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Die FDP auf dem Weg zurück in den Bundestag

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Beitrag von Paul Ryan:
Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 erstmals den Einzug in den Bundestag verpasst hat, ging es im folgenden Jahr noch weiter bergab mit der Partei. Zwischenzeitlich lag man nur noch bei 2-3% und somit ein ganzes Stück von der 5%-Hürde entfernt. Doch seit gut einem Jahr scheint es mit der Partei wieder bergauf zu gehen, die Ergebnisse der Landtagswahlen verdeutlichen dies.

Nun würde mich mal interessieren, wie die User hier der FDP gegenüber gesinnt sind. Die Partei hat sich ja in der vergangenen dreieinhalb Jahren personell nahezu vollständig neu aufgestellt, auch am neuen Logo kann man erkennen, dass sich die Liberalen ein Stück weit neu erfinden wollten. Mit Christian Lindner an der Spitze hat die FDP einen sehr eloquenten und auf viele Menschen auch sympathisch wirkenden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017, wobei einige Kritiker auch anmerken, dass die FDP eine "One-Man-Show" ist, was eben gleichermassen erfolgreich, wie auch risikoreich sein kann.

Jedoch gewinnt man aufgrund der gesteigerten Popularität der FDP den Eindruck, dass die Strategie mit Christian Lindner als Galionsfigur durchaus aufzugehen scheint. Beobachtet man ein wenig die politische Stimmung in der Bundesrepublik, dann fällt auf, dass Lindner und die FDP momentan als Partei wahrgenommen werden, die die einzige Alternative zu den stumpfen Parolen der Rechtspopulisten einerseits und der grenzen- und masslosen Aufnahmebereitschaft, sowie dem Linkspopulismus der linken Parteien andererseits darstellt.

Daran sollte die FDP auch anknüpfen, eine Partei, die neben einer qualifizierten Zuwanderung auch besonderen Fokus auf die Wahrung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland legt. Jedoch sollte es der Partei auch gelingen, linksliberale Themen den Grünen – denen man ja bei den Liberalen glücklicherweise sehr skeptisch gegenüber steht – zu überlassen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen hat vor einiger Zeit mal gefordert, man solle künftig auch über Koalitionen mit der Grünen nachdenken, anstatt die Union weiterhin als natürlichen Koalitionspartner zu verstehen. Das wäre aus meiner Sicht ein Fehler, vor allem nachdem die Grünen jetzt wieder Themen wie die Vermögenssteuer auf der Agenda haben. Auch die Tatsache, dass die FDP nun in einigen Teilen der Partei für die Legalisierung von Cannabis eintritt, halte ich für falsch. Hier wird sich hoffentlich Christian Lindner mit seiner Auffassung durchsetzen und verhindern, dass diese Forderung in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl kommt.


Die FDP sollte sich – bei aller "Neuerfindung" – auch ein wenig an ihrem Auftreten im Bundestagswahljahr 2009 orientieren, als man das beste Ergebnis der Geschichte eingefahren hat. In dieser Zeit war der liberal-konservative Flügel der Partei sehr stark, was offensichtlich viele Wähler angesprochen hat. Die Umsetzung nach dieser Wahl war natürlich nicht immer glücklich, jedoch scheint es so, als sei die Partei mit einer solchen Ausrichtung am erfolgreichsten. Und das könnte heute mehr denn je der Fall sein, denn was soll man den wählen, wenn man einerseits wirtschaftsliberal ist, für eine qualifizierte Zuwanderung und die Auffassung vertritt, dass das, was verteilt werden soll, zunächst auch mal erwirtschaftet werden muss. Die CDU ist für viele unter Merkel nicht mehr wählbar, aber man wählt sie eben trotzdem, weil es eben keine Alternative gibt.Diese Wähler muss die FDP wieder mobilisieren und das geht nur mit einem liberal-konservativen Kurs.

Wie erfolgreich rechtsliberale Politik sein kann, sieht man an der Schweizer FDP. Diese ist schon lange eine der wichtigsten politischen Kräfte in der Schweiz und zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits liberal ist, andererseits aber auch pragmatisch genug ist, um Themen wie Kernenergie, Stärkung und Ausweitung des Nachrichtendienst und Verbot von Cannabis nicht aus rein ideologischen Gründen abzulehnen.

Genauso verhält es sich mit der rechtsliberalen Partei in den Niederlanden, mit Mark Rutte an der Spitze, der gezeigt hat, dass man mit einer vernünftigen und realitätsnahen Politik stärkste Kraft in einem von Rechtspopulisten verunsicherten Land werden kann.



Wie ist euere Meinung dazu? Ist die FDP inhaltlich auf dem richtigen Weg? Wie schätzt ihr die Partei, auch in Bezug auf die Bundestagswahl 2017 ein?
Beitrag von bdbjorn:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Das wäre aus meiner Sicht ein Fehler, vor allem nachdem die Grünen jetzt wieder Themen wie die Vermögenssteuer auf der Agenda haben.



Das ist aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Wenn von vornherein klar ist, dass man die FDP nur mit der CDU kriegt, kann man die ganzen sozialliberalen Themen größtenteils vergessen, weil man Sachen wie die Homoehe, Cannabislegalisierung, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Ablehnung einer Leitkultur, Ablehnung einer Obergrenze etc. dann wohl vergessen kann. Die FDP muss zeigen, dass sie nicht mehr nur der Mehrheitsbeschaffer der CDU ist und das hat sie in den letzten Jahren doch auch gut geschafft, in Rheinland-Pfalz regieren sie ja auch in einer Ampel mit. Und gerade in solchen Koalitionen wäre es dann auch die FDP, welche mit wirtschaftsliberalen Themen eigene Standpunkte setzen kann.

Das heißt übrigens nicht, dass ich gegen Schwarz-Geld bin. Da traue ich der FDP mit dem Wissen um die Jahre 2009-2013 zu, aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Nur wenn die FDP heute schon sagen würde, dass sie nur mit der CDU regieren würde, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Sozialliberalen, die auch ein Christian Lindner gerne im "Haus der Liberalismus" haben möchte. Zumal ich tatsächlich glaube, dass die FDP mehr mit den Grünen oder der SPD, als mit der CSU gemeinsam hat. Generell würde ich mich aber erstmal über eine Rückkehr der FDP in den Bundestag freuen.
Beitrag von Josey:
Zitat:
Original geschrieben von bdbjorn:
Generell würde ich mich aber erstmal über eine Rückkehr der FDP in den Bundestag freuen.



Grundsätzlich habe ich auch kein Problem mit der FDP bzw. halte ich ihre Standpunkte in gewissen, schon angesprochenen Bereichen, die nicht gerade Wirtschaftspolitik sind, für richtig. In der momentanen politischen Lage mit einer starken AfD würde der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag jedoch wahrscheinlich für eine Fortsetzung der großen Koalition sorgen die dann insbesondere den rechten Rand weiter stärkt. Daher wäre mir eine FDP mit 4,9% derzeit am angenehmsten.
Beitrag von Paul Ryan:
Zitat:
Original geschrieben von bdbjorn:
Das ist aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Wenn von vornherein klar ist, dass man die FDP nur mit der CDU kriegt, kann man die ganzen sozialliberalen Themen größtenteils vergessen, weil man Sachen wie die Homoehe, Cannabislegalisierung, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Ablehnung einer Leitkultur, Ablehnung einer Obergrenze etc. dann wohl vergessen kann. Die FDP muss zeigen, dass sie nicht mehr nur der Mehrheitsbeschaffer der CDU ist und das hat sie in den letzten Jahren doch auch gut geschafft, in Rheinland-Pfalz regieren sie ja auch in einer Ampel mit. Und gerade in solchen Koalitionen wäre es dann auch die FDP, welche mit wirtschaftsliberalen Themen eigene Standpunkte setzen kann.

Das heißt übrigens nicht, dass ich gegen Schwarz-Geld bin. Da traue ich der FDP mit dem Wissen um die Jahre 2009-2013 zu, aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Nur wenn die FDP heute schon sagen würde, dass sie nur mit der CDU regieren würde, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Sozialliberalen, die auch ein Christian Lindner gerne im "Haus der Liberalismus" haben möchte. Zumal ich tatsächlich glaube, dass die FDP mehr mit den Grünen oder der SPD, als mit der CSU gemeinsam hat. Generell würde ich mich aber erstmal über eine Rückkehr der FDP in den Bundestag freuen.



Solche sozialliberalen, bzw. linksliberalen Standpunkte werden aber schon von der Grünen vertreten. Und gegen die sollte sich die FDP schon abgrenzen, denn grundsätzlich ist das Weltbild von Wählern der Grünen der FDP schon ziemlich gegensätzlich.

Und dass die FDP mit einem liberal-konservativen Kurs am erfolgreichsten ist, hat man zwischen 2002 und 2009 gesehen, die Wahlergebnisse waren mit die besten in der Geschichte der FDP. Die Liberalen kritisieren ja – völlig zurecht – die Grünen und die SPD, insbesondere Martin Schulz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP wirklich eine sozialliberale Koalition möchte, eben wegen den angesprochenen Gegensätzen.

Wenn es von den Inhalten her nicht passt mit einem Koalitionspartner, dann kann man ja auch in die Opposition, aber wenn man in die Regierung geht, dann hoffentlich und wahrscheinlich nur mit der Union.

Ich wüsste allerdings auch nicht, weshalb die FDP mit einer "Ablehnung der Leitkultur" sympathisieren sollte.
Beitrag von space1980a:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Und dass die FDP mit einem liberal-konservativen Kurs am erfolgreichsten ist, hat man zwischen 2002 und 2009 gesehen, die Wahlergebnisse waren mit die besten in der Geschichte der FDP.

Was war denn in dieser Zeit liberal-konservativ? 2002 war doch geprägt von den Liberalala mit dem Guidomobil und später dann der sozial-liberale Slogan "Mehr Netto vom Brutto" womit man FDP untypische Wählerschichten ala Hartz IV für sich gewinnen konnte. Ansonsten war die FDP zu der Zeit einfach nur da und auch in der Regierungsverantwortung relativ inhaltsleer. Bis auf ein bisschen Lobbyarbeit natürlich :D
Beitrag von bdbjorn:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Ich wüsste allerdings auch nicht, weshalb die FDP mit einer "Ablehnung der Leitkultur" sympathisieren sollte.



Weil es unliberal ist, anderen Menschen vozuschreiben, wie sie am besten zu leben haben? Das sieht auch die bayrische FDP so:

Zitat:
Die CSU möchte durch eine Änderung der bayerischen Landesverfassung Zuwanderer auf "Grundregeln" verpflichten. FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte, dass "solcher Klamauk" nichts zur Lösung beitrage. "Weil die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise versagt, soll es jetzt bayerische Verfassungsprosa richten", verdeutlichte Föst.

Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, erläuterte Föst.



Quelle

Alternativ positioniert sich auch Christian Lidner klar:

Zitat:
Wir erwarten nicht die Anerkennung einer angeblichen „Leitkultur“ zwischen Opernhaus und Oktoberfest. Sie ist selbst für viele Deutsche eine Fiktion. Der Staat des Grundgesetzes ist auch kein christlicher Klub. Denn unsere Verfassung ist offen für alle Religionen, solange sie nicht mit seiner Rechtsordnung kollidieren.


Quelle

Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Und dass die FDP mit einem liberal-konservativen Kurs am erfolgreichsten ist, hat man zwischen 2002 und 2009 gesehen, die Wahlergebnisse waren mit die besten in der Geschichte der FDP.



2002 und 2005 hatte man 7,4 % und 9,8% Werte, die man auch zu anderen Zeiten hatte. Als Teil der Sozialliberalen Koalition kam man 1976 auf 7,9 % und 1980 auf 10,6 %. Und das als kleiner Regierungspartner, was 2013 unter 5% endete. Und ja, 2009 war das beste Ergebnis der Geschichte. Aber das galt auch für Grüne und Linke. In diesem Jahr haben die "kleinen" Parteien alle von der Schwäche der Großen profitiert, was sich 2013 dann wieder ein wenig relativierte.
Beitrag von BigCountry:
Zitat:
Original geschrieben von bdbjorn:
Das heißt übrigens nicht, dass ich gegen Schwarz-Geld bin.



Freudscher Versprecher? ;)
Beitrag von Unregistriert:
Ich denke schon das es die FDP wieder in den Bundestag schafft und das auch relativ souverän mit 6-8%. Der nächste Bundestag wird eh sehr bunt werden!

Lindner hat die FDP aus dem Tal der Tränen geholt, das kann man ihm nicht absprechen. Klare Sprache und Positionen kommen beim potentiellen Wähler immer gut an. Und dann wirkt die FDP geeint und innerlich gefestigt. Das ist ja nicht bei allen Parteien der Normalzustand. ;)
Beitrag von Paul Ryan:
Zitat:
Original geschrieben von bdbjorn:
Weil es unliberal ist, anderen Menschen vozuschreiben, wie sie am besten zu leben haben? Das sieht auch die bayrische FDP so:



Quelle

Alternativ positioniert sich auch Christian Lidner klar:

Quelle



2002 und 2005 hatte man 7,4 % und 9,8% Werte, die man auch zu anderen Zeiten hatte. Als Teil der Sozialliberalen Koalition kam man 1976 auf 7,9 % und 1980 auf 10,6 %. Und das als kleiner Regierungspartner, was 2013 unter 5% endete. Und ja, 2009 war das beste Ergebnis der Geschichte. Aber das galt auch für Grüne und Linke. In diesem Jahr haben die "kleinen" Parteien alle von der Schwäche der Großen profitiert, was sich 2013 dann wieder ein wenig relativierte.



Es geht ja nicht darum, den Menschen etwas vorzuschreiben. Und bei der Leitkultur wird auch niemand dazu verpflichtet, irgendwelche Ansichten zu haben.

Sicher hatte man auch schon davor zweistellige Ergebnisse, aber 2009 war es eben mit Abstand das beste Ergebnis im Vergleich zu Grünen und Linken.

Und man hat eben 2009 den Fokus deutlich auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik gelegt, daran sollte man anknüpfen, hier ist das Potential gross.
Beitrag von Saul Goodman:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Es geht ja nicht darum, den Menschen etwas vorzuschreiben. Und bei der Leitkultur wird auch niemand dazu verpflichtet, irgendwelche Ansichten zu haben.



Doch, genau darum geht es in einer Leitkultur. Was meinst du warum sie so heißt?
Beitrag von Paul Ryan:
Zitat:
Original geschrieben von Saul Goodman:
Doch, genau darum geht es in einer Leitkultur. Was meinst du warum sie so heißt?


Leitkultur heisst für mich, dass man auf eine qualifizierte Zuwanderung setzt und dass man sich gegen einen allzu ausufernden Multikulturalismus positioniert. Und da sehe ich auch keine Kollision mit den Positionen der FDP.
Beitrag von BigCountry:
@bdbjorn hat FDP/Lindner doch zitiert. die persönliche Freiheit des einzelnen ist das höchste gut der FDP. eine leitkultur schränkt diese aber ein.

die frage der qualifizierten zuwanderung steht auf einem ganz anderen blatt.

aber gut vielleicht verabschiedet sich die FDP um der macht willen auch irgendwann von ihren grundsätzen. mit der forderung nach einem auftrittsverbot für türkische politiker ist man ja auf den populistischen (aber undemokratischen) zug mit aufgesprungen.
Beitrag von Paul Ryan:
Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:
@bdbjorn hat FDP/Lindner doch zitiert. die persönliche Freiheit des einzelnen ist das höchste gut der FDP. eine leitkultur schränkt diese aber ein.

die frage der qualifizierten zuwanderung steht auf einem ganz anderen blatt.

aber gut vielleicht verabschiedet sich die FDP um der macht willen auch irgendwann von ihren grundsätzen. mit der forderung nach einem auftrittsverbot für türkische politiker ist man ja auf den populistischen (aber undemokratischen) zug mit aufgesprungen.



Dieses Verbot ist für dich populistisch? Ist dann Mark Rutte von den niederländischen Liberalen für dich auch ein Populist? Er ist eine bewundernswerter Liberaler, der es geschafff hat, gegen die Populisten anzukämpfen. Daran sollte man sich orientiere, bloss das passt manchem sogenannten "Linksliberalen" eben nicht, weshalb die FDP auch nicht versuchen sollte, sich in die Richtung von denen zu bewegen.
Beitrag von Saul Goodman:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Leitkultur heisst für mich, dass man auf eine qualifizierte Zuwanderung setzt und dass man sich gegen einen allzu ausufernden Multikulturalismus positioniert. Und da sehe ich auch keine Kollision mit den Positionen der FDP.



Wenn man Leitkultur so definiert, wie es einem gefällt, kollidiert es natürlich nicht mit den gewünschten Positionen, hat aber halt mit dem ursprünglichen Begriff nichts mehr zu tun.
Beitrag von BigCountry:
Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Dieses Verbot ist für dich populistisch? Ist dann Mark Rutte von den niederländischen Liberalen für dich auch ein Populist?



ja. in diesem fall schon.

Erdogan spinnt zwar komplett. aber ohne diesen glücksfall, auf den er mit dem gleichen populismus wie Wilders reagieren konnte, hätte Ruette weitaus schlechter abgeschnitten.

wir können unsere grundwerte nicht verteidigen, indem wir sie für andere einschränken. aber ich möchte Deinen thread nicht für diese diskussion zweckentfremden. haben wir im Türkei thread schon besprochen.

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