A N Z E I G E

SPD wirft Clement raus

  • Individualismus? Nein Danke!


    Nun ist es also passiert unsere älteste Volkspartei - bzw. deren Nordrhein-Westfälische Schiedskommission - hat sich entschieden den ehemaligen "Super-Minister" Wolfgang Clement wegen dessen Ypsilanti-kritischen Aussagen im Zuge der Hessen-Wahl aus der Partei auszuschließen.


    Dazu spiegel-online:



    Was haltet ihr von dieser Entscheidung?
    Befürwortet ihr sie weil Clement die Parteigeschlossenheit zerstört und so Ypsilanti geschädigt hat?
    Oder ist es ein Zeichen für den Verfall der SPD/Politik, dass ein Politiker der klar sagt, dass ihm der Kurs einer Parteikollegin nicht gefällt und er dieser nicht seine Stimme geben würde der Mund verboten wird?

  • A N Z E I G E
  • Bevor ihr mich im Deluxe "zerfleischt", ich bin nicht so sonderlich Politikbewandert wie einige ander ehier, also habt nachsicht ;)


    Ich versteh den ganzen Wirbel nicht. Hätte man auf ihn gehört hätte man ich den ganzen Wirbel in Hessen ersparen könne. Ja ich weis, hätte hätte Fahrradkette... Trotzdem find ich es überzogen ihn aus der Partei zu werfen nur weil er eine etwas andere Meinung vertritt.

  • Einerseits sagt dies einiges über unsere "Demokratie" aus - andererseits kann es ja nicht sein, dass ein Herr Clement im Wahlkampf seine Lobbyarbeit gegen seine eigene Partei verrichtet.
    Aufgrund des Interessenknoflikts Partei-Job kann ich den Ausschluss schon nachvollziehen - denn hier kann man nicht von einer Gewissensentscheidung des Herrn Clement ausgehen.


    Der Wermutstropfen ist aber der, dass Meinungsfreiheit kein allzuhohes Gut ist.

  • @ Skyclad: Guter Punkt. Meinungs- und Gewissensfreiheit sollte natürlich unbedingt vor "Parteiräson" gehen (daß dem nicht so ist, sehe ich als eins der großen Probleme unserer heutigen Politik, wenn z.B. "nicht-Mitzieher" bei Abstimmungen gleich als "Verräter" gebrandmarkt werden) - wenn es sich allerdings so verhält, daß man dann statt der Partei eben dem neuen Arbeitgeber nach dem Maul redet, und das nur als "Gewissensentscheidung" verkaufen will, ist ein Partei-Ausschluss nicht nur verständlich, sondern MMN sogar logische Konsequenz.


    Zumal Herr Clement damit seiner "politischen Glaubwürdigkeit" sicher keinen Gefallen getan hat. Was ihm aber egal sein dürfte, da Politik ja eh nur eine Fußnote in seiner Wirtschafts-Vita gewesen sein dürfte.

  • Zitat

    Original geschrieben von The Crusher:
    wenn es sich allerdings so verhält, daß man dann statt der Partei eben dem neuen Arbeitgeber nach dem Maul redet, und das nur als "Gewissensentscheidung" verkaufen will, ist ein Partei-Ausschluss nicht nur verständlich, sondern MMN sogar logische Konsequenz.


    genau das.

  • Wenn ich als Wirtschaftsfachkraft sage : Kauft eure Waren woanders, ich würde Sie nicht kaufen plus Aussage: Ich würde das jederzeit wiedertuen muß man sich nicht wundern. Vor allem diese Uneinsichtigkeit ist zu kritisieren. Auch der normale Arbeiter würde hier gefeuert werden in meinem Beispiel.


    Absolut vertretbare Entscheidung.

  • Auch wenn ich den Parteiausschluss von Clemet durchaus richtig finde, wäre ich dafür, dass dann gleichzeitig Frau Ypsilanti ausgeschlossen wird. Ihr Verhalten nach der Wahl in Hessen hat der SPD mindestens so sehr geschadet, wie das Verhalten von Wolfgang Clement.

  • Nun also meine Meinung zu der ganzen Geschichte.
    Vorneweg: Ich stehe dieser Entscheidung der (NRW-)SPD mehr als nur kritisch gegenüber.
    Bevor ich zu meinen Gründen und Gedanken komme erstmal ein paar Auszüge aus der Begründung der Schiedskommission



    Zitat

    "Der Antragsgegner (Wolfgang Clement) hat der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt. [...] Der schwere politische Schaden liegt vielmehr darin, dass der Antragsgegner durch sein Verhalten mit dem ihm in der Öffentlichkeit aufgrund seiner früheren politischen Funktionen noch beigemessenen Gewicht entscheidend dazu beigetragen hat, dass in der Schlussphase des hessischen Wahlkampfes und danach und mit Blick auf die Breitenwirkung in den Medien bundesweit das Bild von einer zerstrittenen Partei vermittelt worden [...]Grundlage des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Zustimmungsfähigkeit der Partei und ihrer Kandidatin in Frage gestellt und hierdurch Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig geschädigt.[...]Ein Parteimitglied, das öffentlich zumal im Wahlkampf eine(n) Spitzenkandidatin(en) der eigenen Partei als nicht wählbar hinstellt und dazu auffordert, die SPD nicht zu wählen, stellt sich außerhalb der Partei.[...] schweren Verstoß gegen die für die Mitglieder als zentraler Wert geltende innerparteiliche Solidarität [...]


    Soweit die Schiedskommission.
    Zusammengefasst wirft man Clement also folgendes vor


    - Aufforderung SPD in Hessen nicht zu wählen
    - SPD als zerstritten dargestellt
    - Ansehen/Glaubwürdigkeit der SPD geschadet
    - Verletzung der innerparteilichen Solidarität


    Dazu kommt - zwar nicht aus der Schiedskommission aber aus der SPD selbst immer wieder folgender Vorwurf:


    - Clement handelt nur als Lobbyist und nicht nach dem was die SPD programmatisch für richtig hält.


    Gehen wir mal von dieser Aussage aus.
    Grundlage dieser Behauptung ist, dass Clement als Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG in Essen im hessischen Wahlkampf die Energieplanung des designierten Umwelltministers in Ypsilantis Kabinett kritisiert und sich für die Atomkraft eingesetzt hat.
    Dazu gibt es estmal zwei Ansätze:
    1. Die "Der-aber-auch"-Variante: Man bedenke eben nur dass eben jener designierte Umweltminister Hermann Scheer ein ausgewiesener Solar-Energie-Aktivist und auch ehrenamtlicher Vorsitzender solcher Vereinigungen ist. Fast jeder Politiker ist in irgendeiner Vereinigung und vertritt Ansichten die dieser nahe liegen auch in der SPD.
    Der einzige Grund Clement hier zu rügen ist der, dass er von der generellen Parteimeinung die gegen die Atomkraft ist abweicht Zu dieser Abweichung später mehr.


    Kommen wir zum zweiten Ansatz, denn prinzipiell ist es egal was andere machen.
    2. Ist es wirklich Lobby-Politik was Clement da macht?
    Erstmal macht er überhaupt keine Politik sondern vertritt eine Meinung.
    Dass sich diese Meinung mit der seines - übrigens im Vergleich zu dem was er schon hat bzw. sonst bezieht eher kleinen - Geldgebers ist nicht verwerflich sondern logisch.
    Wann lässt man sich denn in einen Vorstand wählen? Genau wenn man die Positionen dieser Organisation oder "Lobby" teilt.
    Der Mensch hat seine Meinung nicht weil er in der Lobby ist, sondern ist in der Lobby weil sie seine Meinung deckt und er so außerhalb der Politik für seine Überzeugung eintreten kann.
    Wäre Clement jetzt immer noch in Amt und Würden könnte man über die ethische Richtigkeit solchen Handels diskuttieren, aber da dies nicht der Fall ist verfällt auch diese Komponente.
    Wenn jetzt jede Meinung eines Politikers die sich mit der seiner """Lobby"""" deckt und sogar noch konträr der Parteimeinung gegenübersteht so verteufelt wird, dann können alle Gewerkschaftsmitglieder in der CDU schonmal präventiv austreten.


    Wir kommen also zu dem Schluß, dass Clement nicht Lobbymeinung sondern seine eigene Meinung vertritt.
    Liest man zwischen den Zeilen könnte man denke die SPD verbiete ihren Mitgliedern ihre eigene Meinung solange sie sich nicht mit der der Partei lupenrein deckt.
    Dazu erwähne ich nochmal den Fall Dagmar Metzger die sich weigerte zusammen mit den Linken Andrea Ypsilanti zu wählen und dafür in ihrer Partei ziemlich harsch kritisiert wurde.
    Ist das denn Geist der Partei?
    Dass man in allem übereinstimmen bzw. unterschiedliche Meinungen geheimhalten muss?
    Wie wird Partei denn definiert?
    Dazu Wikipedia:


    Zitat

    Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung, Rolle) ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von politisch interessierten Menschen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen, wie das Gemeinwesen aktiv gestaltet werden sollte.
    Nach einer Definition von Winkler (2002) ist eine Partei „eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“.
    § 2 Abs. 1 des deutschen Parteiengesetzes (PartG) definiert Parteien wie folgt: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“


    Im Parteiengesetz steht also nicht mal etwas von einer gemeinsamen Gesinnung und die beiden anderen sprechen von "weitgehend übereinstimmenden Positionen"
    Beziehen sich diese Postionen denn zwanghaft auf jedes Politikfeld.
    Nein, dass ist weder historisch noch real zu belegen
    Als die Idee von Parteien als repräsentatives Element aufkam, gab es in der Politik weder so viele Politikfelder wie heute noch gab es soviele mögliche Lösungsansätze.
    Real ist es einfach unmöglich in allen Punkten genau zu übereinstimmen.


    Dies führt uns auch direkt zu einem weiteren Grundvorwurf der Clement gemacht wird, den Eindruck vermittelt zu haben die SPD sei eine zerstrittene Partei und dieser vor allem im Wahlkampf so geschadet habe.
    Zu erst einmal muss niemand den Eindruck vermittteln, dass die SPD zerstritten ist sieht jeder auch so.
    Dies sieht man allein an den ganzen Diskussionen zwischen Seeheimer Kreis und linkem Flügel oder auch jetzt bei den Reaktionen auf die Clement-Entscheidung.
    Wäre dies alles wirklich eine Kategorie die zu einem Ausschluss beiträgt, dann kann die SPD gleich geschlossen die komplette linke Parteihälfte um Andrea Nahles, Ottmar Schreiner oder Andrea Ypsilanti rauswerfen wenn man bedenkt, dass diese die letzten Jahre eigentlich dauerhaft gegen Gerhard Schröder und die Agenda2010 öffentlich Stimmung gemacht haben und teilweise noch machen ungeachtet wie sich das auf anstehende Wahlen auswirkt.


    Auch der nächste Vorwurf Clement hätte dem Wählervertrauen in die SPD und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet.
    Ja......ich schade der Glaubwürdigkeit der Partei weil ich meine eigene Meinung auch gegen die Meinung meiner Partei vertrete und so zeige, dass die Parteien nicht als geschlossener Bienenstaat alles robotisch umsetzen.
    Wenn deshalb jemand die SPD verlassen sollte ist das Madame Ypsilanti, warum muss man wohl niemanden erklären.
    Clement wäre - bis jetzt - sicher nicht mehr in der SPD wenn er sich grundlegend gegen alle ihre Entscheidungen stellen würde aber dem ist nicht der Fall

    Der schwerste Vorwurf ist aber der Clement habe aufgerufen die SPD in Hessen nicht zu wählen.
    Hat er das wirklich so gemacht?
    Ausgangspunkt der ganzen Sache war ein Artikel in der Welt am Sonntag (zu finden unter WIKI-Quotes bei seinem Wikipedia-Eintrag). Hierin kritisiert er zunächst die Energiepolitik von Ypsilanti äußerst schaft und schließt mit den Worten


    Zitat

    „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“


    Das ist eine Grundidee der repräsentativen Demokratie aber keine so direkte Kritik wie es die SPD jetzt darstellt.
    Klar mit der vorangegangenen Analyse der Energiepolitik ist die Intention hier natürlich dass die SPD nicht die richtige Wahl ist, aber weder sagt er das klar noch fordert er irgendjemanden dazu ultimativ auf.
    Als er später nochmal genauer gefragt wird reagiert er mit den Worten er würde Ypsilanti nicht wählen.
    Auch dies ist mitnichten ein Aufruf sondern eigene Meinung.
    Natürlich ist dies für die Partei nicht gerade schön aber es ist auch kein Verbrechen.
    Was soll Clement - wenn gefragt - denn sagen? Soll er lügen trotz besseren Wissens? Das ist doch absurd.
    Dazu sei gesagt, dass Clement nirgendwo der Hessen-SPD verpflichtet ist und sich nichtmal sonstwo in einer hohen Position der Partei befindet.
    Den Wirbel um die Aussagen hat sich die Partei selber gebaut.


    Interessant bei der ganzen Sache ist natürlich auch wer sich nun auf die Seite Clements stellt.
    Franz Müntefering - eine Ikone der Partei und sicher nicht im Ruf irgend einen Wirtschaftslobbyismus zu betreiben - und Otto Schilly zwei gestandene und respektierte Politiker der SPD die der Bundesrepublik viel gegeben haben und dazu dann noch mit Sigmar Gabriel beispielsweise jemand der als "Zukunft der SPD" gilt.
    Solche Unterstüzung ist natürlich für die Entscheidung an sich irrelevant.
    Genauso wenig will ich hier jetzt Diskussionen über eine billige Racheaktion der Linken gegen den ehemaligen Schröder-Gefolgsmann loszutreten.


    Was ich aber abschließend sagen kann:
    Natürlich ist es für die SPD nicht schön wenn jemand öffentlich im Wahlkampf gegen die eigenen Positionen Stimmung macht.
    Natürlich ist es noch schlimmer wenn dieser jemand Mitglied in der eigenen Partei ist.
    (Die Kommission verhehlt hier nichtmal, dass für sie die Tatsache dass Clement mal eine gewichtige Rolle in der Partei gespielt hat für sie mitentscheidend war , bei einem einfachen Abgeordneten aus Pusemuckel hätten sie niemals diese Entscheidung getroffen)
    Natürlich ist es besonders tragisch, dass dieser jemand auch noch andeutet , dass er persönlich die eigene Partei in diesem Bundesland nicht wählen würde und er auch anderen rät sich gut zu überlegen wem sie ihre Stimme geben.


    Doch all dies reicht imo im Endeffekt nicht aus einen Parteiausschluss zu rechtfertigen, denn entweder liegt kein Bruch gegen die Partei vor oder die Aussagen wiegen nicht schwer genug um sowas zu tun.
    Des weiteren kann man hier nicht machen, was man bei anderen Parteirebellen (vor allem von links) bisher nie gemacht hat.
    Dazu ein Beispiel aus dem Mannschaftssport Fußball.
    Auch dort kommt es mal vor, dass ein Spieler einen Mitspieler und seine Leistung oder den Trainier öffentlich kritisiert.
    Auch dies ist nicht gewünscht und schadet der Einigkeit des Teams, doch würde niemand auf die Idee kommen z.B. damals einen Oliver Kahn zu feuern weil er Ribery und Toni kritisiert hat.
    Es gab eine Rüge, eine saftige Geldstrafe und das wars.
    Und genauso hätte man hier auch höchstens vorgehen sollen


    Ich komme also zu dem Schluss, dass dieser Parteiausschluss Clements einfach nur lächerlich und kleinkariert ist.
    Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass ich selbst hoffe, dass sein Berufungsantrag auch abgelehnt wird, denn ich möchte Clement und seine Fähigkeiten - auch wenn er die SPD immer noch mit sich vereinbaren kann was die Berufung zeigt - in einer Partei versauern sehen, die ihren Mitgliedern öffentlich abweichende Meinung verwehrt und die innerparteiliche Solidarität (und damit Stillstand) vor den Diskurs der Ideen (Fortschritt) stellt


    Just my 2 cents!

  • Um mal Bubba Ray Dudley von dem Fragespiel der WrestleMania XX-DVD zu zitieren:


    Thanks for playing, thanks for coming! Got some nice partying gifts for you including a nice, big, hard, wooded, shiny: D-Von, get the tables!



    Schlechtester MP den wir je hatten.

  • A N Z E I G E
  • Jo, wenn man wen nicht mag sagt man einfach gar nichts oder man reicht von sich aus den Parteirücktritt ein


    Aber für ihn echt bitter. Ich hoffe er nimmts nicht so krass ernst wie Möllemann, aber der war ja im Nachhinein auch nen Schatten.

  • Fadenscheinig sind die Gründe von Clement.Als Aufsichtsratmitglied eines Energiekonzerns ist wohl eine objektive und vor allem idealistische Politik nicht möglich.
    Man sollte Abgeordneten ,die in der Politik wahrlich gutes Geld verdienen,nahelegen Ihre Ämter ,zumindest für die Zeit Ihrer Politiklaufbahn, aufzugeben,oder ruhen zu lassen.
    Dann wären Sie voll für die Aufgaben ,für die sie eigentlich,durch die Wahl, vorgesehen sind,da.Und man sieht vielleicht bei einer Bundestagssitzung, das mal mehr als die Hälfte der Abgeordnetenstühle mit "Interssierten" Abgeordneten gefüllt ist.

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