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MOONSAULT.de CyBoard Community - Deutschlands größtes Wrestling-Forum CyBoard > II. Community & Sport Foren > Free & Fun > Der Thread für juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsfragen aller Art #2
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Cameron Grimes ist offline Cameron Grimes
MoonSurfer 20000

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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen eigentlich, wenn man ein Hausverbot missachtet? Folgender Sachverhalt: Irgendein komischer Typ (Name ist mir unbekannt, aber der rennt mit vier Taschen und barfuß rum) hat vor einigen Wochen an der Uni Studenten angepöbelt, bis die Security kam und ihn nach etwas mehr als 30 Minuten des Hauses verwiesen hat. Nun ist der Typ halt doch noch immer da. Mich würde es halt echt interessieren, was da drohen könnte.

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Schwarz und Weiß bis in den Tod!
Nia Jax and Tamina > You
Cupsieger 2018 - ich war dabei!
Sturm ist wichtiger als jeder Spieler!

Old Post Posted: 14.11.2018, 08:30 Uhr
Beiträge: 42148 | Wohnort: Voitsberg, Verein: Sturm Graz | Registriert seit: 16.11.2013 Info | Posting ID: 9127770  
Exil-Adler ist offline Exil-Adler
MoonSurfer 500

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Nicht viel, ist nur ein Vergehen. Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe ab unter 1 Jahr laut Gesetz.
Ist genau das gleiche Problem das man auf Bahnhöfen hat, die Leute lungern herum, werden verwiesen und sind spätestens am nächsten Tag sind sie wieder da und es geht von vorn los.

Beitrag editiert von Exil-Adler am 14.11.2018 um 09:01 Uhr

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Kris Wolf retirement ceremony.

Old Post Posted: 14.11.2018, 08:50 Uhr
Beiträge: 919 | Wohnort: Umland Stuttgart | Registriert seit: 03.11.2018 Info | Posting ID: 9127783  
Thomas Shelby ist offline Thomas Shelby
MoonSurfer 1000

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Edit: Hat sich erledigt

Beitrag editiert von Thomas Shelby am 24.11.2018 um 21:31 Uhr

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By order of the Peaky Blinders

Old Post Posted: 24.11.2018, 20:07 Uhr
Beiträge: 2734 | Wohnort: | Registriert seit: 01.05.2007 Info | Posting ID: 9136610  
Mark Webber ist online! Mark Webber
MoonModerator

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Ich überlege jemandem eine Fotokalender zu schenken. Wenn ich Bilder dafür aus dem Internet nehme, komme ich da in rechtliche Schwierigkeiten oder hab ich für da keine Probleme?

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#HumboldtStrong

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Old Post Posted: 29.11.2018, 15:46 Uhr
Beiträge: 18481 | Wohnort: Niederhadamar | Registriert seit: 19.04.2011 Info | Posting ID: 9140075  
Jesse ist offline Jesse
MoonAdmin

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Grundsätzlich ist das unproblematisch. Wenn du das einfach nur als Geschenk im privaten Kreis machst und nur mit einer kleiner Stückzahl, in dem Fall ja eh nur 1, fällt das unter die Privatkopie (§ 53 UrhG). Beim Foto-Druck ist dabei auch ausdrücklich die entgeltliche Herstellung durch einen Dritten erlaubt. Die einzige Ausnahme wären Bilder aus "offensichtlich rechtswidrigen" Quellen. Aber allgemein ist das rechtlich völlig in Ordnung.

Es kann allerdings sein, dass sich der Copyshop bzw. der Online-Anbieter weigert, das zu drucken, wenn sie aus irgendeinem Grund sehen, dass da Urheberrechte verletzt werden. Die Anbieter haben da ein größeres Risiko, weil sie schwer einschätzen können, ob das jetzt wie in deinem Fall eine Privatkopie ist und du das deswegen von ihnen vervielfältigen lassen darfst oder ob du das Ding gewinnbringend verkaufen willst, womit die Vervielfältigung verboten wäre. Und sie sind entsprechend auch berechtigt (gerade wenn sie das in ihren AGB so festlegen, was die meisten tun), den Auftrag zu verweigern.

Old Post Posted: 29.11.2018, 22:45 Uhr
Beiträge: 25907 | Wohnort: Augsburg | Registriert seit: 01.04.2000 Info | Posting ID: 9140423  
Cowboy ist offline Cowboy
MoonSurfer 1000

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Hätte hier auch mal eine Frage bzgl. Arbeitsrechts.
Kurzer Überblick über die Lage. Arbeite in meinem Betrieb seit Ende 2006 und habe mich schon seit einiger Zeit dazu entschieden mich nochmal beruflich und persönlich verändern zu wollen, weshalb ich nächstes Jahr wohl zwei Jahre ins Ausland an ein College für Wirtschaft und Sprache gehen werde. Dies habe ich meinem Arbeitgeber auch vor einiger Zeit so schon mitgeteilt, damit er ausreichend Zeit hat für mich einen Nachfolger zu finden. Haben uns dann auch noch auf kein genaues Ausscheidedatum geeinigt, da noch abzuwarten ist, wie das mit der Nachfolge etc.. läuft (habe ja auch noch einiges an Resturlaub). Nun hat sich die Situation von Arbeitgeberseite aber insofern verändert, als das die Firma an einen neuen Eigentümer übergeben wird (allerdings auch noch nicht genau klar, zu welchem Datum) und die Produktion dann das Geschäft von hier in eine andere Stadt verlagert wird. So weit so gut, da ich ja eh ab Frühjahr dort nicht mehr arbeiten werde.
Heute gab es dann schon mal die Kündigungen zu Ende des Jahres, wo ich jetzt dann allerdings eine Frage habe. Durch meine lange Betriebszugehörigkeit steht mir ja laut § 622 BGB eine Kündigungsfrist von fünf Monaten zu, oder? In der Kündigung ist auch vermerkt "Sollte die Kündigung aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen erst zu einem anderen Termin möglich sein, so kündigen wir zu diesem Termin". Ist das damit abgedeckt und okay, soweit? Nicht das ich das jetzt als gegeben hin nehme und auf einem heißt es, ja, da hättest schon noch Widerspruch etc... einreichen müssen.
Verstehe mich mit meinem Chef eigentlich auch recht gut, aber will da nur auf der sicheren Seite sein. Danke schon mal.

Old Post Posted: 30.11.2018, 08:05 Uhr
Beiträge: 1688 | Wohnort: Osaka | Registriert seit: 04.02.2014 Info | Posting ID: 9140554  
Jesse ist offline Jesse
MoonAdmin

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Die Frage, ob diese hilfsweise Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt so in Ordnung ist, kann man recht klar beantworten. Bei einer hilfsweise ausgesprochenen Kündigung, muss nur klar werden, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber kündigen will. Das kann sich zum Beispiel aus einer primär ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ergeben (für den Fall hat das das Bundesarbeitsgericht entschieden). Auch in dem Fall scheint es hinreichend klar zu sein, zu welchem Zeitraum gekündigt werden soll. Auch beim Zeitraum selbst, ist die hilfsweise Angabe grundsätzlich zulässig. Also aufgrunddessen lohnt es sich nicht gegen die Kündigung vorzugehen. Wenn man gegen die Kündigung vorgehen will, dann nicht aus diesen formalen Gründen, sondern weil sie sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das kommt auf den Fall an. Handelt es sich um eine Betriebsstilllegung oder um eine bloße Verlagerung. Bei einer Stilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung fast immer zulässig, bei einer Verlagerung kommt es darauf an, ob der Mitarbeiter wirklich an der neuen Betriebsstätte nicht mehr eingesetzt werden kann.

Old Post Posted: 30.11.2018, 23:39 Uhr
Beiträge: 25907 | Wohnort: Augsburg | Registriert seit: 01.04.2000 Info | Posting ID: 9141183  
Mark Webber ist online! Mark Webber
MoonModerator

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@Jesse

Danke für deine Antwort.

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Old Post Posted: 01.12.2018, 17:26 Uhr
Beiträge: 18481 | Wohnort: Niederhadamar | Registriert seit: 19.04.2011 Info | Posting ID: 9141697  
xbfw billy gunn ist offline xbfw billy gunn
Gesperrt

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Wenn ich Freitags die Kündigung des Arbeitsvertrages erhalte MUSS ich Montag in der Behörde vorstellig werden? 3 Tages Frist?

Old Post Posted: 02.12.2018, 19:45 Uhr
Beiträge: 1225 | Wohnort: Müritz | Registriert seit: 19.12.2001 Info | Posting ID: 9142431  
space1980a ist offline space1980a
MoonSurfer 20000

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Du kannst auch einfach am Freitag dort anrufen

Old Post Posted: 02.12.2018, 20:10 Uhr
Beiträge: 23529 | Wohnort: | Registriert seit: 06.02.2009 Info | Posting ID: 9142450  
xbfw billy gunn ist offline xbfw billy gunn
Gesperrt

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Problem ich rede von der Vergangenheit
Bin einfach kein Frühaufsteher und Montags ist die Sprechzeit nur bis 12.00 Uhr.
Warum ich nicht einfach meinen Anschlussvertrag hinschicken darf da sie meine Daten ja alle noch haben...
Erste Welt Probleme

Old Post Posted: 02.12.2018, 20:25 Uhr
Beiträge: 1225 | Wohnort: Müritz | Registriert seit: 19.12.2001 Info | Posting ID: 9142461  
hertinho1 ist offline hertinho1
MoonSurfer 100

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3Tage nach Erhalt der Kündigung musst du spätestens vorstellig werden,ansonsten bekommst eine Sperrzeit.

Old Post Posted: 02.12.2018, 20:52 Uhr
Beiträge: 463 | Wohnort: | Registriert seit: 22.10.2007 Info | Posting ID: 9142482  
space1980a ist offline space1980a
MoonSurfer 20000

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Dann ruf doch einfach Montag bis 18 Uhr an

Old Post Posted: 02.12.2018, 21:05 Uhr
Beiträge: 23529 | Wohnort: | Registriert seit: 06.02.2009 Info | Posting ID: 9142494  
Thomas Müller ist online! Thomas Müller
MoonSurfer 20000

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Mal ne steuerrechtliche Frage zum Thema Untervermietung:

Person A ist Hauptmieter, Person B ist seit Oktober 2017 Untermieter. Laut Untermietvertrag bezahlt Person B pro Monat 450,- €, die eigentliche Miete beträgt 550,- € für die gesamte Wohnung. Welchen Betrag muss man jetzt für die Steuererklärung beim Punkt "Einkünfte aus der Untervermietung" angeben? 1350 € (da 3x 450€) oder gar nichts, da die eigentliche Miete höher als diese 450 € sind? Oder werden dann 550 € - 450 € gerechnet, also 300 € für drei Monate? Weiß das einer?

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FC BAYERN - EIN LEBEN LANG!
STEAM

Old Post Posted: 03.12.2018, 11:11 Uhr
Beiträge: 25335 | Wohnort: Hamburg | Verein: FCB | Registriert seit: 11.07.2006 Info | Posting ID: 9142785  
Paul ist offline Paul
MoonSurfer 1000

Standardicon Profil von Paul anzeigen Paul eine Private Nachricht schicken Diesen Beitrag einem Moderator melden Beitrag bearbeiten/löschen Zitieren

Ich habe grade ein riesen großes Problem.

Ich wohne zur Zeit in einer WG.

Leider zahlt meiner Mitmieter seit einigen Monaten seine Miete nicht. Ich wusste davon nichts, weil ich keine Informationen vom Vermieter erhielt,

Dazu kommt, das mein Mitmieter einfach ausgezogen ist und sich nicht mehr bei mir oder irgendjemanden der ihn kennt oder dem Vermieter meldet. Umgemeldet hat er sich auch nicht und es kommen fast täglich Mahnungen die an ihn gerichtet sind.

Jetzt will der Vermieter zum einen die volle Miete von mir und zum einen soll ich die ausstehende Miete meines Mitmieters zahlen. Er beruft sich auf die Personenmehrheit die im gemeinsamen Mietvertrag geregelt ist.

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten aus dem Mietvertrag rauszukommen oder hat mich mein werter Mitmieter endgültig finanziell und physisch ruiniert?

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Lets Go Dresden Monarchs!

Wrestling Addicted Since 1990

Old Post Posted: 03.12.2018, 18:53 Uhr
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