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Jenser81 ist offline Jenser81
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@ Paul Ryan

Was soll denn eigentlich dieser Aufrüstungswahnsinn? Informiere Dich mal was die Nato-Länder insgesamt für ein Verteidigungsbudget haben. Da können Russland und China nicht mal ansatzweise mithalten. Selbst Europa allein hat zusammen ein deutlich höheres Budget wie Russland, das sind Fakten! Selten aber da stehe ich mal auf Seiten der linken Parteien, das dieser Aufrüstungswahnsinn schlicht nichts bringt und nur Geld kostet was an anderer Stelle fehlt.

Das die Armeen Europas, vor allem unsere Bundeswehr massive Probleme haben, hat ganz andere Probleme aber das liegt nicht am Geld und würde auch nicht besser werden wenn man 100 Milliarden und mehr investiert. Das liegt an Doppelstrukturen, europäischen Prestigeprojekten (z.B. A400M, Eurofighter usw.- viele Köche verderben den Brei!), Bürokratie und das man immer noch denkt und plant, als wäre man im Kalten Krieg. Wir brauchen keine neuen Tausende Panzer, neue U-Boote usw., sondern diese Technik die im Einsatz wie aktuell in Afghanistan oder Mali gebraucht wird. Ich war selbst von 2002 bis 2006 bei der Armee (darunter auch im Ausland) und kann da auch etwas mitreden. Aber auch Experten wie Harald Kujat sprechen seit Jahren von massiver Fehlplanung in den Ministerien! Was gebraucht wird ist persönliche Ausrüstung für den Soldat im Einsatz, Kampf und Transporthubschrauber (die auch funktionieren!) als auch gepanzerte Fahrzeuge. Das ist mit dem derzeitigen Budget locker machbar aber das Geld ist ja für den oben geschriebenen Blödsinn schon verplant!

Die Russen kommen nicht mehr mit etlichen Panzerverbänden über die Oder, diese Zeiten sind vorbei! Wer darin noch investiert, tickt nicht ganz richtig. Man muss in Cyberabwehr (und wenn nötig in Offensivaktionen), persönliche Ausrüstung des Soldaten für den Straßenkampf und maximal in kleine wendige gepanzerte Fahrzeuge investieren. Länder wie USA, GB und Frankreich haben dazu noch Atombomben und die dazu gehörenden U-Boote und Raketen. Deswegen nochmal die Frage, was soll dieser Ausrüstungswahnsinn?

Beitrag editiert von Jenser81 am 16.07.2017 um 20:44 Uhr

Old Post Posted: 16.07.2017, 20:08 Uhr
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Zitat:
In ihrem Bayernplan hält die CSU an der Obergrenze beim Flüchtlingszuzug fest. Zum Auftakt der Vorstandssitzung sagte Parteichef Horst Seehofer, die Obergrenze bleibt ein Ziel der CSU und ist auch trotz der positiven Veränderungen nicht überflüssig. Deshalb, so Seehofer, werde der umstrittene Begriff auch im CSU Wahlprogramm stehen.

"Wir werden sie heute noch einmal bekräftigen. Wir sind aber auch froh, dass sich eine ganze Menge auch schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat."

Finanzminister Markus Söder nannte die Obergrenze einen Beweis der Glaubwürdigkeit der CSU. Die Obergrenze stehe für die Überzeugung, dass unbegrenzte Zuwanderung nicht geht, sagte er.

"Wir haben die Position Obergrenze seit langer Zeit. Sie gehört auch zum Markenkern der CSU dazu."


Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.

http://www.br.de/bundestagswahl/bay...u-wahl-100.html



also entweder ist die CSU glaubwürdig oder die Kanzlerin.

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Old Post Posted: 17.07.2017, 13:44 Uhr
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@BigCountry: Mehr dazu auch in diesem Podcast:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-1156137.html

Old Post Posted: 17.07.2017, 13:47 Uhr
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http://m.fr.de/politik/bundestagswa...1316647?GEPC=s3

"Grüne tragen Strickpullover aus selbst geschorener Alpakawolle, FDP-Anhänger fahren im Porsche zum Wahllokal, sozialdemokratische Stammwähler löffeln im Blaumann Erbseneintopf in Fabrikkantinen, in linken Haushalten hängt Ernst Thälmann gerahmt überm Wohnzimmersofa, CSU-Wählerinnen kommen bereits im Dirndl zur Welt und AfD-Mitglieder fühlen sich im Allgemeinen von der Welt schlecht behandelt, besonders von der ausländischen. An Klischees herrscht wahrlich kein Mangel, wenn es darum geht, den Anhängern einzelner Parteien vermeintlich typische Merkmale zuzuschreiben. Handelt es sich dabei wirklich nur um Vorurteile? Oder steckt in jedem Zerrbild nicht mindestens ein Fünkchen Wahrheit?"

"Aufschluss bietet eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Berliner Institut hat wirtschaftliche, soziale und demografische Merkmale der Anhängerschaften und deren Veränderungen seit der Jahrtausendwende analysiert. Mit überraschenden Ergebnissen.
Anhänger von Union und SPD ähneln sich immer stärker"

"Der vielleicht auffälligste Befund betrifft die Volksparteien CDU/CSU und SPD: Ihre Anhänger ähneln einander immer stärker. Jeweils 85 Prozent der Wähler von Union und SPD lebten Mitte 2016 in den westlichen, je 15 Prozent in den östlichen Bundesländern. Sie sind ähnlich gut ausgebildet, arbeiten in den gleichen Branchen und erzielen entsprechende Einkommen. 90 Prozent der Unions- und 89 Prozent der SPD-Anhänger haben eine Berufsausbildung abgeschlossen oder ein Studium absolviert. Das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen der CDU/CSU-Wähler lag 2016 bei 3000 Euro, das eines SPD-Haushalts bei 2700 Euro. Jeweils rund ein Drittel der berufstätigen Anhängerschaften ist im öffentlichen Dienst tätig, 63 Prozent der Unions- und 68 Prozent der SPD-Wähler sind Angestellte, zu den Arbeitern zählen 16 Prozent bei der CDU/CSU und 17 Prozent bei den Sozialdemokraten."

"Der relativ geringe Arbeiteranteil für die SPD verweist auf eine dramatische Veränderung in der Anhängerschaft der Partei. Im Jahr 2000 zählten noch 44 Prozent der berufstätigen SPD-Anhänger zu den Arbeitern, bei der Union waren es 35 Prozent. Zwar hat auch der Anteil der Arbeiterschaft an der Gesamtbevölkerung zwischen 2000 und 2016 von 37 auf 19 Prozent abgenommen, der Rückgang für die SPD von 44 auf 17 Prozent fällt demgegenüber aber um ein Drittel kräftiger aus. Zugleich stieg der Ruhestandsanteil in der SPD-Anhängerschaft weit überdurchschnittlich um zehn Punkte auf 36 Prozent – ein Spitzenwert. „Die stärkste Veränderung der Wählerstruktur hat die SPD erfahren, deren Wählerschaft sich von der Arbeiterschaft hin zu Angestellten und Personen im Ruhestand verschoben hat“, kommentieren die Studienautoren Karl Brenke und Alexander Kritikos."


"Profitiert hat davon offenbar die AfD. Mitte 2016 zählten 34 Prozent der AfD-Anhänger zu den Arbeitern. Das ist der höchste Anteil unter allen Parteien. Die Linke kommt auf 22 Prozent Arbeiter, die FDP auf 11 und die Grünen auf neun Prozent. Auffällig ist zudem, dass 24 Prozent der erwerbstätigen AfD-Anhänger einer Gewerkschaft angehören. Nur bei der Linken sind es mit 27 Prozent mehr. Die SPD dagegen zählt nur 19 Prozent Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Wählerschaft, Grüne (18), Union (17) und FDP (16) folgen dichtauf. Dass die SPD den Status als „Partei der kleinen Leute“ weitgehend eingebüßt hat, zeigt auch ein Blick auf die Einkommen: Linken-Haushalte verfügen im Mittel über 2391 Euro, bei der AfD sind es 2600 Euro. Damit liegen sie hinter Union und SPD auf den unteren beiden Plätzen. Anhängern der Grünen stehen pro Haushalt im Mittel 3000 Euro zur Verfügung, FDP-Wähler liegen mit 3400 Euro weit vorn."

*Entsprechend fällt die Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage aus. Über 80 Prozent der FDP-Anhänger bezeichnen ihre Finanzsituation als gut oder sehr gut. Die Anteile für Union, Grüne und SPD liegen zwischen 78 und 72 Prozent. Demgegenüber zeigen sich gut 40 Prozent der Linken- und sogar 50 Prozent der AfD-Wähler wenig bis gar nicht zufrieden mit der eigenen Wirtschaftslage. 40 Prozent des AfD-Gefolges machen sich Sorgen um die Altersversorgung, 71 Prozent um steigende Kriminalität, 48 Prozent um den Zusammenhalt in Deutschland und 82 Prozent wegen der Zuwanderung. All das sind Werte, die keine andere Parteianhängerschaft aufweist. „AfD-Anhänger machen sich größere Sorgen als alle anderen,“ sagt Brenke.
Nur in einem einzigen der zwölf abgefragten Themenbereiche zeigen sich AfD-Wähler weitgehend sorgenfrei: Nur 20 Prozent kreuzten Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass an. Bei Linken (48), Grünen (47) und SPD (41) war der Anteil mehr als doppelt so groß. Das immerhin hat man erwarten können. "

Old Post Posted: 20.07.2017, 12:06 Uhr
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Zitat:
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Union und SPD davor gewarnt, in der nächsten Wahlperiode die Steuern zu senken. Die Staatsfinanzen seien nicht so solide, dass sie dauerhafte Einnahmeausfälle verkraften könnten, sagte Weidmann Ende Juni auf einer Sitzung des Bundeskabinetts. Die deutsche Wirtschaft laufe auf Hochtouren, die Kapazitäten seien mehr als ausgelastet, teilte er der Ministerrunde mit.

Die Steuerpläne von Union und SPD versprechen den Wählern für die nächste Legislaturperiode Entlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro. Bei der Union kommen noch erste Schritte beim Abbau des Solidaritätszuschlags hinzu. Die FDP will die Steuerzahler sogar um 30 Milliarden Euro entlasten.

Wenn der Staat in einer solchen Wirtschaftslage gerade einmal eine schwarze Null in seinem Haushalt schaffe, dann schreibe er - um konjunkturelle Einflüsse bereinigt - in Wirklichkeit rote Zahlen, warnte Weidmann. Zusätzliche dauerhafte Ausfälle durch eine Steuerreform könne er sich deshalb nicht leisten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-a-1140716.html

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Old Post Posted: 22.07.2017, 00:30 Uhr
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Und wenn die Wahl vorüber ist will keine Partei mehr etwas davon wissen.

Old Post Posted: 22.07.2017, 10:19 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:



Es wird in den nächsten Jahren mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet, sodass eine Entlastung auch möglich sein sollte, ohne die schwarze Null, die unbestritten auch in den nächsten Jahren gehalten werden sollte, gefährdet wird.

Old Post Posted: 23.07.2017, 05:13 Uhr
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Paul Ryan ist offline Paul Ryan
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Zitat:
SPD-Kandidat Martin Schulz ist es bisher nicht ansatzweise gelungen, die deutschen Eliten von seiner Eignung als Kanzler zu überzeugen. Schon im Januar, noch bevor der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten feststand, hatten sich in den Führungsetagen 87 Prozent für eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel ausgesprochen. Nicht einen Punkt hat Schulz hier gutmachen können. Nur zwölf Prozent würden den früheren Präsidenten des Europaparlaments Schulz der CDU-Kanzlerin Merkel vorziehen. Das zeigt die neue Umfrage unter 521 Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Behörden, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach für die F.A.Z. und die Zeitschrift „Capital“ Ende Juni erhoben hat.

Im Profilvergleich schneidet Schulz in allen Punkten wesentlich schlechter ab als die Amtsinhaberin. Sachkenntnis billigen Schulz nur ein Fünftel der Befragten zu, der Kanzlerin aber vier Fünftel. Großes Problembewusstsein sieht bei der Kanzlerin mehr als die Hälfte, bei Schulz nur ein gutes Viertel. Für einen klugen Strategen hält ihn jeder Zehnte, die strategischen Fähigkeiten der Kanzlerin loben drei Viertel.


Raketenhaft ist der FDP-Vorsitzende im Ansehen der Eliten gestiegen. Christian Lindner ist mit einer Zustimmung von 81 Prozent bei den Chefs fast so beliebt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 84 Prozent, den die Eliten hinter Merkel (91) auf Platz zwei setzen. Lindner liegt damit auch weit vor den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Schulz’ Ansehen rangiert mit mageren 33 Prozent noch hinter diesen, immerhin aber knapp vor CSU-Chef Horst Seehofer.



http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...rue#pageIndex_2



Da kann man der Bundeskanzlerin eigentlich nur gratulieren, solche Zustimmungswerte gab es vor den letzten Wahlen nicht. Auch dass Christian Lindner nach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (der ebenfalls vollkommen verdient diesen Spitzenplatz belegt, die Schwarze Null ist ein grosser Verdienst, wenn er jetzt alle Bürger noch entlastet, dann wäre es noch besser) den dritten Platz belegt ist natürlich bemerkenswert, wenn man die Lage der FDP nach der Wahl 2013 bedenkt.

Old Post Posted: 23.07.2017, 05:50 Uhr
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Natürlich ist Merkel die bessere Alternative zum Alki-Schulz. Was insgesamt gesehen nur noch mehr verdeutlicht, in welch desolatem Zustand sich die SPD befindet.

Old Post Posted: 23.07.2017, 08:20 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von Saft in Dosen:
Alki-Schulz.



Widerlich.

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Did you know that you have rights? The Constitution says you do. And so do I. I believe that until proven guilty, every man, woman and child in this country is innocent. And that’s why I fight for you, Albuquerque!

Old Post Posted: 23.07.2017, 08:25 Uhr
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Zitat:
Widerlich.


Als seit 6 Monaten trockener Trinker sehe ich das genauso. Der Mann hat seine Krankheit erkannt und etwas dagegen unternommen. Davor habe ich Respekt.

Für seine politischen Ansichten allerdings nicht.

Old Post Posted: 23.07.2017, 08:54 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von Saft in Dosen:
Natürlich ist Merkel die bessere Alternative zum Alki-Schulz. Was insgesamt gesehen nur noch mehr verdeutlicht, in welch desolatem Zustand sich die SPD befindet.



So muss man das nicht sagen und ich glaube auch nicht, dass dieser Umstand dafür ausschlaggebend ist, dass Angela Merkel gegenüber Schulz bevorzugt wird.

Old Post Posted: 23.07.2017, 11:40 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Da kann man der Bundeskanzlerin eigentlich nur gratulieren, solche Zustimmungswerte gab es vor den letzten Wahlen nicht. Auch dass Christian Lindner nach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (der ebenfalls vollkommen verdient diesen Spitzenplatz belegt, die Schwarze Null ist ein grosser Verdienst, wenn er jetzt alle Bürger noch entlastet, dann wäre es noch besser) den dritten Platz belegt ist natürlich bemerkenswert, wenn man die Lage der FDP nach der Wahl 2013 bedenkt.



Hier bewerten "Eliten". Und dass die natürlich eher für FDP und CDU sind, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Das Ranking würde doch total anders aussehen, wenn man unter Frisören, Pflegefachkräften oder Langzeitarbeitslosen fragen würde.

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Mein erster Blog: Videospielhistoriker - Geschichte in Videospielen.

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Das würde ich mal stark anzweifeln.

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Weil sie endlich wieder rollt. Diese Kugel aus Weltraumplastik. Unsere wahre Liebe. Weil es endlich wieder da ist. Das Spiel, das Finanzpleiten, innenpolitisches Chaos und dumpfes Gebrabbel der Umwelt zumindest für 90 Minuten zur Seite schiebt. Das uns mit so schlichten Mitteln einfach glücklich macht. Ich muss. Einschalten. Hingehen. Fingernägel kauen. Das Trikot rauslegen. Kumpels abholen. Kneipe. Stadion. Nach Siegen träumen. Nach Niederlagen mit niemandem sprechen wollen. Mich benehmen wie ein Idiot. Warum? Weil ich Dich liebe. Schön, dass Du endlich wieder da bist, Fußball.

Old Post Posted: 23.07.2017, 11:48 Uhr
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Wie kann man noch ein Qualitätsmerkmal für gute Politik darin sehen, dass "Eliten" Klientelpolitik mit guten Bewertungen belohnen?

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God is love - but Satan does that thing with the tongue you like so much.

Old Post Posted: 23.07.2017, 12:13 Uhr
Beiträge: 6072 | Wohnort: Rotterdam | Registriert seit: 16.06.2009 IP: Gespeichert | Posting ID: 8691708  
Neoliberaler ist online! Neoliberaler
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http://www.mdr.de/wahl2017/bundesta...gleich-100.html

Die Wahlprogramme im Vergleich: Ich lasse die Wahlprogramme von CDU und SPD bewusst weg, da ich deren Positionen schon erwähnt habe:

Steuern:

DIE LINKE:
"Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet, dafür obere stärker belastet werden. Steuerfrei sind 1.050 Euro im Monat. Wer unter 7.100 Euro brutto im Monat verdient (Single, Steuerklasse I), zahlt weniger Einkommenssteuer, alle anderen mehr. Durch eine Reichensteuer fallen oberhalb von 260.000 Euro Jahreseinkommen 60 Prozent Einkommenssteuer an, oberhalb einer Million Euro 75 Prozent. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro sind fünf Prozent Steuern fällig."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Die Grünen wollen ein gerechtes Steuersystem. Sie kritisieren, dass Personen, die arbeiten, höhere Steuern zahlen als Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: beide Einkommen gleich zu besteuern. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten. Konkret über eine "ergiebige, aber umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer mehr verdient als 100.000 Euro pro Jahr muss mit einem höheren Spitzensteuersatz rechnen."

FDP
"Die FDP macht ihrem Namen als Steuersenkungspartei alle Ehre. Um 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten, unter anderem will sie den Soli bereits 2019 komplett abschaffen. Außerdem soll der Steuersatz für niedrige und mittlere Einkommen sinken, die Kinderfreibeträge sollen angehoben werden. Auch die großen Einkommen will die FDP entlasten. Niemand soll für Steuern und Sozialabgaben mehr als 50 Prozent seines Einkommens zahlen, fordern die Liberalen."

AfD
"Die AfD will das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Die Leitidee: Die Belastung darf nicht ausgeweitet werden. Dazu will sie eine "Abgabenbremse" im Grundgesetz festschreiben. Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent sinken, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abgeschafft werden. Kleine und mittlere Einkommen will die AfD durch Anhebung des Grundfreibetrags entlasten, Vermögende durch Abschaffung der Erbschaftssteuer."

Was sagen die Parteien zur Sozialpolitik?

DIE LINKE
"Das Hartz-IV-System wird abgeschafft und ersetzt durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Kürzungsmöglichkeiten – in dieser Höhe liegt auch die "solidarische Mindestrente". Eine Kinder-Grundsicherung soll vor Armut und Ausgrenzung schützen. Die Lebensverhältnisse, Löhne sowie die Renten im Osten werden an das Westniveau angepasst. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen. Mieterhöhungen werden gestoppt, jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" zahlen alle ein, wodurch nach Ansicht der Linken die Beiträge sinken."
BÜNDNIS 90/GRÜNE

"Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt sollen deshalb auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Sie setzen sich dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Außerdem fordern die Grünen eine aus Steuern finanzierte Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben. Bei der Krankenversicherung wollen die Grünen, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Beiträge zahlen."

FDP
"Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüssen zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen. Außerdem soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – vorausgesetzt, seine Rentenansprüche liegen oberhalb des Existenzminimums."

AfD
"Bei der Rente setzt die AfD auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet aber wenig verdient hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Bei der Krankenversicherung fordert die AfD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung."

Was sagen die Parteien zur Sicherheitspolitik?

DIE LINKE
"Der Personalmangel bei der Polizei soll beseitigt werden – die Beamten werden im Stadtbild und in sozialen Netzwerken präsent und ansprechbar sein und von "sinnlosen Aufgaben befreit". Sicherheitsbehörden will die Linke stärker demokratisch kontrollieren und Bürgerrechte stärken – etwa die Freiheit vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Die Bundeswehr wird schrittweise aus Auslandseinsätzen abgezogen, abgerüstet, die Militärausgaben sinken deutlich. Bundeswehr-Einsätze im Innern lehnt die Linke entscheiden ab."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Bei der inneren Sicherheit lehnen die Grünen es ab, immer weiter die Gesetze zu verschärfen. Ihr Mittel gegen Kriminalität und Terror: Prävention und die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Dazu gehört nach ihrer Ansicht vor allem eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei, eine bessere internationale Zusammenarbeit und gezielte Überwachung statt, wie es im Programm heißt, "massenhaftes Ausspähen". Die Grünen sagen Nein zum Nato-Plan, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben."

FDP
"Die FDP will mehr Geld für Polizei und Justiz. Sicherheit sei neben Bildung und Infrastruktur die Kernaufgabe des Staates. Polizei und Justiz sollen technisch besser ausgestattet werden: Elektronische Akten bei der Justiz, Tablets und Smartphones für die Polizei. Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehnt die FDP ab – Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz."

AfD
"Die AfD will die Bundespolizei stärken und die Fahndungsmöglichkeiten verbessern: durch mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Auswertung von DNA-Spuren nach körperlichen und Merkmalen und solche, die auf Herkunft hindeuten. Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf herabsetzen, den Zugang zum Waffenschein erleichtern. Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Aufbau eines Grenzschutzes. Um Zuwanderung zu stoppen, will die AfD die Grenzen schließen."

Familienpolitik

DIE LINKE
"Familienpolitik soll "allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst" ermöglichen. Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – die Kitas bekommen flexiblere Öffnungszeiten. Bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes stehen Eltern unter einem besonderen Kündigungsschutz. Alleinerziehende sollen besonders gefördert, der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes oder dem Ausbildungsabschluss gezahlt werden. Das Elterngeld soll steigen."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Kern des grünen Wahlprogramms für Familien ist ein zwölf Milliarden Euro Entlastungspaket. Ziel ist es, alle Kinder gleich gut zu unterstützen. Derzeit, so die Grünen, profitieren Eltern mit guten Einkommen stärker von der Familienförderung als etwa Alleinerziehende. Eltern mit geringem Einkommen sollen unter anderem einen höheren Kindergeldbonus erhalten. Die Elternzeit wollen die Grünen durch eine "Kinderzeit-Plus"-Zeit ersetzen. Die arbeitsfreie Zeit kann genommen werden, bis die Kinder 14 sind."

FDP
"Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll die bisherige Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Das Kindergeld 2.0 soll ausschließlich den Kindern zugutekommen, nicht den Erziehungsberechtigten. Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit soll Familie und Job leichter vereinbar machen. Einseitige Familienmodelle lehnt die FDP ab. Die Steuerklasse V will sie deshalb abschaffen."

AfD
"Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese soll finanziell gefördert werden. Darüber hinaus will die Partei die Rechte von Vätern stärken. Die Schule soll Regeln zu Partnerschaft, Haushalt und Erziehung vermitteln. Im Fall einer Scheidung will die AfD, dass bei den Folgen eheliches Fehlverhalten stärker berücksichtigt wird."

Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik?

DIE LINKE
"Gleiche Chancen auf und gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft lautet das Kernversprechen. Konkret: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – mehr Personal für Bildung und Erziehung, das BaföG soll aufgestockt, Schulgebäude saniert werden. Außerdem will die Linke Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenlose Verpflegung in Kita und Schule sowie die kostenfreie Beförderung mit Schulbussen."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Die Grünen wollen faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft. Im Wahlprogramm werben sie deshalb dafür, mindestens sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bildungseinrichtungen zu investieren. In den nächsten fünf Jahren wollen die Grünen zehn Milliarden Euro bereitstellen, um 10.000 Schulen fit für die Zukunft zu machen. Für Kitas wollen sie gesetzliche Qualitätsstandards und mehr Erzieherinnen."

FDP
"Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle: Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung, einheitlichen Standards und einer Garantie, dass kein Unterricht ausfällt. Zwischen Kindergärten, Schulen und Unis wollen die Liberalen mehr Wettbewerb. Dazu soll jedes Kind Bildungsgutscheine erhalten, über die die Bildungseinrichtungen sich finanzieren. Bafög soll elternunabhängig werden. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen Studiengebühren erheben dürfen, aber erst nach erfolgreichem Studium und einkommensabhängig."

AfD
"Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der AfD bei ihren Eltern am besten aufgehoben. Deshalb will die Partei die elterliche Betreuung finanziell unterstützen. Das differenzierte Schulsystem will die AfD beibehalten, Inklusion lehnt sie ab. Die Bologna-Reformen will die AfD zurückdrehen und Diplom und Magister wieder einführen."

DIE LINKE
"Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, Minijobs und Leiharbeit sollen ausgeschlossen werden. Der Widerspruch, dass die einen Stress und Überstunden anhäufen und andere trotz intensiver Suche keinen Job finden, will die Linke durch Umverteilung auflösen. Vollzeitarbeit wird auf 30 Stunden verkürzt, es gibt ein Recht auf Feierabend. Außerdem kommt die Rente mit 65, oder (nach 40 Beitragsjahren) bereits mit 60 Jahren."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Die Grünen setzen sich für gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aber stärker mitbestimmen können, wie viel sie arbeiten. Deshalb wird vorgeschlagen: flexible Vollzeitarbeit in einem Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genau so viel Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft. Befristungen ohne sachlichen Grund lehnen die Grünen ab. Außerdem verlangen sie verbindliche Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche."

FDP
"Die FDP verteidigt den flexiblen Arbeitsmarkt: Dazu gehören für sie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sollen helfen, beim digitalen Wandel mithalten zu können. Für Hartz-IV-Empfänger soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Das soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Liberalen setzten sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Eine feste Quote lehnen sie ab."

AfD
"Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn und will Leiharbeit auf 15 Prozent der Belegschaft beschränken. Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten."

Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?

DIE LINKE
"Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge" ist die Überschrift, unter der die Linke gerechte Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel fordert. Gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer soll es legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben. Die EU-Grenzen bleiben offen für schutzsuchende Menschen. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wird gekündigt. Auffanglager in Nordafrika will die Partei schließen. Flüchtlinge dürfen frei wählen, in welches EU-Mitgliedsland sie gehen."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen, wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Sie fordern sichere und legale Fluchtwege, schnelle und faire Asylverfahren. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete, wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinandergerissen werden."

FDP
"Die FDP bekennt sich zum Asyl für politisch Verfolgte. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Einwanderungsgesetz. Ein Punktesystem soll regeln, wer nach Deutschland kommen darf. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erworben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden."

AfD
"Die Ausweisung und Ausbürgerung krimineller Ausländer hat für die AfD oberste Priorität. Für ausländische Straftäter sollen spezielle Haftanstalten außerhalb Deutschlands geschaffen werden, die unter deutscher Leitung stehen. Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Den Familiennachzug will die AfD abschaffen."

Was sagen die Parteien zur Klimapolitik?

DIE LINKE
"Ein Umstieg auf erneuerbare Energien und eine ökologische Verkehrswende sollen den Klimawandel stoppen. Ein eigenes Gesetz schreibt verbindlich fest, wie weit der Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren ist. Eine Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung will die Partei beenden. Trotz Kohleausstieg, dezentraler Energieversorgung und Ausbau von Speichersystemen wird der Strompreis stärker kontrolliert – und Energie soll für alle bezahlbar sein."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Den Klimaschutz wollen die Grünen zum Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes machen. Zentrale Forderung ist ein Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg soll bis 2030 organisiert werden. Ziel ist, die Energieversorgung zu 100 Prozent mit Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme zu decken. 2030 ist auch ein zentrales Datum für den Umstieg auf Elektroautos. Von da an sollen nämlich nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden."

FDP
"Die FDP will auch beim Klimaschutz mehr Marktwirtschaft. Nur, was sich am Markt durchsetzt, soll auch realisiert werden. Langfristige Subventionen einzelner Stromerzeuger lehnen die Liberalen ebenso ab wie feste Einsparziele für den Schadstoffausstoß. Die Stromsteuer soll sinken, um die Verbraucher zu entlasten. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz hält die FDP für falsch."

AfD
"Die AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Klimaschutzplan aufheben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will sie streichen. Kernkraftwerke sollen bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer in Betrieb bleiben. Elektromobilität soll sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln."

Was sagen die Parteien zur Bürgerbeteiligung?

DIE LINKE
"Die Linke will mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Gestärkt werde dadurch der Einfluss jener, die durch Bildung, Einkommen, wegen zu viel Arbeit oder zu wenig Zeit weniger Möglichkeiten zum politischen Engagement haben. Die Linke kritisiert die Wirtschaft als weitgehend demokratiefreie Zone. Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden."

BÜNDNIS 90/GRÜNE
"Die Grünen wollen mehr direkte Demokratie. Volksinitiative, - begehren und –entscheide sollen deshalb in die Verfassung aufgenommen werden. Die Grünen fordern auch mehr Transparenz: Parteispenden und Sponsoring müssten konsequenter als bisher offen gelegt werden. Für den Bundestag verlangen die Grünen ein Lobbyregister, um deutlich zu machen, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Das Wahlalter wollen die Grünen auf 16 Jahre senken.

AfD
"Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Abgestimmt werden soll auch über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls in der EU. Den Bundespräsidenten will sie direkt vom Volk wählen lassen."

Old Post Posted: 23.07.2017, 13:11 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Es wird in den nächsten Jahren mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet, sodass eine Entlastung auch möglich sein sollte, ohne die schwarze Null, die unbestritten auch in den nächsten Jahren gehalten werden sollte, gefährdet wird.



es werden nicht nur die einnahmen steigen, sondern auch die ausgaben. inflation, gehälter im öffentlichen dienst, renten, das NATO ziel usw. und auch die zinsen für staatsanleihen werden nicht ewig bei null oder gar negativ bleiben.

Weidmann ist KEIN politiker, verfolgt keine persönlichen interessen, wie es Merkel oder Lindner tun. deshalb kann man ruhig mal auf den mann hören. der motor brummt auf vollen touren und wir bekommen trotzdem nur die schwarze null hin!

davon abgesehen, ist steuerpolitik auf basis von prognosen wenig seriös. aber bleiben wir trotzdem mal dabei:

Zitat:
Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro.

http://www.zeit.de/news/2017-06/23/...ierung-23192402



Zitat:
FDP-Chef Christian Lindner hält eine Entlastung um 30 Milliarden Euro pro Jahr für realistisch.

https://www.merkur.de/politik/bunde...en-8463232.html



15 mrd GESAMT oder 5 mrd. pro jahrs vs. 30 mrd pro jahr (FDP)!

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Danke für die kompakte Übersicht, Neoliberaler.

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Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:
es werden nicht nur die einnahmen steigen, sondern auch die ausgaben. inflation, gehälter im öffentlichen dienst, renten, das NATO ziel usw. und auch die zinsen für staatsanleihen werden nicht ewig bei null oder gar negativ bleiben.

Weidmann ist KEIN politiker, verfolgt keine persönlichen interessen, wie es Merkel oder Lindner tun. deshalb kann man ruhig mal auf den mann hören. der motor brummt auf vollen touren und wir bekommen trotzdem nur die schwarze null hin!

davon abgesehen, ist steuerpolitik auf basis von prognosen wenig seriös. aber bleiben wir trotzdem mal dabei:





15 mrd GESAMT oder 5 mrd. pro jahrs vs. 30 mrd pro jahr (FDP)!



Die Ausgaben sind in den letzten Jahren auch gestiegen und trotzdem wurde dir Haushaltslage immer besser. Und man hat nicht "nur die schwarze null" hinbekommen, sondern auch noch einen Überschuss erzielt.

Wenn die FDP mit der Union regieren wird, also die Koalition, mit der es vermutlich eine deutliche Steuersenkung geben wird, dann ist auch möglich, dass die Ausgaben inflationsbereinigt sinken werden.

Und dann werden die Steuersenkungen nicht zuletzt auch wieder für Mehreinnahmen sorgen, was ebenfalls die Verluste bei den Einnahmen kompensieren wird.

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Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Wenn die FDP mit der Union regieren wird, also die Koalition, mit der es vermutlich eine deutliche Steuersenkung geben wird, dann ist auch möglich, dass die Ausgaben inflationsbereinigt sinken werden.



wie kommst Du darauf?

ausgabenkürzungen hat keine partei explizit im wahlprogramm.


Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Und dann werden die Steuersenkungen nicht zuletzt auch wieder für Mehreinnahmen sorgen, was ebenfalls die Verluste bei den Einnahmen kompensieren wird.



das ist die (neo)liberale mär, die noch nie funktioniert hat.

http://www.politifact.com/punditfac...-tax-cuts-real/

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Zitat:
Original geschrieben von BigCountry:
wie kommst Du darauf?

ausgabenkürzungen hat keine partei explizit im wahlprogramm.




das ist die (neo)liberale mär, die noch nie funktioniert hat.

http://www.politifact.com/punditfac...-tax-cuts-real/



Weil die FDP schon anstrebt, die Staatsquote wieder etwas zu senken, wie Christian Lindner vor einigen Wochen bei Anne Will gesagt hat.


Dass die Steuersenkungen sich vollständig selbst finanzieren ist umstritten, aber dass sie für Mehreinnahmen sorgen, das ist naheliegend.



Was Ralf Stegner seit heute Mittag wieder auf Twitter so alles geschrieben hat ist eines Spitzenpolitikers in Deutschland nicht würdig.

https://mobile.twitter.com/ralf_stegner?lang=de

Old Post Posted: 23.07.2017, 20:15 Uhr
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Zitat:
Original geschrieben von Paul Ryan:
Weil die FDP schon anstrebt, die Staatsquote wieder etwas zu senken, wie Christian Lindner vor einigen Wochen bei Anne Will gesagt hat.



ich habe mal dazu gegoogelt.

die FDP strebt eine staatsquote von 40% an. momentan liegen wir bei 44,5%. -> diese 4,5% wären gemessen am heutigen BIP ca. 139mrd Euro weniger. wäre interessant zu wissen, wo die FDP da einsparen möchte. kann ja eigentlich nur über die sozialsysteme gehen.

ich sehe keine chance, das die Union da mitmacht. und auch sonst lautet das motto des wahlkampfs MEHR. mehr bildung, mehr polizei, mehr investitionen.

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Ach das MEHR kenne ich schon aus dem NRW Wahlkampf und dann wurde schwarz-gelb gewählt und es würde aus dem MEHR ganz schnell ein weniger

Old Post Posted: 23.07.2017, 20:44 Uhr
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Ist halt auch einfach nur bizarr, wie die gleiche Union die die schwarze Null als Bremsklotz in jeden Weg gelegt hat aufeinmal "Mehr!" schreit.

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Old Post Posted: 23.07.2017, 21:30 Uhr
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