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Aktuelle Legislaturperiode (2017 - 2021) / GroKo

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Beitrag von Kane:
Dieser Thread ist der Nachfolger des Threads BTW 2017.
Beitrag von BigCountry:
Hättest ruhig noch bis zum platzen der GroKo warten können. ;)


Zitat:
Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder Zeitungsabos auf ein Jahr begrenzen.

"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung. "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben."

Konkret geht es um Verträge, die "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter waren neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch der Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten, strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf die Regelung der Inkassokosten all diese Eckpunkte inzwischen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, sagte ein Sprecher.

https://www.spiegel.de/wi...-a-1282167.html

Beitrag von Kane:
Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:
Hättest ruhig noch bis zum platzen der GroKo warten können. ;)



Hatte ich auch überlegt, aber die SPD kommt ja nicht aus dem Quark. ;)
Beitrag von Fullback:
Zitat:

Gesetz für faire Verbraucherverträge
(...)
Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.



Zunächst mal ist das ein sehr plakativer Name für ein Gesetz, aber das macht sich wahrscheinlich gut wenn der neue SPD-Vorsitzende den Titel bei Anne Will als einen Erfolg der SPD feiern kann.

Außerdem finde ich nicht, dass ein Fitnessstudiovertrag über 2 Jahre (um die es ja neben Handyverträgen hier vor allem geht) per se "unfair" ist.
Was hier betrieben wird ist schlicht eine Einschränkung der Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie.

Klar war es für Fitnessstudiobetreiber bisher ein sehr gutes Geschäft, wenn viele Leute im Januar ins Studio gerannt sind, Probetraining gemacht haben, dann einen 2-Jahres-Vertrag unterschrieben haben und nach paar Wochen keinen Bock mehr aufs Training hatten und den Vertrag nur noch haben auslaufen lassen.

Aber die Laufzeit musste ja auch schon bisher klar kommuniziert werden, sodass bei Vertragsschluss klar war dass der Vertrag 2 Jahre laufen wird.
Mit dem Gesetz wird nicht der Verbraucher vor unfairen Verträgen geschützt, sondern vor seiner eigenen Dummheit.
Das Gesetz wird auch nicht dazu führen, dass Verträge für Verbraucher günstiger werden. Im Gegenteil werden die Studiobetreiber ihre Kalkulationen ändern müssen um sich dann hauptsächlich über einen (im Vergleich zum bisherigen 2-Jahres-Vertrag) teureren 1-Jahres-Vertrag zu refinanzieren.
Beitrag von Kane:
Grundsätzlich finde ich die Idee des Entwurfs gut, habe aber auch die Befürchtung das hier etwas über das Ziel hinausgeschossen wird. Positiv finde ich dass die Verträge (sollte es so kommen) dann nur noch um 3 Monate verlängert werden könnten, aber ich würde es nicht gut finden überhaupt keine Verträge mehr für beispielsweise 2 Jahre abschließen zu können. Bei meinem Handyvertrag und auch bei Sky habe ich das kürzlich so gemacht und mich bei beiden Verträgen bewusst für eine Dauer von 2 Jahren entschieden, da ich einen guten Preis bekommen habe und mir den aber gleich für 2 Jahre sichern wollte, um nicht gleich wieder in 12 Monaten neue Verhandlungen starten zu müssen.

Deshalb: Eine kürzere Dauer der automatischen Verlängerungen begrüße ich ausdrücklich (sowie die Verkürzung der Kündigungsfrist), aber eine Laufzeit von 2 Jahren sollte dennoch weiterhin möglich sein.
Beitrag von BigCountry:
Sehe ich wie @Kane.

Das wichtigste in diesem Entwurf ist die verkürzte automatische Verlängerung.

Ansonsten sollten die Anbieter aber gezwungen werden, grundsätzlich auch 1 Jahresverträge anzubieten, so dass der Kunde eine Wahlfreiheit hat.
Beitrag von Robert Downey Jr:
Wieder mal was aus der Kategorie: „Was können wir machen, um unsere Stammwählerschaft anzusprechen“

Das beste ist, dass ich mit meinen 29 Jahren noch nie ein Problem mit einem Vertrag hatte und auf Grund der Dummheit von anderen Menschen jetzt mehr bezahlen darf. Das ist so albern.

Wer so dämlich ist, und seinen Vertrag nicht rechtzeitig kündigt, ist doch selber schuld.

Darüber hinaus kann ich nur das Beispiel Vodafone anführen. Wenn man bei denen den Vertrag nicht kündigt und sich der Preis für ein Folgejahr erhöht, reicht meist ein Anruf und man bekommt den alten bzw. ein günstigeren Preis für eine Vertragsverlängerung.
Beitrag von BigCountry:
Also ich habe eine Kollegin, die hat einen Mobilfunkvertrag mit Y******e abgeschlossen. Suuper günstig. Tja, es stellt sich heraus, das der Anbieter nichts taugt. Nichts als Ärger.

Ist das jetzt ihre eigene Blödheit? Oder wäre es nicht schön, wenn sie schon nach einem, statt zwei Jahren da rauskommen würde?
Beitrag von Robert Downey Jr:
Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:
Also ich habe eine Kollegin, die hat einen Mobilfunkvertrag mit Y******e abgeschlossen. Suuper günstig. Tja, es stellt sich heraus, das der Anbieter nichts taugt. Nichts als Ärger.

Ist das jetzt ihre eigene Blödheit? Oder wäre es nicht schön, wenn sie schon nach einem, statt zwei Jahren da rauskommen würde?



Ja, wäre es. Aber der einfache Weg wäre gewesen, die Anbieter zu 1-Jahresverträgen zu zwingen, und sie nicht auf selbige zu begrenzen.

Ich würde sogar einen 5-Jahres Vertrag unterschreiben, wenn der Preis stimmt. Gerade Handyverträge sind schon am untersten Limit (gewesen). Die Anbieter holen sich das Geld halt jetzt über höhe Preise wieder rein. Gerade wenn man ein neues Gerät subventioniert, wird es richtig teuer.

Wie Fullback schon sagte: "Mit dem Gesetz wird nicht der Verbraucher vor unfairen Verträgen geschützt, sondern vor seiner eigenen Dummheit."

Und deiner Kollegin wird das auch kein 2. Mal passieren, oder? ;)
Beitrag von al_sb_683:
Die Zeiten, in denen man ein Gerät irgendwie so subventionieren kann, dass man am Ende nicht den Normalpreis bezahlt ist doch schon seit Jahren vorbei.
Beitrag von sayonara:
Ich hatte bisher noch nie einen Mobilfunk-Vertrag, sondern nur Prepaid-Tarife. Einfach selbst das Samsung besorgt und fertig. Heute verbessern sich die Prepaid-Tarife auch immer ganz gut und man kann entscheiden, was man will. Wobei es in anderen Ländern immer noch besser ist mit das was man bekommt. :D
Beitrag von BigCountry:
Zitat:
Original geschrieben von Robert Downey Jr:
Ja, wäre es. Aber der einfache Weg wäre gewesen, die Anbieter zu 1-Jahresverträgen zu zwingen, und sie nicht auf selbige zu begrenzen.

Ich würde sogar einen 5-Jahres Vertrag unterschreiben, wenn der Preis stimmt.



Da stimme ich Dir zu. Ich hatte früher auch mal Sky. Manchmal liebäugele ich wieder damit, aber hier schreckt mich die 1 Jahreslaufzeit ab. Keine Lust, da ständig zu kündigen und zu verhandeln. Hier wären langfristige Verträge besser.

Wie gesagt - die Anbieter zu mehreren Optionen zwingen, die sie preislich entsprechend gestalten und der Endverbraucher sucht sich das passende raus.
Beitrag von Neoliberaler:
https://m.faz.net/aktuell...n-16339451.html

Sehr starker Artikel zu der jüngeren Geschichte von Sachsen. Gerade im Hinblick auf die Landtagswahl sollte man sich dies immer wieder vergegenwärtigen.
Beitrag von Unregistriert:
Sozialverband fordert Freifahrten auch bei Freiwilligendiensten

https://www.mdr.de/nachri...ischer-100.html

Vollkommen klar das jetzt auch Forderungen dieser Art kommen und ich kann sie auch verstehen. Deswegen lehne ich ja auch dieses ganze Konstrukt von kostenlose Bahnfahrten für Soldaten ab. Da leistet jeder Streifenpolizist, Feuerwehrmann, Altenpflegerin, Krankenschwester usw. tagtäglich mehr für die Gesellschaft als die Soldatinnen und Soldaten.
Beitrag von Nachtfuchs:
ÖPNV für alle kostenfrei. Problem gelöst.
;)

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