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Marode Straßen - wie soll die Restaurierung/der Neubau von Straßen finanziert werden?

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Beitrag von Y2J12:
Schlaglöcher, kaputte Brücken und mangelnde Autobahnanbindungen in der Provinz - wer kennt solche Dinge nicht? Ganz Deutschland stöhnt über den Zustand der Infrastruktur, aber die Politik macht bisher noch wenig. Wirtschaftsminister Gabriel hat in seiner Wirtschaftsvorhersage verkündet, dass uns ein neues Wirtschaftswachstum bevorsteht. Nur leider wird dieses wiederum auf dem Rücken der Infrastruktur vonstattengehen, denn produzierte Güter müssen nun mal auch von A nach B transportiert werden.
Trotz der bisherigen Untätigkeit der Politik wurde die Diskussion zur Bundestagswahl 2013 durch den Vorschlag der CSU für eine PKW-Maut für Ausländer entfacht und diese Forderung schaffte es sogar in den Koalitionsvertrag. Es schien alles geklärt, doch nun gießt Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein neues Öl ins Feuer; er fordert den sogenannten "Straßen-Soli": Jeder deutsche Autofahrer soll eine jährliche Abgabe in Höhe von ca. 100 Euro für die Restaurierung der Straßen ausgeben, obwohl man bereits 53 Milliarden Euro durch Steuern und Abgaben einnimmt.

Jetzt seid ihr an der Reihe, was denkt ihr? Für was seid ihr? In der Umfrage sind Mehrfachantworten möglich, da es ja über mehrer Wege finanziert werden kann.
Diskutiert ihr erst mal, dann äußere ich mich auch noch dazu, aber das möchte ich nicht im Ausgangspost machen.
Beitrag von Blackmunk:
Haha, genau darüber mach ich gerade einen Beitrag. Kann daher erwähnen, dass die LKW-Maut 2015 sowieso schon ausgeweitet wird.
Beitrag von BigCountry:
ich muss mich ausnahmsweise einem wirtschaftsverband (Baustoffindustrie) anschliessen:

http://www.focus.de/finan...id_1116454.html

Zitat:
„Den Ländern sitzt die Schuldenbremse im Nacken. Sie haben ihre Investitionszuweisungen an die Kommunen deutlich zurückgefahren. Die Kommunen dürfen nicht zum Opfer der rigiden Konsolidierungspolitik der Länder werden. Wir rufen die Länder daher auf, ihre Investitionszuweisungen wieder auf das Niveau der Jahre vor der Kapitalmarktkrise aufzustocken, das heißt mindestens um 1,2 Milliarden Euro. Die kommunalen Haushalte müssen gestärkt und dürfen nicht weiter geschwächt werden“, betonte Andreas Kern, Präsident des BBS.


ich lebe in einer stadt, die extrem unter den sparzwängen zu leiden hat. da geht es um noch viel dringendere probleme als strassen. die schuldenbremese war als zeichen an die kapitalmärkte in hochzeiten der krise sicher gut gemeint. aber mittlerweile wurden in der europäischen bzw. weltweiten finanz- und wirtschaftspolitik so viele tabus gebrochen, liquiditätsschwemme der zentralbanken als allheilmittel auserkoren, dass wir längst über die schuldenbremse hinaus sind. Deutschland ist auch ohne dieses selbstauferlegte zwangsjacke die finanziell stabilste wirtschaft Europas. wir sparen die kommunen ohne echte not kaputt.
Beitrag von Mastering:
Ich wäre dafür zuerst den Schwerlastverkehr weiter von der Straße auf die Schiene zu verlagern um so die Straßen zu entlasten. Ebenfalls wäre ich für eine Bus-Maut. Von den 100€ Soli halte ich jedoch überhaupt nichts. Dann lieber eine PKW-Maut damit auch Fahrer aus den umliegenden Ländern zahlen müssen.
Beitrag von Londo Mollari:
Zitat:
Original geschrieben von Y2J12:
Ganz Deutschland stöhnt



Also gerade stöhne ich über solche Verallgemeinerungen und das nicht aus Lust! Ich als Fußgänger/Fahrradfahrer merke wenig über Schlaglöcher, u.ä. Würden die Menschen mal mehr öffentliche Nahverkehrsmittel benutzen (und würde es in dem Sektor endlich mal Wettbewerb geben!), dann wären viel weniger Autos unterwegs und die Straßen nicht so schnell kaputt.
Beitrag von J.R. Ewing:
Also ich bin dafür, dass die Autohersteller selbst die Kosten für die zusätzlichen Instandhaltung der Straßen bezahlen sollen.

Ein funktionierendes Straßennetz ist doch die Voraussetzung für das Geschäftsmodel eines Fahrzeugherstellers. Gäbe es keine Straßen, würde es keine Autohersteller geben. Warum soll die Allgemeinheit eigentlich die Grundlage dieses Geschäftsmodels alleine finanzieren?

Und ja: Diese Sonderabgabe bezahlt am Ende der Autokäufer. Nur der Endverbraucher bezahlt doch am Ende sowieso immer alle Kosten inkl. angefallener Steuern.

Und da die meisten Automobilkonzerne keine von Insolvenz gefährdete Unternehmen sind, würden hier mal die Kosten verursachungsgerecht verteilt werden. Denn die Autos und LKWs dieser Hersteller beschädigen ja die Straßen. Das kann ja niemand abstreiten.

Der Vorteil wäre eben, dass die Autohersteller selbst diese Kosten vorausbezahlen müssen und daher das Risiko tragen, ob sie diese Kosten überhaupt refinanzieren können. Gehört für mich zum Geschäftsmodel irgendwie dazu. Oder welche andere Branche gekommt denn gratis die Infrasttruktur hingestellt?

Und bevor das Argument "das könnte Arbeitsplätze kosten" kommt: Das ist doch sowieso nur ein Scheinargument. Genausogut könnte man die Energiewende in Frage stellen, weil das stilllegen von AKWs Arbeitsplätze kostet. Genauso gut würden weniger Waffenexporte Arbeitsplätze in Rüstungsindustrie kosten, weniger Zigarettenkonsum Arbeitsplätze in der Tabakindustrie kosten und die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz würde dort Arbeitsplätze im Bankensektor kosten.

Aber der Vorschlag wird ja in den Medien nichtmal diskutiert. Schließlich ist bei uns die Autolobby heilig.

Und bevor gemeckert wird: Ich fahre gern selbst Auto und bin weder ein Ökospinner, noch ein Linker, der irgendwelche Konzerne bestrafen will. Ich bin allgemein nur für eine verursachungsgerechte Kostenverteilung. Wer Kosten verursacht, muss sie auch bezahlen.
Beitrag von Unregistriert:
Zitat:
Original geschrieben von J.R. Ewing:
. Ich bin allgemein nur für eine verursachungsgerechte Kostenverteilung. Wer Kosten verursacht, muss sie auch bezahlen.



Die Hersteller verursachen aber nicht die Schäden.
Beitrag von Deadman1899:
PKW-Maut nur für Ausländer.

Die Deutschen bezahlen sowieso schon jeden Mist, den man nur bezahlen kann und sollten daher nicht noch extra mit einer Maut "abgestraft werden".
Viel mehr sollte man an die Ausländer ran, denn wenn man sich überlegt, wo man alles mittlerweile MAUT bezahlen darf und vor allem wie viel, dann kann es nicht sein, dass alle durch Deutschland fahren können, die Autobahnen in Mitleidenschaft ziehen und dafür nichts abdrücken müssen.
Beitrag von Good News Griese:
Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist doch gar nicht durchsetzbar, da es gegen EU-Recht verstößt?
Beitrag von J.R. Ewing:
Zitat:
Original geschrieben von Tofffl:
Die Hersteller verursachen aber nicht die Schäden.



Aber sie produzieren doch die Produkte, die die Schäden verursachen. Oder willst du jetzt dem Autofahrer vorwerfen, dass er sein Auto für 15.000+ Euro öfters benutzt? Was soll er denn sonst mit seinem Auto machen?

Ohne Autos hätten die Straßen keine Schäden. Jetzt mal logisch gedacht.

Und Menschen können im Zweifel auch ohne Autos leben. Aber ohne den Verkauf von Autos wird es die Hersteller nicht mehr lange geben. Warum sollen sich dann nicht die Hersteller auch an den Kosten beteiligen? Sie sind doch die einzigen Beteiligten, die durch den Straßenbau Gewinne erwirtschaften.

Der Autofahrer (also wir) zahlt fürs Auto, für die Instandhaltung, für die Straßen über Kfz usw. Aber Gewinn finanziell machen wir damit keinen. Und die öffentliche Haushalte machen ja mit Straßen auch keinen Gewinn.

Warum sollen nicht die Teilnehmer einen Teil der Kosten tragen, die ihre stolzen Gewinne erst durch Straßen ermöglicht werden? Soll jetzt kein Bashing gegen irgendwelche Autokonzerne sein. Von mir aus könnten mal die vier Mineralölkonzerne auch an den Kosten beteiligen.

Sobald irgendwelche Kosten entstehen, werden diese an den Verbraucher weitergerecht. Gleichzeitig macht man Millionen-Gewinne und hat Milliarden-Umsätze. Ich denke nicht, dass der Autofahrer immer weiter belastet werden sollte. Wenn wir den Autofahrer nicht weiter schröpfen wollen, bleiben ja nicht mehr viele andere Wirtschaftsteilnehmer übrig.
Beitrag von fingerinpo:
Zitat:
Der Autofahrer (also wir) zahlt fürs Auto, für die Instandhaltung, für die Straßen über Kfz usw. Aber Gewinn finanziell machen wir damit keinen. Und die öffentliche Haushalte machen ja mit Straßen auch keinen Gewinn.


Naja durch bessere Straßen, sinkt die Unfallgefahr somit die Instandhaltungskosten, steigert die Lebensdauer vom Auto und womöglich sinkt auch der Reifenverschluss. Somit spart der Autofahrer auch wieder, wenn auch nicht auf dem ersten Blick.

Man könnte sogar auch einen Spritgewinn durch Umgehungsstraßen, weniger Staus, kürzere Wege, bei Neubau von Straßen dagegen rechnen. Durch Flüsterasphalt einen Lebensqualitätsgewinn oder whatever aber davon profiteren ja auch Nicht-Autofahrer.

An für sich nimmt man ja über Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Maut viel ein. Sind halt keine zweckgebundenen Steuern.
Aber wenn erhöhen dann kein "Soli" sondern Mineralölsteuer oder Maut, diese aber dann zweckgebunden verwenden. Denn wer mehr fährt, macht auch stärker die Straßen kaputt. Wenn ich ein Auto besitze, dies aber selten bis nie benutze , ist die Auswirkung auch recht gering. Dann aber genauso viel bezahlen zu müssen als andere die täglich zig Kilometer fahren ist ungerecht. Mit einer Maut hat man zumindest die Möglichkeit Autofahrer aus den Nachbarländern mitzubeteiligen. Man muss halt schauen, ob dadurch nicht die Landstraßen stärker in Mitleidenschaft gezogen werden.
Beitrag von Mastering:
Zitat:
Original geschrieben von Londo Mollari:
Also gerade stöhne ich über solche Verallgemeinerungen und das nicht aus Lust! Ich als Fußgänger/Fahrradfahrer merke wenig über Schlaglöcher, u.ä. Würden die Menschen mal mehr öffentliche Nahverkehrsmittel benutzen (und würde es in dem Sektor endlich mal Wettbewerb geben!), dann wären viel weniger Autos unterwegs und die Straßen nicht so schnell kaputt.



Den Wettbewerb gibt es doch schon und er wird auf Kosten des Personals und der Fahrgäste ausgetragen. Bei jeder neuen Ausschreibung werden billigere Angebote abgegeben um noch konkurrenzfähig zu sein und dann wird mit störanfälligen Fahrezugen irgendetwas abgeliefert, nur nicht das was bestellt wurde und am Schluss ist dann wieder die Bahn schuld und jeder fährt mit dem Auto.
Beitrag von Dennis Gold:
Zitat:
Original geschrieben von Deadman1899:
PKW-Maut nur für Ausländer.

Die Deutschen bezahlen sowieso schon jeden Mist, den man nur bezahlen kann und sollten daher nicht noch extra mit einer Maut "abgestraft werden".
Viel mehr sollte man an die Ausländer ran, denn wenn man sich überlegt, wo man alles mittlerweile MAUT bezahlen darf und vor allem wie viel, dann kann es nicht sein, dass alle durch Deutschland fahren können, die Autobahnen in Mitleidenschaft ziehen und dafür nichts abdrücken müssen


Eine dumpfere CSU Stammtischparole konntest du nicht schreiben?

Edit: Wo soll man hier anfangen? Beim missachteten EU Recht? Oder dass in anderen Ländern sich auch die Einheimischen an der Maut beteiligen? Oder dass beim Zitat der Anteil der Besucher (in deiner Sprache AUSLÄNDER) am BIP über Tanken und Konsumieren total vergessen wird? Oder oder oder? Unsinn auf so unglaublich vielen Ebenen.
Beitrag von 2. Vorsitzende:
Würde man alle Einnahmen, die durch die Autofahrer jetzt schon an den Staat gehen, auch verkehrsbezogen einsetzen, könnten wir alle Autobahnen beleuchten und im Winter beheizen. ;)
Die Frage, wie man also die Straßen am besten instand halten könnte, lässt sich also damit beantworten, die Mittel einfach mal zweckgebunden einzusetzen. Den Autofahrern weiteres Geld abzunehmen, dass dann doch in andere Löcher fließt, in denen es gerade gebraucht wird, wird den Straßen jedenfalls auch nicht helfen.
Leider kommt das Thema aber nur auf den Tisch, wenn wieder irgendein Mensch eine polarisierende Idee in den Raum wirft, über die sich "ganz Deutschland" ne Woche aufregen kann, während es eigentlich schon längst wieder abgehakt oder gar nicht durchführbar ist.
Beitrag von Christian Heidel:
Zitat:
Original geschrieben von Londo Mollari:
Würden die Menschen mal mehr öffentliche Nahverkehrsmittel benutzen (und würde es in dem Sektor endlich mal Wettbewerb geben!), dann wären viel weniger Autos unterwegs und die Straßen nicht so schnell kaputt.



Auf dem Land hat man da ja auch beste Wahlmöglichkeiten... Wenn ich z.B. von meinem Wohnort aus in die nächste Stadt (20.000 Einwohner aufwärts) will um dort zu arbeiten oder einzukaufen, bin ich mit einem Mal umsteigen teilweise über 2 Stunden unterwegs (nur die Hinfahrt). Mit dem Auto brauche ich für den gleichen Weg 30 Minuten (und der anfallende Sprit liegt selbst mit 2 Stunden Parkhaus noch unter dem Preis des Bustickets)

Wenn ich Samstags nur mit Nahverkehr nach Mainz fahren wollen würde um Fußball zu schauen, wird es noch wesentlich länger und vor allem teurer. Eine Rückkehr nach dem Spiel ist über den Nahverkehr garnicht erst möglich, wenn ich noch am selben Tag daheim sein will. Das gleiche Problem wäre da, wenn man sich Abends mit Freunden irgendwo treffen will.
Sonntags und Feiertags käme ich übrigens garnicht weg, da fahren keine Busse.

Auf dem Land geht es nicht ohne Auto - bestenfalls wenn man in seinem Wohnort arbeitet und es dort ein Geschäft gibt. Aber auch dann ist man in allem unfassbar limitiert.

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