A N Z E I G E

Der "allerlei Nachrichten aus Politik, Unternehmen, Finanzen"-Thread #5

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  • Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es in das Grundthema passt, nehme es aber mal in Ermangelung eines (mit bekannten) passenderen auf dem Board.


    Ich bin gerade über einen sehr interessanten Podcast der Zeit gefallen, der (ca. vor 2 Wochen) nochmal den Begriff der Cancelculture aus phänomenologischer Sicht diskutiert. (Das wurde hier ja auch mal Besprochen.)


    Die sogenannte Gegenwart - Podcastserie der Zeit


    Vielleicht hat jemand bei dem miesen Wetter ja Lust drauf. :)


    Ich kann die Podcasts der Zeit generell empfehlen, die meisten sind sehr angenehm zu hören.

  • Wenn es wenigstens Gerüchte wären. War war denn 9/11/1973? Was war Grenada, was war Nicaragua, was war Venezuela, was war die Schweinebucht... Aber du findest das ja toll und unterstützt diese Leute als Kämpfer gegen das Establishment

  • A N Z E I G E
  • Absolut unnötiges Überbleibsel aus den Achtzigern. Stört meinen Biorhythmus mehr, denn es Vorteile bringt.


    Aber schön, wie man mit großer Mehrheit etwas i Europa beschließt und dann wieder mal nicht umsetzt.... das ganze Konstrukt EU hat sich überlebt. Auf die Mißachtung der Menschenrechte braucht man da nicht mal gesondert hinzuweisen.


    Eventuell wäre eine neue KernEU noch eine Alternative. Heute hat man sich doch von autoritären Politikern wie Orban anhängig gemacht. Naja, der CDUSCU verhilft der in Europa ja zur Mehrheit. Von der Leyen freute sich über seine Stimmen.

  • Zitat

    Original geschrieben von Berlin Brawler:
    Absolut unnötiges Überbleibsel aus den Achtzigern. Stört meinen Biorhythmus mehr, denn es Vorteile bringt.


    Aber schön, wie man mit großer Mehrheit etwas i Europa beschließt und dann wieder mal nicht umsetzt.... das ganze Konstrukt EU hat sich überlebt. Auf die Mißachtung der Menschenrechte braucht man da nicht mal gesondert hinzuweisen.


    Eventuell wäre eine neue KernEU noch eine Alternative. Heute hat man sich doch von autoritären Politikern wie Orban anhängig gemacht. Naja, der CDUSCU verhilft der in Europa ja zur Mehrheit. Von der Leyen freute sich über seine Stimmen.


    Ich bin auch immer wieder überrascht, dass viele einen europ. Bundesstaat als erstrebenswertes Ziel ausrufen. Man sieht mE jetzt bereits, dass die EU mit ihren Erweiterungen (regional und in die Tiefe) nie demokratisch mithalten konnte. Man lebt momentan noch ein "Comliance-System" das eher zum EWR passt, denn zu einer teilsupranationalen Organisation. Mir fehlt da auch die Kreativität, mir vorzustellen, wie man die EU dahin entwickeln könnte. Die Mitgliedstaaten/deren Regierungen haben integrale Interessen daran Kompetenzen zu halten. Man sieht ja relativ gut, wie das (selbst eher mäßig legitimierte) Parlament regelmäßig zahnlos bleibt.


    Es ist schon ein bisserl sonderbar, dass die EU, deren Organe stehts mehr (staatliche) Befugnissen/Kompetenzen an sich binden wollen (am liebsten ohne funktionierende Kontrollmechanismen), selbst den rechtstaatlichen/demokratischen Anforderungen nicht gerecht wird, die sie an Staaten stellt, die in die EU eintreten wollen.


    Der absolute Hammer war zuletzt der (mE kalkulierte) Versuch, eine faktische Kompetenz-Kompetenz über den EuGH zu bilden. Da hat das BVerfG im Zuge seiner letzten Entscheidung zur EZB mE gerade noch die Bremse angezogen.

    Einmal editiert, zuletzt von ()

  • Auch der Brandenburger VerfGH erklärt das Brandenburger Paritätsgesetz (erwartbar) für verfassungswidrig.


    FAZ: Auch Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz


    Hier zeigt sich mE die Ferne zu unserem verfassungsrechtlichen Menschen- und Demokratiebild, die das Gleichheitsdiktat, dass sich vornehmlich in politisch linken (und extremen rechten) Bereichen findet, begleitet. Die Wahrnehmung von politischen Ämtern kann in einer liberalen Gesellschaft nicht durch platte geschlechtsspezifische Quotierung determiniert werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Wahrnehmung ein demokratisches Elektorat/Verfahren vorgeschaltet ist, dass die Wahrnehmung legitimiert.


    Interessant als Gegenmeinung (bevor das Urteil veröffentlicht wurde) ist inklusive Gegenläufiger Kommentierung des Aufsatzes:
    Verfassungsblog: Es gibt keinen Bestandschutz für das Wahlrecht


    In einer Erwiderung zum o.g. Aufsatz sieht eine Kommentatorin in der (stückweisen) Auflösung der nichtbiologischen Geschlechter einen Patriarchalischen Ansatz, um Frauenrechte/Schutzrechte abzubauen. Mich würde interessieren, wie ansässige Feministen dazu stehen.

  • Tarifeinigung im öffentlichen Dienst:


    In den nächsten zwei Jahren:


    +8,7% für Pflegekräfte!
    +4,5% für die unteren Lohngruppen
    +3,2% für alle anderen


    (Quelle: Spiegel)



    ->Ich denke, das ist ein sehr guter Kompromiss. Habe mich schon die ganze Zeit gefragt, warum Verwaltungsangestellte genauso wie dringend benötigte Pflegkräfte behandelt werden sollen.

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