A N Z E I G E

Bundestagsdebatten und Regierungshandeln der Legislaturperiode 2021 - 2025

  • Kann ich alles so unterschreiben, aber mit der neuen Maßgabe, dass China erstmal nur 24,9% am Hafenterminal erwerben darf, würde ich den Deal erstmal durchwinken - schlichtweg, um Zeit zu gewinnen und an einer Strategie zu arbeiten, wie man eben diese Diversifizierung erreicht und sich unabhängiger macht. Bei dem ursprünglich angedachten Anteil war ich strikt dagegen, hier sehe ich die Welle der Empörung eher skeptisch - wir würden dann für eine eher symbolische Handlung unsere Karten schon viel zu offen legen bzw. einen Konflikt zur Unzeit provozieren.

    Die Absenkung der Anteile war wichtig, ja. Ich befürchte nur, dass China auch hier gezielt Abhängigkeiten schafft und mit einem Fuß in der Türe schon in naher Zukunft weitere Anteile anstrebt.


    Und wenn man die (wirtschaftliche) Situation des Hamburger Hafens betrachtet, kann man ja auch nachvollziehen, warum die Anteile des Terminals verkauft werden sollten. Aber ich sehe hier die Gefahr, dass - ähnlich wie bei den Gasspeichern und Gasimporteuren - im Falle eines Konflikts mit China (Taiwan?) der Staat einschreiten muss und den Hafen bzw. das Terminal treuhänderisch mit Steuermitteln rettet.

  • A N Z E I G E
  • Eben - ich rede hier bewusst von der Aufregung um die 24,9 %. Dass ein fremder Staat - oder überhaupt eine Privatperson - überhaupt Anteile an kritischen Infrastrukturen haben kann, sehe ich schon sehr kritisch. Ich halte es aber durchaus für heuchlerisch, wichtige Infrastruktur kapitalistisch zu verscherbeln, aber dann wiederum den Kapitalismus einzuschränken, weil man bestimmte Anteilseigner dann doch nicht haben möchte. Wobei China da aber auch sehr tolpatschig handelt - wäre der Deal über undurchsichtige Firmengeflechte gegangen, hätte kein Hahn nach gekräht. Hauptsache, die Kohle stimmt.


    Und was die USA angeht, habe ich so meine Bedenken bei einem Supreme Court, in dem religiöse Fanatiker sitzen. Die sich dieses Jahr schon daran gemacht haben, die USA ein halbes Jahrhundert gesellschaftlich zurückzuwerfen - und leider gehe ich davon aus, dass das nur der Anfang war.

    Die Zweifel an den USA , dass sie "andere Staaten, erst recht einen so wichtigen wie Taiwan, zu annektieren und/oder Konzentrationslager zu errichten" ... Irak und Guantamo schon vergessen? Es ist in meinen Augen auch irrelevant, ob Irak oder Taiwan völkerrechtswidrig angegriffen wird, aber bei der Diskussion drehen wir uns vermutlich eh im Kreis.

  • Ich verstehe ja die Gründe für die Entscheidung, auch wenn ich sie nicht unterstütze.


    Selbst wenn man den Hamburger Klüngel rausnimmt, der nun schon mehrfach die SPD für mich sehr belastet, und nur darauf bezieht, dass es um Wettbewerb mit anderen Häfen geht und sich die europäischen Konkurrenten nicht gegen Cosco stellten, aber dann jetzt sich gegen den Hamburger Deal stellen (Frankreich bspw.), ist das für mich eine Retourkutsche, die vielleicht herleitbar ist, aber dennoch strategisch mehr einreißt. Will man damit die EU zwingen einen generellen Strategiewechsel anzugehen? Ist dies hier ernsthaft der passende Weg dafür, den man gehen will? Und es geht ja nicht nur um Häfen, es geht ja auch wie genannt um andere Produktionen und Lieferketten mit politischer(!) Bedeutung. Siehe Taiwan etc. Und da hat sich Deutschland wirtschaftlich und leider auch politisch an China verkauft.


    Auch, dass man angeblich bezwecken wolle (Kühnert meinte das glaube ich), dass man China gegen Russland bräuchte, also ehrlich... auf was für Spiele lässt man sich hier ein? Und glaubt man ernsthaft, dass man auf dem Level mitspielen kann, wenn man VW etc. in China ausbreitet und unterm Strich einen Scheiß interessiert für die Menschenrechtsverletzungen? Dann würde man nämlich anders agieren und sich nicht erneut zu einer Marionette einer Diktatur machen. Nach Russland, nun China. Toll. Ich will genausowenig diese Abhängigkeiten von der USA (die immer erst an sich denkt und deren Nähe man aktuell nicht missverstehen sollte, kommt es drauf an wird die USA auch Europa als Wirtschaftsgegner abwatschen, außerdem lachen die sich ins Fäustchen, dass sie ihr Frackinggas nun exportieren können), und ja, es ist auch ein mieses Zeichen an die Demokratie in unserem Land, wenn sich kurz nach diesem Brief erneut das Kanzleramt für den Alleingang entscheidet und dieses Mal in noch viel größerem Maße sogar gegen die eigene Koalition (sogar eigene Partei...) entscheidet, gegen die Experten usw. usf.


    Ja, man ist schon tief drin in der Abhängigkeit von China, danke an die CDU/CSU (+SPD), danke an die Wirtschaft, denen Profit immer wichtiger ist als Werte, aber da wieder herauszukommen bedarf einer anderen Herangehensweise meinem Empfinden nach.

  • Ich glaube tatsächlich, dass ein Problem von Deals mit China ist, dass sich a) die Politik dort immer weiter radikalisiert und man ernste Zweifel an der Verlässlichkeit haben kann/muss. Das war vorher anders. Und b) dass China gleichzeitig Deutschland bzw. deutschen Unternehmen ähnliche Rechte nicht zugesteht, es also an einer gewissen Reziprozität der Beziehungen mangelt, wodurch das ganze eben kein rein marktwirtschaftlicher Prozess mehr ist.


    Das wird wahrscheinlich noch schmerzhafter als die Russland-Geschichte, da braucht man sich wohl keinen Illusionen hingeben. Aber auch hier ist der Moment erreicht, in dem von der Floskel "Wandel durch Handel" Abstand nehmen sollte und die Beziehungen neukalibrieren muss. Wenn man gerade Zeit gewinnen will, um eine entsprechende Strategie zu entwickeln, dann kann ich das verstehen. Ich befürchte allerdings, dass man sich da wieder von der Wirtschaft beschnacken lässt und sich deren kurzfristigen Interessen unterordnet. Das hat ja auch eine gewisse Logik, da da zahlreiche Arbeitsplätze dran hängen. Die Frage ist halt, was langfristig sinnvoller ist.

  • Na dann viel Spass beim zurückdrehen der Globalisierung. Bin gespannt, wo wir dann produzieren lassen, wenn China nur noch als Bedrohung wahrgenommen wird. Und wo wir dann unser Zeug hinexportieren.


    Leute, wir sind ultra abhängig von China! Der Terminal Deal ist da ein Pups im Winde. Die Chinesen sind der wichtigste Kunde des Hamburger Hafens. Klar würden sie da gerne bei EINEM (ihrem) Terminal mitreden.


    Sollten wir jemals in einen Konflikt mit China geraten (was ich aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit ausschliesse), dann wird die Bundesregierung den Terminal Betrieb ruck-zuck übernehmen.


    Entweder wir bleiben rational und pflegen unser Handelsbeziehungen. Oder wir holen sämtliche Industrien nach Deutschland zurück. Das wäre dann nicht mehr bezahlbar. Aber wenigstens verscherbelt der böse Olaf dann nicht mehr unsere Sicherheit.


    Der Chip Deal wird noch geprüft. Nach meinem Verständnis geht es hier auch nicht um IP, sondern um reine Fertigungskspazitäten (Foundry). Elmos selbst wird nicht verkauft und bleibt Eigentümer der Räumlichkeiten.


    Zitat

    Im Rahmen der Übernahme überträgt Elmos alle relevanten Vermögenswerte und Verträge, die direkt mit der Waferfertigung zusammenhängen, in eine neu gegründete eigenständige Foundry. Nach dem Closing übernimmt Silex 100% der Anteile an dieser Gesellschaft einschließlich des direkten und indirekten Personals unter der Führung des bisherigen Managements der Elmos Fab.


    Elmos bleibt Eigentümer der Gebäude und vermietet den Reinraum auf Basis eines langfristigen Mietvertrags an Silex. Zusätzlich stellt Elmos Silex die notwendige Infrastruktur, Versorgungsleistungen, IT-Support und Lizenzen auf der Grundlage separater Leasing- und Serviceverträge zur Verfügung. Die Testaktivitäten für die Elmos Produkte verbleiben bei der Elmos Semiconductor SE.


    https://www.elmos.com/ueber-el…s-2027-abgeschlossen.html


    Die Foundry ist dann quasi die Werkbank, auf der sich Halbleiter herstellen lassen. Ob China dann daraus Know How gewinnt, liegt an den Produkten, die sie dort für ihre Auftraggeber produzieren. Imo geht es hier aber v.a. um Fertigungskspazitäten. Wenn die in europäischer Hand bleiben sollen, dann sollte die EU langsam mal mit dem Aufbau einer europäischen Foundry in die Puschen kommen.

  • Also ich finde das jetzt schon übertrieben. Einerseits wollen "wir" eine Marktwirtschaft, wir zucken mit den Achseln, wenn Saudi-Arabien Fußballmannschaften kauft und Sports-Washing betreibt, wir finden eine durch Sklaverei aufgebaute Fußball-WM im Katar toll, aber wenn China Anteile an Häfen kauft, soll das ein Staatsproblem sein? Gerade Deutschland, das über die DB staatliche Anteile an der Gesellschaft hat, die hier in UK den Zugverkehr ausbeutet und ruiniert, hat dann Bedenken, wenn ein anderer Staat Infrastruktur betreiben will? Genau mein Humor.


    Generell sollte man auch mal überlegen, wohin Europa möchte - sind die vermutlich bald theokratisch-faschistischen USA zukünftig wirklich ein zuverlässigerer und demokratischerer Partner als kapitalistisch-kommunistisch-mischregierte China? Beides wohl nicht die zuverlässigsten Partner, aber China wirkt immerhin pragmatisch in vielerlei Hinsicht - das würde man über die USA mit einem Präsidenten wie Trump oder DeSantis nicht sagen.

    Ein Fussball Verein ist nunmal egal ggü Infrastruktur.

    und auch wenn ich von der USA alles andere als begeistert bin was deren Politik angeht, vieles einfach nur widerlich finde, würde ich aus politischen Gründen mich heute für die USA entscheiden wenn China die Alternative ist.

    Aber meine Meinung bei seite kann Trump oder Desantis abgewählt werden, daher ist die USA objektiv demokratischer als China.


    Ich versteh deinen Punkt mit der "Hysterie", denke das ist der aktuellen Situation mit Russland geschuldet, dass da nun genauer geschaut wird. Außerdem macht Scholz mit seinem Verhalten das gabze noch unsympathischer.

    Natürlich ist diese Hafen Geschichte jetzt nicht so entscheidend wie sie derzeit scheint, aber das Signal ist, dass man sich mehr von einem Staat abhängig macht, obwohl es vielleicht vernünftiger wäre sich generell nicht zu sehr abhängig von nur 1 Staat zu machen, egal ob jetzt von China, USA Russland, Taiwan, etc.

    Wenn wir Werte und Moral haben (dass Europa auch nicht Mutter Theresa ist, is mir klar) die wir hochhalten wollen, sollten wir schauen nicht die Kontrolle zu sehr abzugeben.

  • Die USA sind für meine Begriffe lediglich noch demokratischer als China. Die Republikaner sind schon länger dabei, die Demokratie zu untergraben, Minderheiten von Wahlen auszuschließen, Menschenrechte einzuschränken und ihren Traum der Theokratie umzusetzen. Und jetzt sind sie kurz vorm Ziel. Wenn die nächsten beiden Jahre falsch laufen, ist die Demokratie dort am Boden.


    Heute würde ich mich auch noch für die USA entscheiden, nur wollen Trump & Co. sich außenpolitisch zurückziehen, sodass auf die USA kein Verlass mehr wäre. In meiner idealen Welt würde Europa zusammenrücken und gemeinsam Politik machen, aber seien wir mal ehrlich, das wird eher nicht passieren. Und wenn die USA dann absteigen, bleibt nur noch China als Weltmacht, mit der man sich irgendwie arrangieren wird müssen.

  • Die USA sind für meine Begriffe lediglich noch demokratischer als China. Die Republikaner sind schon länger dabei, die Demokratie zu untergraben, Minderheiten von Wahlen auszuschließen, Menschenrechte einzuschränken und ihren Traum der Theokratie umzusetzen. Und jetzt sind sie kurz vorm Ziel. Wenn die nächsten beiden Jahre falsch laufen, ist die Demokratie dort am Boden.


    Heute würde ich mich auch noch für die USA entscheiden, nur wollen Trump & Co. sich außenpolitisch zurückziehen, sodass auf die USA kein Verlass mehr wäre. In meiner idealen Welt würde Europa zusammenrücken und gemeinsam Politik machen, aber seien wir mal ehrlich, das wird eher nicht passieren. Und wenn die USA dann absteigen, bleibt nur noch China als Weltmacht, mit der man sich irgendwie arrangieren wird müssen.

    Ja das unterschreibe ich. Das die USA kein Musterland ist, sondern im Vergleich zu China besser meinte ich. Also relativ gesehen.


    Dennoch, selbst wenn Trump nochmal gewählt wird, kann man paar Jahre später den Kurs wechseln. China hat gerade eine 3 Amtsperiode von Xi bekommen. Den find ich jetzt auch nicht besser als Trump. Sogar für gefährlicher und in seinem Land definitiv gefestigter und mächter als ein Rep in Amerika. Und dirch die 3 Periode wird er wohl noch mächtiger. Wer weiß wo sich China hin entwickelt, sehe das auch nicht rosig.


    Ob USA Weltmacht bleibt, egal ob alleine oder mit China, oder ob China zur alleinigen Weltmacht aufsteigt wird sich zeigen. Glaube das wird die Zeit zeigen. Aber egal wer da global mächtiger oder schwächer wird, ich hoffe viele europäische Länder oder auch Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen werden auch in Zukunft so ähnlich wie heute "funktionieren".


    Um zum Thema zurückkehren. Mit dem Hafen wird aus meiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung gemacht. Einer von vielen, der einzeln nicht so viel Wirkung hat, aber dennoch.

    Einmal editiert, zuletzt von BeNero ()

  • Die Absenkung der Anteile war wichtig, ja. Ich befürchte nur, dass China auch hier gezielt Abhängigkeiten schafft und mit einem Fuß in der Türe schon in naher Zukunft weitere Anteile anstrebt.


    Und wenn man die (wirtschaftliche) Situation des Hamburger Hafens betrachtet, kann man ja auch nachvollziehen, warum die Anteile des Terminals verkauft werden sollten. Aber ich sehe hier die Gefahr, dass - ähnlich wie bei den Gasspeichern und Gasimporteuren - im Falle eines Konflikts mit China (Taiwan?) der Staat einschreiten muss und den Hafen bzw. das Terminal treuhänderisch mit Steuermitteln rettet.

    Die mag es ja anstreben, aber die müssen ja dann auch erstmal genehmigt werden.


    Die Gefahr sieht wohl jeder und ich bestreite sie ja auch nicht. Ist eben ein Ritt auf der Rasierklinge, aber jetzt gerade einfach auf vollen Konfrontationskurs zu gehen, wird uns nicht weiterbringen (bzw. eher das Gegenteil erreichen).

  • naja die Amis verhängen Sanktionen gg. Chinas Halbleiterindustrie und China kauft ne Werkband (wenn auch für nicht-so-modernen-Chips) entgegen den Einschätzungen mehrer Ministerien....

    Das Waffen an die Saudis geliefert werden dürfte das "Danke schön" für das IRIS T der Ukr. Sein. (War ja ursprünglich für SA gefertigt, welches dann zurücktraten)

    Wenn China was kaufen will muss es, mEn, selbiges ausländischen Unternehem in China erlauben, ohne "Wissenstransfers..."

    Einmal editiert, zuletzt von streichholzmann () aus folgendem Grund: Gnarf, blöder Fehler.

  • A N Z E I G E
  • aber China wirkt immerhin pragmatisch in vielerlei Hinsicht

    Das würde ich so gar nicht unterschreiben. Die chinesische Regierung hat doch aussenpolitisch deutliche rote Linien (übrigens (gefühlt?) im Gegensatz zu uns und anderen Ländern "des Westens" was meines Erachtens auch eine unserer grossen Schwächen ist).


    "Wir" hingegen tragen unsere vermeintlich wichtigen Werte vor uns her aber es sind letzten Endes zumeist nur Lippenbekenntnisse.

  • Der Expertenrat für Klimafragen hat sein Zweijahresgutachten für 2022 vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass die aktuellen Reduktionsraten der CO2-Emissionen bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.


    Hier gibt es den kompletten Bericht: Klick


    Und hier gibt es eine Kurzzusammenfassung einer der Autorin/Expertin:

    Zitat

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