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Somewhere87 ist offline Somewhere87
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Danke dir! Konnte mir das auch nicht vorstellen. Wird aber wohl sehr oft praktiziert.

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Egal, was uns jetzt noch geschieht,und wenn die ganze Welt zugrunde geht, Entenhausen bleibt stabil.

"Wrestling ist die ehrlichste aller Sportarten. Weil alle die ganze Zeit lügen und jeder weiß, dass alles immer gelogen ist, bleibt am Ende die blanke Wahrheit."

Old Post Posted: 27.07.2017, 10:50 Uhr
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Stingray ist online! Stingray
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Einfach mal aus reinem Interesse würden mit die folgenden beiden Gedankenkonstruktionen zu Kündigungen interessieren.

1. Frage: Bei vielen Firmen ist es ja üblich, dass man unmittelbar freigstellt wird, sobald klar ist, dass man zum Wettbewerber wechselt. Angenommen ich kündige fristgemäß bei meinem Arbeitgeber, sage dem aber auch, dass ich kündige, weil ich zu einem Wettbewerber gehen werde. In diesem Szenario stimmt das aber gar nicht, sondern ich erfinde das nur - weil ich weiß, dass Leute, bei denen das der Fall ist, unmittelbar freigestellt werden und ich 3 Monate bezahlten Urlaub (was das ja de facto ist) gerne haben möchte. Ist das dann rechtlich gesehen Betrug? Immerhin lüge ich, um mir etwas zu erschleichen.

2. Frage: Angenommen, ich kündige bei meinem Arbeitgeber zu einem absurd weit entfernten Datum, sagen wir mal für den 1.7.2018. Kann der Arbeitgeber mir dann wiederum dafür eine sofortige Kündigung aussprechen (mit der gesetzlichen Frist)? Also ist der Umstand das ich kündige ein Kündigungsgrund? Hier könnte man auch Frage 1 wieder einbringen: Angenommen ich unterschreibe bei einem Wettbewerber für den 1.7.2018 und kündige dann auch für dieses Datum bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Wäre das dann ein rechtlich haldbarer Kündigungsgrund für meinen jetzigen Arbeitgeber? Oder hat der im Zweifelsfall nur die Wahl, mich entweder normal weiter arbeiten zu lassen oder mich tatsächlich ein ganzes Jahr lang freizustellen?

Ist übrigens rein hypothetisch. Wenn ich sowas vorhätte würde ich es wohl auch kaum im Netz schreiben.

Beitrag editiert von Stingray am 02.08.2017 um 21:19 Uhr

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Genau nämlich.

Old Post Posted: 02.08.2017, 17:37 Uhr
Beiträge: 22361 | Wohnort: | Registriert seit: 05.10.2000 IP: Gespeichert | Posting ID: 8700969  
Cowboy ist offline Cowboy
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Eine Antwort zu Frage 2 würde mich ebenfalls interessieren, also ob eine Kündigung zu einem weiter entfernten Datum (z.B. 1 Jahr) dann ein möglicher Kündigungsgrund für den Arbeitgeber zu einem früheren Zeitpunkt ist. Spiele nämlich auch mit dem Gedanken meinen Job zu Ende nächsten Jahres (wenn alles glatt läuft) zu wechseln, will da aber meinen jetztigen Arbeitgeber auch nicht im Regen stehen lassen und das weit genug im Voraus ankündigen, damit er auch genug Zeit hat für mich einen Nachfolger zu finden. Sollte ich durch solch eine Ankündigung aber natürlich einen Kündigungsgrund liefern, dann überlege ich mir das noch mal ... also mit der Ankündigung.

Old Post Posted: 02.08.2017, 18:00 Uhr
Beiträge: 1463 | Wohnort: Rosenheim | Registriert seit: 04.02.2014 IP: Gespeichert | Posting ID: 8700984  
Awesome One ist offline Awesome One
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Ich hab mal eine kleine Frage und möchte vorerst gar nicht zu Tief ins Thema gehen: Ist es grundsätzlich möglich, jemanden ein Postverbot zu erteilen, also ähnlich dem Hausverbot, dass die betroffene Person mir keine Post schicken darf?

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„Unter Abwägung aller widerstreitenden Interessen könnte man die Auffassung vertreten, dass gewisse Teile des Programms von RTL als scheiße zu bezeichnen sind.“ - Richter, Oberlandesgericht Köln

Old Post Posted: 03.08.2017, 11:20 Uhr
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space1980a ist online! space1980a
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Nein, sowas gibt es nicht.

Old Post Posted: 03.08.2017, 11:33 Uhr
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SPiN-Mark Jr. ist offline SPiN-Mark Jr.
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Es gibt das Kontaktverbot. Zum Beispiel bei Stalking-Opfern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontaktverbot_(Zivilrecht)

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Old Post Posted: 03.08.2017, 11:39 Uhr
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Sesambroetchen ist online! Sesambroetchen
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Annahme von unerwünschter Post einfach verweigern, ok bei Briefsendung schwer möglich da müsste man ja täglich den Briefträger abpassen, aber auch da gebe es die Möglichkeit unerwünschte Post ungeöffnet an den Absender zurückgehen zu lassen oder eben wir bei Reklame direkt vom Briefkasten ins Altpapier.

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Old Post Posted: 03.08.2017, 11:59 Uhr
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Awesome One ist offline Awesome One
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Zitat:
Original geschrieben von SPiN-Mark Jr.:
Es gibt das Kontaktverbot. Zum Beispiel bei Stalking-Opfern.


Ok danke, leider wird das bei uns nicht greifen.

Um kurz die Situation zu schildern: Wir haben eine Baufirma beauftragt, unseren Hof zu erneuern (Pflastersteine raus, neue rein). Dabei kamen von Baubeginn an immer mehr Mängel ans Licht, die der Bauleiter nicht einsieht. Als sich die Lage schon zum ersten Mal leicht anspitzte, haben wir einen Gutachter zur Besichtigung geholt, bei der beide Parteien (wir und die Baufirma) vor Ort waren und die Mängel besprochen haben. Dabei hat der Gutachter die Baufirma auf diverse Mängel hingewiesen und sie hat der kostenfreien Mängelbeseitung zugestimmt. Leider waren selbst nach zweimaliger Nachbesserung Mängel vorhanden und es wurden im vorangeschrittenen Baufortschritt weitere Mängel entdeckt. Am Wochenende ist die Sache dann eskaliert, als ein von der Firma undichter Diselkanister ausgelaufen ist und bei uns ins Erdreich gedrungen ist. Wir haben den Bauleiter am Abend nach Entdeckung angerufen und zur sofortigen Beseitigung aufgefordert, er hat sich aber geweigert und behauptet, wir hätten den Diesel selbst verschüttet, um der Firma einen reinzudrücken. Am nächsten Tag hat der von uns beauftragte Gutachter in unserem Namen den Bauvertrag fristlos gekündigt. Aktuell sind wir soweit, dass der Gutachter eine Beweissicherung an der Baustelle durchführen muss, damit alle Mängel schriftlich niedergelegt werden und die Baufirma eine Rechnung für die Mängelbeseitigung erhält.

Nun erhalten wir täglich von der Firma neben Rechnungen und Mahnungen, die natürlich vollkommener Mumpitz sind, auch "private Briefe", in denen er uns indirekt einschüchtert, Anspielungen macht, uns Rassismus gegen seine ausländischen Arbeiter vorwirft, uns fälschlich zitiert, dem Gutachter Befangenheit vorwirft, nur weil er vom Nachbardorf kommt und wir uns daher kennen würden, etc. Alles möchte ich gar nicht aufzählen, mittlerweile haben wir bei der Vielzahl der Vorwürfe schon den Überblick verloren.

Neben den finanziellen Aspekten haben wir um ehrlich zu sein auch Angst um unsere Sicherheit, denn leider mussten wir in den letzten Tagen immer mehr unschöne Geschichten über den Chef der Firma hören, bspw. diverse Kriminaltaten und einen Gefängnisaufenthalt in Brasilien. In einem Gespräch mit meiner Mutter fiel bspw. der Satz: "Wir haben schon ganze Friedhöfe ohne Mängel gepflastert.", Meine Mutter: "Ihre Friedhöfe interessieren mich nicht", Antwort Bauleiter: "Da werden sie schon bald draußen liegen". Hier sind wir mittlerweile an den Punkt, der Firma schriftlich Hausverbot zu erteilen, egal wie wenig uns das bringt, aber um ein Zeichen zu setzen und aufzuzeigen, so nicht, wir wehren uns. Dabei kam ich auch jetzt auf die Idee, zusätzlich eine Art Postverbot zu erteilen bzw. mitzuteilen, dass nun alle Rechnungen und Mahnungen an den Gutachter gehen sollen und wir keine Briefe dieser Art erhalten wollen, die augenscheinlich nur dazu dienen, uns zu provozieren und einzuschüchtern.

Nunja, heute begleite ich meine Mutter in die Verbraucherberatung, mal sehen, wieweit die uns helfen bzw. Tipps geben können.

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Old Post Posted: 03.08.2017, 12:22 Uhr
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Die Post liefert Dir doch immer mehr Beweismittel, wieso willst Du die nicht mehr erhalten? Wenn keine Post mehr ankommt, schützt Euch das ja nicht vor brasilianischen Racheakten.

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Old Post Posted: 03.08.2017, 13:52 Uhr
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Sicher, auf der einen Seite mag es gut als Beweismittel sein, aber es ist wohl nicht stichhaltig/konkret genug, um dagegen strafrechtlich vorzugehen, komplett dumm ist der Herr ja auch nicht, auch wenn er es fachlich leider ist. Nur es fordert eben tagtäglich immer mehr Selbstbeherrschung, darauf nicht zu reagieren und meine Mutter regt sich über diese Beschuldigungen auch auf. Ich versteh deinen Punkt und bin für die Meinung auch dankbar, aber als Außenstehender ist es vll einfacher zu sagen, dass man das einfach ignorieren sollte, als wenn man selbst betroffen ist und neben der Streitigkeit auch noch ne offene Baustelle vor der Tür hat und man nicht weiß, wie weit das alles noch geht und ob wir jemals für den Schaden entschädigt werden. Da stößt man dann schon an den Grenzen der Belastbarkeit.

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Old Post Posted: 03.08.2017, 14:15 Uhr
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MarkHenry85 ist offline MarkHenry85
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Nun hätte ich auch mal eine Frage, vielleicht kann mir da jemand einen kleinen rechtlichen Überblick verschaffen. Den Weg zum Anwalt wird vermutlich eh gegangen, aber man kann sich ja vorher mal ein paar Tipps einholen

Folgendes:

Bereits seit 25 Jahren wird ein Schrebergarten von unserer Familie gepachtet. Früher von meinem Großvater und nach meinem Tod haben dies meine Mutter und Ich vertraglich übernommen.

Diesen Vertrag haben wir dann also vor knapp 12 Jahren übernommen. Damals stellte sich die Bahn (dennen das Gelände hört) schon ein wenig quer, da ihnen das Grundstück zu groß sei. Die Lösung damals war den Schrebergarten einfach in 2 Mietverträge aufzuteilen. Das war sowohl für uns, als auch für die Bahn ok (war ja schliesslich derren Vorschlag)

Nun flatterte vor wenigen Wochen ein Schreiben der Bahn ein mit der Bitte um eine Begehung. Wir machten also einen Termin aus und trafen uns am Samstag auf diesem Gelände.
Zu aller erst warf er uns vor wir würden auf diesem Gelände leben, was völlig an den Haaren herbeigezogen war. Zwar befinden wir uns im Frühjahr-Herbst regelmässig im Schrebergarten, aber von wohnen kann da keine Rede sein. Man kümmert sich halt um den Garten und schmeisst mal ne Geburstagsfeier oder grillt mit ein paar Freunden, das wars dann aber auch schon.

Nachdem wir nachweisen konnten, das wir beide bereits eine Wohnung haben und wir dort halt nicht leben, war die Geschichte recht schnell vom Tisch.
Nach der Begehung jedoch sagte er uns, das der Schrebergarten zu "wohnlich" gestaltet ist und der Mietvertrag daher zum Ende des Jahres aufgekündigt wird.

Nur weil wir viel Pflege und Zeit in dem Schrebergarten investieren und es uns dementsprechend gestalten wird uns nun der Schrebergarten gekündigt. Das Hauptargument des Bahnmitarbeiter, war die Küche die wir uns in die Laube reingestellt haben. Diese steht bereits seit 10 Jahren dort drin und wurde auch nur dort "installiert" weil wir sie gratis von meinem Onkel angeboten bekamen und sie gut in die Laube passte.

Mir persönlich ist die Kündigung eigentlich recht egal...Ich hänge nicht so wahnsinnig am Schrebergarten und finde die letzten Jahre auch immer weniger Zeit.
Jedoch hängt meine Mutter sehr daran (einer der wenigen Erinnerungen an ihren Vater) und verbringt viel Zeit im Garten um diesen zu pflegen. Dementsprechend traurig ist meine Mutter nun auch....

Meine Frage:
Ist die Kündigung rechts ? Und lohnt sich überhaupt der Weg zum Anwalt für Miet und Pachtrecht ?

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Old Post Posted: 03.08.2017, 14:33 Uhr
Beiträge: 4234 | Wohnort: Mönchengladbach | Registriert seit: 07.09.2001 IP: Gespeichert | Posting ID: 8701693  
Jesse ist offline Jesse
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Zitat:
Original geschrieben von Stingray:
1. Frage: Bei vielen Firmen ist es ja üblich, dass man unmittelbar freigstellt wird, sobald klar ist, dass man zum Wettbewerber wechselt. Angenommen ich kündige fristgemäß bei meinem Arbeitgeber, sage dem aber auch, dass ich kündige, weil ich zu einem Wettbewerber gehen werde. In diesem Szenario stimmt das aber gar nicht, sondern ich erfinde das nur - weil ich weiß, dass Leute, bei denen das der Fall ist, unmittelbar freigestellt werden und ich 3 Monate bezahlten Urlaub (was das ja de facto ist) gerne haben möchte. Ist das dann rechtlich gesehen Betrug?



Betrug ist mit der komplizierteste Straftatbestand, den es gibt. Aus dem Grund möchte ich mich nicht zu 100% festlegen. Es gibt so viele Ausnahmen, spezielle Dinge, die zu beachten sind, etc. Gut möglich, dass ich etwas übersehe. Nach meiner Einschätzung ist der Betrugstatbestand aber tatsächlich erfüllt, wenn der Arbeitgeber nur aufgrund dieser falschen Behauptung auf seinen Anspruch auf Arbeitsleistung verzichtet.

Demjenigen, der das vorhat, wäre zu raten einfach nichts zu sagen. Der Arbeitnehmer muss keinen Grund für seine Kündigung angeben. Vermutet der Arbeitgeber einen Wechsel zur Konkurrenz als Grund und stellt deswegen frei, ist das sein Problem. Der Arbeitnehmer muss ihn diesbzgl. auch nicht aufklären. Auch ist zu beachten, dass beim Betrug nur über Tatsachen getäuscht werden kann, und das umfasst zunächst einmal keine zukünftigen Ereignisse. Schließlich gibt es für zukünftige Ereignisse maximal Wahrscheinlichkeiten. Die können nicht Gegenstand eines Betrugs sein. Wenn der Arbeitnehmer also sagt, er gehe vielleicht oder wahrscheinlich danach zur Konkurrenz, dann ist das keine Tatsache und damit kann er auch nicht betrugsrelevant darüber täuschen. Zu beachten ist dabei nur, dass es neben äußeren Tatsachen auch innere gibt. Wenn also der Arbeitnehmer genau weiß, dass er nicht zur Konkurrenz wechseln wird, dann kann er immer noch betrugsrelevant über seine Absicht täuschen, die eine gegenwärtige innere Tatsache darstellt. Eine solche ist aber natürlich in der Praxis schwer nachweisbar. Es sei denn, der Arbeitnehmer hat bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben bei einem Unternehmen, das nicht in Konkurrenz zu seinem jetzigen Arbeitgeber steht. Ist das der Fall, bleibt ihm aber natürlich Variante 1 in abgewandelter Form. Er kann er wahrheitsgemäß sagen, dass er einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und für ein anderes Unternehmen arbeiten wird, dass er seinem jetzigen Arbeitnehmer nicht nennen will. Dazu ist er wiederum nicht verpflichtet. Er muss auch nicht beantworten, ob es sich um ein Konkurrenzunternehmen handelt und wiederum den Arbeitgeber nicht darüber aufklären, wenn der annimmt, dass es sich um ein Konkurrenzunternehmen handelt. (Zumal in dem Fall wohl dazukommt, dass er den Arbeitnehmer sicherheitshalber freistellt wegen der Gefahr, dass es sich um ein Konkurrenzunternehmen handelt, er also die Möglichkeit, dass es kein Konkurrenzunternehmen ist in Betracht zieht und trotzdem auf die Arbeitsleistung verzichtet, womit schon deshalb ein Betrug ausscheidet.)

Zitat:
2. Frage: Angenommen, ich kündige bei meinem Arbeitgeber zu einem absurd weit entfernten Datum, sagen wir mal für den 1.7.2018. Kann der Arbeitgeber mir dann wiederum dafür eine sofortige Kündigung aussprechen (mit der gesetzlichen Frist)? Also ist der Umstand das ich kündige ein Kündigungsgrund? Hier könnte man auch Frage 1 wieder einbringen: Angenommen ich unterschreibe bei einem Wettbewerber für den 1.7.2018 und kündige dann auch für dieses Datum bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Wäre das dann ein rechtlich haldbarer Kündigungsgrund für meinen jetzigen Arbeitgeber? Oder hat der im Zweifelsfall nur die Wahl, mich entweder normal weiter arbeiten zu lassen oder mich tatsächlich ein ganzes Jahr lang freizustellen?


Nein, die Kündigung des Arbeitnehmers ist für sich kein ausreichender Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Der Arbeitergeber kann natürlich auch dann zu einem früheren Zeitpunkt kündigen, aber er muss die normalen vertraglichen und gesetzlichen Bedigungen dafür einhalten. Gilt das Kündigungsschutzgesetz braucht er also einen zulässigen Kündigungsgrund. Die Kündigung wäre erstmal verhaltensbedingt. Für eine verhaltensbedingte Kündigung kommt aber grundsätzlich nur vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Betracht. Die ordentliche Kündigung ist aber gerade ein vertragsgemäßes Verhalten. Auch der Wechsel zur Konkurrenz nach Ablauf des Vertrages ist keine Pflichtverletzung und erstmal vertragskonform. Ausnahme wäre ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Vertragsende. Die Kündigung selbst kann also kein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Der Arbeitnehmer kann aber natürlich eine wirksamen Kündigungsgrund finden und deswegen fristgerecht noch vorher kündigen. Für eine personenbedingte Kündigung braucht es auch noch mehr Grund als der Wechsel zur Konkurrenz und eine pauschaler Verdacht, wie der Arbeitnehmer könnte ihn schädigen, weil er dann für die Konkurrenz arbeiten wird oder der Arbeitnehmer wäre bis dahin nicht mehr motiviert, reichen nicht aus.

Wenn der Arbeitnehmer befürchtet, der Arbeitgeber könnte ihn früher kündigen, ist ihm dennoch nicht dazu zu raten, seinerseits so früh bereits zu kündigen. Er gibt dem Arbeitgeber eine lange Zeit einen Kündigungsgrund zu finden. Und was macht der Arbeitnehmer in der Praxis, wenn wirklich kurz darauf die Kündigung zum nächstmöglichen fristgerechten Termin erfolgt? Er klagt auf Wiedereinstellung, weil er sagt, die Kündigung wäre erfolgt wegen seiner Kündigung und das sei kein Kündigungsgrund. Im Prozess behauptet der Arbeitgeber dann, die Kündigung habe damit nichts zu tun, sie wäre betriebsbedingt, er hätte schon lange darüber nachdenken wollen, die Aufgaben im Betrieb anders zu verteilen und dabei das Arbeitsprofil der Stelle dabei umzustellen. Die Kündigung des Arbeitnehmers wäre nur der Anlass für ihn gewesen, das endlich mal anzugehen, das Ergebnis habe aber mit der Kündigung direkt nichts zu tun. Und schon hast du möglicherweise eine wirksame Kündigung, gegen die du dann auch noch umsonst geklagt hast. Von daher ist grundsätzlich eher anzuraten, nicht zu frühzeitig die Kündigung auszusprechen. Auch wenn das kein Kündigungsgrund ist, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit einen anderen, wirksamen finden.

Du hast von einem absurd weit entfernten Datum gesprochen. Dazu ist zu sagen, dass eine Kündigung zu einem solchen durchaus im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann. Allerdings halte ich da ein Jahr schon mal für nicht absurd weit entfernt. Eine Stelle in einem Jahr anzutreten ist nicht so unrealistisch. Und grundsätzlich ist es ja eher positiv für den Arbeitgeber, wenn ihm ein langer Vorlauf gegeben wird, um jemand neues zu finden. Gerade bei einer Fachkraft und Bewerbermangel kann das ja ein großes Entgegenkommen für den Arbeitgeber sein. Es müssen also schon andere Aspekte dazukommen, dass eine Kündigung ein Jahr im Voraus ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung ein Jahr im Voraus kein pflichtwidriges Verhalten. Die Kündigungsfrist ist eine Mindestfrist, die gerade dazu dient, dem Arbeitgeber genügend Zeit zu geben, die Nachfolge zu regeln. Kriegt er dafür mehr Zeit ist das eher ein Vorteil für ihn. Seine Entscheidung, den Arbeitnehmer freizustellen, ist m.E. unerheblich. Wie gesagt, sofern kein wirksames Wettbewerbsverbot besteht, handelt der Arbeitnehmer durch den Wechsel zur Konkurrenz nicht pflichtwidrig. Ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass der wechselnde Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb tätig ist, ist auch hier die frühzeitige Mitteilung nur vorteilhaft. Der Arbeitnehmer hätte ja einfach, obwohl er jetzt schon wusste, dass er ab 1.7.18 bei der Konkurrenz arbeitet wird, erst im April 18 kündigen können und es solange verschweigen. Dadurch, dass er es jetzt schon sagt, hat der Arbeitgeber nur Vorteile. Es steht ihm ja frei, den Arbeitnehmer erst zum 1.4.18 freizustellen, dann steht er genauso da, als würde der Arbeitgeber erst 3 Monate vorher kündigen ohne vorher etwas zu sagen (was sein Recht gewesen wäre). Er hat also keine Nachteile, sondern nur den Vorteil der Arbeitnehmer jetzt bereits freizustellen, wenn er das möchte.

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#ekelhaft

Old Post Posted: 03.08.2017, 20:25 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von MarkHenry85:
Bereits seit 25 Jahren wird ein Schrebergarten von unserer Familie gepachtet. Früher von meinem Großvater und nach meinem Tod haben dies meine Mutter und Ich vertraglich übernommen.

Diesen Vertrag haben wir dann also vor knapp 12 Jahren übernommen. Damals stellte sich die Bahn (dennen das Gelände hört) schon ein wenig quer, da ihnen das Grundstück zu groß sei. Die Lösung damals war den Schrebergarten einfach in 2 Mietverträge aufzuteilen. Das war sowohl für uns, als auch für die Bahn ok (war ja schliesslich derren Vorschlag)

Nun flatterte vor wenigen Wochen ein Schreiben der Bahn ein mit der Bitte um eine Begehung. Wir machten also einen Termin aus und trafen uns am Samstag auf diesem Gelände.
Zu aller erst warf er uns vor wir würden auf diesem Gelände leben, was völlig an den Haaren herbeigezogen war. Zwar befinden wir uns im Frühjahr-Herbst regelmässig im Schrebergarten, aber von wohnen kann da keine Rede sein. Man kümmert sich halt um den Garten und schmeisst mal ne Geburstagsfeier oder grillt mit ein paar Freunden, das wars dann aber auch schon.

Nachdem wir nachweisen konnten, das wir beide bereits eine Wohnung haben und wir dort halt nicht leben, war die Geschichte recht schnell vom Tisch.
Nach der Begehung jedoch sagte er uns, das der Schrebergarten zu "wohnlich" gestaltet ist und der Mietvertrag daher zum Ende des Jahres aufgekündigt wird.

Nur weil wir viel Pflege und Zeit in dem Schrebergarten investieren und es uns dementsprechend gestalten wird uns nun der Schrebergarten gekündigt. Das Hauptargument des Bahnmitarbeiter, war die Küche die wir uns in die Laube reingestellt haben. Diese steht bereits seit 10 Jahren dort drin und wurde auch nur dort "installiert" weil wir sie gratis von meinem Onkel angeboten bekamen und sie gut in die Laube passte.

Mir persönlich ist die Kündigung eigentlich recht egal...Ich hänge nicht so wahnsinnig am Schrebergarten und finde die letzten Jahre auch immer weniger Zeit.
Jedoch hängt meine Mutter sehr daran (einer der wenigen Erinnerungen an ihren Vater) und verbringt viel Zeit im Garten um diesen zu pflegen. Dementsprechend traurig ist meine Mutter nun auch....

Meine Frage:
Ist die Kündigung rechts ? Und lohnt sich überhaupt der Weg zum Anwalt für Miet und Pachtrecht ?




Sowas lässt sich letztlich nicht beantworten ohne den Pachtvertrag zu kennen, indem das alles geregelt ist. Auch Dinge wie die Satzung der Anlage, die nähere Dinge bestimmen kann (wie z.B. eine Küche in der Laube verbieten), müsste man kennen. Da ist wirklich der Gang zum Anwalt zu empfehlen, der das alles genau prüfen kann.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass – bei Schilderung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der generellen gesetzlichen Bestimmung – die Kündigung nicht wirksam ist. Der Grund ist, dass eine ordentliche Kündigung wegen einer nicht kleingärtnerischen Nutzung eine vorherige schriftliche Abmahnung voraussetzt. Du hast nichts von einer Abmahnung erwähnt. Gab es keine Abmahnung kann auch nicht gekündigt werden. Selbst wenn ihr dort zeitweise gewohnt hättet, hätte zuerst deswegen eine Abmahnung erfolgen müssen. Erst wenn ihr das danach dann nicht eingestellt hättet, wäre die Kündigung möglich. Also selbst, wenn die Begründung stimmt, fehlt die Abmahnung und die Kündigung ist deswegen unwirksam.

Zur Begründung selbst: Das dauernde Wohnen ist explizit einer der Kündigungsgründe als Beispiel für eine nicht kleingärtnerische Nutzung. Das ist ein Abmahngrund. Darüber hinaus aber darf eine Laube auch erst gar nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Die wohnliche Gestaltung ist also erstmal grundsätzlich ein korrekter Einwand, wenn es stimmt. Das muss man im Einzelfall wiederum prüfen. Eine Küche allein reicht für die Einordnung als zum dauernden Wohnen geeignet nicht aus. Da muss man noch mehr Aspekte mit einbeziehen, Schlafmöglichkeiten, Sanitäranlagen, Versorgung, Heizmöglichkeiten im Winter, etc. Nur weil es eine Küche gibt, kann ich da noch nicht dauerhaft wohnen. Das muss man prüfen. Daneben kann auch eine Rolle spielen, wie der Garten selbst gestaltet und bewirtschaftet ist. Wenn da in der Laube kaum Gartengeräte stehen, aber dafür Küche, Bett und Lebensmittel und im Garten selbst gibts nur ein kleines Beet mit ein paar verkümmerten Tomaten, kann man davon ausgehen, dass nicht mehr die kleingärtnerische Tätigkeit im Vordergrund steht, sondern wenn nicht das Wohnen, dann zumindest die Erholung und Freizeit, die aber nur als Nebenzweck dienen darf. Wenn der Garten dagegen gut bewirtschaftet wird, da alles mögliche angebaut wird, ist es grundsätzlich unschädlich, wenn daneben eine Küche, ein Grill und ein paar Lebensmittel da sind.

Bei dem Vorwurf der wohnlichen Gestaltung ist es außerdem nach meiner Gesetzesauslegung fraglich, ob das überhaupt ein Kündigungsgrund ist. Der eigentliche Kündigungsgrund ist die wohnliche Nutzung (als Unterfall der nicht kleingärtnerischen Nutzung). Dass die Laube nicht zur wohnlichen Nutzung geeignet sein darf ist eigentlich eine Vorschrift, die die Gestaltung des Gartens für sich betrifft. Sowas kann nicht genehmigt werden. Wenn es da ist, muss es beseitigt werden. Die Rechtsfolge wäre m.E., dass auch hier zunächst abgemahnt werden muss und wenn das nicht passiert, der Verpächter einen gerichtlichen Beseitungsanspruch hat. Sollte die Küche also verboten sein oder der Garten insgesamt zum dauernden Wohnen geeignet sein, wäre die Konsequenz ein Beseitigungsanspruch (erst in Form einer Abmahnung, danach auch gerichtlich durchsetzbar), also die Küche müsste entfernt werden (bzw. die Laube generell so umgestaltet werden, dass ein Wohnen dort nicht mehr möglich ist). Eine Kündigung wäre erst möglich, wenn der Garten tatsächlich auch wohnlich genutzt wird. Aber das weiß ich nicht. Das ist meine Einschätzung nach Gesetzeslektüre und Überfliegen eines Kommentars.

Also zusammengefasst:
1. Die Kündigung ist schon deswegen unwirksam, weil eine gesetzlich vorher erforderliche Abmahnung unterblieben ist.
2. Eine Laube ist nicht schon alleine deshalb zum dauernden Wohnen geeignet, weil es eine Küche gibt. Kommen nicht noch mehr Umstände dazu, dass der Garten tatsächlich zum Wohnen gegeeignet ist oder dass die kleingärtnerische Nutzung in den Hintergrund rückt, ist die Kündigung auch sachlich nicht gerechtfertigt. (Auch eine entsprechende Abmahnung wäre dann nicht gerechtfertigt.)
3. Die bloße Eignung zum dauerhaften Wohnen ist zwar nicht zulässig, führt aber nicht zu einem Kündigungsanspruch, sondern zu einem Beseitigungsanspruch.

Aber wie gesagt, ich kenne mich da im Detail nicht aus. Das ist nur meine Einschätzung aufgrunddessen, was du geschildert hast und auf Grundlage meiner Auslegung des Bundeskleingartengesetzes. So oder so sollte sich das ein Anwalt anschauen. Es muss ohnehin der Einzelfall genauer geprüft werden. Die Verträge, die Satzungen, etc. müssen berücksichtigt werden. (Ich weiß da auch nicht inwieweit man vertraglich vom Gesetz abweichen kann in dem Gebiet.) Grundsätzlich aber würde ich die Chancen als sehr gut einschätzen, auf jeden Fall, wenn es keine Abmahnung gab, und den Gang zum Anwalt empfehlen.

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#ekelhaft

Old Post Posted: 03.08.2017, 20:55 Uhr
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Gibt es beim Ende eines Arbeitsverhältnisses noch in der Probezeit eigentlich Unterschiede danach, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Sache beendet haben? Also wobei auch immer, wie z.B. Arbeitslosengeld bzw. Sperrzeit, ... Oder spielt das in der Probezeit (noch) keine Rolle?

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"Nicht stapeln!"

Old Post Posted: 12.08.2017, 22:30 Uhr
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Dem Arbeitsamt ist die Probezeit relativ egal. Wenn man von sich aus kündigt, dann gibt es erst einmal 12 Wochen Sperre.

Old Post Posted: 12.08.2017, 22:35 Uhr
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Tachchen, Leut!

Folgende Situation: Ich hätte die Möglichkeit einen Nebenjob anzutreten, der mir ca. 850€ einbringen würde. Die Chefin zahlt einem das aber nicht aufs Konto, sondern Bar aus und ich soll das dann aufs Konto legen.
Nun wäre das eine super Sache, wie ich meine baldigen WG-Kosten finanzieren kann.

Stellen sich aber nun die Probleme: 1. Muss ich auf die 850€ Steuern entrichten, weil ich noch Student bin und über 450€ verdiene?
2. Wie isses bei WGs? Legen da alle ihren Teil für den Monat zusammen und überweisen dann oder zahlt einer zB bei einer 4er WG für nur alle 3 Monate, dafür aber den vollen Preis?

Wer kann helfen?

Old Post Posted: 16.08.2017, 14:23 Uhr
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1) Kapitel Steuern und Abgaben lesen. Über 450 Euro wirst du etwas zahlen müssen, aber durch Steuerfreibeträge über die Steuererklärung das Meiste wieder bekommen

https://www.mba-master.de/studium/r...dentenjobs.html

2)Alle überweisen die montaltichen Teilbeträge an den Haupmieter, der es dann an den Vermieter überweist. Einfach nachfragen, ob "Bargeld" auch ok wäre.

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Dieses Spiel kann man nicht gewinnen, man kann es nur spielen!

Old Post Posted: 16.08.2017, 14:30 Uhr
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