

    Natürlich sind das erstmal Schulden, die man aufnehmen müsste. Wir sprechen dabei über einen Verkehrswert in Höhe des jährlichen Haushalt des Landes! Bis dies in irgendeiner Form zurückgezahlt werden könnte vergingen Dekaden. Gegenüber den Mieteinnahmen stünden Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten - solange man unter Marktwert vermieten will, sehe ich nicht, wie man die Investition seriös decken wollte. Zudem würden, so man den Entscheid umsetzt, zunächst langwierige Gerichtsverfahren anstehen - es bewegt sich kurzfristig also nichts, Kapazitäten und Ressourcen müsste man dennoch binden.


    Ich sehe auch kein Problem in der Rechtsform einer AG - jedes Unternehmen, jeder private Investor nutzt seine Ressourcen, um Gewinne zu erwirtschaften. Das ist mE aber kein Problem, da sowohl der Vermieter als auch der Mieter im Grunde gemeinsame Interessen haben. Die Machtverschiebung in Berlin liegt vor allem an einem riesigen Nachfrageüberhang. Jede Maßnahme, die nicht diesen als Grundproblem adressiert, sondern im Ergebnis Preise festlegen will funktioniert nur kurzfristig. Eben solange Substanz verteilt werden kann. Das mahnende Beispiel ist der Mietendeckel. Um davon los zu kommen, müsste man die die komplette Immobilienwirtschaft verstaatlichen - das sehe ich weder kommen, noch fände ich es sinnvoll (man kann sich gerne die DDR-Verwalteten Bauwerken anschauen, so sie noch stehen und nicht komplett saniert wurden).


    Wir werden i.Ü. auch bei allen Neubauten Preisproblematiken bekommen: der massive Kostenzuwachs beim Bau, Erwerb und Sanierung von Immobilien wird sich notwendigerweise im Nutzungszins niederschlagen müssen - egal wer der Betreiber ist. Da ich gerade nach einer neuen Wohnung in Berlin schaue: selbst die stättischen Baugesellschaften vermieten nach den Regeln des Marktes, d.h. das selbst der Neubau in Hellersdorf an der Bundesstraße 8-900€ warm für 2 Zimmer auf gut 50 qm kostet. Um diesen Preisen beikommen zu können benötigt es ein deutlich größeres Angebot (momentan hat Berlin ~ 0,5% Leerstand, der Markt bräuchte 3-5%) und dazu müsste man ggf. auch politisch dafür sorgen, dass es mehr als 2 lohnende Investmöglichkeiten gibt: den Finanzmarkt und Immobilien. In jedem Fall dürfte man Investitionen auf dem Finanzmarkt nicht unattraktiver gestalten (Stichwort: Finanztransaktionssteuer). Das letzte was Berlin braucht sind Signale, die Privatinvestoren abschrecken. Eine enge Zusammenarbeit, bei der man für eine Ausweitung der Infrastruktur lange, hohe Sozialquoten bei Neubauten verhandelt wäre mE sinnvoller. Drohkulissen helfen dabei aber nicht.


    [Am Ende bleibt Berlin eine Metropole und wird die Preise langfristig marktgerecht anpassen; der historische Grund für die niedrigen Mieten ist inzwischen einfach überkommen. Eine echte Entspannung sehe ich erst, wenn der Andrang auf Berlin stoppt. Da wird die Digitalisierung iVm mit einer Stärkung kleinerer Städte durch Bundespolitische Maßnahmen sehr wichtig werden.]

  • Ist aber schon sehr interessant, dass 57% der Berliner für eine schon ziemlich radikale Maßnahme, die man auch gut und gerne als anti-kapitalistisch bezeichnen kann, stimmen, aber nur 14% für die einzige Partei, die sich genau das tatsächlich ins Wahlprogramm geschrieben hat. Da sollte die Linken wirklich mal ganz tief in sich gehen und sich das erklären. Denn das Wählerpotenzial für sehr linke Politik scheint ja da zu sein, man schafft es anscheinend aber überhaupt nicht, das dann mit der eigenen Partei zu verknüpfen.

  • Ein Glück sind die Grünen nach 18 Uhr noch ordentlich nach unten gegangen und sogar die CDU steht mit einem positiven Ergebnis da. Hätte ich so nicht gedacht. Das Ergebnis vom Volksentscheid ist natürlich sehr heftig und ein deutliches Abstrafen der bisherigen Wohnungspolitik. Wahrscheinlich wird der aber eh nicht umgesetzt, zum Glück. Reicht dann jetzt auch erstmal wieder an Volksentscheiden.

  • Wenn das die seriöse Bild-Zeitung schreibt, dann muss das ja wohl stimmen.

  • A N Z E I G E
  • Letztendlich dürfte das auch mehr ein Hilferuf und Policy-Auftrag als gezielte Programmatik sein. Solange es den Handlungsdruck auf die Politik erhöht ist es aus meiner Sicht gelungen. Umgesetzt wird das ja eh nicht 1:1 mit einer SPD in der Regierung.

  • Letztendlich dürfte das auch mehr ein Hilferuf und Policy-Auftrag als gezielte Programmatik sein. Solange es den Handlungsdruck auf die Politik erhöht ist es aus meiner Sicht gelungen. Umgesetzt wird das ja eh nicht 1:1 mit einer SPD in der Regierung.

    Giffey hat aber schonmal angedeutet das sie den volksentscheid respektiert, sie mit ihren Regierungspartnern an diesen enteignungsplänen arbeiten wird. Sie will jedenfalls wenn das eintrifft das der Volksentscheid nicht wieder beim verfassungsgereicht scheitert damit die berliner regierung sich nicht unglaubwürdig macht.

    Giffey will Volksentscheid zu Enteignungen gründlich prüfen | AFP - YouTube

    Hört sich jedenfalls besser an als das wo sie den pfleger anmotzt "indem ich nicht 30 millarden in wohnungsenteignung stecke"

  • Findest du denn das die Grundaussage nicht stimmt oder was möchtest du damit zum Ausdruck bringen?

    Dass ich die Bild-Zeitung verachte und es auch offen legt, warum der User Outlaw sich stellenweise in gewisser Weise hier auf dem Board verhält und die selben Falschaussagen der Bild einfach nur kopiert.


    Zum Anderen kommt, das ist doch nur die billige Trump-Masche jetzt auf manipulierte Wahlen zu gehen.

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