A N Z E I G E

Zwangs-Rundfunkbeitrag? Nein Danke! - Bundesweiter Aktionstag!

  • Bitte Freunde einladen!
    Petition:
    http://bit.ly/OERrbN
    Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
    Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.


    Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!


    Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.


    Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.
    Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.


    Jetzt entscheiden WIR!
    Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!
    reits geplant:


    Angemeldete Proteste:
    München: http://on.fb.me/10OQIbW
    Köln:http://on.fb.me/UbcRja
    Berlin:http://on.fb.me/UF2qiK
    Leipzig: http://on.fb.me/W0HE0n
    Dresden: http://on.fb.me/WJqOiN
    Stuttgart:http://on.fb.me/W0HIgN
    Hannover:http://on.fb.me/10zLq5f
    Frankfurt am Main :http://on.fb.me/XEi7ZN
    Hamburg:http://on.fb.me/13JgpuC

    Einmal editiert, zuletzt von ()

  • A N Z E I G E
  • Wie soll man die Aktion (oder gar das Urteil zur Verfassungskonformität eines Gesetzes) von jemand ernst nehmen, wenn es derjenige noch nicht einmal schafft, ein nun wirklich sehr kurzes öffentliches Anliegen in einigermaßen akzeptablem Deutsch zu formulieren?

  • Darüber würde ich mir an deiner Stelle keine sorgen machen. Er hat die ACTA Proteste in München mit insgesamt 20.000 Teilnehmern veranstaltet und der Aufruf klang ähnlich...


    Oder gehörst du zu den Menschen die sich über alles aufregen, aber trotzdem nichts gegen den Missstand unternehmen wollen? Dein Posting klingt nämlich so.

  • Ich gehöre zu den Menschen, die sich Mühe geben, wenn sie etwas erreichen wollen. Und wenn ich einen öffentlichen Aufruf starte, würde ich darauf achten, dass er so formuliert ist, dass es den Eindruck erweckt, dass Ernsthaftigkeit und Seriösität dahinter steckt. Und dazu gehört, dass ich keinen Text veröffentlichte, der vor Fehlern strotzt und der nicht mal vollständige Sätze aufweist.


    Aber gut, wenn es einer von den ACTA-Spinnern ist, dann erklärt das einiges.

  • Hat auch Vorteile , den zukünftig gilt , eine Wohnung , ein Beitrag. Hier gibt es sicherlich viele Azubis die bei ihren Eltern wohnen und ggf. GEZ bezahlen müssen. Ab 2013 nicht mehr . Oder man denke mal an die WG´s . Früher hat es geheißen , man wohnt zwar in der WG , muß aber auch für den eigenen PC oder das eigene Autoradio extra bezahlen.


    Wo ich mir aber nicht ganz schlüssig bin (da kann Jesse und Co wohl mehr erzählen) wie das rechtlich zu rechtfertigen ist . Wie kann man einen deutschen Bürger mit einer Gebühr belegen , der wirklich keinen Fernseher hat , keinen PC sowie Auto. Nimmt man hier einfach die geringe Anzahl , die unter diesen Umständen wirklich leben , in Kauf , oder ist das rechtlich gesehen nicht wirklich einwandfrei?

  • Zitat

    Original geschrieben von Captain_Charisma:
    *Face Palm*


    Er hat doch recht. Ich finde es jedenfalls ebenfalls albern, wenn Menschen für Dinge auf die Straße gehen, mit denen sie sich nich mal wirklich beschäftigt haben. Was meinst du denn wieviele von diesen 20.000 Leuten sich mit ACTA über das Niveau dieses schrecklichen YT-Videos hinaus beschäftigt haben?


    Entschuldige wenn ich hier etwas unsachlich werde, aber das sind für mich Schafe.

  • Zitat

    Original geschrieben von Captain_Charisma:
    Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der so genannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
    Das heißt, dass jeder Einwohner Deutschlands verpflichtet ist diese Gebühr zu zahlen, auch wenn dieser diesen Service nicht nutzt bzw. nicht nutzen möchte.


    Es kann mir kein Mensch in der gesamten westlichen Welt erzählen wollen, dass er weder Fernsehen, Radio, oder Internet nutzt.
    Von daher ist der Rundfunkbeitrag einfach nur völlig legitim, denn nichts ist umsonst und von nichts kommt nichts.
    Aber Hauptsache man hat wieder etwas zum Rebell spielen gefunden. ;)

  • Bezugnehmend auf Don Jupp: Anders herum betrachtet ist es - um bei dem WG-Beispiel zu bleiben - für Studenten die nicht in einer Wohnung sondern alleine Wohnen im Verhältnis zu den WGlern eine relative Mehrbelastung.


    Ich bin bei dem Thema an sich nicht wirklich firm, halte aber die GEZ an sich für eine gute und wichtige Sache. Allerdings sind die knapp 18 Euro im Monat für Geringverdiener und selbst für normale Studenten (die kein BAFÖG kriegen) keine Summe die man mal so eben locker wegsteckt. Spräche mal laut gefragt - wie immer in solchen Fällen wahrscheinlich an Jesse gerichtet - eigentlich etwas dagegen, die Rundfunkgebühren an beispielsweise die Einkommenssteuer zu knüpfen? Bei den - für diejenigen die "normal" verdienen geringen Beträgen wäre das doch sicher eine sozial verträgliche Lösung die auch sinnvoller wäre als so eine pauschale Abgabe.

  • A N Z E I G E
  • Es gibt doch immerhin noch eine Befreiung von der GEZ


    Als ich Student war , war das so . Und auch wenn man Hartz 4 bekommt , konnte man sich befreien lassen.


    Kann mir nicht vorstellen ,das dies geändert worden ist


    und RS 10K X


    Einge wenige , wird es wohl noch geben unter 80 Mio Bundesbürgern ;) Aber wie gesagt: Rechtlich gesehen ist das IMO kein Argument pro Gebühr für diese Leute

  • Zitat

    Original geschrieben von Don Jupp:
    und RS 10K X


    Einge wenige , wird es wohl noch geben unter 80 Mio Bundesbürgern ;)

    Nee sorry, aber das kann mir im Smartphone-Zeitalter wirklich niemand ernsthaft weismachen wollen! :nene:

  • Für Studenten gilt diese Befreiungsmöglichkeit nur wenn du BAFÖG beziehst. Aus meiner persönlichen Sicht eine eher komische Regelung, da ja das BAFÖG selbst dazu dient Chancengleichheit zu erhöhen und es deswegen eigentlich keine weiteren Trennungen mehr braucht. Kriegst du kein BAFÖG, musst du offiziell Rundfunkgebühren zahlen und kannst dich nicht befreien lassen. Wie das unter Studenten gehandhabt wird kann man sich ja denken, ich sage nur Facebook-Frühwarnsystem.


    Trotzdem ist die GEZ für mich eine wichtige und richtige Sache, wie man das ganze finanzieren soll ist dabei natürlich eine Frage die man diskutieren kann, ein reines "Der guckt, der nicht"-System klappt natürlich nicht.

  • Zitat

    Original geschrieben von RS 10K X:
    Es kann mir kein Mensch in der gesamten westlichen Welt erzählen wollen, dass er weder Fernsehen, Radio, oder Internet nutzt.
    Von daher ist der Rundfunkbeitrag einfach nur völlig legitim, denn nichts ist umsonst und von nichts kommt nichts.
    Aber Hauptsache man hat wieder etwas zum Rebell spielen gefunden. ;)


    Ahh, wieder ein Staatsgläubiger...


    Aus welchen Grund sollte man diesen Mist finanzieren? Ich wäre auch mit folgendem Szenario einverstanden:
    Die öffentlich-rechtlichen werden Verschlüsselt und wer sich diesen Mist rein ziehen möchte, der kann die Rundfunkgebühr entrichten. So hat jeder das was er möchte.

  • Zitat

    Original geschrieben von Don Jupp:
    Wo ich mir aber nicht ganz schlüssig bin (da kann Jesse und Co wohl mehr erzählen) wie das rechtlich zu rechtfertigen ist . Wie kann man einen deutschen Bürger mit einer Gebühr belegen , der wirklich keinen Fernseher hat , keinen PC sowie Auto. Nimmt man hier einfach die geringe Anzahl , die unter diesen Umständen wirklich leben , in Kauf , oder ist das rechtlich gesehen nicht wirklich einwandfrei?


    Naja, im Detail ist das tatsächlich ein Problem. Aber im Allgemeinen doch nicht. Du zahlst über Steuern Straßen, die du nie benutzen wirst, Theater, in die du nie gehen wirst, etc. Im Gegenteil dürfte der staatliche Rundfunk von deutlich mehr Menschen genutzt werden, als das meiste andere staatsfinanzierte. Die Bürger finanzieren den Staat, der gewisse Aufgaben wahrnimmt und zu Gunsten einiger investiert. Davon profitieren aber in den allermeisten Fällen nicht alle. Insofern sehe ich kein grundsätzliches Problem, wenn jemand der keine Rundfunksempfangsgeräte hat für Rundfunk bezahlt und keinen Unterschied zu jemand, der kein Auto hat, aber für Autobahnen bezahlt.


    Im Detail gibt es Schwierigkeiten eine solche Gebühr einzuordnen, da sie keine Steuer sein kann aufgrund gewisser Regelungen im Grundgesetz, die man, wenn man es als Steuer wollte, entsprechend ändern müsste. Deswegen kann es auch nicht ohne weiteres an die Einkommenssteuer binden ( RatedRKO). Bleiben weitere Abgaben (wobei klassische Sonderabgaben temporär ausgelegt sind und daher nicht in Frage kommen). Man wird also schauen müssen, welcher Natur die Abgabe genau ist und dann schauen, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht. Aber das sind rechtliche Detailfragen.


    Wenn's dich näher interessiert, hier ein Gutachten vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof:
    http://www.ard.de/intern/stand…+Rundfunkfinanzierung.pdf


    Das Gutachten zeigt auch, dass es eher umgekehrt ist: Das bisherige Modell der Rundfunkgebühren drohte in den Bereich zu rutschen, wo es verfassungsrechtlich bedenklich wird. Die Haushaltsabgabe ist eher Kirchhofs Vorschlag um einer Verfassungswidrigkeit entgegenzuwirken.

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