A N Z E I G E

Der Thread für juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsfragen aller Art #2

  • Im Zweifelsfall dann vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hier stellt sich für mich zunächst die Frage, ob es eine rückwirkende Gebührenerhöhung ist und wenn ja, ob diese zulässig ist.

    Steht denn in dem ersten Bescheid mit den 162 Euro schon etwas drin, inwieweit ein weiterer Bescheid folgen könnte?

  • A N Z E I G E
  • Im Zweifelsfall dann vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hier stellt sich für mich zunächst die Frage, ob es eine rückwirkende Gebührenerhöhung ist und wenn ja, ob diese zulässig ist.

    Steht denn in dem ersten Bescheid mit den 162 Euro schon etwas drin, inwieweit ein weiterer Bescheid folgen könnte?

    Die haben den Hygieneaufwand fürs Wickeln im ersten Bescheid vergessen. Wir wussten bis heute nicht, dass das im neuen Kindergarten kostet und haben uns deshalb auf den ersten Bescheid verlassen.


    Erster Bescheid kam vor 2 Wochen über knapp 162 Euro, die nun monatlich abgebucht werden. Die Kita Leitung hat scheinbar verpennt die Wickelinfo weiterzugeben. Vorgestern wurden 162 Euro eingezogen. Heute erhalten wir einen geänderten Bescheid, datiert 04.10, über 212 Euro inkl. dem neuen Kostenpunkt "Hygieneaufwand"Dieser wäre ab 01.10 zu zahlen.

  • Frage zum Arbeitsrecht/Lohn & Gehalt:


    Der Bund hat ja im Zuge des Entlastungspakets erlassen, das Arbeitgeber eine steuer- und Sozialversicherungsfreie Einmal-Zahlung in Höhe von maximal 3.000 € an ihre Angestellten auszahlen können. Fakt ist aber auch, das viele Arbeitgeber diese nicht zahlen (können), da sie selbst aktuell unter der Krise leiten.


    Ist es jetzt theoretisch möglich, dass ich mich als Arbeitnehmer mit meinem Arbeitgeber zusammensetze und vereinbare: "Okay, lieber Arbeitgeber, ich verzichte einmal auf mir zustehendes Gehalt/Prämie/Weihnachtsgeld/Wasauchimmer in Höhe von 3.000 Euro." Woraufhin mein Arbeitgeber dann bspw. sagen könnte "Okay, danke lieber Arbeitnehmer. Übrigens möchten wir dir für deine treuen Dienste eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro geben, die natürlich zufällig rein gar nicht mit deinem eben getätigten Verzicht im Zusammenhang steht."


    Wäre doch ein Win-Win für beide Parteien.

  • Ist es jetzt theoretisch möglich, dass ich mich als Arbeitnehmer mit meinem Arbeitgeber zusammensetze und vereinbare: "Okay, lieber Arbeitgeber, ich verzichte einmal auf mir zustehendes Gehalt/Prämie/Weihnachtsgeld/Wasauchimmer in Höhe von 3.000 Euro." Woraufhin mein Arbeitgeber dann bspw. sagen könnte "Okay, danke lieber Arbeitnehmer. Übrigens möchten wir dir für deine treuen Dienste eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro geben, die natürlich zufällig rein gar nicht mit deinem eben getätigten Verzicht im Zusammenhang steht."

    Dieser Fall ist verboten und wird in einer Prüfung entsprechend ziemlich sicher auffallen. Die Prämie darf kein Ersatz dafür sein.


    Ich finde leider nicht die genaue Erläuterung, aber wurde von Tag 1 an hier bei uns im Büro so weitergegeben.


    Zitat

    Doch selbst wenn es noch Wochen bis zu einer Einigung dauern wird, als Weihnachtsgeld darf die Inflationsausgleichsprämie nicht umdeklariert werden, sagt Experte Fuhlrott. Denn: „Die Prämie darf nur ‚neben‘ dem geschuldeten Lohn gezahlt werden. Wenn mir also vertraglich ein Weihnachtsgeld zusteht, darf der Arbeitgeber mir nicht stattdessen eine Inflationsprämie zahlen.“ Außerdem sei es verboten, Teile des Lohns als Prämie zu überweisen, da man so Sozialversicherungsausgaben und Steuern umgehen würde.

    https://www.fr.de/politik/ansp…hale-wer-zr-91816931.html


    Wäre doch ein Win-Win für beide Parteien.

    Der Win-Win für beide ist in meinen Augen allerdings Steuerhinterziehung.

  • Bin mir nicht ganz sicher, ob es hier rein passt, wollte aber keinen neuen Thread dafür eröffnen:


    Ich ziehe am 12.11. um. Meine Vormieterin zieht am 1.11. aus und zwar in eine andere Wohnung im selben Haus. Jetzt habe ich bei meinem Stromanbieter schon vor 2, 3 Wochen meinen Umzug beauftragt. Heute kam dann eine Mail, dass eine Anmeldung an dem neuen Zähler nicht möglich sei, da entweder meine Vormieterin ihren Vertrag nicht gekündigt hätte oder ich automatisch beim Grundversorger in einen Versorungstarif gerutscht wäre.


    Letzteres wäre ja richtig übel, da ich dann ja einen komplett neuen Vertrag abschließen und nicht mit meinem bestehenden Vertrag umziehen könnte. Ersteres kann allerdings doch gar nicht sein, da mein derzeitiger Stromanbieter bei der Ummeldung doch sehen muss, dass meine Vormieterin natürlich ihren Vertrag gekündigt hat, da sie ja am 1.11. selbst umzieht. Oder blicke ich hier gerade nicht durch?

  • Naja, sie ist mit ihrem Vertrag ja umgezogen an einen anderen Zähler im Haus. Dementsprechend sollte der Vertrag für Ihren aktuellen und meinen zukünftigen Zähler doch wohl gekündigt sein!?

    Nur wenn sie es dem Stromanbieter nicht gemeldet hat, wird der davon auch nichts wissen. Deshalb halt die Frage, wie sicher bist du dir? Vermutest du es oder ist ihre Meldung an den Anbieter sicher? Wenn es sicher ist, klingt es tatsächlich nach Grundversorger.


    Ich würde nicht automatisch davon ausgehen, dass das von ihr auch gemeldet wurde. Da kenne ich genug Kandidaten die es aus diversen Gründen nicht machen würden.

  • Sie hatte mir schon vor einiger Zeit, als ich die Zählernummer von ihr wissen wollte, gesagt, dass sie den Umzug bei ihrem Stromversorger gemeldet und das alles ohne Probleme geklappt hat und sie ihren bestehenden Vertrag an den neuen Zähler mitnehmen kann. Es kann doch nicht sein, dass ich jetzt automatisch in irgendeinen Grundversorungstarif rutsche. Da muss ich doch irgendwie rauskommen und mit meinem bestehenden Vertrag umziehen können?


    Einen Vertrag über Ersatzversorgung könnte ich doch im Moment auch gar nicht kündigen, da ich keine Kundennummer oder sonst was habe.


    Könnte es sein, dass der Vermieter mich quasi einfach in der Grundversorgung angemeldet hat? War glaub ich schon mal so, als ich damals mit meiner Ex zusammen gezogen bin. Wenn ja, dann müsste mir der Grundversorger doch telefonisch meine Kundennummer mitteilen können, so dass ich bei denen kündigen und dann den Umzug bei meinem derzeitigen Anbieter in Auftrag geben kann oder nicht?

  • Ich bin durch ein (für mich) Witziges Lied auf ne juristische Frage gekommen:


    Wenn es durch irgendwelche Hochzeiten und Verschwägerungen dazukommt, dass Menschen in mehreren Verwandtschaftsverhältnissen zueinander stehen: Welche ist die juristisch entscheidende?

  • A N Z E I G E
  • Hi, hole den Thread mal hoch, weil ich eine Frage habe:


    Gestern fand in meinem Unternehmen die Wahl zur Schwerbehinderten-Vertretung statt und die würde ich gerne anfechten lassen, well es meines Erachtens nach ein paar "Vorkommnisse" gab, die möglicherweise für eine Anfechtung reichen würde, mir geht es hier nicht um das Ergebnis, sondern um's Prinzip, ich finde, auch eine solche "kleine" Wahl sollte ordnungsgemäß und regelkonfoem durchgeführt werden!


    Jetzt mein Problem: Ich bin in keiner Gewerkschaft, die für mich zuständige wäre wohl ver.di und die bieten halt keinen Probemonat an ;)


    In unserem Betriebsrat kennt sich halt leider niemand so wirklich mit der Thematik aus, man meinte aber, dass hier wohl der Schritt zum Arbeitsgericht bzw. ein Rechtsbeistand erforderlich wäre...


    Das wäre mir persönlich aber zu viel Aufwand, außerdem hätte ich nicht die Kohle dafür übrig...


    Dahe meine Frage: Geht es auch ohne? Kann ich nicht einfach so eine Anfechtung schriftlich einreichen, bin ja schließlich schon einige Zeit im Unternehmen


    Freue mich auf euer Feedback/die Antworten, gerne auch per PN,


    Danke

  • Vor den Arbeitsgerichten herrscht kein Anwaltszwang. Ohne fundierte rechtliche Beratung bzw. Unterstützung dürfte das in der Sache dann aber eher schwierig werden

    So sieht es aus. Dazu sollte man vorher auch sicher sein ob die "Vorkommnisse" tatsächlich zur Anfechtung langen und wenn sich dadurch am Resultat nichts ändern würde, wäre es mir an deiner Stelle auch viel zu viel Aufwand.

  • Angesichts einer heute beobachteten Szene im ÖPNV frage ich mich, welche Rechte man im Konfliktfall mit sich als Gottkönig verstehenden Mitarbeitern eigentlich besitzt.

    Gegeben sei konkret folgende Ausgangslage:
    Person A verstößt bagatellhaft gegen Beförderungsbedingungen (etwa: Essen im Bus). Das Fahrpersonal ermahnt A in drastischer und grob unhöflicher Weise. Bisher unbeteiligte Person B kommentiert den nunmehr abgeschlossenen Vorgang in Richtung des Personals ruhig aber bestimmt dahingehend, dass so ein Gestapo-Tonfall höchst unangemessen sei. Daraufhin droht das Fahrpersonal nunmehr B mit Beförderungsausschluss ("Klappe halten, sonst raus!"). Von B geht ansonsten keine sichtbare Gefährdung aus (Körpersprache o.ä.). B macht ebenfalls keine Anstalten, das weitere Gespräch mit dem Fahrpersonal zu suchen, lässt sich aber auf dessen Erwiderungen auch nicht das letzte Wort nehmen.


    Die Beförderungsbedingungen beinhalten neben einigen konkreten Voraussetzungen für den Beförderungsausschluss, die auf B eindeutig nicht zutreffen, auch die üblichen allgemeinen Klauseln:
    "Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen."


    Nun stellen sich mir folgende Fragen:
    Kann das Fahrpersonal gegenüber B rechtmäßig einen Beförderungsausschluss aussprechen? Ließe sich also ein Gefährdungspotential durch B bejahen? Oder sind dem Recht des Betriebspersonals, Anweisungen zu erteilen, tatsächlich keinerlei Grenzen gesetzt? (Was wäre dann mit Fällen absurder Willkürentscheidungen, etwa: "Wegen der ästhetischen Präferenzen des Fahrpersonals müssen sich heute alle Fahrgäste mit rosafarbener Kleidung in einen sackleinenen Sichtschutz einwickeln."?)
    Gibt es für an Jedermann gerichtete Angebote (und besonders im ÖPNV, Stichwort: Beförderungspflicht) nicht eigentlich Einschränkungen des Hausrechts?

    Ist B verpflichtet, dem ausgesprochenen Beförderungsauschluss nachzukommen, wenn er diesen als offensichtlich unbegründet ansieht und das Fahrpersonal nicht auf den zugrundeliegenden Verstoß gemäß Beförderungsbedingungen verweisen kann? Darf das Fahrpersonal den Ausschluss körperlich durchsetzen?

    Ist die eventuell hinzugerufene Polizei verpflichtet, einen solchen Ausschluss auf Begründetheit zu prüfen bevor sie ihn durchsetzt oder wird da automatisch das (vermeintliche?) Hausrecht durchgesetzt und dem Betroffenen bliebe nur der Beschwerdeweg im Nachgang?

    (Disclaimer: Ich bin weder A noch B noch Fahrer und bis zu dieser Eskalationsstufe ist es auch nicht gekommen. Ich empfinde ein solches Einmischen, wenn andere Fahrgäste wegen Kleinigkeiten gedemütigt werden, allerdings als lobenswert - solche Vorfälle passieren ja nicht zuletzt auch bei Verständigungsschwierigkeiten oft mit rassistischem Unterton - und fragte mich im Nachgang, ob es eine Möglichkeit für B gegeben hätte, nicht klein beizugeben.)

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