Ich stehe dem Todenhöfer und seinem Leben nicht überdurchschnittlich kritisch gegenüber, stehe sogar hinter vielem, was er sagt und tut.
Aber nachdem ich mir seine 2,5 Std bei Jung & Naiv angeschaut habe, musste ich feststellen, dass der Typ und seine "Partei" nicht wählbar sind.
Wie gesagt; ich muss mich damit nochmal intensiv beschäftigen in dieser Woche. In Bezug auf die Kommunalwahlen gehen mir ggf. aber ernsthaft die Optionen aus.
Alles anzeigenDie CDU ist also Schuld daran, dass RRG gegen die Verfassung handeln. Dieses Rechtsverständnis blicke ich nicht ganz durch. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn RRG meint, etwas Verfassungswidriges durchzudrücken, obwohl vorher viele gewarnt haben, besteht immer die Möglichkeit zu klagen.
Kai Wegner hat nichts mit der Rot-Schwarzen Regierung zu tun gehabt und der Großteil der aktuellen CDU Politiker war vermutlich nicht mal Mitglied im Abgeordnetenhaus, als es den Bankenskandal gab.
Die SPD dagegen ist für die schlechte Bildungspolitik seit über 25 Jahren verantwortlich. Jeder Lehrer will bloß schnell weg aus Berlin, in Berlin wird man ja nicht mal mehr verbeamtet. Alleine in den letzten 5 Jahren haben über 3000 Lehrer gekündigt, wenn ich das richtig gelesen habe. Jedes linke Bildungsexperiment ist gescheitert. Auch schon unter rot-rot. Die Klassen sind völlig überfüllt, einen Großteil der freien Stellen müssen mit Quereinsteigern gefüllt werden. Kein wunder, dass die Leistungen der Schüler darunter leiden.
Die Ziele in der Wohnungsbaupolitik wurden weit verfehlt, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind am Limit und werden jetzt durch den teuren Kauf von Wohnungen komplett überbelastet. Gleichzeitig werden private Investoren vergrault. Kein Wunder, dass es dann nicht genug Wohnungen gibt. Durch den Mietendeckel hat RRG Mieter gegen Vermieter ausgespielt und vielen Mietern geschadet.
An neuen Messen war RRG auch nicht interessiert. Die IAA wollten sie nicht. Wäre sicher nicht schlecht für den Standort Berlin gewesen. Man muss Siemens schon dankbar sein, dass deren Interesse so groß ist, dass sie nicht vergrault wurden.
Verkehrswende gibt es nur auf dem Papier. Auch hier wurden die Ziele nicht eingehalten. Obwohl sich RRG voll auf den Straßenbahnausbau fokussiert hat, wurde keine der 3 versprochenen neuen Linien auch nur annähernd fertig. Auch im Verkehr hat man die Bürger gegeneinander ausgespielt. Die Pop-Up Radwege sind eine Katastrophe.
Der Innensenator agierte teilweise grundlos gegen die Polizei. Alibi Durchsuchungen in Shisha Bars, um wenigstens behaupten zu können, dass man ein wenig was gegen die Clans macht. Der Drogenhandel floriert auch weiter.
Mit Geld wurde schön um sich geworfen, nachdem der Haushalt zuvor durch Sparen etwas saniert wurde. 2024 sind aber alle Rücklagen aufgebraucht und für 2022 sind 2 Milliarden Euro noch nicht gedeckt.
Und da sind die alltäglichen Skandale der einzelnen Senatoren noch gar nicht mit dabei.
Ziemlich unglaubwürdig, dass RRG das besser machen wird, wenn sie in den letzten 5 Jahren schon nichts hinbekommen haben, außer die Gesellschaft zu spalten.
In kurzen Worten: Seidi hat insoweit Recht, als die CDU in Berlin auch eine Vollkatastrophe nach der anderen geliefert hat. Das ist ja das Problem: ich traue in Berlin keiner der Parteiableger auch nur die geringste Kompetenz zu, die Hauptstadt auch nur einigermaßen zu führen. Das Landesableger hier sind aber auch nichts anderes als ein Sammelbecken für Karrieristen und in der Bundespolitik gescheiterte.