Alles anzeigendas die CDU keine Schuld an einem verfassungswidriges Gesetz hat, das stimmt formal
es gibt aber doch eine Vorgeschichte zu der ganzen Sache.
Vermieter + Wohngesellschaften haben den Hals nicht vollbekommen und mit fadenscheinigen Begründungen Mieterhöhungen durchgedrückt
ich kenne Leute die bezahlen für 50 m² Wohnungen > 600€ warm
ein Umzug ist aufgrund de mangels an bezahlbaren Wohnraum und des angespannten Wohnungsmarktes unrealitisch.
deswegen wollte man etwas tun damit Bestandmieten eben nicht ins Uferlose steigen.
daher hat Rot Rot Grün eben einen Mietendeckel beschlossen
die Gerichte prüfen eben nur ob etwas juristisch in Ordnung ist oder eben nicht in Ordnung und wenn es nicht in Ordnung ist muss es eben verändert oder zurück genommen werden, soweit alles verständlich
was tun aber CDU,FDP und AFD?
sie tun alles um Projekte des linken Rot-Rot-Grünen Senates zu topedieren.
das ist für alle Oppositionsparteien legitim
Problem dabei ist nur
anstatt den RRG Senat für ihr Versagen zu bestrafen, sind wir Mieter am Ende die gelackmeierten die darunter leiden
den es interessiert CDU,FDP und AFD einen scheiß ob Mieter Seidi oder Mieter XY Mieterhöhungen bekommen oder nicht und wie viel Prozent des Einkommens man für die Miete abdrücken muss
Hauptsache das Projekt Mietendeckel des RRG Senates ist so Topediert das es nicht mehr angewendet werden darf.
am Ende sind die Vermieter + Wohnungsunternehmen die Gewinner und CDU,FDP und AFD können sich schön gegenseitig auf die Schultern klopfen
was mit uns Mietern ist interessiert am ende aber weder CDU,FDP und AFD noch RRG und auch die Gerichte überhaupt nicht!
gleichzeitig hat man eben als Partei selbst keine Konzepte, wie auf der einen Seite bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und auf der anderen Seite Bestandsmieten soweit stabil bleiben, das die Gentrifizierung, also die Verdrängung als gewissen Stadtteilen, weil man die Mieten nicht mehr Bezahlen kann auf einen niedrigen Niveau bleibt oder gar ganz unterbleibt.
mir geht es nicht darum was der aktuelle Senat besser macht, sondern was andere die derzeit in der Opposition sind als Alternative anbieten und da fallen bei mir CDU,FDP und AFD als alternativlos durch.
Der Mietendeckel wurde nicht torpediert. Es wurde ganz normal geprüft, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Im Übrigen haben viele Experten vorher gewarnt und entgegen aller Warnungen wurde das Gesetz beschlossen. Das Gesetz war ein ideologisches Projekt von RRG, keine der Regierungsparteien interessiert sich wirklich für die Mieter. Es gibt viele Gründe dafür, warum die Berliner Bevölkerung RRG nicht bestrafen will.
Das Wohnraumproblem ist nicht einfach zu lösen. Die CDU hat Konzepte, mit denen man es versuchen kann, wenn du dir sie nicht durchlesen willst, ist in Ordnung. Wenn sie dir nicht gefallen, ist in Ordnung. Mir gefällt auch nicht alles. Konzepte leugnen, kann man machen, muss man aber nicht.
Der Senat versucht mit verfassungswidrigen Konzepten das Problem zu lösen. Die Folge ist ganz klar: Das Problem wird nur noch größer. Mit einer Wahl von RRG will man doch nur, dass das Problem größer wird.
Gut wenn die Oppositionsparteien keine Alternativlösungen für dich anbieten, gibt es momentan wohl keine Partei in Berlin, die realistische Konzepte zur Lösung anbietet.