A N Z E I G E

Bundestagswahl 2017

  • A N Z E I G E
  • Da aus deinem Posting nicht hervorgeht was genau gemeint ist hier in Kurzform die Info dazu:


    Zitat

    Noch vor einem für Sonntagabend geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD im Fall Hans-Georg Maaßen beigelegt worden: Der Verfassungsschutzpräsident soll nun doch nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhren.


    Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Denkbar scheint nach Informationen der dpa weiter ein Wechsel ins Bundesinnenministerium. Demnach hieß es, Maaßen könne Sonderbeauftragter für innere Sicherheit sowie zuständig für Verbindungen zu internationalen Partnerdiensten werden. Dabei solle er in der gleichen Gehaltsstufe bleiben wie als Verfassungsschutzchef.


    Quelle

  • Also vom Wahren des eigenen Gesichts kann ja eigentlich zumindest bei Seehofer und bei der SPD nicht die Rede sein.


    Entweder man ist überzeugt davon, Maaßen hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, die Aussagen sind halb so schlimm und er soll auf seinem Posten bleiben, dann müsste man als Seehofer auf Gedeih und Verderb darauf beharren dass er Verfassungsschutzchef bleibt, warum auch nicht? Oder man ist überzeugt, er hat sich insgesamt disqualifiziert und hat dementsprechend auch in einer wichtigen Rolle im Innenministerium nichts zu suchen und muss mehr oder minder seinen Kopf fordern wie die SPD.


    Kurzum: eigentlich handelt es sich bei beiden nur um das glasklare, öffentliche Eingeständnis dass es niemandem um die Sache geht oder irgendwelche Prinzipien verfolgt werden. Tolle Wurst.

  • Zitat

    Original geschrieben von Don R. Wetter:
    Also vom Wahren des eigenen Gesichts kann ja eigentlich zumindest bei Seehofer und bei der SPD nicht die Rede sein.


    Entweder man ist überzeugt davon, Maaßen hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, die Aussagen sind halb so schlimm und er soll auf seinem Posten bleiben, dann müsste man als Seehofer auf Gedeih und Verderb darauf beharren dass er Verfassungsschutzchef bleibt, warum auch nicht? Oder man ist überzeugt, er hat sich insgesamt disqualifiziert und hat dementsprechend auch in einer wichtigen Rolle im Innenministerium nichts zu suchen und muss mehr oder minder seinen Kopf fordern wie die SPD.


    Kurzum: eigentlich handelt es sich bei beiden nur um das glasklare, öffentliche Eingeständnis dass es niemandem um die Sache geht oder irgendwelche Prinzipien verfolgt werden. Tolle Wurst.


    Maaßen hat sich ja eigentlich nicht fachlich disqualifiziert. Das unter seiner Leitung mehrere Anschläge vereitelt wurden und Deutschland gemessen an der Flüchtlingszahl vom Terror weitgehend verschont bleibt, lässt sich nicht bestreiten. Seiner Hauptaufgabe ist Maaßen also sehr gut nachgekommen. Von daher kann ich Seehofer sogar halbwegs verstehen.


    Was nicht geht ist, das sich Maaßen öffentlich in die Tagespolitik einmischt und dafür musste er die Quittung bekommen.


    Für mich geht der Kompromiss in Ordnung, weil am Ende doch in "der Sache" differenziert wird. Halte nichts davon, einen fähigen Kopf zwangsweise in den Ruhestand zu versetzen. (Das kostet den Steuerzahler genauso Geld, aber fürs nichtstun).

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  • Jetzt steht ja fest das Maaßen Sonderbeauftragter im Innenministerium wird


    Sind die echt zu blöde?
    Von Seiten der SPD müsste Jetzt Nahles weg
    Den entweder jemand ist für den Staatsdienst ungeeignet dann müsste Maaßen aber nicht nur als Verfassungsschutz Präsident weg sondern Komplett aus allen Ämtern und Positionen oder der Mann ist geeignet dann braucht man nicht so ein Theater machen wie Nahles und die komplette SPD dies jetzt Tage ja sogar schon Wochenlang getan hat

  • Aus welchem Grund sollte Maaßen denn seinen Beamtenstatus verlieren können? Er hat nichts rechtlich relevantes getan, dass das gerechtfertigt hätte. Die einzige Möglichkeit wäre es ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Da hätte es auch wieder Gemecker gegeben, weil der Steuerzahler ja für die nicht gerade kleine Pension aufkommen muss.

  • Zitat

    Original geschrieben von Indy26:
    Die einzige Möglichkeit wäre es ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Da hätte es auch wieder Gemecker gegeben, weil der Steuerzahler ja für die nicht gerade kleine Pension aufkommen muss.

    Hatte es bei Fromm Gemecker gegeben?

  • A N Z E I G E
  • Zitat

    Original geschrieben von Neoliberaler:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm


    Sind die Grünen zur Zeit so gut in dem Umfragen aufgrund ihres Personals? Weil sie die Gegenseite zur AFD in der migrationspolitischen Debatte verkörpern? Aufgrund der Schwäche der SPD und der Union? Wegen allen gennannten Gründen oder aus einem anderen nicht genannten Grund?


    Ich gewinne manchmal den Eindruck, dass einige Leute sich bei sowas sagen: "Ich wähle das geringste Übel". Von "den beiden Großen" enttäuscht, aber eben auch nicht gewillt, extreme Parteien zu wählen. Und dann landen die offenbar dort.

  • Ich sehe in der gegenwärtigen Stärke der Grünen eher eine langfristige Veränderung auf der linken Seite des Parteienspektrums:
    Denn wer bzw. wozu wird überhaupt noch die SPD gebraucht? :/


    Sozialdemokratie light verkörpert seit Jahren die CDU mit Merkel. Und wer die volle Dröhnung mit mehr Flüchtlingen/Gendersternchen/Gutmenschentum etc. will, kann doch gleich das grüne Original wählen.


    Ich denke die SPD in ihrere jetzigen Form wird bald obsolet sein, dafür werden die Grünen dann an ihre Stelle treten.

  • Also wirklich links sind die Grünen jetzt auch nicht mehr, da gibt es doch eigentlich nur noch die Realos und kaum noch Fundis. Und schwarz-grün wäre doch im Moment auch nicht undenkbar, eher sogar wahrscheinlich.

  • Zitat

    Original geschrieben von Neoliberaler:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm


    Sind die Grünen zur Zeit so gut in dem Umfragen aufgrund ihres Personals? Weil sie die Gegenseite zur AFD in der migrationspolitischen Debatte verkörpern? Aufgrund der Schwäche der SPD und der Union? Wegen allen gennannten Gründen oder aus einem anderen nicht genannten Grund?


    Es ist sicherlich von allem ein wenig: Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock hat man zwei ruhige und eher pragmatische Politiker an der Spitze, was aber gerade in diesen unruhigen Zeiten ankommt. Zumal diese Ruhe auch gerade im Gegensatz zum Chaos in der SPD positiv auffällt. Dazu ist man die konsequente Gegenlösung zur AFD: Wo alle (!) anderen großen Parteien versuchen, mehr oder weniger am rechten Rand zu graben, setzen die Grünen konsequent auf ihre Überzeugung in Fragen der Migrationspolitik. Das kommt an. Genauso wie das ständige Herumreiten auf Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Wo sich SPD und Linke z.B. auf Seite der Konzerne und Braunkohle stellen, machen sie deutlich, dass dies Technologien von gestern sind.


    Zitat

    Original geschrieben von Messerjongleur:
    Und wer die volle Dröhnung mit mehr Flüchtlingen/Gendersternchen/Gutmenschentum etc. will, kann doch gleich das grüne Original wählen.


    Richtig. Wer die konsequenteste Politik gegen Rassismus, Rollenbilder aus dem Mittelalter oder Menschenhasser sucht, landet dann bei den Grünen!

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