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MOONSAULT.de CyBoard Community - Deutschlands größtes Wrestling-Forum CyBoard > II. Community & Sport Foren > Free & Fun > Fragen, die ich immer schon mal beantwortet haben wollte #2
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Wicked Ninja ist offline Wicked Ninja
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"Eltern haften für ihre Kinder" ist auch so ein Ding, wenn mich nicht alles täuscht

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Meine Zeichnungen

Old Post Posted: 30.01.2020, 11:44 Uhr
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Ho Lee Fuk ist online! Ho Lee Fuk
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Zitat:
Original geschrieben von Wicked Ninja:
"Eltern haften für ihre Kinder" ist auch so ein Ding, wenn mich nicht alles täuscht


Jein, nur wenn eine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt und die muss halt erstmal nachgewiesen werden können.

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Am Ende kackt die Ente war gestern, Adler können es auch.

Old Post Posted: 30.01.2020, 13:00 Uhr
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HANSAFAN ist offline HANSAFAN
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Es sei denn, das Kind ist unter 14, oder?

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Unsere Heimat, unsere Liebe, unsere Farben Blau-Weiß-Rot, 1965, FCH bis in den Tod!

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Old Post Posted: 30.01.2020, 13:05 Uhr
Beiträge: 293 | Wohnort: M-V | Registriert seit: 07.03.2019 Info | Posting ID: 9526825  
GrimReaper_81 ist offline GrimReaper_81
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Zitat:
Original geschrieben von Stingray:
Ein andere Beispiel wäre "Hier gilt die StVO" auf Parkplätzen. Nö, tut sie nicht, egal wie oft Du das auf Schilder schreibst.


Kommt auf den Parkplatz an:
auf öffentlichen Parkplätzen gilt sie grundsätzlich immer, da diese zum allgemeinen Straßenverkehr zählen und von jedem befahren werden können. Dort ist dieses Schild im Grunde auch überflüssig. Bei privaten Parkplätzen, Firmengeländen etc. gilt nur der §1 (Gegenseitige Rücksichtnahme, erhöhte Aufmerksamkeit), alles andere wie Rechts vor Links etc. kann vom Eigentümer bestimmt werden.
Zitat:
Original geschrieben von Wicked Ninja:
"Eltern haften für ihre Kinder" ist auch so ein Ding, wenn mich nicht alles täuscht


Das gilt erst ab einem bestimmten Alter. Ich meine ab 7 Jahren, und auch dann nur eingeschränkt, da Kinder erst ab diesem Alter als eingeschränkt geschäftsfähig gelten. Davor können Kinder mehr oder weniger kaputt machen was sie wollen ohne dafür haftbar gemacht werden zu können, auch nicht die Eltern stellvertretend. Außer es läge eine grob fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor, aber das müsste erstmal nachgewiesen und im Einzelfall entschieden werden.

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Gute Gal geht Bananen.
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~:0 14.12.2013 ♥

Old Post Posted: 30.01.2020, 13:36 Uhr
Beiträge: 2531 | Wohnort: Hamburch | Registriert seit: 03.08.2011 Info | Posting ID: 9526842  
Tetsuya Haiti ist offline Tetsuya Haiti
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7 Jahre ist korrekt, danach wird individuell entschieden.

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Kris Wolf retirement ceremony.

Old Post Posted: 30.01.2020, 15:31 Uhr
Beiträge: 1190 | Wohnort: Umland Stuttgart | Registriert seit: 03.11.2018 Info | Posting ID: 9526903  
Jesse ist offline Jesse
MoonAdmin

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Zitat:
Original geschrieben von Stingray:
Wäre aber mal interessant zu wissen, ob diese "ohne gewähr" Äußerung wirklich juristig eine Bedeutung hat. Es gibt ja durchaus Dinge, die immer wieder gesagt oder geschrieben werden, aber juristig überhaupt nicht haltbar sind.



Der Fall unterscheidet sich von deinen anderen beiden Beispielen. Bei denen handelt es sich um Vertragsklauseln in Form von AGB, die erstmal eine Hürde nehmen müssen, um zu gelten, dann aber zwei Vertragspartner binden. Die Angabe ohne Gewähr bei der Veröffentlichung von Gewinnzahlen ist nur ein Hinweis. Es entstehen keine Verträge zwischen dem Veröffentlicher und den Zuschauern/Lesern. Insofern kann da aus der Natur der Sache schon keine Bindungswirkung entstehen. Es geht hier nur darum, dass der Veröffentlicher darauf hinweist, man möge sich nicht komplett darauf verlassen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Hinweis im Streitfall berücksichtigt würde. Die Frage ist aber, ob sich der Zuschauer überhaupt grundsätzlich darauf verlassen darf und inwieweit. Es geht ja hier entweder um Fälle, in denen sich jemand aufgrund falscher Angaben für den Gewinner hält und dann in Erwartung des Gewinns Ausgaben tätigt oder in denen er fälschlicherweise glaubt, nicht gewonnen zu haben und dann seinen Lottoschein wegwirft, obwohl er gewonnen hätte. Beim falschen Gewinner wird man sagen müssen, dass er den Informationen zumindest nicht soweit trauen darf, dass er gleich sofort seinen Job kündigt und sich ein Haus kauft, das er sich nicht leisten kann. Da wird man ihm sagen: Bevor du derartige Entscheidungen triffst, hättest du dir zumindest erstmal bei der Lotteriegesellschaft die entsprechende Gewinnzusage geben lassen müssen. Nur weil du die Gewinnzahlen in der Zeitung gelesen hast, hättest du nicht gleich so verfahren dürfen, als hättest du das Geld schon in der Tasche. Für Schäden wird er da die Zeitung für ihren Druckfehler nicht in Haftung nehmen können. Und selbst bei der offiziellen Live-Lottoziehung wird man sehr wahrscheinlich zum gleichen Ergebnis kommen und sagen, er hätte damit rechnen müssen, dass eine Ziehung mal ungültig sein kann, zumindest eben, bevor er derartig schwerwiegende Entscheidungen trifft. Von daher ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass der vermeintliche Gewinner sowieso keine Ansprüche hat und der zusätzliche Hinweis ohne Gewähr daher unnötig ist. Er kann aber aus Sicht des Veröffentlichers auch nicht schaden.
Es kann eventuell bei geringen Schäden relevant sein. Also, z.B. der vermeintliche Gewinner fährt aufgrund der falsch gedruckten Zahlen zu seiner Lottoannahmestelle, um den Schein überprüfen zu lassen oder er ruft bei der Lotterie an, um das zu tun. Diese Fahrtkosten oder Telefonkosten sind dann vielleicht in einem Rahmen, dass man sagen kann, er durfte insoweit auf die Information vertrauen, dass er dann vernünftigerweise deswegen diese "Investition" getätigt hat. Auch hier würde ich zwar tendenziell ohnehin sagen, dass er keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, hier könnte aber am ehesten der zusätzliche Hinweis ohne Gewähr noch relevant sein.
In Fällen, in denen ein vermeintlicher Verlierer sein Los voreilig wegwirft, gibt es natürlich erstmal das praktische Problem, dass es für ihn schwierig ist, nachzuweisen, dass er tatsächlich das Gewinnerlos besessen hat. Sollte ihm das aber z.B. mit glaubwürdigne Zeugen gelingen, ist das natürlich erstmal vernünftiger und nachvollziehbarer ohne weitere Überprüfung ein vermeintliches Verliererlos sofort wegzuwerfen als aufgrund eines vermeintlichen Gewinnerloses sofort schwerwiegende finanzielle Entscheidungen zu treffen. Auch hier also eher ein Fall, wo der zusätzliche Hinweis relevant werden könnte.


Zitat:
Das beste Beispiel ist die Formulierung "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" bei Preisausschreiben. Diese Formulierung hat genau gar keine Bedeutung, da ich den Rechtsweg niemals ausschließen kann. Das heißt ja sinngemäß nichts anderes als "Du kannst uns nicht verklagen". Das ist aber etwas, dass man nicht einfach so sagen kann. Wäre ja auch noch schöner, wenn die einfache Aussage, dass man hier nicht klagen darf, dazu führt, dass man tatsächlich nicht klagen darf.


Das ist so nicht richtig. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass ich den Rechtsweg nicht ausschließen kann. Jedenfalls kann ich nicht ausschließen, dass jemand zu einem Gericht geht, um das überprüfen zu lassen. Man kann diese Klausel aber so interpretieren, dass es bedeuten soll, dass das Gewinnspiel selbst, v.a. die Durchführung und die Preisermittlung, nicht bei Gericht überprüft werden kann und dann kann sie unter Umständen durchaus gültig sein.

Es kommt ganz darauf an, in welchem Zusammenhang diese Klausel verwendet wird. In einem normalen Vertrag wäre sie in AGB in jedem Fall ungültig. Und selbst wenn man gewisse Dinge von einer gerichtlichen Überprüfung ausschließen kann (was aber in AGB grundsätzlich kaum möglich ist, normalvertraglich aber durchaus) wäre die Formulierung "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" zu allgemein und deswegen ungültig. Man müsste da schon sehr genau festlegen, was nicht gerichtlich überprüfbar sein soll und in den meisten Fällen auch eine alternative Schiedslösung vereinbaren.

Was "Preisausschreiben" betrifft, muss man auch genau unterscheiden, um welche Art es da geht. Preisausschreiben im juristischen Sinne (§ 661 BGB) sind nur spezielle Arten von Auslobungen, bei denen sich mehrere durch eine bestimmte Leistung, um einen Preis bewerben, z.B. Wettbewerbe im künstlerischen, wissenschaftlichen oder sportlichen Bereich. Bei diesem Spezialfall ist ein Ausschluss des Rechtsweges entweder unnötig oder ungültig. Die Entscheidung über die Preisvergabe durch Los oder Preisrichter ist in der Regel ohnehin nicht gerichtlich überprüfbar. Alles was überprüfbar ist, kann nicht ausgeschlossen werden.

Bei Gewinn- und Glücksspielen muss man weiter unterscheiden. Wenn sie mit Einsatz des Teilnehmers sind, handelt es sich um (oft auch illegales) Glücksspiel, wo auch juristisch der Grundsatz "Spielschulden sind Ehrenschulden" gilt. Das heißt, es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns – der bereits ausgezahlte Gewinn ist aber gültig und kann nicht zurückgefordert werden, vgl. § 762 BGB. Insofern ist der Rechtsweg im Sinne einer gerichtlichen Überprüfbarkeit des Anspruchs sowieso ausgeschlossen, da von vorne herein kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht.

Wirklich relevant ist der Ausschluss des Rechtswegs nur bei klassischen Gewinnspielen, bei denen man ohne Einsatz teilnehmen kann. Und hier ist es tatsächlich so, dass die Klausel "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" gültig ist. Das sagt jedenfalls das einzige Gerichtsurteil, was es dazu gibt. Dass es ein Urteil dazu gibt, zeigt bereits, dass der Rechtsweg nicht wortwörtlich ausgeschlossen werden kann. Aber in der Interpretation der Klausel, dass ein Nichtgewinn nicht durch ein Gericht überprüft werden kann, wurde sie als gültig bewertet. Die Begründung ist, dass dem Teilnehmer durch die Teilnahme kein Nachteil entsteht und es ihm daher freisteht, ob er teilnehmen will oder nicht. Da er durch die Teilnahme keinen Nachteil hat, kann er auch nicht durch diese Rechtswegklausel wirklich benachteiligt werden. Umgekehrt aber wurde dem Radiosender, der das Gewinnspiel veranstaltet hat, ein Interesse zugebilligt, dass er nicht von einer unvorherbaren Zahl an Nichtgewinnern auf Verdacht verklagt wird.
Also im einzigen Gerichtsverfahren dazu, wurde die Klausel tatsächlich für wirksam erklärt. Dazu muss man auch sagen, dass sowieso in den meisten Fällen auch ohne diese Klauseln die Durchführung des Gewinnsspiels nicht gerichtlich überprüfbar ist und ein Gewinn nicht einklagbar ist. Auch insofern stellt die Klausel dann keine Benachteiligung dar.
Man kann dieses Urteil aber nicht ohne Weiteres auf alle Gewinnspiele übertragen. Anders sieht es in Fällen aus, wo eventuell doch ein Nachteil durch die Teilnahme entsteht (z.B. durch eine Telefongebühr oder durch die Weitergabe von persönlichen Daten). Das müsste man dann im Einzelfall neu bewerten.
Seit einiger Zeit gibt es im BGB auch noch eine Spezialregelung (§ 661a) für einen Fall, in dem ein Gewinn ausnahmsweise einklagbar ist, nämlich dann, wenn er einem individuellen Teilnehmer bereits zugesagt wurde. Hier bringt die Rechtswegsauschlussklausel dem Veranstalter nichts.


Zitat:
Ein andere Beispiel wäre "Hier gilt die StVO" auf Parkplätzen. Nö, tut sie nicht, egal wie oft Du das auf Schilder schreibst.

Zitat:
Original geschrieben von GrimReaper_81:
Kommt auf den Parkplatz an:
auf öffentlichen Parkplätzen gilt sie grundsätzlich immer, da diese zum allgemeinen Straßenverkehr zählen und von jedem befahren werden können. Dort ist dieses Schild im Grunde auch überflüssig. Bei privaten Parkplätzen, Firmengeländen etc. gilt nur der §1 (Gegenseitige Rücksichtnahme, erhöhte Aufmerksamkeit), alles andere wie Rechts vor Links etc. kann vom Eigentümer bestimmt werden.



Nein, falsch. Das was du für Privatparkplätze sagst, trifft auf öffentliche Parkplätze zu. Bei öffentlich zugänglichen Parkplätzen gilt die StVO, allerdings eingeschränkt und hauptsächlich §1 StVO und wenige andere Grundsätze, wie dass der Rückwärtsfahrende nochmal erhöhte Vorsicht walten lassen muss. Ein Großteil der Regelungen wie Vorfahrtsregeln (auch Rechts vor Links), Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen gelten allerdings nicht oder nur sehr eingeschränkt, jedenfalls darf sich niemand darauf verlassen und jeder muss jederzeit mit anderen rechnen, die sich nicht daran halten.

Auf Privatparkplätzen gilt die StVO grundsätzlich nicht, auch nicht § 1 StVO. Der Eigentümer des Parkplatzes kann hier regeln wie er möchte. Die tatsächliche Gültigkeit der StVO kann er nicht anordnen, sein Schild kann aber so ausgelegt werden, dass er privat die Regeln der StVO für seinen Parkplatz anordnen möchte. Aber auch hier gilt, selbst wenn er das tut oder spezielle Regelungen trifft wie eine Einbahnstraße oder rechts vor links, gilt auch hier dass man sich als Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass sich andere daran halten.

Faktisch macht es bei einem Umfall keinen Unterschied, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Parkplatz handelt. Die Regeln der StVO, die auf einem öffentlichen Parkplatz gelten, insbesondere § 1 StVO sind faktisch eigentlich nur niedergeschriebene Selbstverständlichkeiten. Auch ohne Existenz von § 1 StVO müsste ich mich im Straßenverkehr vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten. Und das gleiche gilt entsprechend auch auf einem Privatparkplatz, wo § 1 StVO tatsächlich nicht gilt. Und auch so etwas, wie dass jemand der rückwärts fährt noch etwas vorsichtiger sein muss als der, der vorwärts fährt oder dass man bei 2 Spuren erwartungsgemäß eher rechts fahren sollte, lässt sich ohne StVO bei der Verteilung der Schuld berücksichtigen.

De facto gelten auf Privatparkplätzen also die gleichen Regeln wie auf öffentlichen Parkplätzen. De jure gilt auf Privatparkplätzen niemals die StVO auf öffentlichen Parkplätzen gilt sie immer, allerdings hauptsächlich auf § 1 eingeschränkt.

Für die juristische Anwendbarkeit der StVO ist das Schild "hier gilt die StVO" in beiden Fällen gegenstandslos. Auch faktisch hat das Schild für sich praktisch keine Bedeutung. Die Regelungen der StVO, die auf Parkplätzen Anwendung finden, sind sowieso auch ohne StVO erstmal als sorgfaltsgemäßes, erwartbares Verhalten bindend und umgekehrt darf man sich auf einem Parkplatz nicht auf ein nach Verkehrsregeln erwartbares Verhalten anderer verlassen. Interessant wird es nur dann, wenn auf dem Parkplatz zusätzliche Verkehrsregeln getroffen werden, wie Abbiegeverbote, Einbahnstraßen, Vorfahrtsregelungen. Diese gelten zwar nicht so wie im Straßenverkehr, allerdings können sie bei einem Unfall durchaus bei der Schuldverteilung berücksichtigt werden. Ähnlich wie beim Rückwärtsfahren, muss ich durchaus eine nochmal gesteigerte Vorsicht walten lassen, wenn in entgegen der angeordneten Einbahnstraße fahre oder ein Vorfahrt-gewähren-Schild überfahre und es kann dann bei einem Unfall sein, dass ich deswegen mehr als 50% des Schadens tragen muss. Allerdings eben anders als im normalen Straßenverkehr nicht allein deshalb einen Großteil, wenn ich ansonsten ausreichend vorsichtig war, da der andere eben auch gesteigert vorsichtig sein muss und mit meinem "vorschriftswidrigem" Verhalten rechnen muss.

Allerdings ist auch hier das Schild "hier gilt die StVO" überflüssig, da die getroffenen Regeln wie aufgestellte Verkehrszeichen auch ohne diesen Hinweis die entsprechende sehr eingeschränkte Wirkung entfalten. Das Schild ist also tatsächlich in allen Fällen praktisch faktisch gegenstandslos, juristisch wörtlich genommen sowieso.


Zu "Eltern haften für ihre Kinder":

Zitat:
Original geschrieben von Euro-Adler:
Jein, nur wenn eine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt und die muss halt erstmal nachgewiesen werden können.


Zitat:
Original geschrieben von GrimReaper_81:
Das gilt erst ab einem bestimmten Alter. Ich meine ab 7 Jahren, und auch dann nur eingeschränkt, da Kinder erst ab diesem Alter als eingeschränkt geschäftsfähig gelten. Davor können Kinder mehr oder weniger kaputt machen was sie wollen ohne dafür haftbar gemacht werden zu können, auch nicht die Eltern stellvertretend. Außer es läge eine grob fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor, aber das müsste erstmal nachgewiesen und im Einzelfall entschieden werden.



Das ist zwar nicht ganz falsch, aber trotzdem stimmt da so einiges nicht. Das erste ist nur ein Detail: Es geht nicht um Geschäftsfähigkeit, sondern um Deliktsfähigkeit, also die Haftbarkeit für zivilrechtliche Delikte, wenn ich z.B. etwas vorsätzlich oder fahrlässig kaputtmache. Aber die ist relativ ähnlich zur Geschäftsfähigkeit geregelt. Voll deliktsfähig ist man ab 18, beschränkt deliktsfähig ab 7 (im Straßenverkehr ab 10). Wer beschränkt deliktsfähig ist, haftet dann für einen Schaden, wenn er die erforderliche Einsicht in Bezug auf sein Handeln hat (also er kann erkennen, dass es falsch oder gefährlich ist und zu einem Schaden führen kann, was er tut). Deliktsfähigkeit betrifft aber nur die Haftung des Kindes, nicht die der Aufsichtspflichtigen, die unabhängig davon haften können, ob das Kind im Einzelfall deliktsfähig ist oder nicht.

Dann zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung: Da haftet der Aufsichtspflichtige (das müssen nicht die Eltern sein) für das Verletzen seiner Aufsichtspflicht. Geregelt ist das in § 832 BGB. Dass man ihm dafür eine grobe Fahrlässigkeit nachweisen müsste, ist aber in doppelter Hinsicht falsch. Erstens: Eine grobe Fahrlässigkeit ist nicht erforderlich, ebenso wenig eine "grobe Aufsichtspflichtverletzung". Der Maßstab ist ganz normales Verschulden, d.h. leichte Fahrlässigkeit genügt und das gilt für jede Aufsichtspflichtverletzung, das muss keine besonders grobe sein. Zweitens: Man muss das als Geschädigter nicht nachweisen, sondern der Aufsichtspflichtige muss nachweisen, dass er seine Aufsichtspflicht ausreichend erfüllt hat. Wenn man § 832 liest, sieht man dort eine Beweislastumkehr. Da heißt es, dass erstmal der Aufsichtspflichtige für den Schaden des Beaufsichtigten grundsätzlich haftet. (Da sind wir scheinbar nah an "Eltern haften für ihre Kinder".) Und erst dann heißt es, dass das nicht gilt, wenn er der Aufsichtspflicht genügt hat (oder der Schaden auch so entstanden wäre). Die Beweislast liegt also beim Aufsichtspflichtigen.

Und damit schließlich zu "Eltern haften für ihre Kinder": Als Schild ist es von Anfang an sinnlos, da man eine Haftung von anderen nicht einfach per Schild einseitig anordnen kann. Und selbst wenn man es (als Teil von AGB) wo aufstellt, wo ich einen Vertrag mit dem Besucher schließe, ist diese Klausel von vorne herein unwirksam.

Inhaltlich ist es, was die Gesetzeslage betrifft in vielerlei Hinsicht Blödsinn. Das fängt damit an, dass es wenn dann nicht die Eltern sind die haften, sondern nur die Person, die gerade die Aufsicht ausübt, das kann nur ein Elternteil oder auch jemand ganz anderes sein.

Aber selbst wenn dort juristisch sperrig stünde "Aufsichtspflichtige haften für ihre Beaufsichtigten", wäre es falsch. Das klingt zwar auf den ersten Blick genauso wie das, was in § 832 I 1 BGB steht: "Wer (...) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist (...) ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten (...) zufügt." Könnte man auf den ersten Blick sagen: Ist doch genau das gleiche, nur nicht in Juristensprache. Aber das meint tatsächlich etwas ganz anderes als das Schild.

Das Schild suggeriert: Die Eltern (nehmen wir jetzt mal für alles Weitere an: Eltern = Aufsichtspflichtige) haften stellvertretend FÜR ihre Kinder. Die Eltern haften dafür, dass ihr Kind etwas falsch gemacht hat. Das hat mit § 832 I 1 BGB nichts zu tun. Da haften die Eltern nicht für etwas, was das Kind falsch gemacht hat, sondern einzig und allein für etwas, was sie selbst falsch gemacht haben.

Das Kind muss noch nicht einmal etwas falsch gemacht haben; selbst wenn es nicht fahrlässig handelt, aber trotzdem einen Schaden verursacht, haften die Eltern, wenn sie den (nicht schuldhaften) Schaden ihres Kindes durch genügende Aufsicht hätten verhindern können. Da hat das Kind dann gar nichts falsch gemacht, sondern nur die Eltern. Das gilt auch, wenn das Kind deliktsfähig ist. Da müsste nur das Kind zahlen erstmal, aber da es nicht fahrlässig gehandelt hat, gibt es keinen Anspruch gegen das Kind, es kann aber trotzdem einen gegen die Eltern geben.

Dazu haften die Eltern auch dann nicht, wenn der Schaden bei genügender Aufsicht trotzdem genauso passiert wäre. Also selbst, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und das Kind etwas falsch gemacht hat, was kausal zu dem Schaden geführt hat, haften die Eltern nicht, solange ihr eigenes Verschulden nicht für sich kausal für den Schaden war. Die Eltern haften nur dann, wenn sie selbst fahrlässig oder vorsätzlich etwas falsch gemacht und genau deswegen einem Dritten ein Schaden entstanden ist.

Was der erste Teil des Gesetzes an der Stelle sagt, ist nur, dass zugunsten des Geschädigten erstmal davon ausgegangen wird, dass es ein (kausales) Verschulden der Eltern gab. Genauso wie bei einem Sachmangel im Kaufvertrag erstmal davon ausgegangen wird, dass die Sache vom Händler schon kaputt verkauft wurde. Das ist eine einfach Beweislastumkehr und hat mit stellvertretender Haftung nichts zu tun.

Also, Eltern haften nie für ihre Kinder – auch dann nicht, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Sie haften nur für sich selbst und für ihr eigenes Verschulden.

Beitrag editiert von Jesse am 30.01.2020 um 23:01 Uhr

Old Post Posted: 30.01.2020, 22:31 Uhr
Beiträge: 26265 | Wohnort: Augsburg | Registriert seit: 01.04.2000 Info | Posting ID: 9527198  
streichholzmann ist offline streichholzmann
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Also beim Gewinnspiel kommts darauf an ob man dafür bezahlt hat, und Eltern sollen ihre Kinder "erziehen". Ist jetzt wirklich nix Neues...
Die Frage die bleibt ist, was wenn ich besoffen oder ohne Führerschein rumkurve, soweit ich weiss gilt wen ich da hin kann gilt die STVO (Feldwege!!) wenn ne Schranke da ist ... Prärie...! Der Eigentümer muss sicherstellen das auf seinem Gelände niemand zu Schaden kommt, der Verweis zur STVO (STVZO?) beruhigt den nur...
Schlussendlich kommts ja auf die Kontrolle drauf an, kann der Kontrolleur ungehindert hin, STVO! Brauch er n Schlüssel o.ä. dann ni!
Und zum Eltern haften Schild... grösster Käse ever, Kinder sind Kinder!
Das weis auch Karlsuhe so.
Scheitern tut nur wenn ich lachend zu gucke wie meine Kinder Scheiben o.ä. einschmeissen!
Sitz ich am Spielplatz und die Kinder rennen rum und ich unterhalt mich mit ner Nachbarin und mein Balg stellt dem anderen n Bein und der blutet, isses Pech!


Das is das Tolle am deutschen Recht, es überlässt dem Bürger Eigenverantwortung! (Hust heisser Kaffe McD Hust)




Was bleibt m.E. : Blödheit gehört bestraft!

Old Post Posted: 30.01.2020, 23:11 Uhr
Beiträge: 481 | Wohnort: Birne | Registriert seit: 18.11.2016 Info | Posting ID: 9527210  
GrimReaper_81 ist offline GrimReaper_81
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Vielen Dank, dass du einmal mehr so ausführlich mit unserem geballten Halbwissen aufgeräumt hast, Jesse!

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Gute Gal geht Bananen.
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~:0 14.12.2013 ♥

Old Post Posted: 31.01.2020, 09:05 Uhr
Beiträge: 2531 | Wohnort: Hamburch | Registriert seit: 03.08.2011 Info | Posting ID: 9527341  
fingerinpo ist offline fingerinpo
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Zitat:
Fragen, die ich immer schon mal beantwortet haben wollte_

Warum muss Jesse immer so lange Beiträge schreiben?

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Die drei Hauptsätze der Thermodynamik:
1. Du kannst nicht gewinnen
2. Du kannst kein Unentschieden erreichen
3. Du kannst aus dem Spiel nicht ausscheiden

Old Post Posted: 31.01.2020, 09:11 Uhr
Beiträge: 13532 | Wohnort: | Registriert seit: 17.01.2013 Info | Posting ID: 9527346  
Ulf das Krokodil ist offline Ulf das Krokodil
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Lachen Profil von Ulf das Krokodil anzeigen Ulf das Krokodil eine Private Nachricht schicken Diesen Beitrag einem Moderator melden Beitrag bearbeiten/löschen      Zitieren

Ich könnte mir vorstellen, dass das so eine Situation ist wie damals bei Speed. Wenn er einen Beitrag mit weniger als 5000 Zeichen schreibt, explodiert sein Kopf und Sandra Bullock stirbt.

Passend dazu übrigens auch die folgenden Fragen: Ist Jesse der Grund dafür, dass es eine Zeichenbeschränkung für die Beiträge hier gibt und ist er auch der Grund dafür, dass die Beschränkung von 50.000 auf 70.000 hochgesetzt wurde?

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Also known as Chillhelm.

I <3 Guperman.

Enjoy yourself - It's later than you think.

Old Post Posted: 31.01.2020, 12:19 Uhr
Beiträge: 52406 | Wohnort: Hadamar | Registriert seit: 27.02.2003 Info | Posting ID: 9527511  
Kapitän Ahab ist offline Kapitän Ahab
MoonSurfer 5000

Standardicon Profil von Kapitän Ahab anzeigen Kapitän Ahab eine Private Nachricht schicken Diesen Beitrag einem Moderator melden Beitrag bearbeiten/löschen      Zitieren

Was muss man "geleistet" haben, dass man von der Verteidigungsministerin einen Kranz zum Todestag aufs Grab bekommt?

Ist mir heute morgen beim Besuch auf dem Friedhof aufgefallen.

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Zunächst das Fundamentale. Sei niemals feige, sei niemals grausam. Und iss niemals Birnen! Und nicht vergessen: Hass ist so was von töricht! Und Liebe ist immer weise. Versuch ruhig, immer nett zu sein, aber hör nie auf, gütig zu sein. Oh! Und verrat bloß niemandem deinen Namen. Es würde ihn ohnehin keiner verstehen. Mit Ausnahme von Kindern. Kinder hören ihn gelegentlich. Vorausgesetzt, sie haben ihr Herz am rechten Fleck. [...] Kinder, ja, die hören deinen Namen. Aber keiner sonst. Keiner sonst. Niemals.

Lache laut! Lauf schnell. Vergiss nicht, gütig zu sein.

Old Post Posted: 02.02.2020, 12:46 Uhr
Beiträge: 8730 | Wohnort: | Registriert seit: 08.10.2004 Info | Posting ID: 9529090  
Fletcher Cox ist offline Fletcher Cox
MoonModerator

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Wenn ein Zug nicht kommt, kann man ja über die Bahn nach Ersatz fragen, wie ist das wenn Busse nicht kommen? Wenn bspw der letzte Bus des Tages gar nicht fährt und dies auch nirgendwo aufgelistet ist. Je nach Weg bleibt einem ja manchmal dann nur ein horrend teures Taxi. Könnte man sich die Kosten dafür wiederholen? Oder wenn man schon vorher ein Ticket für die entfallene Strecke gekauft hat?
Oder gilt da einfach "Wenn nix fährt, dann fährt halt nix".
Ich hatte gestern diesen Fall, stand 5 Minuten vor angekündigter Abfahrt an der Haltestelle und auch 20 Minuten später: Nichts. Da die Buslinie an der entsprechenden Haltestelle starten kann da eigentlich auch keine Verspätung eingetreten sein... Ein Anruf beim zuständigen Verkehrsverbund ergab nur "Wir haben da keine Informationen, dass der Bus nicht gefahren ist, aber mit dem Busunternehmen hatten wir zuletzt öfters Probleme". Laut dem Taxifahrer hatte er am Nachmittag auch schon Mal diesen Fall, dass eine Gruppe ne 3/4 Stunde herumstand und nichts kam.

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Lang lebe Ulf das Krokodil!

lead-blogger.de - Football hat eine neue Heimat

Old Post Posted: 02.02.2020, 14:21 Uhr
Beiträge: 61523 | Wohnort: Hunsrück | Verein: Eagles | Registriert seit: 12.06.2001 Info | Posting ID: 9529165  
Tetsuya Haiti ist offline Tetsuya Haiti
MoonSurfer 1000

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Ich nehme an abgesehen davon im Einsatz gestorben zu sein? Wäre so das offensichtlichste.
Akaik ist das automatisch ab einem bestimmten Rang (Stabsoffizier oder General meine ich).

@Fletcher:
Keine Garantie ob es Allgemeingültigkeit hat oder ich einfach nur Glück hatte, mein Taxi wurde gezahlt (Auch wenns 4 Wochen gedauert hat)
Brauchst halt den Wisch wo drauf steht das der Zug Verspätung hat.

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Zitat:
Original geschrieben von Exil-Adler:

@Fletcher:
Keine Garantie ob es Allgemeingültigkeit hat oder ich einfach nur Glück hatte, mein Taxi wurde gezahlt (Auch wenns 4 Wochen gedauert hat)
Brauchst halt den Wisch wo drauf steht das der Zug Verspätung hat.



Bei Zug weiß ich das dies geht, ich frage mich da ob das eine Bahn-Interne Regelung ist oder auch für Busunternehmen gilt.

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Old Post Posted: 02.02.2020, 14:27 Uhr
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Urgh, falsch herum gelesen, sorry.

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Old Post Posted: 02.02.2020, 14:29 Uhr
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