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Der Thread für juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsfragen aller Art #2

[ TIPP: Diesen Beitrag komplett im MOONSAULT.de Forum anzeigen ]


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Beitrag von Jesse:
An dieser Stelle aus technischen Gründen die Neuauflage des alten Threads. Für alle juristischen Fragen, die euch schon immer mal interessiert haben.

Bitte beachtet: Die Fragen werden hier von Laien diskutiert. Das ersetzt keine tatsächliche Rechtsberatung und stellt keine solche dar. Wendet euch dafür bitte an einen Rechtsanwalt oder an beratende Stellen wie Verbraucherzentralen.
Beitrag von Nachtfuchs:
Im August ist wieder einmal die Hauptuntersuchung bei meinem Auto fällig. Nun ist es so, dass ich zeitlich bedingt den Termin nicht einhalten kann bzw. aus bestimmten Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt die Hauptuntersuchung durchführen lassen möchte. Im Zuge dessen habe ich mich bereits erkundigt und der Bußgeldkatalog sieht eine Überziehungsfrist von bis zu zwei Monate ohne Zahlung eines Bußgeldes bzw. ohne Gebührenaufschlag von 20% für die erweiterte Prüfung zur Vergabe einer neuen HU-Plakette vor.

Dabei stellt sich nur jetzt meine Frage: Rechnen sich diese zwei Monate nach Ablauf des Monats August? Also habe ich theoretisch bis 31.10.18 ohne Stress für die HU Zeit? Oder rechnet sich der Zeitraum anders? Bin mir da nicht ganz sicher.
Beitrag von Papa Shango:
Ich glaube du kannst ganz gemütlich die ein bis zwei Monate hinten dran hängen, ohne dass irgendwas passiert. Mein Typ vom TÜV sagt mir auch immer gleich, dass wir uns nicht schon genau 2 Jahre später sehen brauchen.
Beitrag von Erik Jendrisek:
Aus dem alten Thread, Stichwort Bildungsurlaub: https://www.moonsault.de/...739#post9025739

Danke an Kapitän Ahab und il Mostro, ich werde bezahlt freigestellt :)
Beitrag von Jesse:
Zitat:
Original geschrieben von Nachtfuchs:
Im August ist wieder einmal die Hauptuntersuchung bei meinem Auto fällig. Nun ist es so, dass ich zeitlich bedingt den Termin nicht einhalten kann bzw. aus bestimmten Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt die Hauptuntersuchung durchführen lassen möchte. Im Zuge dessen habe ich mich bereits erkundigt und der Bußgeldkatalog sieht eine Überziehungsfrist von bis zu zwei Monate ohne Zahlung eines Bußgeldes bzw. ohne Gebührenaufschlag von 20% für die erweiterte Prüfung zur Vergabe einer neuen HU-Plakette vor.

Dabei stellt sich nur jetzt meine Frage: Rechnen sich diese zwei Monate nach Ablauf des Monats August? Also habe ich theoretisch bis 31.10.18 ohne Stress für die HU Zeit? Oder rechnet sich der Zeitraum anders? Bin mir da nicht ganz sicher.



Ist schon richtig so.

Was man allerdings bedenken sollte: Es gilt trotzdem bereits ab dem 1.9. als abgelaufen. Das ist erstens ordnungswidrig, d.h. unter besonderen Umständen ist theoretisch auch in den ersten zwei Monaten bereits ein Verwarngeld möglich. Wichtiger aber: Eine abgelaufene Plakette wirkt sich ab Tag 1 negativ auf den Versicherungsschutz aus. Kommt es in der Zeit zu einem Unfall, bei dem ein Mangel am Fahrzeug (mit-) ursächlich ist, der bei einer (rechtzeitigen) HU festgestellt worden wäre, zahlt die Versicherung ganz oder teilweise nicht.
Beitrag von Nachtfuchs:
Zitat:
Original geschrieben von Jesse:
Ist schon richtig so.

Danke dir.
Zitat:
Was man allerdings bedenken sollte: Es gilt trotzdem bereits ab dem 1.9. als abgelaufen. Das ist erstens ordnungswidrig, d.h. unter besonderen Umständen ist theoretisch auch in den ersten zwei Monaten bereits ein Verwarngeld möglich. Wichtiger aber: Eine abgelaufene Plakette wirkt sich ab Tag 1 negativ auf den Versicherungsschutz aus. Kommt es in der Zeit zu einem Unfall, bei dem ein Mangel am Fahrzeug (mit-) ursächlich ist, der bei einer (rechtzeitigen) HU festgestellt worden wäre, zahlt die Versicherung ganz oder teilweise nicht.


Zum Thema Versicherungsschutz habe ich mir die AKB hierzu durchgelesen und keinen passenden Absatz finden können, der sich auf dieses Thema beruft. Eine Google-Suche ergab hierzu eigentlich auch Entwarnung. Lediglich der Verweis auf die Leistungsfreiheit/-Kürzung unter Berufung auf eine grobe Fahrlässigkeit könnte ich mir noch vorstellen. Hierzu müsste mir allerdings ein Mangel am Fahrzeug bekannt sein, der bei Unfalleintritt ursächlich wäre und das kann ich verneinen.
Den Verweis auf den Einwand einer groben Fahrlässigkeit habe ich außerdem in meinem Vertrag ausgeschlossen.
Beitrag von Jesse:
Dazu kommt natürlich noch, dass sich die Schuldverteilung im Falle eines Unfalls negativ verschieben kann, wenn du den Unfall fahrlässig dadurch nicht verhindert hast, dass du rechtzeitig die HU gemacht hast.
Beitrag von Nachtfuchs:
Selbst für den Fall einer Schuldzuweisung (Teilschuld/Vollschuld) und einer dadurch entstehenden Schadenrückstufung bin ich mittels eines Rabattschutzes abgesichert. Und jetzt hör auf mir Angst machen zu wollen. ;)
Beitrag von RD-Basti:
Ich mach den TÜV oft einen Monat später. Über die Jahre hat sich dann die Plakette von März bis Juni verschoben. Sollte eigentlich nicht möglich sein, soweit ich weiss - hat aber funktioniert.
Beitrag von Jesse:
Zitat:
Original geschrieben von Nachtfuchs:
Selbst für den Fall einer Schuldzuweisung (Teilschuld/Vollschuld) und einer dadurch entstehenden Schadenrückstufung bin ich mittels eines Rabattschutzes abgesichert. Und jetzt hör auf mir Angst machen zu wollen. ;)



Ist ja gut, wenn du gut versichert bist. ;) Wollte nur darauf hinweisen, dass es allgemein riskant sein kann, mit abgelaufener Plakette rumzufahren, auch wenns bei der Polizei und beim TÜV rst nach 2 Monaten etwas kostet.

Zitat:
Original geschrieben von RD-Basti:
Ich mach den TÜV oft einen Monat später. Über die Jahre hat sich dann die Plakette von März bis Juni verschoben. Sollte eigentlich nicht möglich sein, soweit ich weiss - hat aber funktioniert.



Das hat sich vor einigen Jahren geändert. Zum gleichen Zeitpunkt als auch die teurere Gebühr für die (2 Monate) zu späte HU eingeführt wurde. Man kriegt die Plakette seitdem immer 2 Jahre vom Zeitpunkt der tatsächlich durchgeführten HU an (vorher waren es 2 Jahre mit Ablauf der alten Plakette).
Beitrag von Damien_D:
Rein theoretisch müsste der Prüfer, wenn du mehr als zwei Monate später kommst, auch eine gründlichere Prüfung machen. Damit begründet sich nämlich die höhere Gebühr, die offiziell keine Strafe für die Verspätung ist.

Wird aber vermutlich in 99% der Fälle nicht passieren.
Beitrag von MarkHenry85:
Ich bräuchte mal euren Rat. In dem Fall geht es um meine Partnerin.

Sie hat gestern einen Brief von einem Inkassounternehmen erhalten mit der Aufforderung knapp 8000 Euro für einen Krankenhausaufenthalt aus dem Jahre 2002 zu bezahlen. Da ich erst seit knapp 2 1/2 Jahren mit ihr zusammen bin, wusste ich natürlich erstmal nichts genaueres. Sie rief also dort an und ihr wurde erzählt das es sich dabei um einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt handelte..

Dies war soweit auch richtig. Zum damaligen Zeitpunkt brachte meine Freundin ihre Tochter auf die Welt (Zur Adoption freigegeben), war aber damals grade mal 15 Jahre alt und lebte bei ihrer Mutter. Dementsprechend müsste sie ja auch bei ihrer Mutter/Vater mitversichert gewesen sein oder sehe ich das falsch ? Die Frau am Telefon war auch recht erschrocken als sie hörte das meine Freundin damals 15 Jahre alt war.
Sie wird das ganze jetzt nochmal überprüfen und ihr dann bescheid geben.

Ich selber habe kein Kind und habe daher auch keine Ahnung wie das mit der Versicherung in so einem Fall aussieht. Eure Meinung dazu ?
Beitrag von ChosenOne:
https://wegbereiter.rh.ao...versichert.html

Sollte also "save" sein außer die Eltern waren, warum auch immer, nicht krankenversichert.
Beitrag von MarkHenry85:
Zitat:
Original geschrieben von ChosenOne:
https://wegbereiter.rh.ao...versichert.html

Sollte also "save" sein außer die Eltern waren, warum auch immer, nicht krankenversichert.



Grade nochmal nachgefragt (man weiß ja nie). Die Mutter war zum damaligen Zeitpunkt aufjedenfall krankenversichert. Damit sollte sich das dann ja hoffentlich erledigt haben.
Beitrag von GrimReaper_81:
Zitat:
Original geschrieben von ChosenOne:
https://wegbereiter.rh.ao...versichert.html

Sollte also "save" sein außer die Eltern waren, warum auch immer, nicht krankenversichert.


Aber selbst wenn, man kann doch wohl kaum die damals minderjährige Tochter später für die Versicherungssituaion ihrer Eltern haftbar machen, oder? Mal davon ab dass die allen Ernstes 16 (!!) Jahre später damit um die Ecke kommen! Sind solche Ansprüche nicht mal irgendwann verjährt?!

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