Bundestagsdebatten und Regierungshandeln der Legislaturperiode 2021 - 2025

Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende. Weiterhin sollten die Pläne zur kalten Progression verschoben werden und die Atomkraft länger laufen:

Zitat

Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende zu verlangen. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Ökonomen wollen so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Ihr Gutachten enthält viel Zündstoff für die Koalition: Es verwirft Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression - und will Atomkraft vorübergehend länger nutzen.

Quelle

ein höherer Spitzensteuersatz bringt nur was wenn vermögende ihn zahlen. Die, die wirklich fürs Geld arbeiten zahlen sehr hohe Steuern. Die, die ihr Geld arbeiten lassen sind nicht betroffen.

Spitzensteuersatz klingt immer so plakativ nach reichen Leuten, aber sie sind damit nicht gemeint. Ab 60.000 jahreseinkommen ist man dabei. Besser,

1 % höhere Abgeltungssteuer auf Einkommen oberhalb des Existenzminimums, 3 % höherer Mwst für Luxuskonsum (Kaviar, lambos). Noch viel sinnvoller, die Schlupflöcher schließen die dafür sorgen, dass man sich mit genügend Vermögen den Steuersatz aussuchen kann. Wer wirklich Geld hat zahlt keine Lohnsteuer

Zitat von kupo

Spitzensteuersatz klingt immer so plakativ nach reichen Leuten, aber sie sind damit nicht gemeint. Ab 60.000 jahreseinkommen ist man dabei.

Wir reden hier von 5% der gesamten dt. Bevölkerung oder 4 Mio. Menschen. Ob man die jetzt reich nennen will oder nicht, ist hier gar nicht entscheidend.

Aber es ist jetzt auch nicht so, dass man die halbe Bevölkerung höher besteuern will.

Der höhere Spitzensteuersatz ist ja auch eine Alternative zu einem zeitlich befristeten Energie-Soli, der von diesen oberen 5% eingezogen wird.

Zitat von Trey Lance

Wir reden hier von 5% der gesamten dt. Bevölkerung oder 4 Mio. Menschen. Ob man die jetzt reich nennen will oder nicht, ist hier gar nicht entscheidend.

Aber es ist jetzt auch nicht so, dass man die halbe Bevölkerung höher besteuern will.

Der höhere Spitzensteuersatz ist ja auch eine Alternative zu einem zeitlich befristeten Energie-Soli, der von diesen oberen 5% eingezogen wird.

du hast genau in dem Bereich 60.000 - 100.000 wirklich schon sehr hohe Abgabenquoten. Auch durch die SV Pflicht. An der soll bitte auch nich gerüttelt werden.

Aber muss es immer die arbeitende Bevölkerung sein? Klar gibt viel zu holen und daran gemessen die kleinste Lobby (bitte die Kombi beachten). Warum nicht mal der Privatier oder den Investor der sein Geld für sich arbeiten lässt, egal wie er dran gekommen ist? Oder alle Einkommen gleichermassen heranziehen, nicht nur die die erarbeitet werden.

Zitat von kupo

Aber muss es immer die arbeitende Bevölkerung sein? Klar gibt viel zu holen und daran gemessen die kleinste Lobby (bitte die Kombi beachten). Warum nicht mal der Privatier oder den Investor der sein Geld für sich arbeiten lässt, egal wie er dran gekommen ist? Oder alle Einkommen gleichermassen heranziehen, nicht nur die die erarbeitet werden.

Bin ich bei dir. Aber die Zeit für größere Steuerreformen ist aktuell nicht da und es geht ja auch um eine zeitlich befristete Erhöhung und keine allgemeine Erhöhung.

dann gern die zeitlich befristete Erhöhung des Reichensteuersatzes, Abschaffung des Dienstwagenprivileges, einem Solibeitrag für hohe Einkommen ausserhalb der SV Pflicht.

Wofür überhaupt was zeitlich befristetes was jetzt übers Knie gebrochen werden muss? Ja es wird teuer und ja es sollte solidarisch umverteilt werden aber nicht von der Einkommens- oberen Mittelschicht nach unten sondern von oben nach unten und das nicht einmalig sondern dauerhaft. Weder ist DE heute Bankrott noch ist das problem mit etwas einmaligem gelöst.

Zitat von kupo

dann gern die zeitlich befristete Erhöhung des Reichensteuersatzes, Abschaffung des Dienstwagenprivileges, einem Solibeitrag für hohe Einkommen ausserhalb der SV Pflicht.

Wofür überhaupt was zeitlich befristetes was jetzt übers Knie gebrochen werden muss? Ja es wird teuer und ja es sollte solidarisch umverteilt werden aber nicht von der Einkommens- oberen Mittelschicht nach unten sondern von oben nach unten und das nicht einmalig sondern dauerhaft. Weder ist DE heute Bankrott noch ist das problem mit etwas einmaligem gelöst.

Alles richtig, aber mit der aktuellen politischen Konstellation gibt es nur kurzfristige Kompromisse. Dafür sind die Gegensätze der Ampel Parteien einfach zu groß.

Also ich finde deine Punkte alle gut und teile viele davon. Aber unter den aktuellen Vorzeichen fällt mir auch nichts besseres ein als das, was die Wirtschaftsweisen da vorschlagen. Und andere Vorschläge gab es ja auch schon haufenweise, die in der Ampel nicht umsetzbar waren.

dann wirklich lieber Schulden und eine nachhaltige Steuerreform für 2024 und folgende beschließen. Kurzfristig ist abm Maßnahme für Steuerberater und die haben eh schon alle Hände voll zu tun.

Ich sehe die Notwendigkeit für zeitlich befristetes Löcher stopfen nicht. Geht es da darum, dass die FDP anders keiner 'Steuererhöhung' zustimmen kann als zeitlich begrenzt? Wenn die grünen Atom....

Sind wir uns vermutlich auch wieder einig

Zitat von BigCountry

Na dann viel Spass beim zurückdrehen der Globalisierung. Bin gespannt, wo wir dann produzieren lassen, wenn China nur noch als Bedrohung wahrgenommen wird. Und wo wir dann unser Zeug hinexportieren.

Leute, wir sind ultra abhängig von China! Der Terminal Deal ist da ein Pups im Winde. Die Chinesen sind der wichtigste Kunde des Hamburger Hafens. Klar würden sie da gerne bei EINEM (ihrem) Terminal mitreden.

Sollten wir jemals in einen Konflikt mit China geraten (was ich aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit ausschliesse), dann wird die Bundesregierung den Terminal Betrieb ruck-zuck übernehmen.

Entweder wir bleiben rational und pflegen unser Handelsbeziehungen. Oder wir holen sämtliche Industrien nach Deutschland zurück. Das wäre dann nicht mehr bezahlbar. Aber wenigstens verscherbelt der böse Olaf dann nicht mehr unsere Sicherheit.

Der Chip Deal wird noch geprüft. Nach meinem Verständnis geht es hier auch nicht um IP, sondern um reine Fertigungskspazitäten (Foundry). Elmos selbst wird nicht verkauft und bleibt Eigentümer der Räumlichkeiten.

Die Foundry ist dann quasi die Werkbank, auf der sich Halbleiter herstellen lassen. Ob China dann daraus Know How gewinnt, liegt an den Produkten, die sie dort für ihre Auftraggeber produzieren. Imo geht es hier aber v.a. um Fertigungskspazitäten. Wenn die in europäischer Hand bleiben sollen, dann sollte die EU langsam mal mit dem Aufbau einer europäischen Foundry in die Puschen kommen.

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Der Elmos Deal wurde übrigens vom Wirtschaftsministerium untersagt.

Im "Lage der Nation" Podcast gab es ein längeres Interview mit Christian Lindner, u.a. zum Thema Tempolimit, Schuldenbremse und Vermögenssteuer: https://lagedernation.org/podc…nektoren-synopsen-auf-bu/

Habe noch nicht lange reingehört, fand es aber schon mal ziemlich interessant.

Transskript gibt es meines Wissens leider nur gegen Abo-Gebühr.

Was für n Problem genau hat eigl. die Union mit dem Bürgergeld?

Wurde ja eben beim Bundestag beschlossen, aber eine Blockade im Bundesrat droht.

Die Union repräsentiert halt auch weiterhin die Reichen, interpretieren das C im Parteinahmen mit eher düsteren Kapiteln der Bibel als der empathischen Interpretation, und wollen bloß den Unterschied zwischen Oberschicht und Unterschicht, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Erbendem und Hartz IV-Empfänger aufrecht erhalten. Also soll man gepeinigt werden, wenn man abgestürzt ist und sich dann freikämpfen, egal wie möglich das ist. Denn CDU-Politiker und ihre Interessensvertreter kommen eh nicht in die Situation. Es ist die schroffe Ader des Leistungsfetischismus, obwohl man mit Leistung eigentlich etwas anderes meint.

Der Jugendliche verdient dazu? Einkassieren. Man hat noch Reserven egal welcher Art? Einkassieren. Denn was interessiert das denn das eigene Klientel? Die im Saft stehen, die geerbt haben, die Rentner, die zwar arm sein können, aber nicht mehr arbeiten...

Dabei hätte die Union über eine Neujustierung des Begriffes Konservatismus und dem Nutzen der eigentlich sozialen christlichen Werte (wenn man da alles andere sich mal wegdenkt) sogar eine Chance wieder zu einer Volkspartei zu werden und nicht zu einer Partei, die Sterbende, Eliten und hart-Rechte sehr stark bedient.

Zitat von Beast

Die Union repräsentiert halt auch weiterhin die Reichen, interpretieren das C im Parteinahmen mit eher düsteren Kapiteln der Bibel als der empathischen Interpretation, und wollen bloß den Unterschied zwischen Oberschicht und Unterschicht, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Erbendem und Hartz IV-Empfänger aufrecht erhalten. Also soll man gepeinigt werden, wenn man abgestürzt ist und sich dann freikämpfen, egal wie möglich das ist. Denn CDU-Politiker und ihre Interessensvertreter kommen eh nicht in die Situation. Es ist die schroffe Ader des Leistungsfetischismus, obwohl man mit Leistung eigentlich etwas anderes meint.

Der Jugendliche verdient dazu? Einkassieren. Man hat noch Reserven egal welcher Art? Einkassieren. Denn was interessiert das denn das eigene Klientel? Die im Saft stehen, die geerbt haben, die Rentner, die zwar arm sein können, aber nicht mehr arbeiten...

Dabei hätte die Union über eine Neujustierung des Begriffes Konservatismus und dem Nutzen der eigentlich sozialen christlichen Werte (wenn man da alles andere sich mal wegdenkt) sogar eine Chance wieder zu einer Volkspartei zu werden und nicht zu einer Partei, die Sterbende, Eliten und hart-Rechte sehr stark bedient.

Da muss man auch besonders negativ die CSU hervorheben. Die sich als Christlich-Soziale Union schimpft aber wirklich menschliches oder emphatisches Handeln habe ich aus Bayern nicht vernommen.

Zitat von Griese

Im "Lage der Nation" Podcast gab es ein längeres Interview mit Christian Lindner, u.a. zum Thema Tempolimit, Schuldenbremse und Vermögenssteuer: https://lagedernation.org/podc…nektoren-synopsen-auf-bu/

Habe noch nicht lange reingehört, fand es aber schon mal ziemlich interessant.

Transskript gibt es meines Wissens leider nur gegen Abo-Gebühr.

Vielen Dank dafür. Die interessanteste Aussage ist wohl:

Zitat

„Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen.“

Das sagt dann viel über die Art und Weise Lindners aus. Und wie von vielen vermutet, ist das Tempolimit nicht anderes als Verhandlungsmasse für die FDP.