A N Z E I G E

Der "allerlei Nachrichten aus Politik, Unternehmen, Finanzen"-Thread #2

  • direkte Demokratie...



    nett, die Schweizer, das sie ihre Steueroase verteidigen. da freuen sich die steuerzahler im rest Europas...

  • A N Z E I G E
  • Zitat

    Original geschrieben von BigCountry:
    direkte Demokratie...


    nett, die Schweizer, das sie ihre Steueroase verteidigen. da freuen sich die steuerzahler im rest Europas...


    Ist doch ein "gutes Beispiel", dass die direkte Demokratie BESTENS funktioniert:


    a) Die Bürger haben sich vor (potentiellen) Steuererhöhungen geschützt
    b) Die Regierung, die den Bürgern (potentielle) höhere Steuern aufdrücken wollte, wurde demokratisch abgemahnt vom Volk!


    Wo ist bitte dein Problem? Ob uns als "Ausländer" das gefällt oder nicht, ist doch für den "Schweizer Wähler" völlig unerheblich.


    Würden wir demokratisch über etwas abstimmen, wäre es mir als "Bürger der BRD" auch egal, ob das demokratische Ergebnis den Franzosen, den Griechen oder der EU passt. Aber die Gefahr besteht ja nicht in Deutschland.

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  • aha.


    ich dachte, Du bist derjenige, der die steuerflucht multinationaler unternehmen aufs schärfste kritisiert.


    das thema sollte auf europäischer ebene bereinigt werden. die Schweizer regierung selbst hat sich dafür eingesetzt. der Schweizer wähler verhindert das jetzt. Du jammerst, das sich staaten im wettrennen um steuersätze gegenseitig ausspielen. bitte richte Deine beschwerde demnächst nicht an die Elite oder die böse Globalisierung, sondern an den schweizer Bürger.



    und plötzlich ist Dir nationaler egoismus egal? auch interessant. als wir über unsere deutschen überschüsse diskutiert haben, klang das noch ganz anders.


  • Aber das sind doch zwei unterschiedliche Themen. Das sich die Steuerparadiese selbst abschaffen, ist doch ein bisschen naiv ...

  • Du solltest die EU näher verfolgen. da wird druck gemacht. deshalb auch der volksentscheid.




    es wird also etwas passieren. und die firmen selbst sind durch das "Nein" (!) verunsichert:


  • Zitat

    Original geschrieben von BigCountry:
    Du solltest die EU näher verfolgen. da wird druck gemacht. deshalb auch der volksentscheid.


    Der Background ist mir schon vertraut. Nur was hat das mit deiner Kritik an der "direkten Demokratie" zu tun?


    Die schweizer Regierung kann doch den nächsten Vorschlag unterbreiten und die Wähler stimmen ab. Nennt sich "Demokratie" ... Ich würde mich als "schweizer Bürger" von der EU auch nicht erpressen lassen ;)


    Wie wäre es denn "ohne direkte Demokratie" gelaufen? Das Parlament hätte die Steuerreform verabschiedet und der Bürger als Steuerzahler hätte die A-Karte gehabt. Jetzt geben die Bürger die A-Karte an die Regierung zurück ...


    In Deutschland darf der Bürger immer den Schwarzen Peter behalten und das ist dann "alternativlos". Wie sagt Volker Pispers immer so schön: "Der kleine Mann in Deutschland IST die Arschkarte!" ^^


    Edit: Mit direkter Demokratie kann sich der Bürger - beim finden einer Mehrheit - wehren. Würde ich als Bürger schon begrüßen, dass ich nicht alles akzeptieren muss, was mir die Regierung verkaufen will ...

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  • Dich stört es also nicht, das die Schweizer den multinationalen konzernen eine steueroase bietet? können wir das so festhalten?


    weil Du rebellierst. eigentlich gegen die grosskonzerne. aber noch lieber gegen die EU und die parlamentarische Demokratie?



    Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Wie wäre es denn "ohne direkte Demokratie" gelaufen? Das Parlament hätte die Steuerreform verabschiedet und der Bürger als Steuerzahler hätte die A-Karte gehabt.


    nein. aber sie haben es sich einreden lassen.


    Zitat

    Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) werde nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanziert. Diese Zusicherung für den Fall eines Ja hat der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der Jurassier Charles Juillard, namens all seiner Kollegen in der «NZZ am Sonntag» abgegeben. In den bisher skizzierten kantonalen Umsetzungen ist nirgends von solchen Steuererhöhungen die Rede.



    Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Jetzt geben die Bürger die A-Karte an die Regierung zurück ....


    wow, da haben die bürger es der regierung aber gezeigt.


    die politiker wollten ja nur das beste für sich selbst rausschlagen. hatten überhaupt nicht das wohl der Schweiz als ganzes im auge. weil diese neben einem gewaltigen imageschaden auf schwarzen listen auch konkrete schäden für die eigene wirtschaft riskiert. durch sanktionen der EU mitgliedsstaaten, durch die verunsicherung in der wirtschaft.


    Zitat

    Drittens wäre schlicht das ausgesandte Signal heikel: Dem Schweizer Souverän sei die Standortpflege zweitrangig geworden, dürfte man in den Zentralen nicht nur der privilegierten Konzerne denken, wo bereits die Minder- und die Masseneinwanderungsinitiative einen unguten Eindruck hinterliessen.


    gut, dann gehen halt ein paar firmen. aber hey, wir haben es der elite gezeigt!




    Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Nur was hat das mit deiner Kritik an der "direkten Demokratie" zu tun?


    der fall ist ein musterbeispiel für meine kritik an der direkten Demokratie. die wünsch-Dir-was mentalität.


    der Bürger hat nicht das grosse ganze sondern nur sein kurzfristiges eigenes schicksal im blick. und er ist durch ängste (hier steuerhöhungen) von aussen steuerbar.


    so kann man aber keine langfrisitge, stabile politik machen.



    Du kannst morgen schon ein grundeinkommen oder halbierte steuersätze für alle per direkter Demokratie beschliessen lassen. und dann? manche dinge sind nicht umsetzbar. oder im umgekehrten fall einfach alternativlos.


  • 1. Du glaubst, Politiker inneressieren sich für mehr als für die "vier Jahre", für die sie gewählt wurden? Habe ich als Wähler ganz andere Erfahrungen gemacht. Du glaubst, Merkel liegt nachts wach im Bett, weil sie an Deutschland in 10 Jahren denkt? Sie denkt maximal noch von Wahl A zu Wahl B ;)


    2. Les dir doch bitte auch die Meinungen der Reform-Gegner durch. Vielen Parteien und die Gewerkschaften waren dagegen und haben das Referendum erst ermöglicht!


    "Ausgangspunkt für die Reform war gewesen, dass OECD und EU drohten, die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, wenn sie die ermäßigte Besteuerung von ausländischen Erträgen für rund 24.000 in der Schweiz tätige Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften auf kantonaler Ebene nicht abschaffe. Weil die Unternehmen im Gegenzug mit Wegzug und dem Wegfall von 150.000 Arbeitsplätzen drohten, sollten den Kantonen aber neue steuerentlastende Praktiken ermöglicht werden. Dazu gehörte eine mögliche Steuerreduktion um maximal 90 Prozent für Unternehmensgewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Kosten für Forschung hätten zu bis zu 150 Prozent des Aufwands vom versteuerbaren Firmengewinn abgezogen werden können. Zudem sollten die Kantone künftig nur noch eine zinsbereinigte Gewinnsteuer erheben. Damit können Firmen auf einem Teil ihres Eigenkapitals einen fiktiven Zins von den Steuern abziehen.


    Die volle Ausschöpfung all dieser Maßnahmen hätte die Unternehmensteuern in der Summe um bis zu 50 Prozent reduziert, hatten die Gegner der USTR III vorgerechnet. Damit hätten die Kommunen Einnahmeausfälle von bis zu 4 Milliarden Franken (etwa 3,6, Milliarden Euro) jährlich verkraften müssen. Kritiker befürchteten, dass in der Folge die Einkommensteuern erhöht und soziale und kulturelle Dienstleistungen abgebaut worden wären.


    Wegen dieser „großen Unausgewogenheit“ hatte sich neben den Finanzdirektoren von Bern, Zürich, Genf, Biel und anderen Städten auch die frühere bürgerliche Finanzministerin Eveyln Widmer-Schlumpf gegen die Reform ausgesprochen. Unklar ist, ob nun internationale Sanktionen drohen."


    Quelle: https://www.taz.de/!5380373/


    Soll die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten. Wo ist das Problem?


    3. Und schau dir mal die anderen Beispiele der aktuellen Volksabstimmung an: Olypima mal wieder deutlich abgewählt. Will kein Bürger mehr Wettbewerbe finanzieren. Hast du damit auch ein Problem?


    4. Dein Problem ist, dass du immer noch an das glaubst, was Politiker in irgendwelchen Wahlen erzählen. Lt. Kohl wird die deutsche Wiedervereinigung steuerneutral finanziert (LÜGE!), lt. Waigl ist der Euro genauso stabil wie die DM (LÜGE!) und lt. Merkel gibt es kein erstes Rettungspaket für Griechenland (LÜGE!).


    Ich vertraue hier lieber auf meine persönliche Meinung, denn das mich alle Parteien von links bis rechts belügen um gewählt zu werden, ist wirklich keine Verschwörungstheorie. Genau das Lügen der Parteien spielen bei der direkten Demokratie kaum eine Rolle. Das ist doch das schöne.


    Es gibt auch ne ganz bequeme Faustregel:


    a) Hat die Reform für mich einen Vorteil, bin ich dafür.
    b) Hat die Reform für mich einen Nachteil, bin ich dagegen.
    c) Hat die Reform für mich weder Vor-, noch Nachteil, bin ich grundsätzlich auch dagegen. Hat bisher funktioniert, warum etwas ändern.


    Was hätten wir uns alle für "politischen Ärger" ersparen können, wenn man uns Deutschen den Euro nicht aufs Auge gedrückt hätte. Hätten die Griechen abwärten können und fertig. Müsste man als Sparer auch keinen "irren Draghi" akzeptieren.


    So macht man Politik für die Mehrheit. Reformen werden nur angenommen, wenn sich die Leute davon einen Vorteil versprechen. Wenn nicht, lässt man es lieber bleiben. Jetzt muss nur die Regierung einen besseren Vorschlag unterbreiten, damit mehr Leute sich davon einen Verbesserung versprechen.

  • Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    1. Du glaubst, Politiker inneressieren sich für mehr als für die "vier Jahre", für die sie gewählt wurden?


    Ja, weil du ein vollkommen verdorbenes BIld von Politikern generell hast. Und du vergisst, dass es Wahlen gibt, bei welchen das Volk Leute abstrafen kann, wenn sie nicht langfristig denken. Innerparteilich gilt dasselbe, dort kann man auch gestürzt werden, wenn man keine inhaltliche Politik macht. Aber für dich besprechen wohl auch die "Eliten" in ihren "Hinterzimmern" die Sitzverteilung ab, wogegen der "kleine Mann" in der Dikta... parlamentarischen Demokratie nichts machen kann.


    Zitat

    Original geschrieben von Kir Royal:
    Genau das Lügen der Parteien spielen bei der direkten Demokratie kaum eine Rolle. Das ist doch das schöne.


    Meinst du das ernst? Hast du die Wahl in den USA verfolgt, dort ist jemand zum einen erst durch Lügen erst ins Amt gekommen, zum anderen haben sich einige Walhversprechen auch als LÜGE herausgestellt. Nach deiner Logik würden einen bei direkter Demokratie halt nur nicht Parteien, sondern Einzelpersonen anlügen.

  • A N Z E I G E
  • Wieso glaubt man, der Bürger denkt nur kurzfristig während der Politiker doch immer die Zukunft im Auge hat.
    Wäre der Bürger nur an Vorteilen für den Moment interessiert, würde er sich doch z.B. auch gegen ein Studium oder gegen Altersvorsorge entscheiden.
    Auch wird ihm die Zukunft seiner Kinder nicht egal sein.
    Natürlich denkt er primär an die Vorteile für sich und sein Umfeld, macht er aber bei den Wahlen doch auch.


    Aber zu glauben, dem Normalo kümmert die Zukunft wenig während es dem Politiker, der sein Brot dadurch verdient gewählt zu werden, doch nur ums Wohlergehen aller geht, darf doch auch bezweifelt werden;)

  • Ja klar, unsere Berufspolitiker haben das Ganze im Blick und arbeiten Tag und Nacht für Volk und Vaterland.
    Ich bitte euch, das sind Parteisoldaten die in erster Linie für ihre Partei und Posten arbeiten. Bis zum nächsten Wahlkampf natürlich. Da ist dann auch Mal das Wahlvolk wieder etwas interessant.


    Natürlich sind Politiker nicht dumm. Aber zuerst kommt die Partei und die Posten. Und das gilt für alle Parteien auch für die AfD.

  • Zitat

    Original geschrieben von bdbjorn:
    Ja, weil du ein vollkommen verdorbenes BIld von Politikern generell hast. Und du vergisst, dass es Wahlen gibt, bei welchen das Volk Leute abstrafen kann, wenn sie nicht langfristig denken. Innerparteilich gilt dasselbe, dort kann man auch gestürzt werden, wenn man keine inhaltliche Politik macht. Aber für dich besprechen wohl auch die "Eliten" in ihren "Hinterzimmern" die Sitzverteilung ab, wogegen der "kleine Mann" in der Dikta... parlamentarischen Demokratie nichts machen kann.


    Du bist einfach nur ziemlich naiv. Bei Berufpolitiker steht der "Beruf" im Vordergrund. Aufsteigen. Karriere machen. Macht und Bezüge vergrößern.


    In einer egoistischen Welt (da können wir uns einigen, oder?) sind die Politiker genauso Ich-Bezogen wie der Rest der Bevölkerung. Die Gesellschaft interessiert die wenigstens. Und die Zukunft schon garnicht. "Nach mir die Sinnflut" ist deren Lebensmotto.


    Ganz einfaches Beispiel: Würdest du dein komplettes Privatleben von einem Regierungs-Mitglied managen lassen? Was du einkaufst, wenn du anruft, welche Verträge du eingehst, etc. Möchtest du diese Freiheit an irgendeinen Politiker outsorcen und ihm für vier Jahre einen Blanko-Scheck ausstellen?


    Wenn nicht: Warum sollen sie dann - mit deiner Stimme - noch größere Entscheidungen ohne irgendeine Haftung treffen dürfen?


    Für mich hat hier die Direkte Demokratie schon deutliche Vorteile: Reformen kommen nur, wenn sich die Mehrheit der Wähler einen Vorteil verspricht. Also geht es primär um die Mittelschicht, die immer noch die Mehrheit der Wähler stellt. Anstatt das die Mittelschicht immer kleiner wird, könnte sie sich schützen und vielleicht sogar ein bisschen größer werden.


    Zitat

    Original geschrieben von bdbjorn:
    Meinst du das ernst? Hast du die Wahl in den USA verfolgt, dort ist jemand zum einen erst durch Lügen erst ins Amt gekommen, zum anderen haben sich einige Walhversprechen auch als LÜGE herausgestellt. Nach deiner Logik würden einen bei direkter Demokratie halt nur nicht Parteien, sondern Einzelpersonen anlügen.


    Was hat Trump mit direkter Demokratie zu tun? Trump wurde von Wahlmännern gewählt. Bei direkter Wahl wäre Clinton nun im Amt ;)

  • Wäre mir jetzt allgemein auch nicht so sicher, ob Amerika momentan so ein gutes Beispiel gegen direkte Demokratie ist:D


    Es sei denn auch hier müssen sich die Leute eingestehen, dass sie im Gegensatz zu den gewählten Politikern dort nicht den Überblick haben und nicht wie Trump das Große und Ganze im Blick, der btw. ja auch überhaupt keine Politik für kurzfristigen Erfolg anstrebt;)

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