A N Z E I G E

Petition gegen Wahlbetrug in Deutschland

  • Hier findet man eine beim Bundestag eingereichte Petition gegen die geplante Verwendung von Wahlcomputern bei den kommenden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen!


    Angesichts der inzwischen als sicher geltenden Betrügereien bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004, die zu einem Großteil auch auf die Wahlcomputer zurückzuführen sind, sollte jeder diese Petition unterschreiben, damit das gleiche nicht auch in Deutschland geschieht!


    Wolfgang

  • A N Z E I G E
  • Wie schon auf dem PW-Board gesagt:


    Ich habe sofort unterschrieben. Erst vor kurzem hatte eine Bürgerinitiative nachgewiesen wie leicht diese Geräte manipulierbar sind. Demokratische Wahlen brauchen Transparenz und Wahlcomputer sind das absolute Gegenteil von Transparenz. Man sollte diese Petition im ganzen Internet verbreiten. Im Interesse unserer Demokratie müssen die Wahlgeräte gestoppt werden.

  • Auch wenn es vermutlich absichtlich überspitzt formuliert wurde, passen Überschrift und Thema des Topics nicht wirklich zusammen.


    Ich habe auch mittelschwere Bedenken gegenüber der Benutzung von Wahlmaschinen. Ob ich mich der Petition anschließen werde, weiß ich aber noch nicht, dafür ist der verlinkte Text zu kurz.


    Ich freue mich aber, dass auf diesem Wege einige Leute hier auf dem Board über das Petitionswesen informiert werden, ich wage mal die Aussage, dass mind. 50% darüber bisher nichts wussten.

  • Mensch jetzt unterschreib. Mein thread von letzter (oder wars vorletzter) Woche über die Nachweise der Manipulierbarkeit dieser Geräte und die völlige Intransparenz wenn du es jetzt mal mit dem guten jetzigen Wahlmodus vergleichst sollten Argumente genug sein. Geb dir n Ruck. ;)

  • Zitat

    Original geschrieben von Kampfknödel:
    Eine schöne Geste, aber was bringt sie? Die meisten Petitionen werden von den Verwaltungen entgegengenommen und dann im nächstbesten Mülleimer wieder verstaut... :rolleyes:


    Evtentuell solltest Du Dich zuerst einmal über das Petitionswesen informieren und dann das Posting nochmal überdenken.
    Danke.

  • A N Z E I G E
  • Wer noch Argumente gegen Wahlcomputer sucht, ich denke hier sind sie:


    Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus


    24. Oktober 2006 (tim)
    Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus hat der Chaos Computer Club den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern in der Praxis beobachtet. Die hier beobachteten Vorgänge führen die vom Hersteller Nedap soufflierte Argumentation der Cottbusser Wahlleitung von den "geschützten Umgebungen" und angeblicher lückenloser Kontrolle ad absurdum. Die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Wahlhandlungen war unzureichend gewährleistet, eine effektive Kontrolle der Wahlen und die Verifikation des Wahlergebnisses waren nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht.


    In der Praxis zeigte sich als einziger Vorteil der Wahlcomputer die schnelle "Auszählung" des Ergebnisses. In allen anderen Punkten genügt das Gesamtsystem nicht den Anforderungen an Sicherheit, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, die im Grundgesetz verankert sind [2]. Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren "Black Box", deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren gelieferte Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann.
    Angriffspunkte für einen Außentäter


    Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.


    Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar. Für den Wähler sind die Siegel unsichtbar hinter einer Abdeckklappe verborgen. Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen.


    Die für den Wahlvorstand einzig wichtige Anzeige war das Display des Computers mit dem Stimmzähler. Sobald dieser bei der Inbetriebnahme eine Null anzeigte, wurde der Computer als in Ordnung betrachtet. Damit wurde die Grenze des Verständisses der Wahlhelfer zum Thema "Computermanipulation" deutlich.


    Das Stimm-Modul war in den Wahlcomputern ausschließlich durch ein Briefkastenschloss gesichert und somit beliebig gegen ein manipuliertes Modul (z. B. mit verborgenem Manipulationsprozessor) austauschbar. Dieser Angriff würde nicht einmal einen Austausch der Software im Wahlcomputer erfordern. Lediglich eine Kopie der korrekten Wahlkonfiguration hätte in das manipulierte Modul kopiert werden müssen.


    Der Prüfbericht lag dem Wahlcomputer als Ausdruck bei. Ein Außentäter hätte diesen Ausdruck problemlos gegen eine Fälschung austauschen können, die zu seiner manipulierten Software passt. Dazu wäre nur ein kurzer Zugriff auf den Wahlcomputer vor der Inbetriebnahme nötig gewesen. Selbst ein Austausch der Software ohne gefälschten Prüfbericht und ohne Simulation der korrekten Prüfsumme ("Checksumme") wäre nicht aufgefallen, da nicht einmal die Prüfsumme der Software vor Ort im Wahllokal verifiziert wird. Durch die Überwachungslücke bei der Anlieferung ist dies ein realistisches Angriffsszenario.
    Angriffspunkte für einen Innentäter


    Eine Bedrohungsanalyse für Wahlfälschungen ergibt, dass Manipulationen von Wahlen meist von Innentätern, wie Politikern, die wiedergewählt werden wollen, ausgehen. Demnach müssen sich die Sicherheitsmaßnahmen eines Wahlsystems auf die effektive Verhinderung von Innentäter-Angriffen konzentrieren. In der Praxis kann dies nur durch Öffentlichkeit und eine mehrstufige transparente Kontrolle geschehen.


    Die Vorbereitung und Konfiguration der Wahlcomputer in Cottbus fand im nicht öffentlich zugänglichen zentralen Wahlbüro statt. Die Wahlvorstände vor Ort hatten keinerlei Möglichkeit zu prüfen, ob die Software auf dem Wahlcomputer korrekt ist und der vorgeschriebenen Version entspricht. Ein Innentäter im zentralen Wahlbüro riskiert also nicht, dass seine Manipulation im Wahllokal entdeckt wird.


    Inwieweit im zentralen Wahlbüro organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die Manipulationen erschweren, ist mangels Zugang der Öffentlichkeit nicht überprüfbar gewesen. Hier herrscht offenbar noch immer das Prinzip "security by obscurity" statt die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit.


    Eine nach der Veröffentlichung des CCC-Prüfberichts extra anberaumte Verifikation der Software der Cottbusser Wahlcomputer fand durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt statt. Nach welchen Kriterien und mit welchen Prüfmethoden hier vorgegangen wurde, war nicht zu erfahren. Schon bei der Zulassung der Nedap-Wahlcomputer konnte die PTB keine ernsthafte Überprüfung der Systemsicherheit vorweisen, wie die vom CCC vorgelegte Sicherheitsanalyse zeigt [1]. Blindes Vertrauen in die Experten der PTB ist hier demnach fehl am Platze.


    Die beiden Schlüssel für die Freischaltung der Wahlcomputer, die eigentlich von zwei Wahllhelfern getrennt aufbewahrt und gehandhabt werden sollten, wurden häufig entweder von einer Person verwahrt oder lagen einfach auf dem Tisch herum. Abgesehen vom lächerlichen Schutzgrad der Schlösser war so nicht einmal die technische Absicherung des Vier-Augen-Prinzips für wesentliche Bedienhandlungen gegeben.
    Gewährleistung der Öffentlichkeit der Wahl


    Im Vorfeld wurde seitens der Kreiswahlleiterin Frau Sabine Hiekel explizit die Herausgabe der Liste der Wahllokale verweigert. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, eine öffentliche Beobachtung der Wahl zu erschweren.


    Die Beobachtung der Inbetriebnahme der Wahlcomputer war jedoch weitgehend problemlos möglich. In einigen Stimmbezirken bedurfte es allerdings telefonischer Rücksprache mit der Wahlleitung, bevor die Inbetriebnahme beobachtet werden durfte.


    In mindestens einem Wahllokal verweigerte der Wahlvorstand zunächst die öffentliche Verlesung des Wahlergebnisses und den Einblick in den Ausdruck mit dem Stimmergebnis. "Ich bin dazu nicht befugt," lautete die so schlichte wie falsche Auskunft des Wahlvorstands. Erst die mehrfache nachdrückliche Wiederholung der Frage und der Verweis auf die Rechtslage führte zu einer äußerst widerwilligen Schnellverlesung der Resultate. In anderen Wahllokalen wurde die "Auszählung" so hastig durchgeführt, dass eine effektive Einsichtnahme der Öffentlichkeit in den Vorgang nicht möglich war.


    Die Wahlhelfer unterschrieben das Wahlprotokoll, obwohl sie vorher noch keine Kenntnis von den gezählten Stimmen hatten. Erst auf Nachfrage nahmen sie vom Papierausdruck des Computers Kenntnis. Von einer Auszählung, die gesetzlich vorgeschrieben ist und den Charakter einer öffentlichen Prüfung des Ergebnisses hat, kann durch die vollständig intransparente Handhabung der Wahlcomputer keine Rede mehr sein.


    Frau Hiekel verweigerte die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Vorbereitung der Wahlcomputer. Da die Konfiguration bereits bis zu zehn Tage vor der Wahl stattfand, steht zu vermuten, dass die Vorbereitung zum Zeitpunkt unserer Anfrage wenige Tage vor der Wahl bereits abgeschlossen war.


    Ebenfalls verweigert wurde uns die Begleitung eines Wahlvorstands mit Stimm-Modul und Ergebnisausdruck zum zentralen Wahlbüro. Die Teilnahme am Auslesen der Stimm-Module und damit an der Zusammenzählung der Wahlresultate fand ebenfalls unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Frau Hiekel empfand offenbar schon die Frage danach als Zumutung. Hier zeigt sich eine Haltung gegenüber dem Bürger als Wahlbeobachter, die mit dem Amt eines Wahlleiters, der die demokratischen Grundrechte achten und schützen muss, nicht vereinbar ist.


    Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Teile der Wahl (Vorbereitung der Wahlcomputer und Summierung der Wahlergebnisse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Wahlvorstände in den Stimmbezirken hatten äußerst unterschiedliche Auffassungen von "Öffentlichkeit". Zwischen bereitwilliger Auskunftsfreude und offener Obstruktion war alles anzutreffen. Eine effektive Kontrolle der Wahl war bedingt durch die prinzipiellen Eigenschaften von Wahlcomputern nicht möglich.
    War die Wahl manipuliert?


    Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften.


    Ein Wahlbetrüger hätte auch aus anderen Gründen ein leichtes Spiel gehabt: Fast alle befragten Cottbusser bringen den Wahlcomputern und den handelnden Personen grenzenloses Vertrauen entgegen, und obwohl etwa jeder Dritte von der Manipulationsanfälligkeit der Geräte aus der Presse gehört hatte, schloss auch diese Gruppe von informierten Wählern jede Manipulation kategorisch aus, ohne dies sachlich begründen zu können. Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.


    Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.


    Anmerkung zur Methodik: Die beschriebenen Vorkommnisse sind durch Beobachtungsprotokolle mehrerer Zeugen oder Audio- und Videoaufzeichnungen belegt. Die Beobachter haben sich ausdrücklich zurückhaltend, freundlich und den Wahlablauf nicht behindernd verhalten. Sie haben sich gegenüber dem jeweiligen Wahlvorstand als interessierte Bürger bzw. Journalisten vorgestellt.
    [1] Nedap/Groenendaal ES3B voting computer: a security analysis
    [2] bund.de: Wahlgrundsätze und Wahlsystem


    http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus

  • USA
    Florida kehrt zur Papierwahl zurück


    Nach den peinlichen Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2000 stellte der umkämpfte Bundesstaat Florida auf Wahlcomputer um. Jetzt folgt die Rolle rückwärts: Klassische Wahlzettel sollen es richten - sie lassen sich im Zweifelsfall auch nachzählen.


    Delray Beach - Der Gouverneur von Florida, der im November frisch gewählte Republikaner Charlie Christ, hat die Pläne zur Änderung des Wahlverfahrens gestern vorgestellt. Danach will Florida zur Wahl mit klassischen Wahlzetteln zurückkehren, die dann durch Scanner-Maschinen ausgewertet werden. Der Vorteil: Bei sehr knappen Ergebnissen und bei Zweifeln lassen sich die Stimmen nachzählen - notfalls auch per Hand.


    Nach einem Bericht der "New York Times" schätzen Wahlexperten, dass die Initiative den Anfang vom Ende der Wahlcomputer bedeuten könnten, die viele Bundesstaaten nach dem Wahldebakel bei der Präsidentenwahl des Jahres 2000 erst eingeführt hatten. Die Maschinen, bei denen das Votum per Fingerdruck auf einen Bildschirm abgegeben wird, sollten das Vertrauen der Wähler stärken und dafür sorgen, dass tatsächlich jede Stimme gezählt wird. Nach Schätzungen von Wahlexperten wurde 2006 jede dritte Stimme in den gesamten USA per Bildschirm abgegeben.


    Doch die Wahlcomputer blieben umstritten. Sie hatten bei den Wahlen zum Kongress für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Beim äußert knappen Sieg des Republikaners Vern Buchanan über die Demokratin Christine Jennings, die sich beide in Florida um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewarben, zeigten Wahlcomputer im Bezirk Sarasota County in über 18.000 Fällen an, es sei keine Stimme abgegeben worden.


    Damit kam der Bezirk auf eine außergewöhnlich hohe Quote von 13 Prozent der Wähler, die für keinen Kandidaten ihre Stimme abgegeben hatten, in Nachbarbezirken waren es nur zwei Prozent.


    Die Anhänger von Jennings, die schließlich mit lediglich 369 Stimmen landesweit unterlegen war, vermuteten, dass die Computer ihre Kandidatin um den Sieg brachten: Schließlich war Jennings im umstrittenen Bezirk Sarasota County vorne gelegen, die nicht gezählten Stimmen wären wohl mehrheitlich ihr zugute gekommen.


    Florida als Pannen-Staat


    Um solche Unsicherheiten zu vermeiden und das Wählervotum im Nachhinein auch auf Papier nachvollziehen zu können, will Florida die Wahlcomputer nun abschaffen. Dabei war gerade Florida der Bundesstaat, der sehr stark in Wahlcomputer investiert hatte. Florida wollte damit das Image des Pannen-Staates loswerden, das ihm die Präsidentschaftswahl 2000 beschert hatte.


    Damals hatten völlig veraltete Wahlmaschinen für Chaos gesorgt, ausgerechnet in dem Bundesland, in dem sich entscheiden sollte, wer der Sieger im knappen Rennen zwischen George W. Bush und Al Gore sein würde. Tagelang hatten Wahlhelfer über umstrittenen Stanzkarten gebrütet, um zu prüfen, ob und für wen darauf eine Stimme abgegeben wurde. Schließlich griff der oberste Gerichtshof der USA ein und entschied, dass Bush die Wahl mit 537 Stimmen gewonnen habe.


    "Florida ist ein Synonym für Wahlprobleme, es ist das Bermuda-Dreieck der Wahlen", sagte Warren Stewart von der Wahlrechtsorganisation "VoteTrust USA" der "New York Times". Der Aktivist begrüßte die Initiative Floridas zur Rückkehr zur Papierwahl.


    Florida will 32,5 Millionen Dollar für die Umstellung ausgeben. Laut "New York Times" könnte die Initiative aus Florida Signalwirkung für andere Bundesstaaten haben: Virginia hat bereits ein ähnliches Gesetz erlassen, Maryland ist auf dem Weg, zum Wahlzettel zurückzukehren. Der Abgeordnete Rush D. Holt will am Montag einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen, der vorsieht, das Wahlen in den gesamten Vereinigten Staaten auf Papier nachvollziehbar sein müssen.


    jaf/mit Material von AP


    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,463892,00.html


    Und wir in Deutschland wollen jetzt für Millionen, wenn nicht Milliarden erstmal die Erfahrungen aus den USA nachholen? Wie kann man nur so verblendet sein und Wahlcomputer für eine Verbesserung halten? Nicht erst seit den Recherchen des Chaos-Computer-Clubs, die nachgewiesen haben das die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer alles andere als sicher sind, sollte man wissen das diese Computer nur Unsicherheit und Kosten bringen. Diese Erfahrungen in Florida sollte auch Politikern in Deutschland lehren das man sowas garnicht erst einführen sollte.

  • Die Petition finde ich gut den Titel des Threads eher nicht. "Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern" haette es meiner Meinung nach auch getan.


    Und ja, auch ich bin gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Es gibt einfach nichts, was zwigend fuer sie spricht. Unser aktuelles System funktioniert gut und es gab bisher keinerlei Auffaelligkeiten. Zudem zeigen die Erfahrungen in anderen Laendern, dass diese Methode grosse Nachteile mit sich bringt. Da muss man gar nicht mal nur auf dann potentiell einfachere Wahlbetruegereien schauen. Manches Mal sind Computer auch einfach abgestuerzt, haben nicht richtig funktioniert oder Leute waren mit der Bedienung ueberfordert. Da sind Zettel und Stift einfach verlaesslichere und nachvollziehbarere Methoden.


    Wobei, gut, es gibt auch Leute die mit dem Ausfuellen eines Stimmzettels ueberfordert sind. Unglaublich, was man da als Wahlhelfer teilweise so zu sehen bekommt.

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