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Der "allerlei Nachrichten aus Politik, Unternehmen, Finanzen"-Thread #5

  • Zitat

    Mir graut es schon vor den Wahlen im September. Normalerweise sollten Linke, Grüne und SPD abgestraft werden. Die Wähler in Berlin sind leider sehr speziell.


    mit was sollen den Linke, Grüne und SPD abgestraft werden?


    mit einer CDU die von 2011 bis 2016 mit in Berliner Senat in Regierungsverantwortung war und den wohl schlechtesten Innensenator der jüngeren Vergangenheit gestellt hat?
    der CDU die bei der AGH Wahl 2016 17,6% der Wählerstimmen bekommen hat und seitdem in der Opposition ist und dort kaum wahrgenommen wird
    mit der CDU die mitverantwortlich ist für die Berliner Verhältnisse


    mit einer FDP die Tegel offenhalten wollte, obwohl das juristisch hoch umstritten ist und zudem eine Sanierung von TXL im Bereich zwischen 800 Millionen bis 1, 2 Milliarden Euro gelegen hätte
    der FDP die gegen die Tegel Schließung klagen wollte, wo ich noch heute drauf warte
    die FDP die gegen den Mietendeckel klagte aber dann sagt:
    Wohnen - ist die "neue soziale Frage"
    die FDP will 5 Seilbahnstrecken in der Stadt prüfen lassen. die künftig ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs sein,
    gleichzeitig will die FDP geplante Straßenbahnstrecken etwa vom Alexanderplatz zum Kulturforum verhindern
    das soll also die verkehrspolitische Vorstellung für Berlin sein?


    Wenn der derzeitigen regierenden Senat durch einen anderen ausgetauscht wird, wird es vermutlich bei der
    Straßenbahnplanung die bei mehreren Strecken schon im fortgeschritten Planungsstatus ist noch langsamer laufen, weil es dann zurück zu Grundsatzdiskussionen geht.
    da könnte es deutliche Mittelverschiebungen in Richtung U-Bahn geben.
    guckt man sich aber die Baukosten und Planungszeiten an, wird man da Verkehrspolitisch 1 bis 3 Legislaturperioden an Zeit verlieren
    das U-Bahnplanung nicht zu Lasten der Straßenbahnplanung geht, ist unraltisch
    und je nachdem wie lange die Pandemie noch geht und wie viele Schulden Berlin noch macht, wäre bei einem CDU / FDP, Senat möglicherweise mit massiven Einsparung am Berliner ÖPNV zu rechen, den beides sind Autofahrerpartein.


    oder mit der AFD bei der die Fraktion nicht mehr geschlossen hinter Pazderski steht
    und die sowieso keinerlei Chance hat in irgendeiner Form mit zu regieren


    unter CDU/SPD und FDP Beteiligung erlebte Berlin . einen milliardenschwerer Bankenskandal, eine darauf folgende gigantische Sparorgie "sparen, bis es quietscht", ein Ausverkauf der Stadt (Privatisierungen) und als Folge dessen ein kaputt gesparter Öffentlicher Dienst, marode Straßen, Dienstgebäude und explodierende Mieten.


    und mit dieser Auswahl an Optionen sollen Linke, Grüne und SPD abgestraft werden?

  • A N Z E I G E
  • Was haben denn SPD, Linke und Grüne bitte erreicht. Die haben doch quasi nichts geschafft, was sie sich vorgenommen hatten und behindern sich andauernd gegenseitig. Verkehrspolitisch haben sie quasi nichts erreicht und es geht sehr langsam voran. Sie schwächen die Polizei enorm, setzen Kriminellen kaum etwas entgegen. 5 Jahre lang hat Rot Rot Grün mehrmals sich hin und her gedreht beim U-Bahn Ausbau zum neuen Flughafen. Die Pop-Up Radwege waren ein einziger Reinfall. Die U Bahn Planung ging aus ideologischen Gründen zugunsten des Straßenbahnausbaus flöten, die auch nicht so voran geht, wie ursprünglich versprochen. Verkehrspolitisch hat RRG einen extrem schlechten Job gemacht.
    Und jetzt haben sie die Mieter aktiv mit ihrem linken Experiment geschädigt, was viele Mieter spüren werden. Zumal dies deutlich das Stadtklima verschlimmert hat. Warum sollten die für ein weiter so sein?
    Die ganzen personellen Skandale der letzten 5 Jahre zähle ich jetzt mal nicht auf.
    Die SPD bewegt seit 25 Jahren nichts im Bildungsbereich. Berlin steht dauerhaft einfach nur schlecht dar.
    Warum sollte bei der Wahl die Regierungsarbeit vom vorletzten Senat beurteilt werden. 2016 wurde die CDU zurecht abgestraft.
    SPD und mittlere auch die Linken regieren seit mehreren Jahrzehnten fast ununterbrochen Berlin. Irgendwann dürften es dann CDU und FDP auch mal wieder versuchen. Wird zwar jetzt nicht passieren, weil sich der Großteil der Berliner eh nicht dafür interessiert, was im Senat passiert.

  • Zitat

    Original geschrieben von longislandbro:
    Kurzfristig zum Beispiel eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes auch sinnvoll, wenn der Senat das dementsprechend unterstützen würde.


    Habe schon vor Jahren sehr viele tolle Entwürfe gesehen, was man dort alles machen könnte. Die Pläne für die Flughafengebäude haben übrigens die Amerikaner beim Abzug mitgenommen. Könnte man ja noch einmal benötigen. ;) Irgendwie sehe ich aber nicht, dass da gebaut wird.


    Soll nicht auch auf dem Flughafengelände Tegel ein neuer Stadtteil für 10.000 Menschen entstehen? Wien baut mit der Seestadt Aspern auch einen neuen Bezirk für 20.000 Menschen auf u.a. einem ehemaligen Flugfeld.

  • Zitat

    Warum sollte bei der Wahl die Regierungsarbeit vom vorletzten Senat beurteilt werden


    Das sagt doch keiner, ich behaupte nur ,das die CDU eben für die Zustände in Berlin mitverantwortlich ist


    Ich gebe zu RRG hat nicht viel zustande gebracht


    Aber das Problem das es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt liegt nicht nur an RRG sondern auch mit an der CDU


    Ebenso wie andere Probleme


    Zb bei der Justiz, zu wenig Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten
    Zu wenig Polizisten, Brandbriefe die bereits zu Zeiten des Rot Schwarzen Senates von Beamten mit höheren Dienstgraden geschrieben wurden.


    Oder auch bei Vivantes, da wurden Ausgliederung von Tochtergesellschaften gemacht um Löhne zu drücken, bis zu 500€ wenig als Kollegen im Mutterkonzern


    Unter RRG wurde zumindest ein Teil dieses Fehlers korrigiert und die Tochtergesellschaften für ambulante Pflege und Physiotherapeuten wieder zurück in den Mutterkonzern eingegliedert


    RRG hat nicht vieles hinbekommen aber sie müssen eben auch mit den Fehlern der Vergangenheit leben


    Und ich sehe eben keine wirkliche Alternative


    Es wird sich grade über RRG aufgeregt und auch lustig gemacht das die ne Klatsche vom Gericht bekommen haben
    Aber das zb die FDP Tegel offen halten wollte und dort jahrelange juristische Streitigkeiten mit ungewissem Ende sowie Klagen von Anwohnern und Verbänden riskieren wollte
    Wird vergessen


  • Ich sag ja, dass die CDU auch Fehler gemacht hat. Nur musste der Rot-Schwarte Senat auch mit den Fehlern der Vorgängern arbeiten und hat den Haushalt deutlich aufgebessert.


    RRG ist nicht erst seit dem Urteil eine Lachnummer. Seit 5 Jahren ist es die unbeliebteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik und das auch zurecht. Und gerade SPD und Linke können sich schwer über die Arbeit der Vorgänger beschweren, da sie entweder dauerhaft oder mit kurzer Unterbrechung seit 20 Jahren in Berlin das Sagen haben.
    Der Unterschied zur FDP ist halt auch, dass die FDP niemandem geschadet hat. Deswegen ist es auch durchaus verständlich, dass das vergessen wird.


    Ich gebe aber zu, dass die Alternativen schwierig aussehen. Alleine die individuellen Politiker in allen Parteien Berlins sind auch mit das Schlechteste, was es in Deutschland gibt.


    Zitat

    Original geschrieben von Panzerwagen:
    Habe schon vor Jahren sehr viele tolle Entwürfe gesehen, was man dort alles machen könnte. Die Pläne für die Flughafengebäude haben übrigens die Amerikaner beim Abzug mitgenommen. Könnte man ja noch einmal benötigen. ;) Irgendwie sehe ich aber nicht, dass da gebaut wird.


    Soll nicht auch auf dem Flughafengelände Tegel ein neuer Stadtteil für 10.000 Menschen entstehen? Wien baut mit der Seestadt Aspern auch einen neuen Bezirk für 20.000 Menschen auf u.a. einem ehemaligen Flugfeld.


    Für Tempelhof habe ich auch einige tolle Ideen gesehen und vielleicht wird es ja nochmal zu einem erneuten Volksentscheid kommen. Aber ob das realistisch ist.


    In Tegel soll tatsächlich ein neuer Stadtteil entstehen. Mal sehen, wie lange das dauern wird, ob dort jemand vor 2030 einziehen kann? ^^

  • Mal wieder ein Beispiel, warum die Linke für mich unwählbar ist. Alexander Fischer, seines Zeichens Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin, hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Nichts anderes zutun als zu schreiben "Wie viele ehemalige CDU Politiker sitzen im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts?Ich frage für einen Freund. #Mietendeckel"
    Man hat ihn dann wohl darauf hingewiesen, dass es nicht so klug ist, dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vorzuwerfen, wenn die Sachlage so klar ist und er hat den Tweet gelöscht und behauptet dass es ihm fern gelegen hätte das Bundesverfassungsgericht in Zweifel zu ziehen, dass wäre ja dumm. Frage mich allerdings schon, was uns der Tweet sonst sagen sollte. Quelle


    Die Linke und AfD haben halt einfach zu viel gemein.


    Edit: Zitat korrigiert (geringfügig, nur der Vollständigkeit halber).

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  • Zitat

    Original geschrieben von DummerZufall:
    Mal wieder ein Beispiel, warum die Linke für mich unwählbar ist. Alexander Fischer, seines Zeichens Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin, hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Nichts anderes zutun als zu schreiben "Wie viele ehemalige CDU Politiker sitzen im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts?Ich frage für einen Freund. #Mietendeckel"
    Man hat ihn dann wohl darauf hingewiesen, dass es nicht so klug ist, dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vorzuwerfen, wenn die Sachlage so klar ist und er hat den Tweet gelöscht und behauptet dass es ihm fern gelegen hätte das Bundesverfassungsgericht in Zweifel zu ziehen, dass wäre ja dumm. Frage mich allerdings schon, was uns der Tweet sonst sagen sollte. Quelle


    Die Linke und AfD haben halt einfach zu viel gemein.


    Edit: Zitat korrigiert (geringfügig, nur der Vollständigkeit halber).


    Sowas geben aber auch gerne mal Christ- und Sozialdemokraten von sich, wenn ihnen ein Urteil nicht passt. Lammert wollte sogar mal die Kompetenzen des Gerichts grundsätzlich einschränken.

  • Zitat

    Original geschrieben von DerrickRose2:
    Ach Thierse, der auch fragwürdig behauptet, es gehe nur noch um Minderheiten in der öffentlichen Diskussion :rolleyes:


    Was ist denn daran fragwürdig? Die Aussagen in dem Interview finde ich absolut so korrekt ...

  • A N Z E I G E
  • Aus dem Bundestagswahl-Thread:

    Zitat

    Original geschrieben von ron-cober:
    (an der Stelle: schaut gerne alle mal in den Verfassungsblog hinein, der ist einen kleinen Geldbetrag im Jahr wert und man erhält ne coole Tasse)


    A propos Verfassungsblog: Die haben vor ein paar Tagen einen aus meiner Sicht sehr spannenden Artikel zum Urteil über den Mietendeckel veröffentlicht, der eine etwas andere verfassungsrechtliche Sichtweise bietet als das Urteil. Kann ich nur empfehlen und musste nach der Lektüre meinen ersten Eindruck (krasser Amateurfehler von RRG) auch etwas revidieren.
    klick

  • Grad läuft auf Frontal21 etwas über den gescheiterten Mietendeckel. Sorry, aber da müsste eigentlich jeder den puren Zorn auf RRG entwickeln. Ehrlich gesagt auch gegenüber den zwei Damen die eben gezeigt wurden, beide Lehrerinnen, wohnen zusammen in guter Lage, mussten 1107€ Miete zahlen, dann mit Mietendeckel 400 weniger und sagen dann "Ja gut, jeder sagte man müsse das Geld zurücklegen, aber wer macht schon sowas?" Nun ja, jetzt zahlt der Steuerzahler (und die Aktionäre von Vonovia) ja die 105 Millionen Euro. Nix passiert, alles gut.


    Edit: Heute gelesen, dass es sich nur um Darlehen für die Mieter handelt.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Johann Ohneland:
    Erinnert sich noch jemand an den Bremer BAMF-Skandal? Davon ist quasi nix übriggeblieben, außer rechtspopulistische Panikhandlungen im Innenministerium.


    https://www.sueddeutsche.de/po…-bremen-prozess-1.5265087


    Ist für mich auch ein krasser Fall von Medienversagen beim NDR, der die Story mit größtmöglicher Dramatik damals anstieß, scheinbar ohne genau recherchiert zu haben.


    Und das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt...

  • Zitat

    Original geschrieben von Johann Ohneland:
    Und das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt...


    Ist echt mal wieder ein perfektes Beispiel, wie leicht es Springer und der AfD fällt, eine Sau durchs Dorf zu treiben, die dann über Monate Gesprächsthema ist.

  • "Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer führt Scholz vor. Ob sein Haus dem Untersuchungsausschuss alle relevanten E-Mails des Ministers zu Wirecard vorgelegt habe, will Hauer wissen. Nachdem Scholz dies bejaht, legt ihm Hauer genüsslich mehrere E-Mails, die Scholz, wie er dann einräumt, von seinem privaten Account verschickt hat und die deshalb nicht vom Ministerium vorgelegt wurden. Wie relevant die E-Mails sind, ist fraglich. Doch Hauer merkt an, es könne ja noch mehr davon geben. Punkt für die Union.
    Zuvor hatte Scholz beteuert, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Doch dann räumt er ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, das sei einfacher. Nach einer Beratungspause des Ausschusses sagt Ausschusschef Gottschalk, das Gremium sei irritiert. Er fordert Scholz auf, mögliche weitere E-Mails nachzureichen. Scholz versichert, er habe gebeten, dem Ausschuss alles vorzulegen. Private Kommunikation lösche er regelmäßig. "Ich kann Ihnen also nichts Weiteres vorlegen, als was sie haben." Scholz' Fassade ist dahin."


    Quelle


    Im Stile einer Frau von der Leyen, aber aus der ist ja auch noch was geworden.

    Einmal editiert, zuletzt von ()

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