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Nationalratswahl in Österreich 2017

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Beitrag von bdbjorn:
Zeig mir bitte einen Fall, wo ein deutscher Bezieher weniger Geld bekommen hat, welches dann Asylbewerbern gegeben wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV im Januar 2018 sogar...

Bürgerrecht mag hier das falsche Wort sein, aber dann springe ich einfach auf die Menschenrechte oder die Grundrecht um, in welchen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung drinsteht. Und das gilt für "jedermann" und nicht nur für Anhänger einer Nation.
Beitrag von RB Leipzig:
Tja, dann auch noch die teilweise Auszahlung in Sachleistungen, diese Regierung versucht wohl Österreich als Land für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich zu machen und zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Und Deutschland wird dann wohl in den sauren Apfel beißen.
Beitrag von TheUnbreakable:
Wobei das schon abzusehen war, dass die Flüchtlinge/Asylanten sehr eingeschränkt werden. Mich überrascht es nicht, aber ändern kann mans auch nicht. Wurde schließlich so gewünscht. Dass aber Innen- und Verteidigungsministerium an zwei eher rechte FPÖler gehen, wurmt mich doch sehr.
Beitrag von RB Leipzig:
Der grüne Bundespräsident muss jetzt gerade eine schwarz-blaue Regierung angeloben - das sieht so bizarr aus:D
Beitrag von Jon Snow:
Zitat:
Original geschrieben von RB Leipzig:
Der grüne Bundespräsident muss jetzt gerade eine schwarz-blaue Regierung angeloben - das sieht so bizarr aus:D



Und läuft bei Strache einfach vorbei. :lol:
Beitrag von TheUnbreakable:
Mal schauen, was die Regierung so bringt. Dagegen zu sein hilft eh nicht allzu viel - also hoffe ich einfach, dass Österreich nach der Regierung nicht so schlecht dastehen wird wie es jetzt der Fall ist. Werde mich zwar mit einigen Ministerpositionen nie anfreunden können (hallo Kickl und Kunasek), aber ich habs mir weitaus schlimmer vorgestellt. :D

Finde aber auch, dass vdB das direkt öffentlich so mitgeteilt hat, dass er zwei FPÖler nicht angeloben würde, weil es zu Kurz‘ Ausrichtung einer proeuropäischen Regierung nicht gepasst hätte. Generell bin ich derzeit positiv überrascht, wie sich die Parteien verhalten haben...
Beitrag von KuuhDeeGraaaas:
Vizekanzler HC Strache hat eine "prima" Idee: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen, inklusive Ausgangssperre ab 22 Uhr

Zitat:
spiegel.de
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung "Wien Heute".



Quelle:
http://www.spiegel.de/pol...-a-1186327.html
Beitrag von The Maharaja:
Zitat:
Original geschrieben von KuuhDeeGraaaas:
Vizekanzler HC Strache hat eine "prima" Idee: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen, inklusive Ausgangssperre ab 22 Uhr



Quelle:
http://www.spiegel.de/pol...-a-1186327.html



Tja, Abschiebungen sind aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht möglich, also versucht man eben durch solche Aktionen und Auszahlung in Sachleistungen die Geflüchteten zur freiwilligen Ausreise in die letzten menschlichen Bastionen Deutschland und Nordeuropa zu bewegen.
Beitrag von The Maharaja:
Die österreichische Regierung schließt mal einfach so 7 Moscheen ohne Gerichtsurteil oder sonst was:

http://www.faz.net/aktuel...n-15629291.html

Dann wars das wohl auch dort mit der Freiheit.
Beitrag von Cesár Sampson:
Man will den politischen Islam in Österreich dadurch eindämmen. Obs hilft, sei dahin gestellt, aber hey... die FPÖ wollte auch das Volk befragen wegen CETA, um es ohne Volksbefragung doch durchzudrücken. Oder mehr direkte Demokratie haben, nur um eine Petition mit 150.000 Unterschriften einfach so ins Jahr 2020 zu verschieben, obwohl es im NR besprochen werden muss... aber mit der FPÖ, der Partei für den kleinen Mann, wird alles besser!
Beitrag von Unregistriert:
Zitat:
Original geschrieben von The Maharaja:
Die österreichische Regierung schließt mal einfach so 7 Moscheen ohne Gerichtsurteil oder sonst was:

http://www.faz.net/aktuel...n-15629291.html

Dann wars das wohl auch dort mit der Freiheit.

Jo.. mit der Freiheit für den extremen Islam... zu dumm sowas. :rolleyes:

Ich spar mir hier zu erläutern wieso die Moscheen geschlossen werden. Jeder der es verfolgt hat weiß es und die paar Whiner hier sind an Fakten sowieso nicht interessiert.
Beitrag von Miku:
Ich würds gern näher erläutert bekommen da es mich interessiert, ich es aber bisher absolut nicht verfolgt habe.
Beitrag von Cesár Sampson:
Hab es oben kurz angerissen: Es soll sich dabei um ATIB-Moscheen gehandelt haben. Beide Parteien sind gegen einen politischen Islam. Ob die betroffenen Moscheen wirklich einen solchen propagiert haben, weiß ich aber nicht. Gibt aber auch andere Dinge, die diese Regierung falsch gemacht hat...
Beitrag von Lightning Steel:
Es ist außerdem so, dass die rot-grüne (also linke) Stadtregierung immer mal wieder dafür zuständig gemacht wird, obwohl das Prüfen von solchen Dingen an der Bundesregierung liegt und nur die da was tun hätte können.
Beitrag von The Maharaja:
Was ist politischer Islam? Es gibt nicht mal eine ordentliche Definition dafür. Außerdem sagen die ersten Rechtswissenschaftler schon, dass diese Schließung vermutlich gegen die Menschenrechte verstößt:
http://www.deutschlandfun...:news_id=891358

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