A N Z E I G E

Bundestagsdebatten und Regierungshandeln der Legislaturperiode 2021 - 2025

  • Definitionssache: Gestern bei Lanz wurde gesagt, dass der Hamburger Hafen Marktanteile an Antwerpen und Rotterdam verloren hat, weil da Cosco(?) wohl Miteigentümer ist. Wenn das bei allen so ist, sollte man die Abhängigkeit von China bzw. die Minderung der Abhängigkeit eher europäisch angehen als im deutschen Alleingang.

  • A N Z E I G E
  • Aber Olaf wird wieder gut aus der Sache rauskommen.

    Entweder stellt er sich in ein paar Jahren hin und erzählt, er hätte es von Anfang an gewusst oder er kann sich an nichts erinnern.

    Immerhin hat man die Prozente noch reduziert.

  • Definitionssache: Gestern bei Lanz wurde gesagt, dass der Hamburger Hafen Marktanteile an Antwerpen und Rotterdam verloren hat, weil da Cosco(?) wohl Miteigentümer ist. Wenn das bei allen so ist, sollte man die Abhängigkeit von China bzw. die Minderung der Abhängigkeit eher europäisch angehen als im deutschen Alleingang.

    Surprised Pikachu... not.

    Einer der größten Fehler der Nachkriegszeit. Nicht heute, nicht morgen, nicht in einer Woche, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr, irgendwann rächt sich das ganz böse.

  • Ich halte die China-Hafen Debatte für masslos übertrieben.


    Der Hamburger Hafen verfügt über vier Container Terminals. Das kleinste davon ist Tollerort. An diesem erhalten die Chinesen eine Minderheitsbeteiligung von 25%.


    Abhängigkeit von China... die ist längst da und auf lange Zeit unumkehrbar. China ist mit Abstand unser grösster Handelspartner. Wir importieren jedes Jahr Güter im Wert von 140 mrd - MILLIARDEN(!) Euro (aus den USA etwa die Hälfte).


    Wer hier nicht mehr von China abhängig sein möchte, der sollte ab morgen nichts mehr Made in China kaufen. Dann wird es sehr schnell leer zuhause.


    Wenn China uns etwas böses will, dann analysieten sie nicht unser Warenströme, sondern machen einfach ihre Häfen dicht. Dann ist in der just-in-time Wirtschaft essig mit Gütern des täglichen Bedarfs, Elektronik, Medikamenten, seltenen Erden und und und...

  • auf 24.9 , Damit ohne Stimmrechte. Duisburg hat Cosco derweil wieder verkauft, selbst sagen sie das man den Hamburgdeal nun noch prüfe. (->Stimmrecht?)

    Und ne bestehende Anhängigkeit/Einflussnahme zu vergrössern... will nur das Kanzleramt...

  • Nach Teilen des Hamburger Hafens will die Bundesregierung nun auch dem Verkauf eines Chip Herstellers aus Dortmund zustimmen. Der potenzielle Käufer ist eine schwedische Firma, die zu 100% dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics gehört.


    Der Verfassungsschutz warnt:

    Zitat

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    In Hinblick auf den angespannten Halbleiter Markt (Taiwan!) ist das auf den ersten Blick ebenfalls keine gute Idee.

  • So langsam könnte man das Wendler Egal Meme durch Olaf Scholz ersetzen. Viele europäische Partner sind aktuell wenig begeistert bis extrem genervt von den Alleingängen des Kanzleramtes.


    Das wäre ein weiterer, der komische geopolitische Signale sendet.

  • Es ist an der Zeit Olaf Scholz das Vertrauen abzusprechen. Was für eine Arroganz in einer Krisensituation diese strategischen Entscheidungen zu treffen/zuzulassen, die der Sicherheit des eigenen Landes schaden. Mit dem Richtlininenbrief hat man wohl komplett die Kontrolle über sich verloren.

  • A N Z E I G E
  • Also ich finde das jetzt schon übertrieben. Einerseits wollen "wir" eine Marktwirtschaft, wir zucken mit den Achseln, wenn Saudi-Arabien Fußballmannschaften kauft und Sports-Washing betreibt, wir finden eine durch Sklaverei aufgebaute Fußball-WM im Katar toll, aber wenn China Anteile an Häfen kauft, soll das ein Staatsproblem sein? Gerade Deutschland, das über die DB staatliche Anteile an der Gesellschaft hat, die hier in UK den Zugverkehr ausbeutet und ruiniert, hat dann Bedenken, wenn ein anderer Staat Infrastruktur betreiben will? Genau mein Humor.


    Generell sollte man auch mal überlegen, wohin Europa möchte - sind die vermutlich bald theokratisch-faschistischen USA zukünftig wirklich ein zuverlässigerer und demokratischerer Partner als kapitalistisch-kommunistisch-mischregierte China? Beides wohl nicht die zuverlässigsten Partner, aber China wirkt immerhin pragmatisch in vielerlei Hinsicht - das würde man über die USA mit einem Präsidenten wie Trump oder DeSantis nicht sagen.

  • Also ich finde das jetzt schon übertrieben. Einerseits wollen "wir" eine Marktwirtschaft, wir zucken mit den Achseln, wenn Saudi-Arabien Fußballmannschaften kauft und Sports-Washing betreibt, wir finden eine durch Sklaverei aufgebaute Fußball-WM im Katar toll, aber wenn China Anteile an Häfen kauft, soll das ein Staatsproblem sein? Gerade Deutschland, das über die DB staatliche Anteile an der Gesellschaft hat, die hier in UK den Zugverkehr ausbeutet und ruiniert, hat dann Bedenken, wenn ein anderer Staat Infrastruktur betreiben will? Genau mein Humor.


    Generell sollte man auch mal überlegen, wohin Europa möchte - sind die vermutlich bald theokratisch-faschistischen USA zukünftig wirklich ein zuverlässigerer und demokratischerer Partner als kapitalistisch-kommunistisch-mischregierte China? Beides wohl nicht die zuverlässigsten Partner, aber China wirkt immerhin pragmatisch in vielerlei Hinsicht - das würde man über die USA mit einem Präsidenten wie Trump oder DeSantis nicht sagen.

    Worin ich Dir zustimme, ist, dass es etwas zu kurz gegriffen ist, jetzt einfach die Rechnung aufzumachen "Olaf tut aus völlig unerfindlichen Gründen etwas Dummes, wir sollten ihn aus dem Amt jagen" (so amüsant ich es auch finde, wenn ein Hr. Kühnert sich bei Herr Lanz windet und quasi erklärt, dass a) wir alle keine Ahnung haben, weil wir ja nicht die Gutachten kennen, nur die Ergebnisse und b) sich eigentlich nur darüber echauffiert, dass die Ergebnisse JETZT angeblich gezielt herausgegeben wurden und nicht über die Ergebnisse selbst, bzw. was man trotz dieser tut). Es gibt große Abhängigkeiten und wenn man diese tatsächlich reduzieren will, muss man a) vorsichtig vorgehen und b) europäisch (die anderen EU-Staaten haben schon längst Hafenanteile an China verkauft und nehmen dem Hamburger Hafen so Marktanteile ab).


    Deine Vergleiche hinken allerdings enorm. Saudi-Arabien, welches Fußballteams kauft oder Katar, dass eine WM kauft, sind einfach kein Vergleich zum (Teil-)Kauf von wichtiger Intrastruktur. Ganz abgesehen davon, wie unterschiedlich die Relevanz für die Sicherheit Deutschlands einzustufen ist, wird hier außerdem eben mit dieser Sicherheit argumentiert und nicht mit Argumenten bzgl. der Moral.

    Warum sollte man dann keine Bedenken haben, wenn man sieht, wie es in GB schief läuft? Außerdem sieht GB wohl nicht die Gefahr, dass Deutschland in nächster Zeit versuchen wird, Teile von Polen zu annektieren und man deshalb mit uns in einen (Wirtschafts-)krieg gerät.


    Selbst unter Hr. Trump bezweifle ich, dass die USA versuchen werden andere Staaten, erst recht einen so wichtigen wie Taiwan, zu annektieren und/oder Konzentrationslager zu errichten - zumal die USA immer noch eine Demokratie sind und die Gerichte durchaus noch ihren Job machen.


    Du willst hier wahrscheinlich wieder auf Dein Steckenpferd bzgl. des Ukraine-Krieges hinaus, dass man nicht anfangen sollte zu moralisieren, sondern sich einzugestehen, dass man an der Ukraine vor allem deswegen so ein großes Interesse hat, weil es für den Westen geostrategisch wichtig ist (in diesem Punkt bin ich vollkommen bei Dir, auch wenn ich finde, dass Du es mit der Frequenz bzgl. der Erwähnung übertreibst), aber das greift hier einfach nicht - man argumentiert bzgl. China und der Hafen-Geschichte beinahe ausnahmslos strategisch.

  • Es geht ja auch nicht darum, dass man die Handelsbeziehungen zu allen nicht-demokratischen Staaten beendet. Ebenso hilft es nicht, wenn man sagt „Ja, aber bei Staat X haben wir kein Problem“. Doch, da hat man auch Probleme, aber - wenn man weiterhin eine führende Wirtschafts- und Industrienation bleiben will - muss man auch mit solchen Staaten handeln.


    Der Punkt ist nur, dass man seine Beziehung diversifizieren muss und keine Abhängigkeiten zu lassen darf. Und China handelt nicht pragmatisch, China handelt strategisch. Xi Jinping sagt ganz offen, was sein Ziel ist und was man in Zukunft von China zu erwarten hat.


    Und daher muss man schauen, dass man so viel Abhängigkeit von China wie möglich abbaut und anderweitig Lösungen findet. Besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des Handelskriegs gegenüber dem Westen sind solche Geschäfte mit chinesischen Staatskonzernen ein absolut fatales Signal und eine höchst riskante Entscheidung.

  • Es geht ja auch nicht darum, dass man die Handelsbeziehungen zu allen nicht-demokratischen Staaten beendet. Ebenso hilft es nicht, wenn man sagt „Ja, aber bei Staat X haben wir kein Problem“. Doch, da hat man auch Probleme, aber - wenn man weiterhin eine führende Wirtschafts- und Industrienation bleiben will - muss man auch mit solchen Staaten handeln.


    Der Punkt ist nur, dass man seine Beziehung diversifizieren muss und keine Abhängigkeiten zu lassen darf. Und China handelt nicht pragmatisch, China handelt strategisch. Xi Jinping sagt ganz offen, was sein Ziel ist und was man in Zukunft von China zu erwarten hat.


    Und daher muss man schauen, dass man so viel Abhängigkeit von China wie möglich abbaut und anderweitig Lösungen findet. Besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des Handelskriegs gegenüber dem Westen sind solche Geschäfte mit chinesischen Staatskonzernen ein absolut fatales Signal und eine höchst riskante Entscheidung.

    Kann ich alles so unterschreiben, aber mit der neuen Maßgabe, dass China erstmal nur 24,9% am Hafenterminal erwerben darf, würde ich den Deal erstmal durchwinken - schlichtweg, um Zeit zu gewinnen und an einer Strategie zu arbeiten, wie man eben diese Diversifizierung erreicht und sich unabhängiger macht. Bei dem ursprünglich angedachten Anteil war ich strikt dagegen, hier sehe ich die Welle der Empörung eher skeptisch - wir würden dann für eine eher symbolische Handlung unsere Karten schon viel zu offen legen bzw. einen Konflikt zur Unzeit provozieren.


    Ich muss dazu sagen, mit der Chiphersteller-Geschichte habe ich mich noch nicht beschäftigt, die müsste ich mir noch ansehen, daher gelten meine Aussagen gerade nur für den Hafendeal.

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