A N Z E I G E

Präsidentschaft von Joe Biden (2021 - 2025) / US-Politik #1

  • Bei der ganzen Abtreibungs-Debatte merkt man einfach wieder, wie verlogen die US-Demokraten sind.


    1. Beispielsweise will nun New York sich für das beherige Abtreibungsrecht einsetzen. Sogar die Verfassung des Bundesstaaten wollen sie nun ggf. ändern.


    Gleichzeitig gibt es meines Wissens nach seit Ende Dezember 2021 in New York eine Impfpflicht gegen Corona ab 5 Jahren. Für Schwangere soll es weiterhin das Recht auf "körperliche Selbstbestimmung" geben, aber für ungeimpfte Bürger gibt es das nicht. Klarer Widerspruch. Wer (wie ich) gegen eine Impfpflicht ist, muss sich auch für ein möglichst liberales Abtreibungsrecht einsetzen.


    2. Joe Biden verlangt nun ein "bundesweites Gesetz zum Schutz von Abtreibungen". Frage: Wer regiert in den USA seit Januar 2021? Hätte nicht Joe Biden dafür längst etwas tun können? Haben nicht die Demokraten in beiden Kammern immer noch eine Mehrheit. Man hätte den Frauen längst helfen können. Man will halt nicht.


    Fazit: Man merkt ganz genau, dass die Demokraten (wie auch die Republikaner) das Thema "Abtreibungen" für die kommenen Wahlen im November als Wahlkampf-Thema nutzen wollen. Jede Partei, um seine Wähler mobilisieren zu können. An die Menschen allgemein denkt keine der beiden Seiten.


    Wahrscheinlich geht es dann bei den Demokraten um die Themen "Abtreibung" & "Böser Trump" und bei den Republikanern um "illegale Zuwanderung" und "Inflation".

    Und was macht Joe Biden bis dahin: Investiert 33 Mrd. Dollar in den Ukraine-Krieg. Aber wenigstens haben mit dem Thema "Abtreibung" die Demokraten für die nächsten Wahlen noch ein Thema gefunden. Ansonsten wäre es schwer geworden. Die Regierung um Joe Biden tut ja für den durchschnittliche US-Bürger sowieso nichts. Der muss nun mit der Inflation die Corona-Rettungspakete bezahlen ... ^^

  • A N Z E I G E

  • Soweit ich weiß, gibt es in New York keine allgemeine Impfpflicht. Vor allem nicht für 5jährige. In der Stadt New York gab es zumindest mal für bestimmte Aktivitäten die Regelung, dass man eine Impfung nachweisen muss. Das ist aber von einer Pflicht weit entfernt. Und was die Stadt New York für sich beschließt, hat sowieso nichts mit der Landesregierung für den Staat New York zu tun.


    Und selbst wenn es eine Pflicht wäre. Eine Impfung, die Hunderte Millionen Male sicher verabreicht wurde, ist ein geringfügiger Eingriff im Vergleich zu einer Schwangerschaft und den damit einhergehenden psychischen und physischen Folgen für die Mutter (von der folgenden Elternschaft mal ganz abgesehen). Vor allem wenn man bedenkt, dass Teile der USA Abtreibungen ja nichtmal erlauben wollen, wenn sie die Gesundheit der Mutter erfordern.


    Die Demokraten haben auch schon im letzen Jahr den Women's Health Protection Act durchs Repräsentantenhaus gebracht, haben aber nicht genügend Stimmen im Senat. Man braucht also nicht so zu tun, als ob sie sich erst jetzt dafür interessieren oder damit von sonstigen Problemen ablenken wollen.


    Der Gedankengang, dass die bösen Demokraten das jetzt für den Wahlkampf ausschlachten wollen, ist natürlich aberwitzig, nachdem konservative Kreise dieses Thema jahrzehntelang für ihre Zwecke ausgeschlachtet haben, weil sie die Stimmen einer lauten, fundamentalistischen Minderheit gebraucht haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich das jetzt rächt. Denn insgesamt ist viel mehr Amerikanern ein Recht auf Abtreibung wichtiger als es Amerikaner gibt, die Abtreibungen verbieten wollen. Leider bin ich mir nicht sicher, ob das bei vielen an der Wahlurne dann doch wieder hinter anderen Themen anstehen muss. Aber die Hoffnung besteht, dass die Republikaner sich hiermit ein Eigentor geschossen haben könnten.


    Dem durchschnittlichen Amerikaner hat Joe Biden für die nächsten Jahrzehnte alleine damit einen riesigen Gefallen getan, dass er keine weiteren religiösen Fanatiker in das Bundesverfassungsgericht berufen hat und wird. Ich wähle jedenfalls im Herbst „straight ticket“ Demokraten, obwohl ich sicherlich weit links der Demokratischen Partei stehe. Das hätte ich in Ermangelung an Alternativen zwar sowieso gemacht, aber die derzeitige Situation zeigt hoffentlich genug anderen Wählern, die von moderaten Demokraten wenig inspiriert sind (und die “linken” Demokraten wie die “Squad”

    Etc. finde ich auch eher zum

    Fremdschämen), dass man das Feld trotzdem nicht einer Partei überlassen sollte, die sich völlig an Faschisten und religiöse Extremisten verhurt hat.


    Ehrlich gesagt ist es mir dann auch irgendwann scheiss egal ob die Demokraten das Recht auf Abtreibung aus purem Opportunismus unterstützen oder nicht. Wenigstens unterstützen sie dieses Recht für Millionen von Frauen und ihre Familien.

  • @Lord Henrik


    Aber du bestätigst ja genau meinen Vorwurf: Die Demokraten um Joe Biden haben eine Mehrheit und machen damit viel zu wenig für ihre Wähler. Auch der Women's Health Protection Act bestätigt ja genaus das. An den "bösen Republikanern" ist der Act wirklich nicht gescheitert. Die US-Demokraten scheitern an sich selbst ;)


    Und dass Joe Biden keine konservativen Bundesrichter ernennt, sehe ich nun auch nicht gerade als Leisung. Ob dann aber die neue liberale Richterin der große Wurf werden wird, wage ich auch mal zu bezweifeln.


    Und du kannst ja gerne aus Überzeugung die Demokraten wählen und dich über ein "liberales Abtreibungsrecht" freuen. Für die US-Demokraten ist das Thema aber jetzt ein "Geschenk des Himmels". Denn Erfolge haben sie in den letzten 15 Monaten ja kaum Erzielen können. Also kommt wieder der Klassiker: Auf "böse Republikaner" schimpfen.


    Stattdessen können die Demokraten auch noch im Mai ein bundesweit Gesetz zum Thema "Abtreibung" verabschieden. Mehrheiten auf dem Papier haben sie ja weiterhin. Aber davon habe ich heute in den liberalen Medien wie ABC oder CNN nichts gelesen. Oder irre ich mich da?

  • Die Demokraten brauchen 60 Senatoren um einen Filibuster zu brechen.


    Oder sie müssten den Filibuster abschaffen bzw. umgehen, wofür sie 50 Stimmen brauchen. Dafür haben sie aber nur maximal 48 (zwei Demokraten sind auf jeden Fall dagegen - Manchin, der ohnehin gegen das Gesetz stimmen würde und den man vielleicht noch irgendwie über Collins oder Murkowski von den Republikanern auffangen könnte sollte es zu einer Abstimmung kommen, und Sinema, die darauf verweist, dass der Filibuster in der Vergangenheit auch schon dafür verwendet wurde, um Rechte von Frauen zu verteidigen).

  • Die Demokraten brauchen 60 Senatoren um einen Filibuster zu brechen.


    Oder sie müssten den Filibuster abschaffen bzw. umgehen, wofür sie 50 Stimmen brauchen. Dafür haben sie aber nur maximal 48 (zwei Demokraten sind auf jeden Fall dagegen - Manchin, der ohnehin gegen das Gesetz stimmen würde und den man vielleicht noch irgendwie über Collins oder Murkowski von den Republikanern auffangen könnte sollte es zu einer Abstimmung kommen, und Sinema, die darauf verweist, dass der Filibuster in der Vergangenheit auch schon dafür verwendet wurde, um Rechte von Frauen zu verteidigen).


    Ist mir schon bekannt. Aber meines Wissens wollten die Demokraten unter Joe Biden die Filibuster-Regel abschaffen bzw. einschränken und darauf konnten sich die Demokraten dann auch nicht einigen:

    Zitat:

    Der Filibuster wird regelmäßig dafür kritisiert, für den politischen Stillstand im amerikanischen Kongress verantwortlich zu sein.[10][11][12] In den letzten 40 Jahren bestand nur einmal, in den ersten beiden Amtsjahren von Barack Obama, eine Mehrheit im Senat, die dem Filibuster standhalten konnte. Da die Kompromissbereitschaft im Senat historisch niedrig ist[13][14], wurden seit der Einführung des Affordable Care Acts im Jahre 2010 kaum Gesetzesvorhaben von Relevanz verabschiedet. Neben einer Vielzahl von Demokraten unterstützte auch Donald Trump die Abschaffung des Filibusters.[15]


    Nachdem die Demokraten mit den Wahlen im Jahr 2020 die Kontrolle des Senates knapp wiedergewannen, mehrten sich unter den Demokraten die Stimmen, die eine Abschaffung des Filibusters forderten[16], um Gesetzesvorhaben umzusetzen, für die die republikanischen Politiker nicht stimmen würden.[2] Die meisten der Demokraten, die nun für eine Abschaffung plädieren, haben sich vor 4 Jahren jedoch noch stark gemacht für den Filibuster, um republikanische Gesetzesentwürfe verhindern zu können, und hatten die Abschaffung des Filibuster für Supreme Court Richter unter dem republikanischen Mehrheitsführer McConnell sehr kritisiert.[17] Allerdings sprach sich insbesondere der konservative Demokrat Joe Manchin gegen die Abschaffung aus.[18] Manchin argumentierte, dass sich die Abschaffung des Filibusters rächen würde, wenn die Republikaner ihrerseits einmal wieder die Mehrheit im Kongress erringen, da die Demokraten dann nicht mehr die Möglichkeit hätten, umstrittene republikanische Gesetzesvorhaben per Filibuster zu behindern.[2] US-Präsident Joe Biden schlug vor, zur ursprünglichen Filibuster-Regelung zurückzukehren, nach der Politiker stundenlang reden müssten, um Gesetzesvorhaben aufzuhalten.[2]


    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster


    Also wenn, dann scheitern die US-Demokraten i.d.R. an ihren eigenen Leute wie Joe Manchin. Nur sehe ich das eben als "internes Problem der Demokraten".


    Und weil die Demokraten so wenig umsetzen, sind sie auch in den Wahlumfragen deutlich abgestürtzt. Kann sich ja jetzt wieder ändern. Vielleicht gelingt Biden ja noch ein großer Wurf vor November.

  • Stephen Colbert mit einem überragenden Stand up zum Supreme Court


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  • Mal ein kleiner Einblick in die Innenpolitik der USA und mit welchen Werten die Demokraten dort handeln.


    Der Senat liegt bei 50:50 zwischen Dems und Reps, davon sind 2 (Manchin und Sinema) zwar im Namen Dems, aber agieren wie Reps. Sie sind hochgradig korrupt und rechts, aber die Dems wollten sie unbedingt in diesen Senatsrollen, weil man sich lieber nicht in deren Staaten bemüht eine echte Alternative anzubieten, man nimmt einfach 2 Republikaner und gibt ihnen den Dem-Pin, um damit dann über Lobbies reich zu werden. Beide sind auch show offs ihres ergaunerten Reichtums.


    Also müssten ja eigentlich alle üblen Dinge mindestens mit 48 Stimmen, eigentlich mit 50 Stimmen abgelehnt/verneint werden. Diese Ergebnisse gab es nun grad:


    Ölförderung trotz angeblichem Ausstieg und Naturschutz:

    - 53-44: Senate approved (WY GOP Senator Barrasso's) motion to instruct requiring a minimum number of oil and gas leases through 2027


    Klimapolitik-Förderung (erst zum Schein, dann wird Klima auf Waffen umgelegt):

    48-49: Senate narrowly defeated (Lee (R-UT)) motion to instruct (Senate negotiators on the science and tech bill) to deny implementation of Green Climate Fund initiatives.

    50-44: Senate approved (Cotton (R-AR - ein Rechtsextremer) motion to instruct their conferees to remove $8B for Green Climate Fund (from House science & tech bill) and used instead for Defense Advanced Research Projects Agency for weapons systems to compete with China.

    + es wurde festgelegt, dass Projekte für Erneuerbare Energie nichts aus Russland (okay), aber auch nicht aus China importieren darf.

    Das liegt aber nicht an den KZs in China, und nicht nur am Handelskrieg, sondern auch daran, dass es die Projekte stark schwächen kann

    + andere Dinge, die bedeuten, dass die USA niemals ihre Klimabilanz entscheidend verbessern wird (bspw. Senate approved Daines (R-MT) motion to instruct their conferees on science & tech bill by voice vote to reject provisions that weaken US energy security,prohibit development of an all-of-the-above energy portfolio,or direct funds to foreign entities for int'l climate objectives.)

    49-47: Senate narrowly approves (Capito (R-WV)) motion to instruct conferees (on science & technology bill) to clarify the President cannot use climate change as the basis to declare a national emergency :lol: . Kelly and Manchin joined all Republicans in voting Yes.

    47-49: Senate in its last vote of the night narrowly rejected (Scott (R-SC)) motion to instruct its conferees (on the China competition chip bill) requiring any new greenhouse gas emission mandates on the US also be enacted by China.


    China-Iran-Politik:

    - 86-12: Senate approves (TX GOP Senator Cruz's) motion to instruct (Senate negotiators on the science & tech bill) that terrorism-related sanctions on Iran are necessary to limit cooperation between Iran and China.

    - 62-33: Senate approved (Lankford motion) to instruct conferees on China competition chip bill to prohibit the President from lifting Islamic Revolutionary Guard's terrorism designation & requires any Iran deal to address China's purchases of Iranian oil along w/Iran’s nuclear pgrm.

    53-43: Senate approves (Toomey (R-PA)) motion to instruct conferees (on the science & tech research funding bill) to reopen and extend the exclusions process for Section 301 tariffs.

    -> Hintergrund: es gibt einige Importregulierungen mit China, speziell noch einmal seit Covid, und hier wurde abgestimmt, dass mehr Waren exkludiert werden sollen von diesen Zöllen (oder so). Man kann sich also zusammenreimen, dass einige Senatoren da selbst alleine aus Profitgier von ihnen (haben ja selbst Aktien aller Art) oder für Lobbies Waren ergänzen, die Quatsch sind.


    gefährliche und fragwürdige Pelz-Produktion (wär interessant welche Senatoren finanziell involviert sind):

    59-33: Senate approved (Johnson (R-WI)) motion to instruct to reject any proposals (in the science & tech research bill) to ban the possession, acquirement, receipt, transportation, sale, or purchase of mink (Covid, Denmark, China, you know) raised in captivity in US fur production.


    Schutz von Arbeitern und Möglichkeit von Gewerkschaften:

    6-87: Senate rejected (Sanders (I-VT)) motion to instruct their negotiators with the House that semiconductor manufacturing companies receiving federal aid in the science and tech research funding bill don't block their employees from unionizing and outsource their jobs.

    -> Und das in Zeiten, wo Unionbusting bei Amazon oder Starbucks gnadenlos durchgeführt wird und viele Firmen Streiks erleben, weil es einfach nicht mehr geht. Da werden Arbeiter verfolgt, beschnüffelt, bedroht, Starbucks kündigt Anliegen an weniger Gehalt an Gewerkschaftler zu zahlen und die, die nur über DACA (Immigrationshintergrund) arbeiten können überhaupt nicht mehr anzustellen. Und diese "Demokraten" fördern nun auch noch in anderen Branchen bewusst die Probleme, die Millionen von Menschen frustriert zu Trump rüberlaufen lassen oder einfach keinen Demokraten mehr trauen.


    Geldverschwendung an private Unternehmen für Mond-kram statt für Erde-kram:

    17-78: Senate rejected Sanders (I-VT) motion to instruct conferees (on the science and technology research bill) to cut funding for NASA lunar lander program.

    [Hintergrund: "NASA announced today (March 23) that it plans to support the development of a second privately built crewed lunar lander.]


    Was dann vielleicht noch härter trifft, ist, dass gewisse Themen gar nicht zu Sprache kommen.

    Die Demokraten fallen hier also damit auf, dass sie sich im Bereich Klimapolitik nicht umsetzen können (oder wollen) und lieber Gewerkschaften das Leben noch schwerer machen, dafür aber Geld verteilen an irgendwelche kaputten Lobbys.


    Das ist also der Plan für die Midterms. Selbst mit eingebrocktes Roe v Wade Desaster, man bietet ansonsten nichts an und vertraut darauf, dass die Menschen schon kapieren, dass sie keine andere Wahl haben als... die Wahl von ihnen.



    Quellen-Thread:

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  • In Texas hat es einen Amoklauf an einer Grundschule gegeben. 15 Tote. 14 Kinder und 1 Lehrerin. Der Schütze ist auch Tot.

    Um es mal zu aktualisieren:


    Mittlerweile 21 Tote, davon 19 Kinder.


    Absolut schrecklich. Jetzt gibts auch erste Diskussionen u.a. durch Kamala Harris über die Waffenlobby. Hoffentlich wird da mal drastisch aufgeräumt und die entsprechende Waffengesetzte verschärft.

    Top 20 WWE Stars:
    Hulk Hogan, Bret Hart, Ric Flair, Stone Cold Steve Austin, The Rock, Shawn Michaels, Triple H, Undertaker, Andre the Giant, Mick Foley


    Eddie Guerrero, Chris Benoit, Kane, Big Show, Brock Lesnar, Ultimate Warrior, Randy Savage, Randy Orton, John Cena, Kurt Angle

  • Einfach schreckliche Tat :tears:

    Jetzt gibts auch erste Diskussionen u.a. durch Kamala Harris über die Waffenlobby. Hoffentlich wird da mal drastisch aufgeräumt und die entsprechende Waffengesetzte verschärft.

    Ich glaube nicht daran, dass da etwas passieren wird. Dafür ist die Waffenlobby zu einflussreich, gerade bei den Republikanern.

    Nach jedem Massaker kommt das Thema für ein paar Wochen auf, es ändert sich jedoch nichts.

    PS: Ich würde mir natürlich wünschen, dass man das Waffenrecht in den USA ändert!


    Die Amis hängen an ihrem Waffenrecht wie die Deutschen an ihrem Recht, mit 200 km/h über die Autobahn rasen zu dürfen ...

  • Ich stimme dir beim 1. Part zu.


    Aber der Vergleich mit Deutschlands Autobahn Gesetzte hinkt. Vor allem, dass wegen den Waffengesetzen in Amerika deutlich mehr Menschen gestorben sind bzw. sterben (sind ja nicht nur die Amokläufe, sondern auch andere Taten), als wegen Autobahnraser.

    Top 20 WWE Stars:
    Hulk Hogan, Bret Hart, Ric Flair, Stone Cold Steve Austin, The Rock, Shawn Michaels, Triple H, Undertaker, Andre the Giant, Mick Foley


    Eddie Guerrero, Chris Benoit, Kane, Big Show, Brock Lesnar, Ultimate Warrior, Randy Savage, Randy Orton, John Cena, Kurt Angle

  • Ich stimme dir beim 1. Part zu.


    Aber der Vergleich mit Deutschlands Autobahn Gesetzte hinkt. Vor allem, dass wegen den Waffengesetzen in Amerika deutlich mehr Menschen gestorben sind bzw. sterben (sind ja nicht nur die Amokläufe, sondern auch andere Taten), als wegen Autobahnraser.

    Es geht doch nicht darum, die Todeszahlen als gleichwertig anzusehen, sondern darum, dass es sich bei beidem auf Seiten der Befürworter um komplett irrational geführte Diskussionen handelt.


  • Wenn jemand ein solch grausames Attentat begehen will und dies plant würde er zu 100% auch hier in Deutschland an Waffen kommen.

    Das hat m.M.n. mit der Waffenlobby weniger zu tun. Dort sind es eher die alltäglichen Sachen, wo auf Leute geschossen wird, weil dem gegenüber irgendetwas nicht passt.

    Alle Dresdner im Block singen nur ein Lied für dich, oh Elbflorenz - Ihr kämpft für uns, wir für dich!

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