A N Z E I G E

Präsidentschaft von Joe Biden (2021 - 2025) / US-Politik #1

  • Hoffentlich hat sich dann mal das Trump-Thema erledigt und man diskutiert über die Politik vom aktuellen Präsidenten:


    Auch gegen den Willen der Republikaner und unwilliger Mandatsträger aus den eigenen Reihen muss der neue Präsident Joe Biden sein politisches Gewicht dazu einsetzen, endlich spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung durchzusetzen. Seine guten Umfragewerte und die breite Zustimmung für entsprechende Maßnahmen könnten dabei helfen, parteiinterne Kritiker und vielleicht sogar Republikaner zu überzeugen.


    Bisher spricht jedoch leider wenig dafür, dass der neue Commander in Chief dafür den nötigen Willen hat. Aus den versprochenen 2.000 Dollar wurden schon vor Beginn der Verhandlungen mit den Republikanern 1.400 Dollar. Die Mindestlohnerhöhung hält Biden mittlerweile kurzfristig für unrealistisch und einen Teilerlass von Studienschulden hat der neue Präsident auch nicht in Angriff genommen. Es ist Zeit, dass Biden nun endlich zu dem Kämpfer für Arbeiterinnen und Arbeiter im Land wird, als der er sich im Wahlkampf inszeniert hat – nur so lassen sich Trump und sein Populismus bekämpfen.


    Quelle: https://www.zeit.de/politik/au…ern-sozialpolitik/seite-2


    Nun haben die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Mal schauen, was Biden nun umsetzt und was er nicht machen wird ...

  • A N Z E I G E
  • Zitat

    Original geschrieben von Skyclad:
    Freigesprochen, obwohl Mehrheiten in beiden Kammer ihn schuldig sprachen - das gitbt's auch nur in den USA. Absurd.


    Also ich finde das, vollkommen unabhängig von den betroffenen Personen und den den Gründen für das Verfahren (also egal ob es jetzt um Trump und eine Erstürmung des Kapitols geht oder um Clinton und einem Meineid bezüglich Sex mit einer Praktikantin), richtig, dass das Verfahren die hohe Hürde einer 2/3-Merheit im Senat hat.


    So ein Amtsenthebungsverfahren hat nämlich eine ganze andere Ausgangslage als z. B. ein konstruktives Misstrauensvotum gegen einen deutschen Kanzler.


    Mit einer möglichen Amtsenthebung setzt der Kongress sich über den direkten Willen des Volkes hinweg, der in der Präsidentschaftswahl zum Ausdruck kam.
    Ein Bundeskanzler, dessen Amtszeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit beendet wird, wurde nur indirekt vom Willen des Volkes bestimmt. Direkt gewählt ist nur der Bundestag bzw. dessen Abgeordnete.



    Zitat

    Original geschrieben von Cameron Grimes:
    Dürfte man theoretisch in 1-2 Jahren noch ein drittes Mal diesen Versuch starten, wenn man noch mehr über diesen Clown erfährt, weswegen er nicht noch einmal als Präsident wählbar sein sollte?


    Ich denke das dürfte schwer werden. Es wurde ja jetzt schon argumentiert, dass das Amtsenthebungsverfahren unzulässig sein könnte, weil die Präsidentschaft während des laufenden Verfahrens vorbei war. Argument dafür es durchzuführen war halt, dass es noch während der laufenden Präsidentschaft begonnen wurde.
    Jetzt nachträglich das anzufangen steht denke ich dem eigentlichen Sinn der Verfahrens entgegen.
    Sonst könnte man auch auf die Idee kommen Clinton jetzt auch noch wegen seines Meineids zu impeachen. Oder vielleicht auch Jimmy Carter. Oder gleich auch noch George Washington, z. B. weil der Sklavenhalter war.

    Brock Lesnar, RAW vom 16.04.2012:
    "What's running through John Cena's mind? I don't give a crap what's running through his mind. What's more important is what's running down his leg. Piss!"
    Brock Lesnar, RAW vom 04.08.2014:
    "I'm going to leave him in a pile of blood and urine and vomit."

  • Bin ich der Einzige, der davon ausgeht, dass das Pendel 2024 spätestens 2028 das Pendel wieder zu den Reps zurückschlägt? Wenn mehr Wähler von Bidens Politik enttäuscht sind, weil sich so schnell nichts in ihrem Alltag geändert hat.

    Ich habe dann im Fitnessstudio auch direkt ein Gerät gefunden, an dem ich arbeiten konnte. Ich habe mir eine Cola gezogen.

  • Die ganze Sache mit dem Impeachment hat meiner Ansicht nach zwei Dinge klar gezeigt.
    Einerseits hat sich die GOP ganz klar für Trumpism positioniert, also werden wir in den nächsten Jahren eine weitere Radikalisierung sehen. Trump hat gezeigt, dass die Spielregeln nicht gelten wenn man die einfach ignoriert, und die Generation Cruz, Gaetz und Co. werden das weiter ausreizen und damit auch Erfolg haben. Taktisch ist das sicher keine schlechte Entscheidung. Anstatt sich vor dem drohenden Gespent einer Abspaltung der Trumpanhänger zu fürchten bekennt man sich einfach selbst dazu.


    Andererseits hat McConnel erneut gezeigt was für ein rücksichtsloser (und rückgratloser) Drahtzieher ist. Das Impeachment hat er wirklich perfekt gemeistert. Zuerst sich dafür eingesetzt, dass das Verfahren erst nach der Präsidentschaft stattfindet, und danach für schuldig befunden aber - leider! - mit "Nicht Schuldig" stimmen müssen da der Angeklagte nicht mehr Präsident ist. Leute wie McConnel, Cruz und Graham haben der Demokratie meiner Meinung nach mehr geschadet als Trump.

    “Democracies in which there are no significant political choices to be made, where economic policy is all that really matters—and where economic policy is now largely determined by nonpolitical actors (central banks, international agencies, or transnational corporations)—must either cease to be functioning democracies or accommodate once again the politics of frustration, of populist resentment.”

  • Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Nun haben die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Mal schauen, was Biden nun umsetzt und was er nicht machen wird ...


    Daran wird man ihn aber auch nur wirklich messen können, wenn die Republikaner nicht bei jedem kleinen Mist den Filibuster auspacken.


    Zitat

    Original geschrieben von Indy26:
    Bin ich der Einzige, der davon ausgeht, dass das Pendel 2024 spätestens 2028 das Pendel wieder zu den Reps zurückschlägt? Wenn mehr Wähler von Bidens Politik enttäuscht sind, weil sich so schnell nichts in ihrem Alltag geändert hat.


    Ich denke auch. Das politische Klima in den USA ist nachhaltig gestört. Wie bereits erwähnt, sind die ganzen Wendehälse, die Trump unterstützt haben, immer noch auf ihren Posten und werden alles tun um Bidens Gesetzte und die Wiederwahl einer Demokratin zu verhindern. Und diese Leute ziehen haben alle Ebenen des politischen Betriebs in den USA infiltriert.


    Das Impeachment war schon immer unrealistisch. Ich habe noch ein bisschen Hoffnung, dass irgendeine Klage auf Landesebene gegen Trump durchkommt, aber selbst da bin ich pessimistisch.

  • Zitat

    Original geschrieben von Sectumsempra:
    Einerseits hat sich die GOP ganz klar für Trumpism positioniert, also werden wir in den nächsten Jahren eine weitere Radikalisierung sehen. Trump hat gezeigt, dass die Spielregeln nicht gelten wenn man die einfach ignoriert, und die Generation Cruz, Gaetz und Co. werden das weiter ausreizen und damit auch Erfolg haben. Taktisch ist das sicher keine schlechte Entscheidung. Anstatt sich vor dem drohenden Gespent einer Abspaltung der Trumpanhänger zu fürchten bekennt man sich einfach selbst dazu.


    Ich kann die Kurzsichtigkeit in der republikanischen Partei nicht nachvollziehen. Diese Angst vor der Abspaltung... die Trumpisten brauchen die GOP doch genauso. Wahrscheinlich sogar noch mehr als umgekehrt, da das GELD - ohne das in der US Politik nichts geht - viel leichter an gemässigte = berechenbare Politiker fliesst, als an die Radikalos.


    Mit dem Freispruch haben sie sich ein riesiges Ei gelegt. Jeder Republikaner, der vielleicht von einer Kandidatur in 2024 träumt, kann das direkt vergessen. Ich glaube auch nicht, das eine Nikki Haley den Hauch einer Chance hat. Wenn Trump auf dem Vorwahl-Ballot steht, dann wird er das auch haushoch gewinnen.


    Und auch die Senatoren, die keine höheren Ambitionen haben, werden sich einer von Trump vorgegebenen Linie anpassen müssen oder plötzlich ihm treue Mitbewerber neben sich sehen.


    Spannend wird das Verhalten der Medien werden. Sprich, ob sich Foxnews wieder vor den Trump Karren spannen lassen wird.

    EC3 changing the game... The best guy here. The best guy there. The best guy ANYWHERE!


    The spirit of the Ultimate Warrior will run forever!

  • Zitat

    Original geschrieben von Jon Snow:
    DC und Puerto Rico müssen jetzt Staaten werden, dass wird Biden ja wohl hoffentlich mal durchbekommen.


    Das sollte sicher eines der langfristigen Hauptziele der Demokraten sein, damit hätte man einen riesigen Vorteil und könnte speziell im Senat den GOP-bias etwas abmindern. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass Leute wie Biden oder Schumer den Willen und Kampfgeist haben um dieses Forderung durchzubringen.
    Es wäre sicher ein langer und harter Kampf, und nichts was man eben mal so macht - selbst mit beiden Kammern. Die 60 Stimmen gegen den Filibuster sind eine fast unmögliche Hürde, und wir haben ja gerade gesehen wie stark die Parteidisziplin der GOP ist.


    Es spielt im Jahr 2021 leider auch keine Rolle mehr wenn die Hauptargumente gegen die neuen Staaten "aber dann sieht die Flagge nicht so hübsch aus" und "aber die stimmen vermutlich gegen uns" sind. Die GOP Führung ist da geschickt genug um hier entweder den richtigen Spin zu finden sogar diese Argumente schulterzuckend in den Ring zu werfen.


    Ich fürchte die Demokraten werden jetzt einfach vier Jahre lang verwalten und sich von der GOP im Senat auf der Nase herumtanzen lassen, und dann 2024 geschockt sein, wenn die nächste Populismuswelle über sie schwappt.

    “Democracies in which there are no significant political choices to be made, where economic policy is all that really matters—and where economic policy is now largely determined by nonpolitical actors (central banks, international agencies, or transnational corporations)—must either cease to be functioning democracies or accommodate once again the politics of frustration, of populist resentment.”

  • Zitat

    Original geschrieben von Sectumsempra:
    Das sollte sicher eines der langfristigen Hauptziele der Demokraten sein, damit hätte man einen riesigen Vorteil und könnte speziell im Senat den GOP-bias etwas abmindern. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass Leute wie Biden oder Schumer den Willen und Kampfgeist haben um dieses Forderung durchzubringen.
    Es wäre sicher ein langer und harter Kampf, und nichts was man eben mal so macht - selbst mit beiden Kammern. Die 60 Stimmen gegen den Filibuster sind eine fast unmögliche Hürde, und wir haben ja gerade gesehen wie stark die Parteidisziplin der GOP ist.


    Es spielt im Jahr 2021 leider auch keine Rolle mehr wenn die Hauptargumente gegen die neuen Staaten "aber dann sieht die Flagge nicht so hübsch aus" und "aber die stimmen vermutlich gegen uns" sind. Die GOP Führung ist da geschickt genug um hier entweder den richtigen Spin zu finden sogar diese Argumente schulterzuckend in den Ring zu werfen.


    Ich fürchte die Demokraten werden jetzt einfach vier Jahre lang verwalten und sich von der GOP im Senat auf der Nase herumtanzen lassen, und dann 2024 geschockt sein, wenn die nächste Populismuswelle über sie schwappt.


    Das Filibustern versteh ich im Grunde, aber die GOP kann ja nicht ein Jahr lang durchquatschen, nur damit kein Voting abgehalten werden kann?


    Die Dems müssen da jetzt einfach auch mal zeigen, dass sie Dreckssäcke sein können und auch mal dirty spielen. Das passt aber wohl nicht zur political correctness.


    Würde eine einfache Mehrheit denn reichen, DC und PC zu Staaten zu machen?

    "All knights must bleed, Jaime. Blood is the seal of our devotion."


    Ser Arthur Dayne to Jaime Lannister

  • Ich halte "dirty tricks" nicht für die Lösung. Das sorgt dafür, dass die ganzen Institutionen und Parteien den letzten Rest Glaubwürdigkeit verlieren, den sie vielleicht noch haben. Ich würde eher Konsequenz fordern. Und immerhin hat inzwischen mal klare Worte gegen gewisse Republikaner gefunden. Die Frage ist da eher für, wie man solche Leute auf rechtlichen und legalen Weg treffen kann, so dass sie für ihre Verstrickungen und Mitbeteilligung an den ganzen Verbrechen Trumps bestraft werden. Aber das dürfte schwierig, bis unmöglich sein, selbst Trump wird man rechtlich gesehen kaum so etwas wie "Sedition" nachweisen können, da er wohl gerade noch nicht genug gesagt hat.


    Was den Filibuster angeht: Natürlich können Sie das Prozedere nicht unendlich lange hinauszögern, aber schon über mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate. Und in 2 Jahren wir wieder ein Drittel des Senats gewählt. Eventuell gibt es da schon den ersten Denkzettel für die Demokraten, unter anderem deswegen, weil die Republikaner im Herauszögern erfolgreich genug waren. Und das gilt auch für Erhebung Washingtons oder Puerto Rico zu einem Bundesstaat, da man dort auch 60 Stimmen benötigt.

  • Zitat

    Original geschrieben von dentz:
    Ich halte "dirty tricks" nicht für die Lösung. Das sorgt dafür, dass die ganzen Institutionen und Parteien den letzten Rest Glaubwürdigkeit verlieren, den sie vielleicht noch haben. Ich würde eher Konsequenz fordern. Und immerhin hat inzwischen mal klare Worte gegen gewisse Republikaner gefunden. Die Frage ist da eher für, wie man solche Leute auf rechtlichen und legalen Weg treffen kann, so dass sie für ihre Verstrickungen und Mitbeteilligung an den ganzen Verbrechen Trumps bestraft werden. Aber das dürfte schwierig, bis unmöglich sein, selbst Trump wird man rechtlich gesehen kaum so etwas wie "Sedition" nachweisen können, da er wohl gerade noch nicht genug gesagt hat.


    Was den Filibuster angeht: Natürlich können Sie das Prozedere nicht unendlich lange hinauszögern, aber schon über mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate. Und in 2 Jahren wir wieder ein Drittel des Senats gewählt. Eventuell gibt es da schon den ersten Denkzettel für die Demokraten, unter anderem deswegen, weil die Republikaner im Herauszögern erfolgreich genug waren. Und das gilt auch für Erhebung Washingtons oder Puerto Rico zu einem Bundesstaat, da man dort auch 60 Stimmen benötigt.


    60 Stimmen für DC und PR? Das ist wird dann sowieso nie funktionieren. Welche 10 Republikaner sollen denn da dafür stimmen?

    "All knights must bleed, Jaime. Blood is the seal of our devotion."


    Ser Arthur Dayne to Jaime Lannister

  • Zitat

    Original geschrieben von Jon Snow:
    DC und Puerto Rico müssen jetzt Staaten werden, dass wird Biden ja wohl hoffentlich mal durchbekommen.


    1. Nach der gleichen Logik könnten auch die Republikaner auf die Ideen kommen, die Staaten "New York" und "Kalifornien" aus den USA auszugliedern, weil durch diese beiden Staaten die Demokraten schon immer auf gesetzte 80 Wahlmänner kommen ...


    2. Warum soll denn Biden bzw. die Demokraten Politik zum Vorteil von Puerto Rico machen? Biden & Co. wurden von den US-Bürgern gewählt. Für Puerto Rico haben die nun wirklich keine demokratische Legitimation.


    3. Sollte Biden das theoretisch durchsetzen, könnte er den Republikanern wohl kein besseres Wahlgeschenk machen. Denn welchen Vorteil der durchschnittliche Amerikaner hat, wenn die USA ein "Niedriglohnland" zum US-Staat machen, wird wohl auch ewig ein Geheimnis bleiben.


    Biden soll doch mal bitte Politik FÜR seine Bürger machen. Vom versprochenen Mindestlohn bleibt nicht mehr viel übrig, obwohl die Demokraten nun überall die Mehrheiten haben. Wäre dann auch wieder "klassischer Wahlbetrug", weil die Republikaner nun als Ausrede ausfallen ;)

  • Zahlen die Puerto Ricaner nicht Steuern, ohne dafür im Kapitol repräsentiert zu werden? Bin mir ziemlich sicher, dass ich da was gelesen habe.

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    Ser Arthur Dayne to Jaime Lannister

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