A N Z E I G E

Alternative für Deutschland (AfD) #2

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  • Die AfD Frankfurt geht anwaltlich gegen den Bürgermeister vor und hat ihm eine 30-seitige Abmahnung zukommen lassen, weil am Eingang zum Rathaus ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" hängt. Sie wollen, dass es abgehängt wird. Außerdem soll die Stadt die Anwaltskosten der AfD übernehmen.


    Als Grund geben sie an, dass das Schild von einer Initiative ist, die AfD Kritisch ist.

  • Fast richtige Darstellung des Sachverhalts ;)


    Auf dem Schild steht neben dem von dir genannten Ausspruch auch noch die Internetadresse https://www.respekt.tv/ :
    https://www.fr.de/bilder/2019/…04_051219-X1DHAIVIBa7.jpg


    Und auf der Internetseite wird schon dezidiert die politische Meinung der IG Metall (die ja hinter dieser Initiative steckt) vertreten.


    Finde es angebracht ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen ob das die gebotene politische Neutralität einer Behörde verletzt.
    Meiner Meinung nach tut es das.


    Genau so wenig wäre es ok, wenn ein CSU-Bürgermeister ein Schild "Ehrenamt stärken! http://www.hss.de" an die Rathaustür hängt.

  • Den Einwand der fehlenden staatlichen Neutralität des Schildes kann ich bei aller Abneigung gegen die AfD sogar ein klein wenig nachvollziehen.


    Die beste Lösung wäre daher doch es abzunehmen und einfach durch ein "Kein Platz für Rassismus"-Schild zu ersetzen, auf welchem jedoch keinerlei Bezug mehr zur Respekt!-Initiative genommen wird. Der Spielball liegt dann nämlich in der Hälfe der AfD. Und da diese laut Rainer Rahn ja grundsätzlich kein Problem mit Statements gegen Rassismus hat, können sie sich dann ja schlecht beschweren ohne dabei offen einzugestehen, dass sie Aktionen gegen Rassismus doch stören.

  • Wir haben hier User, die einen Anfall bekommen, wenn die falschen Internetadressen im Verlauf stehen. Die würde es bestimmt auch stören, wenn Schilder von den falschen Leuten gesponsort/hergestellt sind.


    Da bleibt vermutlich wirklich nur ein Neukauf, damit niemand was zu motzen hat.

  • Zitat

    Original geschrieben von Fullback:
    Fast richtige Darstellung des Sachverhalts ;)


    Auf dem Schild steht neben dem von dir genannten Ausspruch auch noch die Internetadresse https://www.respekt.tv/ :
    https://www.fr.de/bilder/2019/…04_051219-X1DHAIVIBa7.jpg



    Letzter Satz:


    "Als Grund geben sie an, dass das Schild von einer Initiative ist, die AfD Kritisch ist."


    Ich glaube einfach nicht dass man dafür eine teuren Anwalt brauch um ein 30-seitiges Schreiben aufzusetzen, inkl. Unterlassungserklärung und nachher noch die Anwaltskosten gezahlt haben will.

  • Interessant wäre hier, das Schreiben des AfD-Anwalts mal zu sehen.
    WAS soll unterlassen werden? Das komplette Schild? Der Verweis auf die Homepage?
    Gegen den Satz "Kein Platz für Rassismus" wird die AfD doch wohl keine Einwände haben? Oder ist die AfD etwa offiziell FÜR Rassismus? :eek:

  • Zitat

    Original geschrieben von StefanM:
    Interessant wäre hier, das Schreiben des AfD-Anwalts mal zu sehen.
    WAS soll unterlassen werden? Das komplette Schild? Der Verweis auf die Homepage?
    Gegen den Satz "Kein Platz für Rassismus" wird die AfD doch wohl keine Einwände haben? Oder ist die AfD etwa offiziell FÜR Rassismus? :eek:


    Wichtig ist hier einfach das Gesamtbild. Die AfD lässt sich hier mal wieder von ihrer Haus- und Hofkanzlei Höcker vertreten. Ralf Höcker ist Sprecher der Werte-Union, seit kurzem gehört dieser Kanzlei auch Hans-Georg Maaßen an.


    Da geht es einzig und allein darum, alle möglichen Leute einzuschüchtern.

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  • Exemplarisch finde ich mal wieder die AfD-Reaktionen auf das Thema Steimle. Der MDR hat sich nach etlichen Monaten dazu entschieden nicht mehr mit Steimle zusammenzuarbeiten. Nachdem dieser immer wieder diverse Reichsbürger-Geschichten von sich gab (Besetztes Land,...) und zudem wiederholt den MDR als seinen Arbeitgeber öffentlich angegriffen hat. Neben diversen anderen rechts-außen Vorfällen...


    https://www.spiegel.de/kultur/…arettisten-a-1299690.html


    Die Reaktion diverser AfD-Abgeordneter? Berufsverbot? Wenn ein Sender Steimle feuert, dann sei das ja ein Berufsverbot! :lol:


    Alternativ: Das ist doch Meinungsfreiheit!!!!! Ja, klar. Wenn ich bei Burger King arbeiten würde und Kunden während der Arbeit erzähle wie schlecht doch so ein Whopper schmecken würde, dass BK voll blöd ist, dann ist das doch Meinungsfreiheit!! :rolleyes:




    Zitat

    Original geschrieben von al_sb_683:
    Wichtig ist hier einfach das Gesamtbild. Die AfD lässt sich hier mal wieder von ihrer Haus- und Hofkanzlei Höcker vertreten. Ralf Höcker ist Sprecher der Werte-Union, seit kurzem gehört dieser Kanzlei auch Hans-Georg Maaßen an.


    Da geht es einzig und allein darum, alle möglichen Leute einzuschüchtern.


    Da sehe ich auch das größte Problem. Ein medienerfahrener Anwalt, der einen Posten in einer anderen Partei hat (auch wenns nur eine Gruppierung innerhalb dieser Partei ist) und regelmäßig auf Kuschelkurs mit der AfD ist. Mittlerweile scheint Höcke ja zum Haus- und Hof-Anwalt der AfD aufgestiegen zu sein.

  • Exemplarisch ist vor allem, dass niemand auch nur ein Wort über eine Morddrohung verliert, wenn es gegen die "Richtigen" geht.

  • Zitat

    Original geschrieben von Cvbnm:
    Exemplarisch ist vor allem, dass niemand auch nur ein Wort über eine Morddrohung verliert, wenn es gegen die "Richtigen" geht.


    Die Politiker anderer Parteien haben das doch verurteilt. Was will man mehr?

  • Zitat

    Original geschrieben von Ascacíbar:
    Die Politiker anderer Parteien haben das doch verurteilt. Was will man mehr?


    War auf das Foŕum bezogen.

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