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Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern (26.09.)

  • Könnte es nicht eher sein, dass man lieber einen separaten Termin für den Klima-Volksentscheid haben möchte, weil man hofft, dass dann nicht genug Berliner für diesen Entscheid wählen gehen? Ich meine jedenfalls, wenn die Wahlbeteiligung unter 30 % bleibt, muss auf den Volksentscheid nicht reagiert werden, egal was dabei heraus kommt. Zum Termin der Wahlwiederholung werden aber wohl auf jeden Fall ausreichend Berliner in die Kabinen kommen, und man stelle sich vor, sie stimmen bei der Gelegenheit gleichzeitig mit der Wahlwiederholung dafür, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein soll - da würden die verantwortlichen Politiker wohl ganz schön ins rotieren geraten. Das würde natürlich ein mangelndes Demokratieverständnis der Befürworter von separaten Terminen unterstellen - aber völlig abwegig finde ich den Gedanken gerade nicht.

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  • nur das kann ja nicht ewig so weiter gehen, den irgendwann kann sich kein normalverdienender mehr diese Stadt und ihre Mieten leisten.

    Einwohner am besten direkt an den Stadtrand zu verschieben wird auch nicht ewig funktionieren, da Berlin nun mal von Brandenburg umschlossen ist, irgendwann ist halt Schluss.

    und wenn sich auch am Stadtrand keiner mehr Mieten, jenseits von Gut und Böse leisten kann, ziehen die Menschen eben weg und zahlen dann eben auch in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern oder anderswo ihrer Steuern und Pendeln eben zur Arbeit nach Berlin, womit weder Berlin als Stadt, noch den Menschen und der Umwelt geholfen ist.

    Die Mieten am Standrand sind inzwischen schon heftig. Ich lebe selbst in der Biesdorf-Hellersdorf-Marzahn Gegend und selbst dort bekommt man selten unter 500€ was (ca. 14€/qm). Eine gute Freundin hat eine doppelt so große Wohnung in Hellersdorf vor 8 Jahren bezogen und die zahlt weniger Miete als ich.

    Und ich brauch grad mal 10 Busminuten bis zum Stadtrand zu Brandenburg.

  • Könnte es nicht eher sein, dass man lieber einen separaten Termin für den Klima-Volksentscheid haben möchte, weil man hofft, dass dann nicht genug Berliner für diesen Entscheid wählen gehen? Ich meine jedenfalls, wenn die Wahlbeteiligung unter 30 % bleibt, muss auf den Volksentscheid nicht reagiert werden, egal was dabei heraus kommt. Zum Termin der Wahlwiederholung werden aber wohl auf jeden Fall ausreichend Berliner in die Kabinen kommen, und man stelle sich vor, sie stimmen bei der Gelegenheit gleichzeitig mit der Wahlwiederholung dafür, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein soll - da würden die verantwortlichen Politiker wohl ganz schön ins rotieren geraten. Das würde natürlich ein mangelndes Demokratieverständnis der Befürworter von separaten Terminen unterstellen - aber völlig abwegig finde ich den Gedanken gerade nicht.

    Würde ich aber auch so machen und hoffe, dass es nicht mit der Eahl verknüpft wird

  • Könnte es nicht eher sein, dass man lieber einen separaten Termin für den Klima-Volksentscheid haben möchte, weil man hofft, dass dann nicht genug Berliner für diesen Entscheid wählen gehen? Ich meine jedenfalls, wenn die Wahlbeteiligung unter 30 % bleibt, muss auf den Volksentscheid nicht reagiert werden, egal was dabei heraus kommt. Zum Termin der Wahlwiederholung werden aber wohl auf jeden Fall ausreichend Berliner in die Kabinen kommen, und man stelle sich vor, sie stimmen bei der Gelegenheit gleichzeitig mit der Wahlwiederholung dafür, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein soll - da würden die verantwortlichen Politiker wohl ganz schön ins rotieren geraten. Das würde natürlich ein mangelndes Demokratieverständnis der Befürworter von separaten Terminen unterstellen - aber völlig abwegig finde ich den Gedanken gerade nicht.

    Wieso sollte der Landeswahlleiter das wollen?

    Finde es schon berechtigt von ihm, dass er auf mögliche Probleme hinweist. Er ist immerhin für die Organisation zuständig.

  • Wieso sollte der Landeswahlleiter das wollen?

    Finde es schon berechtigt von ihm, dass er auf mögliche Probleme hinweist. Er ist immerhin für die Organisation zuständig.

    Keine Ahnung, was der Wahlleiter davon hätte. Vielleicht mehr Arbeit, weil er eine weitere Wahl für den Volksentscheid organisieren müsste. Ob das für ihn Vorteilhaft ist, kann ich nicht sagen. Es würden für die zusätzliche Wahl auf jeden Fall zusätzliche Kosten entstehen, weshalb ich mich frage, warum man nicht alles daran setzt, diese Kosten zu vermeiden? Ich frage mich vor allem, was da jetzt die "Herkulesaufgabe" sein soll. Sobald geklärt ist, ob es genügend Stimmen für den Volksentscheid gibt, muss am Wahltag doch nur ein Abstimmzettel dazu gelegt werden, auf dem "ja" oder "nein" anzukreuzen ist. Übersteigt das jetzt schon die Fähigkeiten unserer Wahlleiter? Ich denke, die berliner Wähler wären damit nicht überfordert, und viel mehr Zeit nimmt so ein Kreuz auch nicht in Anspruch, zumal man sich ja vorher überlegen kann, wo man sein Kreuz setzt.

  • Keine Ahnung, was der Wahlleiter davon hätte. Vielleicht mehr Arbeit, weil er eine weitere Wahl für den Volksentscheid organisieren müsste. Ob das für ihn Vorteilhaft ist, kann ich nicht sagen. Es würden für die zusätzliche Wahl auf jeden Fall zusätzliche Kosten entstehen, weshalb ich mich frage, warum man nicht alles daran setzt, diese Kosten zu vermeiden? Ich frage mich vor allem, was da jetzt die "Herkulesaufgabe" sein soll. Sobald geklärt ist, ob es genügend Stimmen für den Volksentscheid gibt, muss am Wahltag doch nur ein Abstimmzettel dazu gelegt werden, auf dem "ja" oder "nein" anzukreuzen ist. Übersteigt das jetzt schon die Fähigkeiten unserer Wahlleiter? Ich denke, die berliner Wähler wären damit nicht überfordert, und viel mehr Zeit nimmt so ein Kreuz auch nicht in Anspruch, zumal man sich ja vorher überlegen kann, wo man sein Kreuz setzt.

    Die Bezirke haben ja offensichtlich signalisiert, dass sie jetzt schon komplett überlastet sind.

    So einfach ist es jetzt auch nicht, eine Wahl zu organisieren und gerade nachdem die letzte Wahl schief ging, sollte man alles daran setzen, dass es dieses Mal funktioniert. Anscheinend hält der Senat aber nicht so viel von ordnungsgemäßen Wahlen. Halte ich für demokratisch schwierig.

    Aber dann kann man sich immerhin schon mal auf die Wiederholungswahl 2024 einstellen. Das wird übrigens teurer, als zwei separate Wahltermine. Es ist nicht Aufgabe des Wahlleiters sich um die Zustimmung oder Ablehnung eines Volksentscheides zu kümmern.

  • Wenn das wirklich so ist, scheinen in Berlin aber sehr viel Dilettanten am Werk zu sein.

    So ein zusätzlicher Volksentscheid ist nun kein Hexenwerk und habe ich selbst als Wahlhelfer auch schon häufiger mitgemacht.

    Warum soll man in Berlin damit überfordert sein?

  • Ich zitiere den Wahlleiter: "Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe – allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse“.


    Ich vertraue da eher jemandem, der Ahnung hat und ein Experte ist. Man hat ihn nicht umsonst zum Wahlleiter ernannt. Er hat ja Einblick in die aktuelle Situation der Bezirke. In so kurzer Zeit eine Wahl zu organisieren ist ungewöhnlich.


    Aber gut, in Deutschland und gerade in Berlin hört man ja eher ungern auf Experten.

  • Man weiß über 2 Monate vor der Wahl Bescheid, ob auch ein Volksentscheid fällig wird. Die Wahlbescheinigungen gehen auch erst Anfang Januar raus, bis dahin weiß man längst, was Sache ist. Man könnte dank der Prognosen schon jetzt vorsorglich davon ausgehen, dass der Volksentscheid durchgeführt werden muss und alles entsprechend in die Wege leiten. Bis zum Wahltag müssen dann nur ausreichend Wahlzettel gedruckt und verteilt werden, man sollte etwas mehr Zeit pro Wähler einplanen, und man braucht etwas mehr Wahlhelfer pro Lokal zum Auszählen. Was davon soll eine "kaum lösbare Aufgabe" sein? Entweder man will beide Wahlen aus taktischen Gründen nicht am gleichen Tag durchziehen, oder man schreit hier laut: "Tut uns Leid, wir sind hier in Berlin - hier sind wir wirklich unfähig, demokratische Wahlen zu organisieren!" Man macht sich hier doch lächerlich.

  • Dem Landeswahlleiter hier irgendwelche taktische Absichten zu unterstellen ist einfach ziemlich unverschämt und grenzt an übler Nachrede.

    Er zeigt auf, dass die Wiederholungswahl gefährdet sein kann. Man kann solche Warnungen natürlich wie bei der letzten Wahl ignorieren oder man nimmt sie ernst. Es mussten ja schon jetzt Bürgerämter wegen den Vorbereitungen schließen.

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  • Im Oktober meinte Stephan Bröchler selber noch, dass auch am 12. Februar über den Volksentscheid abgestimmt werden würde, wenn er zu Stande kommt. "Darauf müssen wir uns einstellen." Aber man ist halt in Berlin und hat sich nicht darauf eingestellt.


    Jetzt heißt es aus der Innenverwaltung mit Verweis auf die schwierige Vorbereitung einer weiteren Abstimmung, für die noch keine Unterlagen gedruckt sind. "Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt." Tut mir Leid, aber bei der langen Vorbereitungszeit kann die Logistik wirklich keine "kaum lösbare Aufgabe" sein, durch die die Wiederholungswahl gefährdet wird. Man muss nur einen einzigen Zettel zu den sonstigen Wahlunterlagen dazu legen, auf dem "ja" oder "nein" angekreuzt wird. Aber anstatt das gleichzeitig zu machen, soll es zwei Termine für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid geben, und dann muss ja vermutlich in einer dritten (!) Wahl die Bundestagswahl nachgeholt werden. Wie soll man das den Wählern vermitteln? Und den Steuerzahlern, die für 3 Wahltermine unnötig belastet werden? Und für alle Wahlen müssen per Brief die Wahlbescheinigungen versendet werden und die Wahlzettel müssen auch noch gedruckt werden. Wenn das mal nicht die Lieferketten überlastet.^^

  • Der Wahlleiter könnte sich natürlich auch hinstellen und sagen, die Bezirke sind alle top vorbereitet und es wird kein Problem sein. Wenn es dann zu Chaos kommt, kann er direkt wieder gehen.

    Vielleicht haben die Bezirke ja was gegen den Volksentscheid und lügen den Wahlleiter an. Welches Interesse die Grünen, Linken und SPD daran hätten? Keine Ahnung. Ich kann es mir nicht vorstellen.

    Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die ganzen Probleme, die es 2021 gab, noch nicht annähernd behoben wurden, weil das Zeit braucht.

    Jetzt schließt man Bürgerämter, obwohl auch die dringend für die Bürger benötigt werden. Eine 2. Wiederholungswahl wäre wohl niemandem mehr zu vermitteln und würde der Demokratie erheblichen Schaden zufügen.

    Das bewusste Ignorieren von Hinweise darauf könnte man fast so werten, dass einem egal ist, ob die Wahl rechtlich in Ordnung abläuft und das wäre schon nah an Wahlfälschung.

  • Dem Wahlleiter will ich da nicht mal einen Vorwurf machen. Das Problem scheint da eher bei den Bezirken zu liegen, wenn die mit einer einfachen Wahl komplett überfordert sind, Bürgerämter schließen müssen etc.


    Und ganz ehrlich: bei jeder Bürgermeisterwahl mit anschließender Stichwahl hat man viel weniger Zeit zur Verfügung, meist nur 3-4 Wochen für alles. Und da weiß man vorab nicht einmal, ob die Stichwahl überhaupt erforderlich ist, welche beiden Kandidaten bei der Stichwahl antreten etc.

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